6B_225/2022 - 2022-05-30 - Straftaten - Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 225/2022

Urteil vom 30. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Uri,
Postfach 959, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bächtold,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung,
vom 14. Januar 2022 (OG S 21 14).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, er habe ein Sattelmotorfahrzeug in nicht betriebssicherem Zustand geführt.
Das Landgerichtspräsidium II Uri sprach ihn am 1. Juni 2021 von diesem Vorwurf frei, soweit es um die Befestigung der Stossdämpfer ging. Hierfür gewährte es ihm eine pauschale Entschädigung von Fr. 200.--. Hingegen verurteilte es ihn wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs aufgrund mangelhafter Bremsen zu einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Verfahrenskosten auferlegte es zu zwei Dritteln ihm und zu einem Drittel dem Kanton.

B.
Die dagegen gerichtete Berufung von A.________ hiess das Obergericht des Kantons Uri am 14. Januar 2022 gut, während es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft abwies. Es sprach A.________ frei.

C.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, es sei denn, das Bundesgericht könnte ohnehin nicht reformatorisch entscheiden (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 136 V 131 E. 1.2; Urteil 6B 140/2016 vom 14. Februar 2017 E. 1.2).
Die Beschwerdeführerin stellt nur den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Dass das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, ein materielles Urteil zu fällen und die Sache zurückweisen müsste, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Der Begründung der Beschwerde lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf eine Verurteilung des Beschwerdegegners abzielt. Daher ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Fahrzeugführer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG; vgl. Urteil 6B 1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 144 IV 386 E. 2.2.1). Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG).

2.2. Die Erstinstanz stellte fest, dass an der zweiten und dritten Hinterachse des Sattelanhängers die Bremsscheiben beidseitig eingerissen und Teile des Reibrings ausgebrochen waren, was die Betriebssicherheit des Sattelmotorfahrzeugs gefährdet habe. Die mangelhafte Befestigung der Stossdämpfer und die Rostspuren seien ebenfalls rechtsgenüglich erstellt, allerdings sei die Betriebssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt worden.

2.3.

2.3.1. Weil ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (vgl. Art. 103 StGB), konnte im Berufungsverfahren nur geltend gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise konnten nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Die Vorinstanz hält fest, weder der Beschwerdegegner noch die Beschwerdeführerin hätten vorgetragen, die erstinstanzliche Sachverhaltsermittlung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.

2.3.2. Was den subjektiven Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG anbelangt, erwägt die Vorinstanz, für den Beschwerdegegner sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Bremsscheiben und die Befestigungen der Stossdämpfer mangelhaft sein könnten. Auch bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit habe er nicht wissen können, dass das von ihm gelenkte Sattelmotorfahrzeug nicht in vorschriftsgemässem Zustand gewesen sei. Daher sei der subjektive Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs nicht erfüllt.

3.

3.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Nach Art. 70 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer vor dem Wegfahren zu prüfen, ob der Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist.
Es fragt sich, wie weit die Pflichten gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 70 Abs. 1 VRV im Einzelnen gehen. GIGER erklärt unter Hinweis auf Art. 57 Abs. 1 VRV, die genügende Kontrolle der vorgeschriebenen Fahrzeugbestandteile auf Vorhandensein, einwandfreies Funktionieren und Zweckerfüllung gehöre zur Unterhaltspflicht. Die Bremsen seien namentlich nach Reparaturen und nach dem Waschen des Fahrzeugs zu prüfen (HANS GIGER, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 29 SVG). WEISSENBERGER äussert sich nicht zu der Frage (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 29 SVG).

3.2. Die Vorinstanz verweist rechtsvergleichend auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf. In jenem Fall hatte der Fahrzeugführer ein Sattelmotorfahrzeug in Betrieb genommen, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrads zwei durchgehende Risse aufwies, was zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führte. Das Oberlandesgericht gelangte zum Schluss, der Fahrzeugführer müsse die Bremsscheiben vor der Fahrt keiner Sichtkontrolle unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür bestehe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2014, IV 3 RBs 11/14, mit zahlreichen Hinweisen).
Diese Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage von enormer Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit ist, sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die Prüfpflicht des Fahrzeugführers zu stellen. Grundsätzlich ist er vor Antritt der Fahrt verpflichtet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu überprüfen. Allerdings würden die Sorgfaltsanforderungen überspannt, wenn vor jeder Fahrt die Bremsscheiben des Sattelmotorfahrzeugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle auf Risse zu unterziehen wären (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009, 311 SsRs 138/08; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2007, 4 Ss OWi 146/07).

3.3. Nach dem Gesagten erwägt die Vorinstanz überzeugend, dass der Beschwerdegegner aufgrund der Umstände und seiner persönlichen Verhältnisse nicht verpflichtet war, die Bremsscheiben und die Befestigung der Stossdämpfer von Auge genau zu überprüfen. Auch in der Schweiz fehlt eine Norm, die den Beschwerdegegner dazu verpflichtet hätte. Die Mängel waren nicht geradezu offensichtlich, wie es etwa bei abgefahrenen Reifen der Fall gewesen wäre. Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass keine besonderen Umstände vorlagen, die dem Beschwerdegegner eine weitergehende Sorgfalt abverlangt hätten, zumal er das Sattelmotorfahrzeug aus der Werkstatt seines Arbeitgebers übernommen habe. Zwar lag die letzte unabhängige Motorfahrzeugprüfung bereits einige Monate zurück, aber dies bot für sich allein keinen Anhaltspunkt, dass mit Mängeln gerechnet werden musste. Die Vorinstanz orientierte sich zu Recht an der deutschen Rechtsprechung, wonach die Sorgfaltsanforderungen an den Führer eines Sattelmotorfahrzeugs überspannt würden, wenn er ohne besondere Anhaltspunkte regelmässig die Bremsscheiben des Fahrzeugs durch die Radfelgenlöcher von Auge prüfen müsste.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 398 Abs. 4 StPO und der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).

4.1. Im Einzelnen macht sie geltend, im Berufungsverfahren habe niemand gerügt, die erstinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Daher habe die Vorinstanz einzig prüfen müssen, ob das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sei. Dass dies der Fall sei, zeige die Vorinstanz nirgends auf.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; Urteile 6B 126/2018 vom 24. Mai 2018 E. 1.2; 6B 259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen).

4.3. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin musste die Vorinstanz die erstinstanzliche Urteilsbegründung nicht im Einzelnen widerlegen. Es genügt, dass sie selbst nachvollziehbar begründet, weshalb der Beschwerdegegner nicht verpflichtet war, vor jeder Fahrt die Bremsscheiben des Sattelmotorfahrzeugs durch die Löcher in den Felgen einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Was die Befestigung der Stossdämpfer betrifft, durfte die Vorinstanz denselben Massstab anlegen.
Die Vorinstanz kam überzeugend zum Schluss, dass der subjektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG nicht erfüllt ist. Vor diesem Hintergrund durfte sie - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - offen lassen, ob der objektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt ist.
Die Vorinstanz beantwortet die Rechtsfrage, wie weit die Pflichten gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 70 Abs. 1 VRV für den Fahrzeugführer gehen. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner in seiner Berufungsbegründung vortrug, gemäss telefonischer Auskunft des schweizerischen Fahrlehrerverbands erscheine es abwegig, dass ein Lastwagenchauffeur zu regelmässigen optischen Bremskontrollen verpflichtet sei. Es trifft ebenfalls zu, dass die Vorinstanz diese Behauptung im angefochtenen Urteil erwähnt. Doch handelt es sich dabei nicht um das tragende Argument der Begründung. Vielmehr stützt sich die Vorinstanz in erster Linie rechtsvergleichend auf die erwähnten deutschen Urteile.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 93 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
²	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht;
^b	als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 93 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
²	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht;
^b	als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 57 Allgemeines - (Art. 29 SVG)
¹	Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist.197
²	Kontrollschilder, Geschwindigkeitstafeln und ähnliche Zeichen müssen in gut lesbarem Zustand, Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel sauber gehalten werden. Ladung, Lastenträger, Arbeitsgeräte und dergleichen dürfen weder die Kontrollschilder noch die Beleuchtungsvorrichtungen verdecken.198 199
³	Treten unterwegs leichtere Mängel auf, so darf der Führer mit besonderer Vorsicht weiterfahren; die Reparatur ist ohne Verzug zu veranlassen.
⁴	Mit Motorfahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden, dürfen Überführungsfahrten ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein übermässiger Lärm entsteht.200

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 70 Sicherheitsvorkehren bei Anhängern - 1 Vor dem Wegfahren hat der Führer zu prüfen, ob der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist.274
¹	Vor dem Wegfahren hat der Führer zu prüfen, ob der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist.274
²	Der Fahrzeugführer und seine Hilfspersonen haben nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen zu treffen und namentlich eine allfällige Lenkung des Anhängers ordnungsgemäss zu bedienen, wenn bei ungünstigem Nachlauf eines Anhängers enge Kurven befahren werden müssen.275
³	...276

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.