9C_547/2009 - 2009-10-30 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 547/2009

Urteil vom 30. Oktober 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien
M.________,
vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1986 geborene M.________ absolvierte seit 2001 eine Lehre als Pharmaassistentin in der Apotheke K.________. Am 17. November 2001 erlitt sie als Beifahrerin in einem Kleinbus bei einem Unfall ein Polytrauma. Nach mehrmonatiger Behandlung konnte sie die Lehre fortsetzen. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung arbeitete sie in der Apotheke im Zentrum X.________ und seit August 2006 bei der Apotheke Z.________. Am 30. Januar 2008 meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie unter Hinweis darauf, dass sie seit 1. Februar 2007 zu 20 % arbeitsunfähig sei, um Berufsberatung und Umschulung auf eine Tätigkeit ersuchte. Die IV-Stelle Bern zog die Akten der Zürich Versicherungs-Gesellschaft bei, welche für die Folgen des Unfalls die gesetzlichen Leistungen, worunter eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 81 %, ausgerichtet hatte, und gewährte Unterstützung durch die Berufsberatung sowie Hilfe bei der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Gestützt auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn vom 9. September 2008, wonach eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Pharmaassistentin nicht
nachvollziehbar sei, wurde der Versicherten mit Vorbescheid vom 19. September 2008 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht gestellt; mit Verfügung vom 6. November 2008 lehnte die IV-Stelle den Anspruch von M.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M.________ beantragen liess, unter Aufhebung der Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abklärungen vorzunehmen und hernach über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu zu verfügen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Mai 2009).

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung zu gewähren; evtl. sei die IV-Stelle anzuweisen, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen und hernach über den Umschulungsanspruch neu zu verfügen.
Nachträglich reicht sie eine Stellungnahme der Rehabilitationsklinik Y.________ vom 30. Juni 2009 ein.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des vorliegend aufgrund des Rechtsbegehrens der Versicherten streitigen und zu prüfenden Anspruchs auf Umschulung nach Art. 17 IVG unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Begriff der Umschulung (BGE 124 V 108 E. 2a S. 110) soweit zur erforderlichen invaliditätsbedingten Leistungseinbusse von etwa 20 % (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110; SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53) zutreffend wiedergegeben, sodass darauf verwiesen wird.

Ergänzend ist auf Art. 8 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung hinzuweisen. Nach dieser Bestimmung haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen setzt somit nur noch eine drohende, und nicht mehr eine unmittelbar drohende Invalidität (Art. 8 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) voraus (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 S. 4560).

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht stellte in Würdigung der medizinischen Unterlagen fest, die Beschwerdeführerin sei zur Folge des gravierenden Unfalls vom 17. November 2001 während 5 Monaten voll arbeitsunfähig gewesen, habe jedoch die Lehre fortsetzen und im Sommer 2004 ohne Verzögerung abschliessen können. Hiernach habe sie eine neue Arbeitsstelle in der Apotheke im Zentrum X.________ antreten können. Der darauf folgende Wechsel in die Apotheke Z.________ sei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Dass seither keine namhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, habe als erstellt zu gelten, dass die Beschwerdeführerin an dieser oder einer ähnlichen Arbeitsstelle nach wie vor zu 100 %, jedenfalls aber zu mehr als 80 %, als Pharmaassistentin tätig sein könnte. Der Umschulungsanspruch sei somit bereits mangels des Mindestinvaliditätsgrades von 20 % zu verneinen, halte der ausgeglichene Arbeitsmarkt doch genügend Stellen offen, die für die Versicherte mit Rücksicht auf die Restfolgen des Unfalls zumutbar wären.

3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und nicht alle Arztberichte berücksichtigt zu haben. Namentlich habe sie Berichte der Frau Dr. med. S.________, Rehabilitationsklinik Y.________, vom 2. Februar 2007 und 11. November 2008 offensichtlich falsch gewürdigt; entgegen den Ausführungen des kantonalen Gerichts habe die Ärztin eine Arbeitszeitreduktion aus medizinischer Sicht als indiziert erachtet. Auch habe sich nach Auffassung der Frau Dr. med. S.________ eine Umschulung auf eine weniger Rücken belastende Tätigkeit aufgedrängt. Die Versicherte weist sodann auf weitere Arztberichte hin. Ferner habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt: die Feststellung, dass Frau Dr. med. S.________ nicht die Absicht gehabt habe, eine generelle Arbeitsunfähigkeit von 20 % in der Tätigkeit als Pharmaassistentin zu attestieren, basiere auf eine unzureichend abgeklärte medizinische Aktenlage. Als willkürlich zu erachten sei schliesslich, dass die Vorinstanz das volle Pensum an der ersten Arbeitsstelle, nicht aber das aus medizinischen Gründen auf 80 % reduzierte Pensum an der zweiten Stelle als massgebend erachtet habe.

4.
Das kantonale Gericht hat den Umschulungsanspruch einzig unter dem Blickwinkel der rechtsprechungsgemäss erforderlichen invaliditätsbedingten Leistungseinbusse von etwa 20 % geprüft und eine solche gestützt auf die medizinischen Unterlagen verneint. Diese Feststellung ist insoweit weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Bundesrechtsverletzung. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten: Frau Dr. med. S.________, Rehabilitationsklinik Y.________, hat im Bericht vom 2. Februar 2007 ausdrücklich dargelegt, dass das Arbeitspensum zwecks Entlastung und Gewährleistung regelmässiger Therapie vorübergehend auf 80 % reduziert werde. Auch aus dem späteren Bericht der gleichen Ärztin (vom 11. November 2008) geht nicht klar hervor, dass aus medizinischen Gründen eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 20 % vorliegt. Was sodann den Bericht des Prof. R.________, Chefarzt am Spital W.________, Behandlungszentrum Bewegungsapparat, vom 2. Mai 2007, betrifft, dessen Nichtbeachtung die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, wird darin bloss anamnestisch deren Aussage wiedergegeben, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen nur zu 80 % arbeite. Eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 20 % wird indessen nicht bescheinigt. Hingegen erachtet
Prof. R.________ eine künftige Verschlechterung als möglich.
Wenn die Vorinstanz gestützt auf das ursprüngliche Arbeitsverhältnis eine volle Leistungsfähigkeit als möglich und zumutbar betrachtet hat, lässt sich dies nicht beanstanden und schon gar nicht als willkürlich bezeichnen, da, wie erwähnt, eine dauernde Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit um 20 % von ärztlicher Seite nicht attestiert wird. Immerhin gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin nach dem Unfall jahrelang ein Arbeitspensum von 100 % erfüllte und als voll integriert galt. Da im Übrigen für die Belange der Invaliditätsbemessung eine Bezugnahme auf den gesamten in den Betracht fallenden Arbeitsmarkt zu erfolgen hat, ist auch daran zu erinnern, dass es für Pharmaassistentinnen offenbar Stellen gibt, die körperlich weniger belastend sind. Die Versicherte hat sich denn auch auf eine solche beworben, ihre Bemühungen blieben allerdings erfolglos, wofür nicht medizinische Gründe ausschlaggebend waren.

5.
5.1 Nicht geprüft hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung (5. IV-Revision). Mit Bezug auf die Frage nach der drohenden Invalidität, welche laut dieser Bestimmung Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, worunter Umschulung, verleiht, lässt der vorinstanzliche Entscheid sachbezügliche tatbeständliche Feststellungen vermissen. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Punkt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) unvollständig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist und die tatbeständlichen Darlegungen von Amtes wegen ergänzen kann. Der letztinstanzlich eingereichte Bericht der Frau Dr. med. S.________ vom 30. Juni 2009 kann demnach in die Beurteilung miteinbezogen werden, zumal er nur knapp acht Monate nach Erlass der Ablehnungsverfügung (vom 6. November 2008) erstattet wurde, Rückschlüsse auf die Situation zu dem für die richterliche Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses erlaubt und der angefochtene Entscheid Anlass zu dessen Einreichung gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Ärztin der Rehabilitationsklinik Y.________ nahm im erwähnten
Bericht Stellung zur Arbeitsunfähigkeit der Versicherten als Pharmaassistentin und wies darauf hin, dass diese im Verlauf der Berufstätigkeit zunehmend an Rückenschmerzen gelitten habe, die regelmässig medizinische Behandlung erforderten. Prognostisch äusserte sich Frau Dr. med. S.________ dahin, dass sie längerfristig mit einer weiteren Zunahme der Rückenschmerzen im Verlauf rechne, weshalb sie eine Umschulung auf einen Beruf befürworte, der auch zwischenzeitlich sitzend ausgeübt werden könne. Weiter erachtete sie es als wichtig, dass Anpassungen der Arbeitssituation und der Arbeitsfähigkeit zeitgerecht erfolgten, um ein Dekompensieren zu vermeiden und damit mehrmonatige Arbeitsunfähigkeiten und stationäre Aufenthalte zu verhindern. Sodann ging die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher die Beschwerdeführerin für die Folgen des Unfalls vom 17. November 2001 versichert war, in der Verfügung betreffend Integritätsentschädigung vom 14. Februar 2008 aufgrund der ärztlichen Angaben des Spitals W.________ und der Rehabilitationsklinik Y.________ davon aus, dass sich der Integritätsschaden voraussichtlich verschlimmern werde, wovon auch die Arbeitsfähigkeit betroffen sein dürfte.

5.2 Die Angaben der Frau Dr. med. S.________ im nachträglich eingereichten Bericht vom 30. Juni 2009 deuten darauf hin, dass die Beschwerdeführerin, wenn auch aktuell nicht in anspruchsbegründendem Ausmass invalid, so doch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG von einer Invalidität bedroht sein könnte und daher gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit hat, wenn die übrigen Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erfüllt sind. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird gestützt auf zusätzliche Abklärungen in medizinischer Hinsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach Art. 8 Abs. 1 und 17 Abs. 1 IVG erfüllt sind und hernach über die Umschulung neu verfügen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Umschulung neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Oktober 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.