SK.2020.12 - 2020-04-30 - Corte penale - Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2020.12

Verfügung vom 30. April 2020 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Sylvia Frei, Einzelrichterin Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

gegen

A.,

Gegenstand

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Sachverhalt:

A. Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2020 verurteilte die Bundesanwaltschaft A. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (TPF pag. 2.100.3).

B. Nach zwei Zustellversuchen des Strafbefehls an A. mit eingeschriebener Post bzw. nachdem die Postsendungen der Bundesanwaltschaft jeweils mit dem Vermerk «nicht abgeholt» retourniert wurden, konnte ihm der Strafbefehl am 10. März 2020 polizeilich zugestellt werden (Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO).

C. Am 16. März 2020 teilte der Beschuldigte der Bundesanwaltschaft telefonisch mit, dass er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sei. Die Bundesanwaltschaft wies A. darauf hin, dass er innert der 10-tägigen Einsprachefrist, d.h. bis spätestens am 20. März 2020 (Postaufgabe), schriftlich Einsprache erheben könne (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO; [Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 16. März 2020; TPF pag. 2.100.7]).

D. A. hat mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 30. März 2020, Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben (TPF pag. 2.100.6).

E. Am 1. April 2020 wies die Bundesanwaltschaft A. telefonisch auf die «Fristenproblematik» im Zusammenhang mit der Einsprache hin. Dieser teilte mit, dass er die Einsprache am 17. März 2020 der Post übergeben habe. Er stellte der Bundesanwaltschaft in Aussicht, zur Fristenproblematik bis «anfangs nächster Woche» Stellung nehmen zu wollen. Die Bundesanwaltschaft setzte ihm hierfür eine Frist von wenigen Tagen (Aktennotiz der Bundesanwaltschaft vom 1. April 2020; TPF pag. 2.100.5). A. liess sich nicht vernehmen.

F. Mit Eingabe vom 15. April 2020 überwies die Bundesanwaltschaft die Akten an das hiesige Gericht. Sie teilte mit, dass die Einsprache verspätet erfolgt und demensprechend ungültig sei (Art. 91 Abs. 2 StPO; TPF pag. 2.100.1 f.).

G. Die Einzelrichterin der Strafkammer beauftrage am 16. April 2020 die Schweizerische Post abzuklären, wann A. seine Eingabe an die Bundesanwaltschaft auf der Post aufgegeben hat. Die Schweizerische Post erhielt als Beilage das gescannte Antwortcouvert der Bundesanwaltschaft mit dem kaum lesbaren Poststempel (TPF pag. 2.661.1).

H. Am 20. April 2020 teilte die Schweizerische Post sowohl telefonisch wie auch per E-Mail mit, dass der Brief von A. am 27. März 2020, um 21.24 Uhr, sortiert und daher am selben Tag bei der Post aufgegeben worden sei (TPF pag. 2.661.2 f.).

I. Mit Verfügung der Einzelrichterin vom 21. April 2020 erhielt A. Gelegenheit, sich zur Frage der gültigen/fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft bis am 29. April 2020 schriftlich zu äussern (TPF pag. 2.400.1). Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen (TPF pag. 2.521.1).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist vorliegend gestützt auf Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO gegeben. Die Kompetenz des Einzelgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

2.

2.1 Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl dem Einspracheberechtigten schriftlich eröffnet. Die Zustellung erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.

2.2 Die beschuldigte Person kann gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Die Frist ist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden. Die Übergabe an die Schweizerische Post ist vollzogen, wenn die Sendung von der Post zur Beförderung angenommen wird. Der Nachweis der Übergabe und damit der Wahrung einer Frist wird bei postalischen Eingaben in erster Linie mit dem Poststempel erbracht, der – im Sinne eines Datumsausweises – den Zeitpunkt der Postaufgabe verurkundet und eine gesetzliche Vermutung für den Absender damit bestätigt (Brüschweiler, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 91 StPO N. 5).

2.3 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO – vorfrageweise im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) bzw. Art. 339 Abs. 2 lit b StPO (mithin nach Eröffnung der Hauptverhandlung) – über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Es handelt sich dabei um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 2). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

2.4 Ist die Einsprache ungültig, etwa wegen verspäteter Einreichung, tritt das Gericht mit einem beschwerdefähigen Beschluss bzw. einer Verfügung darauf nicht ein (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 356 StPO N. 3; Schwarzenegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO N. 2). Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2020 wurde A. am 10. März 2020 persönlich polizeilich zugestellt. Die Einsprachefrist von zehn Tagen endete am 20. März 2020. Die postalische Aufgabe der undatierten Einsprache von A. am 27. März 2020, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 30. März 2020, erfolgte somit verspätet.

4. Wiederherstellungsgründe gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO sind nicht ersichtlich und werden von A. auch nicht geltend gemacht.

5. Die Einsprache erweist sich nach dem Gesagten als ungültig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2020 ist gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskräftigen Urteil geworden.

6. Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO).

7. Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2020 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die Verfahrenskosten sind daher A. aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) ist eine Pauschalgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen.

8. Gegen den Nichteintretensentscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts betreffend eine Einsprache gegen den Strafbefehl ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (Schmid, a.a.O., Art. 356 StPO N. 3).

Die Einzelrichterin verfügt:

1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2020 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden A. auferlegt.

3. Dieser Entscheid wird den Parteien zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 30. April 2020

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 285 - 1. Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.392
¹	Chiunque con violenza o minaccia impedisce a un'autorità, a un membro di un'autorità o a un funzionario di compiere un atto che entra nelle loro attribuzioni, oppure li costringe a un tale atto o mentre lo adempiono commette contro di loro vie di fatto, è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.392
²	Se il reato è commesso da un assembramento di persone, chiunque vi partecipa è punito con una pena detentiva sino a tre anni. Nei casi poco gravi il giudice può pronunciare una pena pecuniaria.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 36 Composizione - 1 Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
¹	Le corti penali giudicano nella composizione di tre giudici.
²	Il presidente della corte giudica quale giudice unico nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 CPP12. Può delegare questo compito a un altro giudice.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.