RR.2015.3 - 2015-04-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 80h Diritto di ricorrere

Ha diritto di ricorrere:

chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.3

Entscheid vom 30. April 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die chilenischen Strafverfolgungsbehörden führen seit dem Jahr 1995 ein Verfahren u.a. wegen Verdachts auf Drogenhandel gegen verschiedene Personen. A. wurde in diesem Zusammenhang wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation durch das Urteil des Zweiten Strafgerichtes Viña del Mar vom 29. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt (vgl. act. 1.5 S. 1 lit. c). Der Oberste Gerichtshof von Chile reduzierte die Strafe auf 7 Jahre Gefängnis (act. 1.6.2 Ersatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2012, S. 22 Ziff. 4).

B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hatte bereits im Januar 1998 auf Ersuchen von Chile Vermögenswerte von A. auf seinem Konto Nr. 1 bei der Bank B. AG in Zürich in der Höhe von USD 7'329'146.-- gesperrt (Stand 27. November 2014; act. 1.1 S. 1 Ziff. 1; act. 3 S. 3).

Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 ersuchte Chile um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte, da ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliege (act. 8.7, Amtsschreiben N°1257 des I. Zivilgerichts Viña del Mar vom 17. September 2014). Das Amtsschreiben erklärt, dass das Urteil des Zweiten Strafgerichtes Viña del Mar vom 29. Mai 2004 die Einziehung auch der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte angeordnet habe und dies im Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. Juni 2012 bestätigt worden sei (act. 8.7 S. 4 f.).

C. Am 2. Dezember 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte von A. seien an Chile herauszugeben, unter Vorbehalt des Abschlusses einer Teilungsvereinbarung (act. 1.1).

D. Dagegen erhob A. am 2. Januar 2015 Beschwerde (act. 1), welche er am 12. Januar 2015 und damit noch innerhalb der Rechtsmittelfrist ergänzte (act. 3). Er beantragt (act. 3 S. 2):

"Die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung Rechtshilfe, vom 2.12.2014 (N 233/2014, Beilage 1), Ziffern 1, 2 und 4, sei aufzuheben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich."

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich verzichtet am 28. Januar 2015 auf eine Vernehmlassung (act. 7). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 3. Februar 2015, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Am 9. März 2015 hält A. anlässlich der Beschwerdereplik an seinen Anträgen fest (act. 17). Die anderen Verfahrensbeteiligten erhielten diese Eingabe am 11. März 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Chile und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21), denen Chile mit Inkrafttreten per 28. August bzw. 1. September 2011 beigetreten ist.

Von Bedeutung ist vorliegend auch das Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (UN-Betäubungsmittelabkommen; SR 0.812.121.03, in Kraft für die Schweiz ab 13. Dezember 2005, für Chile ab 11. November 1990), insbesondere dessen Art. 7 (Rechtshilfe) und Art. 5 Ziff. 4–6 (Einziehung; Zimmermann, a.a.O., N. 153). Indessen ist dieses Abkommen nicht direkt anwendbar (Botschaft vom 29. November 1995 betreffend das Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, BBl 1996 I 609 ff., S. 629 f.).

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Rechtshilfevertrags mit Chile ist am 3. Oktober 2008 in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen worden (Curia Vista Nr. 07.094). "Die Inkraftsetzung ist jedoch wegen Verzögerung auf der chilenischen Seite aufgeschoben." (www.bj.admin.ch > Sicherheit > Internationale Rechtshilfe in Strafsachen > Ausbau des Staatsvertragsnetzes > Aktuelle Projekte).

1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so steht die Beschwerdelegitimation in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134 E. 1c) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien. Sodann sind zur Beschwerde legitimiert die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009, E. 2.3.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.232 vom 25. Juni 2013, E. 2; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 46 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Kontos Nr. 1, dessen Saldo an Chile zur Einziehung herausgegeben werden soll, zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen auch form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.302 vom 12. Februar 2013, E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die Herausgabe sei in der Verfügung vom 2. Dezember 2014 nur gerade in einem Satz begründet (act. 3 S. 3, 6 ff.).

4.2 Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bezeichnet die herauszugebenden Vermögenswerte und fasst die Vorgeschichte kurz zusammen (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 1–3). Sie gibt auf Seite 2 (Ziff. 4, 5) die Begründung des chilenischen Herausgabeersuchens wieder und nennt die nach Schweizer Recht massgebenden Gesichtspunkte (Ziff. 6, 7). Die Begründung endet mit dem Satz "Die vorerwähnten gesperrten Vermögenswerte (einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen) sind demnach den ersuchenden Behörden herauszugeben." (Ziff. 9).

4.3 Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 V 351 E. 4.2; vgl. auch vorstehende Erwägung 3).

4.4 Die angefochtene Verfügung enthält keine detaillierte Subsumtion, nennt aber konzis und nachvollziehbar die ausschlaggebenden Gesichtspunkte. Ihre Tragweite ist klar. Der Beschwerdeführer konnte sie anfechten und auf 16 Seiten (act. 3) Kritik äussern. Die Begründung ist auch so abgefasst, dass die Beschwerdekammer die angefochtene Verfügung überprüfen kann (vgl. die folgenden Erwägungen). Folglich wahrt die Begründung der Verfügung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobenen Einwendungen sind unzutreffend.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer legt weiter dar, die Voraussetzungen würden fehlen, um gesperrte Gelder an Chile herauszugeben.

Der Beschwerdeführer stösst sich an der Wortwahl der angefochtenen Verfügung, die auch zu unbestimmt sei (act. 3 S. 6 f.). Statt einen Kausalzusammenhang aufzuzeigen, erschöpfe sich die Verfügung in nichtssagenden und tautologischen Floskeln. Der Beschwerdeführer beschäftigt sich in seinen Eingaben eingehend mit früheren Noten des Rechtshilfeverkehrs im vorliegenden Verfahren sowie dem Verhältnis der drei chilenischen Entscheide zueinander. Er macht geltend, dass es kein rechtskräftiges Strafurteil gebe, welches die Einziehung des Kontos Nr. 1 angeordnet habe (act. 3 S. 9–15; act. 17 S. 2–5). Er bezweifelt, gestützt auf allgemeine aus dem Schweizer Recht abgeleitete Prinzipien, die Zuständigkeit desjenigen chilenischen Gerichts, das die Rechtskraftbescheinigung ausstellte (act. 3 S. 9 f.).

Das Geld auf dem beschlagnahmten Konto sei legalen Ursprungs, stammend aus dem Handel von Liegenschaften in Chile sowie aus Importgeschäften (act. 3 S. 4 f.). Die unter Beschlag liegende Kontobeziehung bestehe mindestens seit dem Jahr 1987 (act. 3 S. 11). Das chilenische Appellationsgericht habe das Konto Nr. 1 nicht erwähnt, wohl aber dass der Beschwerdeführer bis 1996 inhaftiert gewesen sei. Für Vermögensbestandteile, die bis 1996 entstanden seien, bestehe so angesichts des Prinzips "ne bis in idem" keine Grundlage für eine Einziehung. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil des Appellationsgerichts in diesem Punkt nicht geändert, ja es sei darin von einer Vermögensbeschlagnahme gar nicht die Rede, geschweige denn vom Konto Nr. 1 (act. 3 S. 15 Ziff. 18).

Daraus ergebe sich, dass kein Grund für eine chilenische Einziehung vorliege. In Chile sei kein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil ergangen, welches die Einziehung angeordnet hätte. Es laufe überdies gar kein Strafverfahren mehr. Aus diesem Grunde seien auch andere Vermögenswerte bereits freigegeben worden (act. 3 S. 5–15). Kein Gericht habe einen Kausalzusammenhang zwischen einem Delikt und dem in der Schweiz beschlagnahmten Konto Nr. 1 festgestellt (act. 3 S. 6 Ziff. 8, S. 11 Ziff. 14; act. 17 S. 3 ff. Ziff. 3 und 4).

5.2 Grundlage einer Herausgabe zur Einziehung ist nach Art. 74a Abs. 3 IRSG (im Regelfall) ein rechtskräftiger gerichtlicher Einziehungsentscheid in Strafsachen. Zur Einziehung muss ein Entscheid mit repressivem Charakter einer Strafbehörde vorliegen und ein Zusammenhang bestehen zwischen der Straftat und den einzuziehenden Gegenständen und Vermögenswerten. Dabei muss die Einziehung nicht in einem eigentlichen Strafurteil ausgesprochen werden, sie kann beispielsweise auch in einer Einstellungsverfügung enthalten sein (BGE 133 IV 40 E. 3.2; 132 II 178 E. 4.3; 123 II 595 E. 5/5e, 123 II 134 E. 5b aa; TPF 2010 158 E. 2, namentlich E. 2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 2.1).

5.3 Im vorliegenden Fall sind die folgenden massgeblichen chilenischen Entscheide ergangen:

5.3.1 Das Zweite Strafgericht von Viña del Mar verurteilt den Beschwerdeführer am 29. Mai 2004 als Haupt einer kriminellen Vereinigung, welche er mit seinem Vater †C. gemeinsam geführt habe, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren.

Das Konto Nr. 1 ist soweit ersichtlich im Urteil nirgends ausdrücklich erwähnt und namentlich nicht in der den Beschwerdeführer betreffenden Aufzählung in Dispositiv Ziffer VIII.10. Die Erwägungen verweisen jedoch zweimal auf "Schweizer Geheimkonten" des Beschwerdeführers (Ziff. II decimo tercero/sextuagesimo sexto). Das Konto Nr. 1 war schon zuvor auf chilenisches Ersuchen hin gesperrt (also beschlagnahmt) worden. Das Zweite Strafgericht ordnet explizit die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte der verurteilten Mitglieder der kriminellen Organisation an, namentlich auch diejenigen des Beschwerdeführers (Dispositiv Ziffer VIII; vom Rechtsvertreter im Verfahren RR.2014.173–176 eingereicht [act. 1.8]).

5.3.2 Das Appellationsgericht in Valparaiso kassiert am 3. August 2010 das erstinstanzliche Urteil teilweise (act. 1.4). Der Beschwerdeführer wird teilweise freigesprochen und für seine Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit sieben Jahren Gefängnis bestraft (act. 1.5 S. 2 lit. d). Zur Beschlagnahme wird Folgendes ausgeführt:

Die Beschlagnahme richte sich nach dem Gesetz N°19.366. Mit diesem Gesetz sei am 30. Januar 1995 das Gesetz N°18.403 aufgehoben und im Verhältnis zum früheren Gesetz der Anwendungsbereich erweitert worden (act. 1.4 S. 47). Was erst ab diesem Datum zu beschlagnahmen, aber vorher erworben worden sei, unterläge nicht der Beschlagnahme nach dem neuen Gesetz (act. 1.4 S. 49 f.). Folglich seien alle Güter freizugeben, die vor dem 30. Januar 1995 erworben worden seien (act. 1.4 S. 50 "Als Schlussfolgerung…"; S. 54 Ziff. VII lit. c). Das Konto Nr. 1 ist, soweit ersichtlich, im Urteil nirgends ausdrücklich genannt.

5.3.3 Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt am 25. Juni 2012 das Urteil des Appellationsgerichtes auf (act. 1.5 S. 18 f. E. 23–26 bezüglich der Einziehung, wie dies die Staatsanwaltschaft forderte [act. 1.5 S. 17 E. 22]). Er erwägt dazu im Wesentlichen:

Nach Art. 27 des Gesetzes N°19.366 sei unbeschadet der juristischen Natur oder allfälliger Umwandlungen alles einzuziehen, was zur Begehung eines Deliktes bestimmt gewesen sei, alles was aus einem Delikt stammen würde sowie alles was von Dritten in Kenntnis von Herkunft oder Verwendungszweck beigetragen oder erhalten worden sei (Erwägung 23 1. Absatz).

Durch das Spezialgesetz N°19.366 seien den allgemeinen Einziehungsregeln des Strafgesetzbuches neu Betäubungsmittel selbst hinzugefügt/unterstellt worden. Die übrigen Einziehungstatbestände des chilenischen Strafgesetzbuches seien unverändert bestehen geblieben (Erwägung 24).

Die Entscheidung des Appellationsgerichtes habe die Einziehung gewisser Vermögenswerte deshalb ausgeschlossen, weil das Gesetz N°19.366 exklusiv Betäubungsmittel erwähne. Damit sei das Gesetz falsch ausgelegt worden und ein Rechtsfehler begangen worden. Das Appellationsgericht habe die allgemeine Regel des Strafgesetzbuches (Art. 31) ausser Acht gelassen. Ausnahmen gemäss dieser Regel lägen nicht vor. Die Regel sei zur Zeit der strafbaren Handlungen in Kraft gewesen und daher anzuwenden (Erwägung 25).

Folglich hätten die Richter der Vorinstanz das Recht dadurch verletzt, dass sie es unterlassen hätten, eine an sich anwendbare Norm zur Lösung einer Rechtsfrage beizuziehen. Diese Norm sei Grundlage der Einziehung. Somit sei der Rekurs des Staates gestützt auf das Gesetz N°19.366 gutzuheissen, das Urteil des Appellationsgerichtes zu kassieren und für ungültig zu erklären. Insgesamt sei deshalb ohne neue Verhandlung ein Ersatzurteil auszusprechen (Erwägung 26).

5.3.4 Im Ersatzurteil des Obersten Gerichtshofes vom gleichen Datum zu den Strafpunkten erklärt das Gericht zu den Einziehungen (act. 1.6.2 [erste Seite, premièrement]): "Conformément aux dispositions de l'article 27 de la Loi N°19.366, tous les biens fournis ou acquis par des tiers qui en connaissaient la destination ou l'origine et tous les biens destinés à perpétrer des délits tels que ceux qui sont jugés dans la présente affaire, ainsi que les effets qui en découlent et les bénéfices qu'ils ont pu générer, quelle que soient leur nature juridique ou les transformations qu'ils aient pu subir, font l'objet de la confiscation; il convient de conserver intégralement, dans ce segment, la décision du tribunal de première instance" (Hervorhebung durch die Beschwerdekammer). Das Ersatzurteil bestätigt sodann die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und verurteilt ihn zu sieben Jahren Gefängnis (act. 1.6.2 Ziff. 4).

5.3.5 Diese chilenischen Entscheide sind offensichtlich gerichtliche Strafurteile.

5.4

5.4.1 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat.

Das UN-Betäubungsmittelabkommen (nachfolgend "UN-BMA") enthält Regelungen zum Inhalt von Rechtshilfeersuchen (Art. 7 Ziff. 10). Bei Einziehungen ist erforderlich eine rechtlich verwertbare Abschrift einer von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Einziehungsentscheidung, auf die sich das Ersuchen stützt, eine Sachverhaltsdarstellung und Angaben über den Umfang, in dem um die Vollstreckung der Entscheidung ersucht wird (Art. 5 Ziff. 4 lit. d ii).

Das UN-Betäubungsmittelabkommen verpflichtet die Schweiz weiter, die Einziehung der aus Betäubungsmitteldelikten stammenden Erträge oder von Vermögensgegenständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, zu ermöglichen. Der Einziehung haben Surrogate, Ersatzforderungen und Erträge zu unterliegen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a; Art. 5 Ziff. 6). Zu strafen ist im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten auch das Organisieren, Leiten oder Finanzieren entsprechender Straftaten (Art. 3 Ziff. 1 lit. a/v). Die Schweiz hat zu berücksichtigen, dass die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe Betäubungsmitteldelikte besonders schwerwiegend machen kann (Art. 3 Ziff. 5 lit. a).

5.4.2 Das Rechtshilfegericht ist an die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen und dessen allfällige Ergänzungen soweit gebunden, als diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.226 vom 9. April 2013, E. 3.2).

Der rechtskräftige und vollstreckbare Entscheid eines unabhängigen ausländischen Gerichts entscheidet grundsätzlich abschliessend, ob die Vermögenswerte, um deren Herausgabe nachgesucht wird, aus der Straftat stammen, und ob diese einzuziehen oder zurückzugeben sind (BGE 131 II 169 E. 6; 123 II 595 E. 4e). Die Bindung gilt namentlich auch für die Frage der Konnexität von strafbarer Handlung und einzuziehenden Vermögenswerten, sofern sie nicht offensichtlich fehlerhaft ist (BGE 131 II 169 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 5.4.3/5.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.55 vom 24. September 2012, E. 3.4; RR.2009.330 vom 20. Oktober 2010, E. 3.3.2; zum Ganzen: Zimmermann, a.a.O., N. 336 ff.).

5.5 Die chilenische Botschaft übermittelte am 20. Oktober 2014 das ergänzende Rechtshilfeersuchen des I. Zivilgerichts Viña del Mar (Nachfolgerin der ehemaligen Strafgerichte) vom 17. September 2014, das die Form eines von Richter und Urkundsperson unterzeichneten Amtsschreibens aufweist (Nr. 1257-Em, in act. 8.7).

Das gerichtliche Amtsschreiben und die ihr beigefügte Verfügung I-349/14 vom selben Tag sind beide aus der chilenischen Rechtssprache ins Deutsche übersetzt. Das gerichtliche Amtsschreiben erklärt, A. sei im Zusammenhang mit der Straftat einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Der Vereinigung seien auch die auf seinem Konto in der Schweiz liegenden und beschlagnahmten Gelder zuzurechnen (S. 3 f. Ziff. 4). Das Amtsschreiben ersucht um Herausgabe der in Erwägung lit. B erwähnten Gelder, da ein rechtskräftiges vollstreckbares chilenisches Urteil die Einziehung angeordnet habe (S. 1 f. Ziff. 1; S. 3):

"Wie aus folgenden Urteilen zu ersehen ist: Urteil des Obersten Gerichtshofes der Republik Chile vom 25. Juni 2012, Urteil erster Instanz des 2. Strafgerichtes Vina del Mar und Urteil zweiter Instanz des Berufungsgerichts Valparaiso, deren Ausfertigungen dem eidgenössischen Bundesamt für Justiz bereits vorliegen, wurde die Beschlagnahme des Guthabens [es folgt die genaue Bezeichnung] angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar, so dass es allein zu vollstrecken ist."

"Zum Verurteilten wurde die Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte verordnet, darunter das Guthaben auf dem Konto Nr. 1."

Die Rechtskraft der Einziehung stellt das I. Zivilgericht Viña del Mar überdies formell mit der Verfügung vom 17. September 2014 fest. Das Gericht bekräftigt darin, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes das (genau bezeichnete) Guthaben zu überweisen sei, da die verordnete Beschlagnahme zugunsten Chiles endgültig sei.

5.6

5.6.1 Das Einziehungsersuchen vom 17. September 2014 wird gestellt von einer gerichtlichen Instanz gemäss der chilenischen Erklärung zu Art. 24 EUeR. Die Schweiz hat diese Erklärung vorbehaltslos akzeptiert. Das Einziehungsersuchen stellt fest, dass drei chilenische gerichtliche Instanzen die Einziehung der Gelder einer im Drogenhandel tätigen kriminellen Organisation geprüft und in letzter Instanz rechtskräftig bestätigt hätten.

Die eingereichten gerichtlichen Strafurteile (vgl. obige Erwägung 5.3 mit den Aktennachweisen) bezeichnen A. als einen Kopf der kriminellen Organisation. Wohl fehlt im Urteil des Zweiten Strafgerichts eine ausdrückliche Erwähnung des Kontos Nr. 1 in derjenigen Ziffer des Urteils, das die einzuziehenden Vermögenswerte von A. im Einzelnen aufzählt (Dispositiv Ziffer VIII.10). Eine rechtliche Nachprüfung chilenischer Urteile ist jedoch nicht Aufgabe des Schweizer Rechtshilfegerichts. Massgebend ist, dass die Strafurteile die Sachverhaltsdarstellung des Einziehungsersuchens vom 17. September 2014 wie folgt bestätigen: Das Urteil des Zweiten Strafgerichts erwähnt in seinen Erwägungen Bankverbindungen von A. in der Schweiz. Das Konto Nr. 1 von A. ist denn auch rechtshilfeweise beschlagnahmt. Das (letztinstanzlich in diesem Punkt bestätigte) Urteil des Zweiten Strafgerichts zieht die beschlagnahmten Vermögenswerte, A. wird namentlich genannt, ein. Die Nachfolgerin desselben Gerichts erklärt gestützt darauf im Einziehungsersuchen vom 17. September 2014, dass in Chile bezüglich des Kontos Nr. 1 eine rechtskräftige Einziehung vorliege. Diese Sachverhaltsdarstellung des Einziehungsersuchens vom 17. September 2014 beruht somit nachvollziehbar auf gerichtlichen Strafurteilen und weist weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche auf.

5.6.2 Mit Blick auf das UN-Betäubungsmittelabkommen völkerrechtskonform ausgelegt, erlaubt Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG ("einen unrechtmässigen Vorteil") überdies als landesinternes Recht im vorliegenden Fall – also gestützt auf Einziehungsentscheide unabhängiger Gerichte eines Staates, der mit der Schweiz durch das EUeR verbunden ist – dem Staat verfallene Vermögenswerte einer kriminellen Organisation herauszugeben.

Der Oberste Gerichtshofes Chiles führt aus, dass Vermögenswerte krimineller Organisationen ohne weiteres dem Staat verfallen. Auch in der Schweiz wäre bei Vermögenswerten krimineller Organisationen eine deliktische Herkunft selbst nicht mehr zu beweisen (Art. 72 StGB, vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.142/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3).

5.6.3 Aus dem Vorstehenden folgt zusammenfassend, dass die deliktische Verstrickung und Einziehung der herauszugebenden Vermögenswerte keinesfalls offensichtlich fehlerbehaftet dargelegt ist.

5.7 Den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers steht folgendes entgegen:

Die Beschwerdeargumentation enthält Thesen zum Verhältnis der chilenischen Entscheide, zur Rechtskraft und wohl dazu, dass nur eine Beschlagnahme und nicht eine Einziehung vorliege. Jedoch beschäftigt sich das Rechtshilfegericht in ständiger Rechtsprechung nicht mit abweichenden Beweiswürdigungen oder mit Gegendarstellungen zum Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen oder ausländischen Entscheid (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.101 vom 21. November 2013, E. 6.3; RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3; RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 3). Auch ist die ausländische Terminologie nicht mit der schweizerischen gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2005 vom 24. April 2007, E. 4.7; Zimmermann, a.a.O., N. 338 S. 336).

Die Rechtskraft der Einziehung ergibt sich aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes und dem Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 des I. Zivilgerichts Viña del Mar (Nachfolgerin der ehemaligen Strafgerichte). Was der Beschwerdeführer materiell dagegen vorbringt überzeugt nicht. Schon gar nicht liegt eine klare Unzuständigkeit vor, die das Ersuchen missbräuchlich machen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2008 vom 7. Oktober 2008, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.301 vom 22. Mai 2014, E. 5). Es liegt also weder ein Fall eines Missbrauchs vor, der Rechtshilfe ausschliessen würde, noch gar auch nur ein Verstoss gegen Treu und Glauben im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr.

Auch der Grundsatz "ne bis in idem" steht entgegen dem Beschwerdeführer (act. 3 S. 15 Ziff. 18) einer Herausgabe nicht entgegen: Das chilenische Appellationsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1980 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sei. Die heutigen Vorwürfe wegen desselben Delikts seien davon jedoch verschieden. Die frühere Verurteilung stehe damit der Anklage wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nicht im Wege (act. 1.4 S. 40). Der Oberste Gerichtshof bestätigte denn auch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen (erneuter) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (act. 1.6.2 Ziff. 4 Ersatzurteil).

5.8 Zusammenfassend dürfen die beschlagnahmten Vermögenswerte, gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung des Herausgabeersuchens und die rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehung, an Chile herausgegeben werden.

6. Insgesamt gehen sämtliche Rügen fehl. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Herausgabeverfügung zu schützen.

7. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG, Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 3 BStKR; Art. 63 Abs. 1 und 4bis VwVG; Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- (act. 13).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--.

Bellinzona, 30. April 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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- Rechtsanwalt Peter Heinrich

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74a [1] Consegna a scopo di confisca o di restituzione
	1.	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
		a.	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
		b.	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
		c.	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
	3.	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
	4.	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
		a.	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
		b.	un'autorità fa valere diritti su di essi;
		c.	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
		d.	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
	5.	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
		a.	lo Stato richiedente vi acconsente;
		b.	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
		c.	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
	6.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
	7.	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004 [2] sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.4 [3] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74a [1] Consegna a scopo di confisca o di restituzione
	1.	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
		a.	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
		b.	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
		c.	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
	3.	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
	4.	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
		a.	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
		b.	un'autorità fa valere diritti su di essi;
		c.	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
		d.	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
	5.	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
		a.	lo Stato richiedente vi acconsente;
		b.	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
		c.	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
	6.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
	7.	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004 [2] sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.4 [3] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 19 mar. 2004 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, in vigore dal 1° ago. 2004 (RU 2004 3503; FF 2002 389).

RI 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 Art. 14
	1.	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
		a.	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
		b.	l'oggetto e il motivo della domanda;
		c.	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
		d.	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
	2.	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 53 Corte plenaria
	1.	La Corte plenaria si compone dei giudici ordinari.
	2.	Alla Corte plenaria competono:
		a. [1]	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause e l'informazione, nonché le spese procedurali e le indennità di cui all'articolo 73;
		b.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo di carica;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione destinato all'Assemblea federale;
		e. [2]	la costituzione delle corti penali e delle corti dei reclami penali, nonché la nomina dei presidenti e vicepresidenti delle corti, su proposta della Commissione amministrativa;
		f. [3]	l'assegnazione dei giudici non di carriera alle corti penali e alle corti dei reclami penali su proposta della Commissione amministrativa;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	l'emissione di pareri sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consultazione;
		i.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		j.	altri compiti attribuitile per legge.
	3.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	4.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

[1] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 mar. 2017 (Istituzione di una corte d'appello in seno al Tribunale penale federale), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 5769; FF 2013 6121, 2016 5587).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.