BH.2018.4 - 2018-08-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2018.4

Beschluss vom 30. August 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt gegen A. eine – von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "StA ZH"; Verfahrensakten, pag. 02-02-0004 ff., 02-02-0172) und von Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (Verfahrensakten, pag. 02-02-0173 ff.), übernommene – Strafuntersuchung wegen Verdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB), der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu einem versuchten Tötungsdelikt (Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) und Pornographie (Art. 197 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz.

B. Am 1. Juni 2017 wurde A. festgenommen (Verfahrensakten, pag. 06-02-0004) und auf Antrag der StA ZH vom 1. Juni 2017 (Verfahrensakten, pag. 06-02-0008 ff.) mit Haftanordnungsentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2017 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (Verfahrensakten, pag. 06-02-0019 ff.).

C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 an die BA liess A. um Haftentlassung ersuchen (KZM 17 991, nicht paginiert). Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend "ZMG BE") entliess A. mit Entscheid vom 28. Juli 2017 aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es wegen Fluchtgefahr Ersatzmassnahmen in Form einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer täglichen Meldepflicht an und befristete diese auf vorerst sechs Monate, d.h. bis am 27. Januar 2018 (KZM 17 991, nicht paginiert).

D. Am 12. Januar 2018 beantragte die BA die Verlängerung der Ersatzmassnahmen um sechs Monate (KZM 18 60, nicht paginiert). Das ZMG BE verlängerte wegen Fluchtgefahr die angeordneten Ersatzmassnahmen mit Entscheid vom 19. Januar 2018 antragsgemäss bis am 27. Juli 2018 (KZM 18 60, nicht paginiert).

E. Mit Eingabe vom 1. März 2018 an die BA liess A. die Suspendierung der Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 beantragen, um an der Beerdigung seines Vaters in Serbien teilnehmen zu können (KZM 18 367, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 1. März 2018 suspendierte das ZMG BE die angeordneten Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 bis am 7. März 2018 (KZM 18 367, nicht paginiert).

F. Am 17. Juli 2018 beantragte die BA die Verlängerung der Ersatzmassnahmen um weitere sechs Monate (KZM 18 1038, nicht paginiert). Mit Entscheid vom 24. Juli 2018 erkannte das ZMG BE u.a. Folgendes (act. 2):

1. Die am 28. Juli 2017 gegenüber A. angeordneten Ersatzmassnahmen werden, mit folgender Änderung, um 6 Monate, d.h. bis am 27. Januar 2019, verlängert.

Änderung der Meldepflicht: A. hat sich alle zwei Tage (…) zu melden. Die Änderung gilt ab dem 25. Juli 2018.

2. A. wird erneut darauf hingewiesen, dass die Nichterfüllung der gemachten Auflagen zur Wiederverhaftung führen kann.

3. Die Überwachung der Erfüllung der gemachten Auflagen obliegt weiterhin der BA und der Bundeskriminalpolizei und hat mit in deren Ermessen liegenden geeigneten Mitteln zu erfolgen.

(…)

G. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder, mit Beschwerde vom 6. August 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

Der Entscheid KZM 18 1038 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 24. Juli 2018, Ziffern 1–3, sei aufzuheben.

Unter Kostenfolgen zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der BA.

H. Am 7. August 2018 übermittelte Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder nach telefonischer Aufforderung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom gleichen Tag den angefochtenen Entscheid per Fax (act. 2).

I. Mit Schreiben vom 9. August 2018 reichte das ZMG BE seine Haftakten (KZM 17 991, KZM 18 60, KZM 18 367 und KZM 18 1038) ein und verzichtete gleichzeitig unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerdeantwort (act. 4). Am 13. August 2018 übermittelte die BA ihre Verfahrensakten SV.17.0832 im Original unter Verweisung auf ihre Ausführungen im Antrag auf Verlängerung angeordneter Ersatzmassnahmen vom 17. Juli 2018 sowie die Ausführungen des ZMG BE im Entscheid vom 24. Juli 2018 (act. 5). Mit Schreiben vom 16. August 2018 wurden die Beschwerdeantworten Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung von Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016 E. 1.1). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Haft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).

Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Die Ersatzmassnahmen unterliegen grundsätzlich denselben Voraussetzungen wie die Haft (vgl. BGE 141 IV 190 E. 3.3; 140 IV 19 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_436/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl das Vorliegen einer Flucht- als auch einer Ausführungsgefahr und macht geltend, die Verlängerung der Ersatzmassnahmen sei unverhältnismässig.

3. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen im Sinne von Art. 226 Abs. 2 StGB (act. 2 S. 3; KZM 17 991, nicht pagniert, Antrag vom 20. Juli 2017 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, S. 2; Entscheid vom 28. Juli 2017, S. 2). Das wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet (act. 1 S. 2) noch sind Gründe ersichtlich, das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu verneinen.

4.

4.1 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 143 IV 160 E. 4.3 m.w.H.).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug (BGE 133 I 27 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2018 vom 20. März 2018 E. 2.4; je m.w.H.; vgl. TPF 2008 103 E. 2; TPF 2008 109 E. 2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016 E. 2).

4.2 Aufgrund des dringenden Tatverdachts des Herstellens, Verbergens, Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen (vgl. Art. 226 Abs. 2 StGB) sowie (grundsätzlich) eine Landesverweisung für 5–15 Jahre (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB). Aktenkundig ist sodann eine am 9. Februar 2017 von der Staatsanwaltschaft 2, Emmenbrücke, ausgesprochene, bedingt vollziehbare Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 110.– mit einer Probezeit von 2 Jahren (KZM 17 991, nicht paginiert, Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 1. Juni 2017). Sowohl die ausgestandene Untersuchungshaft (vgl. Art. 51 StGB) als auch die ausgestandenen Ersatzmassnahmen werden auf die Strafe anzurechnen sein (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund seiner (ehemaligen) Mitgliedschaft bei der B. über ein weitverbreitetes Beziehungsnetz im Ausland, namentlich in Frankreich, Deutschland und Bosnien verfügt (vgl. KZM 17 991, nicht paginiert, 1. delegierte polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2017, S. 2 f.; 2. delegierte polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2017, S. 3 f.; 2. delegierte polizeiliche Einvernahme von C. vom 23. Juni 2017, S. 15). Anlässlich der zweiten delegierten polizeilichen Einvernahme vom 22. Juni 2017 gab er ausserdem zu Protokoll, seine Jugend (1997–2006) ausserhalb der Schweiz verbracht zu haben (KZM 17 991, nicht paginiert, a.a.O., S. 2), was in einem gewissen Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Stellungnahme zum Verlängerungsantrag steht, wonach er, mit Jahrgang 1988, seit seinem 16. Lebensjahr, also seit 2004, ununterbrochen in der Schweiz lebe (KZM 18 1038, nicht paginiert, a.a.O., S. 2).

Mit Entscheid vom 1. März 2018 suspendierte das ZMG BE die angeordneten Ersatzmassnahmen vom 2. März 2018 bis am 7. März 2018, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, an der Beerdigung seines Vaters in Serbien teilzunehmen (KZM 18 367, nicht paginiert). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit nach Serbien aus- und wieder in die Schweiz eingereist ist. Gegenteiliges ergibt sich aus den Akten jedenfalls nicht. Auch im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer während der Suspendierung der Ersatzmassnahmen nicht die Flucht ergriffen habe bzw. wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei (act. 2 S. 3).

4.3 Die Schwere der drohenden Strafe und Beziehungen zum Ausland sprechen zwar für die Annahme von Fluchtgefahr. Allerdings treten diese Umstände völlig in den Hintergrund angesichts der geltend gemachten Lebenssituation – ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit rund 14 Jahren, nahe Familienangehörige in der Schweiz, Arbeitsstelle, gebundene Vorsorgegelder, sehr gute Deutschkenntnisse –, vor allem aber angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer während der Suspendierung der Ersatzmassnahmen nach Serbien, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, aus- und wieder in die Schweiz eingereist ist. Die Argumentation der Vorinstanz, dass er lediglich nicht die Flucht ergriffen habe, um nicht Gefahr einer Wiederverhaftung zu laufen, verfängt nicht, da er als serbischer Staatsangehöriger nicht von Serbien an die Schweiz ausgeliefert worden wäre. Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen, sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, so dass selbst eine gewisse (niederschwellige) Fluchtneigung nicht mehr angenommen werden kann.

4.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

5.

5.1 Die Vorinstanz liess im angefochtenen Entscheid offen, ob die von der Beschwerdegegnerin angerufene Ausführungsgefahr vorliege.

5.2 Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Die Ausführungsgefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 m.w.H.).

5.3 Vorliegend fällt die Verlängerung der Ersatzmassnahmen gestützt auf Ausführungsgefahr schon deshalb ausser Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass Abklärungen zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers bzw. zur Ernsthaftigkeit einer allfälligen Drohung erfolgt wären (vgl. Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 221 StPO N. 18), die eine sehr ungünstige Prognose zuliessen.

6. Andere Haftgründe werden von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Sind demnach keine Haftgründe gegeben, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Dispositiv-Ziff. 1–3 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sind folgende, auf ihn lautende Dokumente umgehend zurückzugeben: serbischer Reisepass Nr. 1, serbische Identitätskarte Nr. 2, Ausländerausweis C Nr. 3. Die am 28. Juli 2017 gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Meldepflicht entfällt demgemäss.

7.

7.1 Im Übrigen wäre die Beschwerde mutmasslich auch deshalb gutzuheissen gewesen, weil die Verlängerung der Ersatzmassnahmen nicht verhältnismässig erschiene bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorläge.

7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seit der Erstellung des Gutachtens des Forensischen Instituts Zürich über den sichergestellten Sprengstoff vom 28. Juli 2017 sei keine einzige Untersuchungshandlung mehr erfolgt. Ausstehende Untersuchungshandlungen seien keine mehr ersichtlich und seien von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht worden. Unter diesen Umständen die Ersatzmassnahmen aufrechtzuerhalten, sei nicht zulässig (act. 1 S. 6).

7.3 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_104/2018 vom 14. März 2018 E. 2.3; je m.w.H.).

7.4 Die Beschwerdegegnerin hat sich zum Vorwurf des Beschwerdeführers nicht geäussert. Der geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 28. Juli 2017 im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer keine einzige Untersuchungshandlung mehr getätigt habe, legt eine Verfahrensverzögerung durch die Beschwerdegegnerin offen, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren ist, auch wenn vorliegend nicht Haft, sondern Ersatzmassnahmen zur Diskussion stehen. Zudem befremdet, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Antrag vom 17. Juli 2018 auf Verlängerung angeordneter Ersatzmassnahmen mit keinem Wort ausführt, wie sie die Untersuchung voranzutreiben gedenkt (vgl. auch Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 227 StPO N. 3). Die Verfahrensverzögerung erscheint gravierend. Ob die Beschwerde allein aus diesem Grund gutzuheissen gewesen wäre, kann vorliegend offen bleiben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO).

8.2 Der Beschwerdeführer hat keine Entschädigung beantragt. Die Strafbehörden hat den Anspruch der beschuldigten Person jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Sie ist für das vorliegende Verfahren auf pauschal Fr. 2'000.– festzusetzen (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv Ziff. 1–3 des Entscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern KZM 18 1038 vom 24. Juli 2018 werden aufgehoben. A. sind folgende, auf ihn lautende Dokumente umgehend zurückzugeben: serbischer Reisepass Nr. 1, serbische Identitätskarte Nr. 2, Ausländerausweis C Nr. 3.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Bundesanwaltschaft hat A. für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.

Bellinzona, 30. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an (vorab per Fax)

- Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 226 - 1 Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.304
¹	Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.304
²	Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.305
³	Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.306

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
^a	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
^b	Mord (Art. 112);
^c	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
^cbis	Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124);
^d	Raub (Art. 140);
^e	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
^f	Geiselnahme (Art. 185);
^fbis	Verschwindenlassen (Art. 185bis);
^g	Brandstiftung (Art. 221);
^h	Völkermord (Art. 264);
ⁱ	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
^j	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).342
²	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
³	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.343

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 135 - 1 Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene oder Tiere oder nicht tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
¹	Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene oder Tiere oder nicht tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1 erster Satz konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Die Gegenstände werden eingezogen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 197 - 1 Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.
³	Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁵	Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
⁶	Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen.
⁷	...284
⁸	Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:
^a	die minderjährige Person eingewilligt hat;
^b	die herstellende Person dafür kein Entgelt leistet oder verspricht; und
^c	der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.285
^8bis	Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht.
^a	sie dafür kein Entgelt leistet oder verspricht;
^b	die Beteiligten sich persönlich kennen; und
^c	die Beteiligten volljährig sind oder, sofern mindestens eine Person minderjährig ist, einen Altersunterschied von nicht mehr als drei Jahren aufweisen. 286
⁹	Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze 1-5 sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.