BG.2012.40 - 2012-10-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.40

Beschluss vom 30. Oktober 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Zug, Staatsanwaltschaft,

3. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt seit September 2011 ein Sammelverfahren gegen A., B. und C.. Gegen die obengenannte Täterschaft besteht der dringende Verdacht, dass diese in unterschiedlicher Zusammensetzung zahlreiche Diebstähle ab Baustellen begangen und das Deliktsgut anschliessend in verschiedenen Lagern zwischendeponiert haben. A. und B. werden überdies verdächtigt, die für sie bestimmten Beuteanteile in der Folge in den Kosovo und teilweise nach Mazedonien zum Verkauf verschoben zu haben. Am 24. September 2011 wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion in den Kantonen Luzern, Zürich und Appenzell A., B. und C. festgenommen. In den Lagern von B. und A. konnte umfangreiches Deliktsgut sichergestellt werden. Das Sammelverfahren hat den Verdacht ergeben, dass A. und seine Komplizen in der Zeit vom 14. Juli 2007 bis 24. September 2011 insgesamt 66 Diebstahlsdelikte teilweise allein und teilweise in unterschiedlicher Zusammensetzung in den Kantonen Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Graubünden, Luzern, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich verübt haben (act. 1, S. 3).

B. Seit dem 8. Juni 2012 hat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz, Zug und Zürich bezüglich der örtlichen Zuständigkeit ein Meinungsaustausch stattgefunden, welcher mit Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 25. September 2012 (Posteingang am 26. September 2012) abgeschlossen wurde (vgl. Ordner Gerichtsstand).

C. Mit Gesuch vom 4. Oktober 2012 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz, eventualiter die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug und subeventualiter diejenigen des Kantons Zürich als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt in ihrer Gesuchsanwort vom 12. Oktober 2012 die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern, eventualiter diejenigen eines anderen Kantons seien für zuständig zu erklären (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt sich in ihrer Gesuchsantwort vom 12. Oktober 2012 auf den Standpunkt, der Kanton Zug, eventualiter der Kanton Schwyz sei für die Verfolgung und Beurteilung zuständig (act. 4). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 äussert sich schliesslich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Verpflichtung und Berechtigung der Behörden des Kantons Luzern, subeventualiter der Behörden des Kantons Zürich oder Thurgau (act. 5). Die Gesuchsantworten wurden am 17. Oktober 2012 gegenseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/ Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (vgl. § 4 der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2010 [SRL Nr. 275]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Befugnis den jeweiligen Oberstaatsanwaltschaften zu (vgl. für den Kanton Schwyz § 48 lit. e und lit. f der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ 231.110]; für den Kanton Zug § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 26. August 2010 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/ZG; BGS 161.1] und für den Kanton Zürich § 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]).

1.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob mit allen ernsthaft in Frage kommenden Kantonen ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde. Die vorliegende Gerichtsstandsbestimmung stellt insofern eine Besonderheit dar, als dass gegen A. im Kanton Luzern von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen bandenmässigen Diebstahls bereits Anklage erhoben wurde (Verfahrensorder LU 1, Register 2). Gegen B. wurde mit Datum vom 6. September 2010 ein Strafbefehl, unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls erlassen, welcher in Rechtskraft erwachsen ist (Verfahrensordner LU 1, Register 3). Die Anklage gegen A. wie auch der Strafbefehl gegen B. haben Diebstahldelikte zum Gegenstand, welche sich während des dem Gerichtsstandsersuchen zugrundeliegenden Deliktszeitraums ereignet haben und einschlägig sind. Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht, welches eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise zu bestimmen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Folglich hat das Gericht eine teilweise Zusatzstrafe zu der noch zu verhängenden Strafe von A. auszufällen. Dies hat seinen Ursprung darin, dass der Täter durch die getrennte Beurteilung nicht benachteiligt, jedoch auch nicht besser gestellt werden soll (Ackermann, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 49 StGB, N. 54). Wie es sich hinsichtlich des Erfordernisses der gleichartigen Strafen bezüglich des bestehenden Strafbefehls von B. (Geldstrafe) und des zu erwarteten Urteils (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen) verhält, kann dabei offen bleiben. Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB vor, so muss zur Bemessung der Zusatzstrafe in einem ersten Schritt ein hypothetisches Gesamtes aller zeitlich vor dem früheren Urteil begangenen Straftaten gebildet werden. Verlangt der mit der Zweittat verwirklichte Tatbestand eine Mindeststrafe, so müssen Grund- und Zusatzstrafe zusammen, mithin die hypothetische Gesamtstrafe, diese Mindeststrafe überschreiten und nicht etwa die Zusatzstrafe allein (Ackermann, a.a.O., Art. 49 StGB, N. 68). Für die gerichtliche Beurteilung der vorliegenden Delikte sind somit auch die Delikte, welche bereits zur Anklage
gebracht sind, massgeblich, da es für die Beurteilung, ob Bandenmässigkeit vorliege, auf den gesamten Deliktszeitraum ankommt. Die Delikte sind demnach für den Qualifizierungsgrund der Bandenmässigkeit so zu beurteilen, wie wenn alle in einem Urteil behandelt würden. Wäre dies nicht der Fall, so wäre ein Täter, welchem bei zeitüberschneidend begangenen Delikten vorerst ein Teil davon in einem separaten Verfahren nachgewiesen werden, besser gestellt als derjenige, gegen welchen von Anfang an alle Delikte feststehen, und der deswegen in einem einzigen Verfahren für die gleichen Delikte eventuell härter bestraft würde (wegen qualifizierenden Umständen wie Gewerbs- oder Bandenmässigkeit). Analog sind auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes, d.h. für die Festlegung, ab welchem Zeitpunkt beispielsweise (wie vorliegend) von einer bandenmässigen Begehung auszugehen ist, alle Delikte im Deliktszeitraum – auch die bereits angeklagten – heranzuziehen. Damit stellt sich die Frage, ob bereits das erste in der Deliktstabelle aufgeführte Delikt in einem Zusammenhang mit den bereits angeklagten oder beurteilten steht und ob der Verdacht der bandenmässigen Begehung auch für diese Delikte besteht, bzw. ab welchem Zeitpunkt aus heutiger Sicht von einer bandenmässigen Begehung auszugehen ist. Dabei ist zu beachten, dass bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen wird. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11).

Gemäss Deliktstabelle wurde das erste Delikt am 14. Juli 2007 in Z., im Kanton Aargau verübt. Wann und wo diesbezüglich die erste Verfolgungshandlung stattgefunden hat, und ob dort bereits ein bandenmässiges Vorgehen erblickt werden kann, geht aus den Akten nicht hervor. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen liegt die Vermutung nahe, dass die ab den Baustellen erfolgten Diebstähle jeweils nicht einzeln, sondern von mehreren Tätern zusammen verübt wurden. Dies wäre jedoch in einem Meinungsausstauch insbesondere mit dem Kanton Aargau auszuführen und abzuklären gewesen. Wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, wurde der Meinungsaustausch seitens des Gesuchstellers jedoch nur mit den Kantonen Schwyz, Zug und Zürich durchgeführt und ist damit nicht abschliessend. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten.

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 31. Oktober 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft

- Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft

- Kanton Zug, Staatsanwaltschaft

- Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.