BH.2018.4 - 2018-08-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2018.4

Beschluss vom 30. August 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt gegen A. eine – von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "StA ZH"; Verfahrensakten, pag. 02-02-0004 ff., 02-02-0172) und von Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (Verfahrensakten, pag. 02-02-0173 ff.), übernommene – Strafuntersuchung wegen Verdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB), der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt (Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Pornographie (Art. 197 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz.

B. Am 1. Juni 2017 wurde A. festgenommen (Verfahrensakten, pag. 06-02-0004) und auf Antrag der StA ZH vom 1. Juni 2017 (Verfahrensakten, pag. 06-02-0008 ff.) mit Haftanordnungsentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2017 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (Verfahrensakten, pag. 06-02-0019 ff.).

C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 an die BA liess A. um Haftentlassung ersuchen (KZM 17 991, nicht paginiert). Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend "ZMG BE") entliess A. mit Entscheid vom 28. Juli 2017 aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es wegen Fluchtgefahr Ersatzmassnahmen in Form einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer täglichen Meldepflicht an und befristete diese auf vorerst sechs Monate, d.h. bis am 27. Januar 2018 (KZM 17 991, nicht paginiert).

D. Am 12. Januar 2018 beantragte die BA die Verlängerung der Ersatzmassnahmen um sechs Monate (KZM 18 60, nicht paginiert). Das ZMG BE verlängerte wegen Fluchtgefahr die angeordneten Ersatzmassnahmen mit Entscheid vom 19. Januar 2018 antragsgemäss bis am 27. Juli 2018 (KZM 18 60, nicht paginiert).

E. Mit Eingabe vom 1. März 2018 an die BA liess A. die Suspendierung der Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 beantragen, um an der Beerdigung seines Vaters in Serbien teilnehmen zu können (KZM 18 367, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 1. März 2018 suspendierte das ZMG BE die angeordneten Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 bis am 7. März 2018 (KZM 18 367, nicht paginiert).

F. Am 17. Juli 2018 beantragte die BA die Verlängerung der Ersatzmassnahmen um weitere sechs Monate (KZM 18 1038, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 24. Juli 2018 erkannte das ZMG BE u.a. Folgendes (act. 2):

1. Die am 28. Juli 2017 gegenüber A. angeordneten Ersatzmassnahmen werden, mit folgender Änderung, um 6 Monate, d.h. bis am 27. Januar 2019, verlängert.

Änderung der Meldepflicht: A. hat sich alle zwei Tage (…) zu melden. Die Änderung gilt ab dem 25. Juli 2018.

2. A. wird erneut darauf hingewiesen, dass die Nichterfüllung der gemachten Auflagen zur Wiederverhaftung führen kann.

3. Die Überwachung der Erfüllung der gemachten Auflagen obliegt weiterhin der BA und der Bundeskriminalpolizei und hat mit in deren Ermessen liegenden geeigneten Mitteln zu erfolgen.

(…)

G. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder, mit Beschwerde vom 6. August 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

Der Entscheid KZM 18 1038 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 24. Juli 2018, Ziffern 1–3, sei aufzuheben.

Unter Kostenfolgen zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der BA.

H. Am 7. August 2018 übermittelte Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder nach telefonischer Aufforderung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom gleichen Tag den angefochtenen Entscheid per Fax (act. 2).

I. Mit Schreiben vom 9. August 2018 reichte das ZMG BE seine Haftakten (KZM 17 991, KZM 18 60, KZM 18 367 und KZM 18 1038) ein und verzichtete gleichzeitig unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerdeantwort (act. 4). Am 13. August 2018 übermittelte die BA ihre Verfahrensakten SV.17.0832 im Original unter Verweisung auf ihre Ausführungen im Antrag auf Verlängerung angeordneter Ersatzmassnahmen vom 17. Juli 2018 sowie die Ausführungen des ZMG BE im Entscheid vom 24. Juli 2018 (act. 5). Mit Schreiben vom 16. August 2018 wurden die Beschwerdeantworten Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung von Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016 E. 1.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Haft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).

Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die Ersatzmassnahmen unterliegen grundsätzlich denselben Voraussetzungen wie die Haft (vgl. BGE 141 IV 190 E. 3.3; 140 IV 19 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_436/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl das Vorliegen einer Flucht- als auch einer Ausführungsgefahr und macht geltend, die Verlängerung der Ersatzmassnahmen sei unverhältnismässig.

3. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen im Sinne von Art. 226 Abs. 2 StGB (act. 2 S. 3; KZM 17 991, nicht pagniert, Antrag vom 20. Juli 2017 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, S. 2; Entscheid vom 28. Juli 2017, S. 2). Das wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet (act. 1 S. 2) noch sind Gründe ersichtlich, das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu verneinen.

4.

4.1 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 143 IV 160 E. 4.3 m.w.H.).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug (BGE 133 I 27 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2018 vom 20. März 2018 E. 2.4; je m.w.H.; vgl. TPF 2008 103 E. 2; TPF 2008 109 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016 E. 2).

4.2 Aufgrund des dringenden Tatverdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen (vgl. Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie (grundsätzlich) eine Landesverweisung für 5–15 Jahre (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB). Aktenkundig ist sodann eine am 9. Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, ausgesprochene, bedingt vollziehbare Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.– mit einer Probezeit von 2 Jahren (KZM 17 991, nicht paginiert, Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 1. Juni 2017). Sowohl die ausgestandene Untersuchungshaft (vgl. Art. 51 StGB) als auch die ausgestandenen Ersatzmassnahmen werden auf die Strafe anzurechnen sein (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner (ehemaligen) Mitgliedschaft bei der B. über ein weitverbreitetes Beziehungsnetz im Ausland, namentlich in Frankreich, Deutschland und Bosnien verfügt (vgl. KZM 17 991, nicht paginiert, 1. delegierte polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017, S. 2 f.; 2. delegierte polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2017, S. 3 f.; 2. delegierte polizeiliche Einvernahme von C. vom 23. Juni 2017, S. 15). Anlässlich der zweiten delegierten polizeilichen Einvernahme vom 22. Juni 2017 gab er ausserdem zu Protokoll, seine Jugend (1997–2006) ausserhalb der Schweiz verbracht zu haben (KZM 17 991, nicht paginiert, a.a.O., S. 2), was in einem gewissen Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Stellungnahme zum Verlängerungsantrag steht, wonach er, mit Jahrgang 1988, seit seinem 16. Lebensjahr, also seit 2004, ununterbrochen in der Schweiz lebe (KZM 18 1038, nicht paginiert, a.a.O., S. 2).

Mit Entscheid vom 1. März 2018 suspendierte das ZMG BE die angeordneten Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 bis am 7. März 2018, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, an der Beerdigung seines Vaters in Serbien teilzunehmen (KZM 18 367, nicht paginiert). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit nach Serbien aus- und wieder in die Schweiz eingereist ist. Gegenteiliges ergibt sich aus den Akten jedenfalls nicht. Auch im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer während der Suspendierung der Ersatzmassnahmen nicht die Flucht ergriffen habe bzw. wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei (act. 2 S. 3).

4.3 Die Schwere der drohenden Strafe und Beziehungen zum Ausland sprechen zwar für die Annahme von Fluchtgefahr. Allerdings treten diese Umstände völlig in den Hintergrund angesichts der geltend gemachten Lebenssituation – ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit rund 14 Jahren, nahe Familienangehörige in der Schweiz, Arbeitsstelle, gebundene Vorsorgegelder, sehr gute Deutschkenntnisse –, vor allem aber angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer während der Suspendierung der Ersatzmassnahmen nach Serbien, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, aus- und wieder in die Schweiz eingereist ist. Die Argumentation der Vorinstanz, dass er lediglich nicht die Flucht ergriffen habe, um nicht Gefahr einer Wiederverhaftung zu laufen, verfängt nicht, da er als serbischer Staatsangehöriger nicht von Serbien an die Schweiz ausgeliefert worden wäre. Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen, sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, so dass selbst eine gewisse (niederschwellige) Fluchtneigung nicht mehr angenommen werden kann.

4.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

5.

5.1 Die Vorinstanz liess im angefochtenen Entscheid offen, ob die von der Beschwerdegegnerin angerufene Ausführungsgefahr vorliege.

5.2 Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Die Ausführungsgefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 m.w.H.).

5.3 Vorliegend fällt die Verlängerung der Ersatzmassnahmen gestützt auf Ausführungsgefahr schon deshalb ausser Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass Abklärungen zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers bzw. zur Ernsthaftigkeit einer allfälligen Drohung erfolgt wären (vgl. Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 221 StPO N. 18), die eine sehr ungünstige Prognose zuliessen.

6. Andere Haftgründe werden von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Sind demnach keine Haftgründe gegeben, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Dispositiv-Ziff. 1–3 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sind folgende, auf ihn lautende Dokumente umgehend zurückzugeben: serbischer Reisepass Nr. 1, serbische Identitätskarte Nr. 2, Ausländerausweis C Nr. 3. Die am 28. Juli 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Meldepflicht entfällt demgemäss.

7.

7.1 Im Übrigen wäre die Beschwerde mutmasslich auch deshalb gutzuheissen gewesen, weil die Verlängerung der Ersatzmassnahmen nicht verhältnismässig erschiene bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorläge.

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seit der Erstellung des Gutachtens des Forensischen Instituts Zürich über den sichergestellten Sprengstoff vom 28. Juli 2017 sei keine einzige Untersuchungshandlung mehr erfolgt. Ausstehende Untersuchungshandlungen seien keine mehr ersichtlich und seien von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht worden. Unter diesen Umständen die Ersatzmassnahmen aufrechtzuerhalten, sei nicht zulässig (act. 1 S. 6).

7.3 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_104/2018 vom 14. März 2018 E. 2.3; je m.w.H.).

7.4 Die Beschwerdegegnerin hat sich zum Vorwurf des Beschwerdeführers nicht geäussert. Der geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 28. Juli 2017 im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer keine einzige Untersuchungshandlung mehr getätigt habe, legt eine Verfahrensverzögerung durch die Beschwerdegegnerin offen, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren ist, auch wenn vorliegend nicht Haft, sondern Ersatzmassnahmen zur Diskussion stehen. Zudem befremdet, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Antrag vom 17. Juli 2018 auf Verlängerung angeordneter Ersatzmassnahmen mit keinem Wort ausführt, wie sie die Untersuchung voranzutreiben gedenkt (vgl. auch Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 3). Die Verfahrensverzögerung erscheint gravierend. Ob die Beschwerde allein aus diesem Grund gutzuheissen gewesen wäre, kann vorliegend offen bleiben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

8.2 Der Beschwerdeführer hat keine Entschädigung beantragt. Die Strafbehörden hat den Anspruch der beschuldigten Person jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Sie ist für das vorliegende Verfahren auf pauschal Fr. 2'000.– festzusetzen (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv Ziff. 1–3 des Entscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1038 vom 24. Juli 2018 werden aufgehoben. A. sind folgende, auf ihn lautende Dokumente umgehend zurückzugeben: serbischer Reisepass Nr. 1, serbische Identitätskarte Nr. 2, Ausländerausweis C Nr. 3.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Bundesanwaltschaft hat A. für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.

Bellinzona, 30. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an (vorab per Fax)

- Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 226 - 1 Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.303
¹	Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.303
²	Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze destinate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.304
³	Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istruzioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.305

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
¹	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
^a	Omicidio intenzionale (art. 111);
^b	Assassinio (art. 112);
^c	Lesioni gravi (art. 122);
^cbis	Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124);
^d	Rapina (art. 140);
^e	Sequestro di persona e rapimento (art. 183);
^f	Presa d'ostaggio (art. 185);
^fbis	Sparizione forzata (art. 185bis);
^g	Incendio intenzionale (art. 221);
^h	Genocidio (art. 264);
ⁱ	Crimini contro l'umanità (art. 264a);
^j	Crimini di guerra (art. 264c-264h).340
²	Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena.
³	È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile.341

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 135 - 1 Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, cede, rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali o atti fittizi di cruda violenza contro minorenni e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
¹	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, cede, rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni che, senza avere alcun valore culturale o scientifico degno di protezione, mostrano con insistenza atti di cruda violenza verso esseri umani o animali o atti fittizi di cruda violenza contro minorenni e pertanto offendono gravemente la dignità umana, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
²	Chiunque consuma o, per il proprio consumo, fabbrica, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 primo periodo, è punito con una pena detentiva sino ad un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti reali di cruda violenza contro minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Gli oggetti sono confiscati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...284
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.285
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.286
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.