RR.2015.3 - 2015-04-30 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 80h Qualité pour recourir

Ont qualité pour recourir:

quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.3

Entscheid vom 30. April 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die chilenischen Strafverfolgungsbehörden führen seit dem Jahr 1995 ein Verfahren u.a. wegen Verdachts auf Drogenhandel gegen verschiedene Personen. A. wurde in diesem Zusammenhang wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation durch das Urteil des Zweiten Strafgerichtes Viña del Mar vom 29. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt (vgl. act. 1.5 S. 1 lit. c). Der Oberste Gerichtshof von Chile reduzierte die Strafe auf 7 Jahre Gefängnis (act. 1.6.2 Ersatzurteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2012, S. 22 Ziff. 4).

B. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hatte bereits im Januar 1998 auf Ersuchen von Chile Vermögenswerte von A. auf seinem Konto Nr. 1 bei der Bank B. AG in Zürich in der Höhe von USD 7'329'146.-- gesperrt (Stand 27. November 2014; act. 1.1 S. 1 Ziff. 1; act. 3 S. 3).

Mit Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 ersuchte Chile um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte, da ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliege (act. 8.7, Amtsschreiben N°1257 des I. Zivilgerichts Viña del Mar vom 17. September 2014). Das Amtsschreiben erklärt, dass das Urteil des Zweiten Strafgerichtes Viña del Mar vom 29. Mai 2004 die Einziehung auch der in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte angeordnet habe und dies im Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25. Juni 2012 bestätigt worden sei (act. 8.7 S. 4 f.).

C. Am 2. Dezember 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerte von A. seien an Chile herauszugeben, unter Vorbehalt des Abschlusses einer Teilungsvereinbarung (act. 1.1).

D. Dagegen erhob A. am 2. Januar 2015 Beschwerde (act. 1), welche er am 12. Januar 2015 und damit noch innerhalb der Rechtsmittelfrist ergänzte (act. 3). Er beantragt (act. 3 S. 2):

"Die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung Rechtshilfe, vom 2.12.2014 (N 233/2014, Beilage 1), Ziffern 1, 2 und 4, sei aufzuheben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich."

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich verzichtet am 28. Januar 2015 auf eine Vernehmlassung (act. 7). Das Bundesamt für Justiz beantragt am 3. Februar 2015, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 8). Am 9. März 2015 hält A. anlässlich der Beschwerdereplik an seinen Anträgen fest (act. 17). Die anderen Verfahrensbeteiligten erhielten diese Eingabe am 11. März 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Chile und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21), denen Chile mit Inkrafttreten per 28. August bzw. 1. September 2011 beigetreten ist.

Von Bedeutung ist vorliegend auch das Übereinkommen vom 20. Dezember 1988 der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (UN-Betäubungsmittelabkommen; SR 0.812.121.03, in Kraft für die Schweiz ab 13. Dezember 2005, für Chile ab 11. November 1990), insbesondere dessen Art. 7 (Rechtshilfe) und Art. 5 Ziff. 4–6 (Einziehung; Zimmermann, a.a.O., N. 153). Indessen ist dieses Abkommen nicht direkt anwendbar (Botschaft vom 29. November 1995 betreffend das Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, BBl 1996 I 609 ff., S. 629 f.).

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Rechtshilfevertrags mit Chile ist am 3. Oktober 2008 in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen worden (Curia Vista Nr. 07.094). "Die Inkraftsetzung ist jedoch wegen Verzögerung auf der chilenischen Seite aufgeschoben." (www.bj.admin.ch > Sicherheit > Internationale Rechtshilfe in Strafsachen > Ausbau des Staatsvertragsnetzes > Aktuelle Projekte).

1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so steht die Beschwerdelegitimation in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkonten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134 E. 1c) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG abgeleiteten Kriterien. Sodann sind zur Beschwerde legitimiert die in Art. 74a Abs. 4 IRSG genannten Personen (Urteil des Bundesgerichts 1C_166/2009 vom 3. Juli 2009, E. 2.3.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.232 vom 25. Juni 2013, E. 2; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 46 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Kontos Nr. 1, dessen Saldo an Chile zur Einziehung herausgegeben werden soll, zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen auch form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.302 vom 12. Februar 2013, E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die Herausgabe sei in der Verfügung vom 2. Dezember 2014 nur gerade in einem Satz begründet (act. 3 S. 3, 6 ff.).

4.2 Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bezeichnet die herauszugebenden Vermögenswerte und fasst die Vorgeschichte kurz zusammen (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 1–3). Sie gibt auf Seite 2 (Ziff. 4, 5) die Begründung des chilenischen Herausgabeersuchens wieder und nennt die nach Schweizer Recht massgebenden Gesichtspunkte (Ziff. 6, 7). Die Begründung endet mit dem Satz "Die vorerwähnten gesperrten Vermögenswerte (einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen) sind demnach den ersuchenden Behörden herauszugeben." (Ziff. 9).

4.3 Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 V 351 E. 4.2; vgl. auch vorstehende Erwägung 3).

4.4 Die angefochtene Verfügung enthält keine detaillierte Subsumtion, nennt aber konzis und nachvollziehbar die ausschlaggebenden Gesichtspunkte. Ihre Tragweite ist klar. Der Beschwerdeführer konnte sie anfechten und auf 16 Seiten (act. 3) Kritik äussern. Die Begründung ist auch so abgefasst, dass die Beschwerdekammer die angefochtene Verfügung überprüfen kann (vgl. die folgenden Erwägungen). Folglich wahrt die Begründung der Verfügung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobenen Einwendungen sind unzutreffend.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer legt weiter dar, die Voraussetzungen würden fehlen, um gesperrte Gelder an Chile herauszugeben.

Der Beschwerdeführer stösst sich an der Wortwahl der angefochtenen Verfügung, die auch zu unbestimmt sei (act. 3 S. 6 f.). Statt einen Kausalzusammenhang aufzuzeigen, erschöpfe sich die Verfügung in nichtssagenden und tautologischen Floskeln. Der Beschwerdeführer beschäftigt sich in seinen Eingaben eingehend mit früheren Noten des Rechtshilfeverkehrs im vorliegenden Verfahren sowie dem Verhältnis der drei chilenischen Entscheide zueinander. Er macht geltend, dass es kein rechtskräftiges Strafurteil gebe, welches die Einziehung des Kontos Nr. 1 angeordnet habe (act. 3 S. 9–15; act. 17 S. 2–5). Er bezweifelt, gestützt auf allgemeine aus dem Schweizer Recht abgeleitete Prinzipien, die Zuständigkeit desjenigen chilenischen Gerichts, das die Rechtskraftbescheinigung ausstellte (act. 3 S. 9 f.).

Das Geld auf dem beschlagnahmten Konto sei legalen Ursprungs, stammend aus dem Handel von Liegenschaften in Chile sowie aus Importgeschäften (act. 3 S. 4 f.). Die unter Beschlag liegende Kontobeziehung bestehe mindestens seit dem Jahr 1987 (act. 3 S. 11). Das chilenische Appellationsgericht habe das Konto Nr. 1 nicht erwähnt, wohl aber dass der Beschwerdeführer bis 1996 inhaftiert gewesen sei. Für Vermögensbestandteile, die bis 1996 entstanden seien, bestehe so angesichts des Prinzips "ne bis in idem" keine Grundlage für eine Einziehung. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil des Appellationsgerichts in diesem Punkt nicht geändert, ja es sei darin von einer Vermögensbeschlagnahme gar nicht die Rede, geschweige denn vom Konto Nr. 1 (act. 3 S. 15 Ziff. 18).

Daraus ergebe sich, dass kein Grund für eine chilenische Einziehung vorliege. In Chile sei kein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil ergangen, welches die Einziehung angeordnet hätte. Es laufe überdies gar kein Strafverfahren mehr. Aus diesem Grunde seien auch andere Vermögenswerte bereits freigegeben worden (act. 3 S. 5–15). Kein Gericht habe einen Kausalzusammenhang zwischen einem Delikt und dem in der Schweiz beschlagnahmten Konto Nr. 1 festgestellt (act. 3 S. 6 Ziff. 8, S. 11 Ziff. 14; act. 17 S. 3 ff. Ziff. 3 und 4).

5.2 Grundlage einer Herausgabe zur Einziehung ist nach Art. 74a Abs. 3 IRSG (im Regelfall) ein rechtskräftiger gerichtlicher Einziehungsentscheid in Strafsachen. Zur Einziehung muss ein Entscheid mit repressivem Charakter einer Strafbehörde vorliegen und ein Zusammenhang bestehen zwischen der Straftat und den einzuziehenden Gegenständen und Vermögenswerten. Dabei muss die Einziehung nicht in einem eigentlichen Strafurteil ausgesprochen werden, sie kann beispielsweise auch in einer Einstellungsverfügung enthalten sein (BGE 133 IV 40 E. 3.2; 132 II 178 E. 4.3; 123 II 595 E. 5/5e, 123 II 134 E. 5b aa; TPF 2010 158 E. 2, namentlich E. 2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 2.1).

5.3 Im vorliegenden Fall sind die folgenden massgeblichen chilenischen Entscheide ergangen:

5.3.1 Das Zweite Strafgericht von Viña del Mar verurteilt den Beschwerdeführer am 29. Mai 2004 als Haupt einer kriminellen Vereinigung, welche er mit seinem Vater †C. gemeinsam geführt habe, zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren.

Das Konto Nr. 1 ist soweit ersichtlich im Urteil nirgends ausdrücklich erwähnt und namentlich nicht in der den Beschwerdeführer betreffenden Aufzählung in Dispositiv Ziffer VIII.10. Die Erwägungen verweisen jedoch zweimal auf "Schweizer Geheimkonten" des Beschwerdeführers (Ziff. II decimo tercero/sextuagesimo sexto). Das Konto Nr. 1 war schon zuvor auf chilenisches Ersuchen hin gesperrt (also beschlagnahmt) worden. Das Zweite Strafgericht ordnet explizit die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte der verurteilten Mitglieder der kriminellen Organisation an, namentlich auch diejenigen des Beschwerdeführers (Dispositiv Ziffer VIII; vom Rechtsvertreter im Verfahren RR.2014.173–176 eingereicht [act. 1.8]).

5.3.2 Das Appellationsgericht in Valparaiso kassiert am 3. August 2010 das erstinstanzliche Urteil teilweise (act. 1.4). Der Beschwerdeführer wird teilweise freigesprochen und für seine Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit sieben Jahren Gefängnis bestraft (act. 1.5 S. 2 lit. d). Zur Beschlagnahme wird Folgendes ausgeführt:

Die Beschlagnahme richte sich nach dem Gesetz N°19.366. Mit diesem Gesetz sei am 30. Januar 1995 das Gesetz N°18.403 aufgehoben und im Verhältnis zum früheren Gesetz der Anwendungsbereich erweitert worden (act. 1.4 S. 47). Was erst ab diesem Datum zu beschlagnahmen, aber vorher erworben worden sei, unterläge nicht der Beschlagnahme nach dem neuen Gesetz (act. 1.4 S. 49 f.). Folglich seien alle Güter freizugeben, die vor dem 30. Januar 1995 erworben worden seien (act. 1.4 S. 50 "Als Schlussfolgerung…"; S. 54 Ziff. VII lit. c). Das Konto Nr. 1 ist, soweit ersichtlich, im Urteil nirgends ausdrücklich genannt.

5.3.3 Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt am 25. Juni 2012 das Urteil des Appellationsgerichtes auf (act. 1.5 S. 18 f. E. 23–26 bezüglich der Einziehung, wie dies die Staatsanwaltschaft forderte [act. 1.5 S. 17 E. 22]). Er erwägt dazu im Wesentlichen:

Nach Art. 27 des Gesetzes N°19.366 sei unbeschadet der juristischen Natur oder allfälliger Umwandlungen alles einzuziehen, was zur Begehung eines Deliktes bestimmt gewesen sei, alles was aus einem Delikt stammen würde sowie alles was von Dritten in Kenntnis von Herkunft oder Verwendungszweck beigetragen oder erhalten worden sei (Erwägung 23 1. Absatz).

Durch das Spezialgesetz N°19.366 seien den allgemeinen Einziehungsregeln des Strafgesetzbuches neu Betäubungsmittel selbst hinzugefügt/unterstellt worden. Die übrigen Einziehungstatbestände des chilenischen Strafgesetzbuches seien unverändert bestehen geblieben (Erwägung 24).

Die Entscheidung des Appellationsgerichtes habe die Einziehung gewisser Vermögenswerte deshalb ausgeschlossen, weil das Gesetz N°19.366 exklusiv Betäubungsmittel erwähne. Damit sei das Gesetz falsch ausgelegt worden und ein Rechtsfehler begangen worden. Das Appellationsgericht habe die allgemeine Regel des Strafgesetzbuches (Art. 31) ausser Acht gelassen. Ausnahmen gemäss dieser Regel lägen nicht vor. Die Regel sei zur Zeit der strafbaren Handlungen in Kraft gewesen und daher anzuwenden (Erwägung 25).

Folglich hätten die Richter der Vorinstanz das Recht dadurch verletzt, dass sie es unterlassen hätten, eine an sich anwendbare Norm zur Lösung einer Rechtsfrage beizuziehen. Diese Norm sei Grundlage der Einziehung. Somit sei der Rekurs des Staates gestützt auf das Gesetz N°19.366 gutzuheissen, das Urteil des Appellationsgerichtes zu kassieren und für ungültig zu erklären. Insgesamt sei deshalb ohne neue Verhandlung ein Ersatzurteil auszusprechen (Erwägung 26).

5.3.4 Im Ersatzurteil des Obersten Gerichtshofes vom gleichen Datum zu den Strafpunkten erklärt das Gericht zu den Einziehungen (act. 1.6.2 [erste Seite, premièrement]): "Conformément aux dispositions de l'article 27 de la Loi N°19.366, tous les biens fournis ou acquis par des tiers qui en connaissaient la destination ou l'origine et tous les biens destinés à perpétrer des délits tels que ceux qui sont jugés dans la présente affaire, ainsi que les effets qui en découlent et les bénéfices qu'ils ont pu générer, quelle que soient leur nature juridique ou les transformations qu'ils aient pu subir, font l'objet de la confiscation; il convient de conserver intégralement, dans ce segment, la décision du tribunal de première instance" (Hervorhebung durch die Beschwerdekammer). Das Ersatzurteil bestätigt sodann die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und verurteilt ihn zu sieben Jahren Gefängnis (act. 1.6.2 Ziff. 4).

5.3.5 Diese chilenischen Entscheide sind offensichtlich gerichtliche Strafurteile.

5.4

5.4.1 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat.

Das UN-Betäubungsmittelabkommen (nachfolgend "UN-BMA") enthält Regelungen zum Inhalt von Rechtshilfeersuchen (Art. 7 Ziff. 10). Bei Einziehungen ist erforderlich eine rechtlich verwertbare Abschrift einer von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Einziehungsentscheidung, auf die sich das Ersuchen stützt, eine Sachverhaltsdarstellung und Angaben über den Umfang, in dem um die Vollstreckung der Entscheidung ersucht wird (Art. 5 Ziff. 4 lit. d ii).

Das UN-Betäubungsmittelabkommen verpflichtet die Schweiz weiter, die Einziehung der aus Betäubungsmitteldelikten stammenden Erträge oder von Vermögensgegenständen, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, zu ermöglichen. Der Einziehung haben Surrogate, Ersatzforderungen und Erträge zu unterliegen (Art. 5 Ziff. 1 lit. a; Art. 5 Ziff. 6). Zu strafen ist im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten auch das Organisieren, Leiten oder Finanzieren entsprechender Straftaten (Art. 3 Ziff. 1 lit. a/v). Die Schweiz hat zu berücksichtigen, dass die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe Betäubungsmitteldelikte besonders schwerwiegend machen kann (Art. 3 Ziff. 5 lit. a).

5.4.2 Das Rechtshilfegericht ist an die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen und dessen allfällige Ergänzungen soweit gebunden, als diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.226 vom 9. April 2013, E. 3.2).

Der rechtskräftige und vollstreckbare Entscheid eines unabhängigen ausländischen Gerichts entscheidet grundsätzlich abschliessend, ob die Vermögenswerte, um deren Herausgabe nachgesucht wird, aus der Straftat stammen, und ob diese einzuziehen oder zurückzugeben sind (BGE 131 II 169 E. 6; 123 II 595 E. 4e). Die Bindung gilt namentlich auch für die Frage der Konnexität von strafbarer Handlung und einzuziehenden Vermögenswerten, sofern sie nicht offensichtlich fehlerhaft ist (BGE 131 II 169 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011, E. 5.4.3/5.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.55 vom 24. September 2012, E. 3.4; RR.2009.330 vom 20. Oktober 2010, E. 3.3.2; zum Ganzen: Zimmermann, a.a.O., N. 336 ff.).

5.5 Die chilenische Botschaft übermittelte am 20. Oktober 2014 das ergänzende Rechtshilfeersuchen des I. Zivilgerichts Viña del Mar (Nachfolgerin der ehemaligen Strafgerichte) vom 17. September 2014, das die Form eines von Richter und Urkundsperson unterzeichneten Amtsschreibens aufweist (Nr. 1257-Em, in act. 8.7).

Das gerichtliche Amtsschreiben und die ihr beigefügte Verfügung I-349/14 vom selben Tag sind beide aus der chilenischen Rechtssprache ins Deutsche übersetzt. Das gerichtliche Amtsschreiben erklärt, A. sei im Zusammenhang mit der Straftat einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Der Vereinigung seien auch die auf seinem Konto in der Schweiz liegenden und beschlagnahmten Gelder zuzurechnen (S. 3 f. Ziff. 4). Das Amtsschreiben ersucht um Herausgabe der in Erwägung lit. B erwähnten Gelder, da ein rechtskräftiges vollstreckbares chilenisches Urteil die Einziehung angeordnet habe (S. 1 f. Ziff. 1; S. 3):

"Wie aus folgenden Urteilen zu ersehen ist: Urteil des Obersten Gerichtshofes der Republik Chile vom 25. Juni 2012, Urteil erster Instanz des 2. Strafgerichtes Vina del Mar und Urteil zweiter Instanz des Berufungsgerichts Valparaiso, deren Ausfertigungen dem eidgenössischen Bundesamt für Justiz bereits vorliegen, wurde die Beschlagnahme des Guthabens [es folgt die genaue Bezeichnung] angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig und vollstreckbar, so dass es allein zu vollstrecken ist."

"Zum Verurteilten wurde die Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte verordnet, darunter das Guthaben auf dem Konto Nr. 1."

Die Rechtskraft der Einziehung stellt das I. Zivilgericht Viña del Mar überdies formell mit der Verfügung vom 17. September 2014 fest. Das Gericht bekräftigt darin, dass nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes das (genau bezeichnete) Guthaben zu überweisen sei, da die verordnete Beschlagnahme zugunsten Chiles endgültig sei.

5.6

5.6.1 Das Einziehungsersuchen vom 17. September 2014 wird gestellt von einer gerichtlichen Instanz gemäss der chilenischen Erklärung zu Art. 24 EUeR. Die Schweiz hat diese Erklärung vorbehaltslos akzeptiert. Das Einziehungsersuchen stellt fest, dass drei chilenische gerichtliche Instanzen die Einziehung der Gelder einer im Drogenhandel tätigen kriminellen Organisation geprüft und in letzter Instanz rechtskräftig bestätigt hätten.

Die eingereichten gerichtlichen Strafurteile (vgl. obige Erwägung 5.3 mit den Aktennachweisen) bezeichnen A. als einen Kopf der kriminellen Organisation. Wohl fehlt im Urteil des Zweiten Strafgerichts eine ausdrückliche Erwähnung des Kontos Nr. 1 in derjenigen Ziffer des Urteils, das die einzuziehenden Vermögenswerte von A. im Einzelnen aufzählt (Dispositiv Ziffer VIII.10). Eine rechtliche Nachprüfung chilenischer Urteile ist jedoch nicht Aufgabe des Schweizer Rechtshilfegerichts. Massgebend ist, dass die Strafurteile die Sachverhaltsdarstellung des Einziehungsersuchens vom 17. September 2014 wie folgt bestätigen: Das Urteil des Zweiten Strafgerichts erwähnt in seinen Erwägungen Bankverbindungen von A. in der Schweiz. Das Konto Nr. 1 von A. ist denn auch rechtshilfeweise beschlagnahmt. Das (letztinstanzlich in diesem Punkt bestätigte) Urteil des Zweiten Strafgerichts zieht die beschlagnahmten Vermögenswerte, A. wird namentlich genannt, ein. Die Nachfolgerin desselben Gerichts erklärt gestützt darauf im Einziehungsersuchen vom 17. September 2014, dass in Chile bezüglich des Kontos Nr. 1 eine rechtskräftige Einziehung vorliege. Diese Sachverhaltsdarstellung des Einziehungsersuchens vom 17. September 2014 beruht somit nachvollziehbar auf gerichtlichen Strafurteilen und weist weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche auf.

5.6.2 Mit Blick auf das UN-Betäubungsmittelabkommen völkerrechtskonform ausgelegt, erlaubt Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG ("einen unrechtmässigen Vorteil") überdies als landesinternes Recht im vorliegenden Fall – also gestützt auf Einziehungsentscheide unabhängiger Gerichte eines Staates, der mit der Schweiz durch das EUeR verbunden ist – dem Staat verfallene Vermögenswerte einer kriminellen Organisation herauszugeben.

Der Oberste Gerichtshofes Chiles führt aus, dass Vermögenswerte krimineller Organisationen ohne weiteres dem Staat verfallen. Auch in der Schweiz wäre bei Vermögenswerten krimineller Organisationen eine deliktische Herkunft selbst nicht mehr zu beweisen (Art. 72 StGB, vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.142/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3).

5.6.3 Aus dem Vorstehenden folgt zusammenfassend, dass die deliktische Verstrickung und Einziehung der herauszugebenden Vermögenswerte keinesfalls offensichtlich fehlerbehaftet dargelegt ist.

5.7 Den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers steht folgendes entgegen:

Die Beschwerdeargumentation enthält Thesen zum Verhältnis der chilenischen Entscheide, zur Rechtskraft und wohl dazu, dass nur eine Beschlagnahme und nicht eine Einziehung vorliege. Jedoch beschäftigt sich das Rechtshilfegericht in ständiger Rechtsprechung nicht mit abweichenden Beweiswürdigungen oder mit Gegendarstellungen zum Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen oder ausländischen Entscheid (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.101 vom 21. November 2013, E. 6.3; RR.2012.175 vom 7. März 2013, E. 7.3; RR.2008.23 vom 2. Juli 2008, E. 3). Auch ist die ausländische Terminologie nicht mit der schweizerischen gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2005 vom 24. April 2007, E. 4.7; Zimmermann, a.a.O., N. 338 S. 336).

Die Rechtskraft der Einziehung ergibt sich aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes und dem Rechtshilfeersuchen vom 17. September 2014 des I. Zivilgerichts Viña del Mar (Nachfolgerin der ehemaligen Strafgerichte). Was der Beschwerdeführer materiell dagegen vorbringt überzeugt nicht. Schon gar nicht liegt eine klare Unzuständigkeit vor, die das Ersuchen missbräuchlich machen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.3/2008 vom 7. Oktober 2008, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.301 vom 22. Mai 2014, E. 5). Es liegt also weder ein Fall eines Missbrauchs vor, der Rechtshilfe ausschliessen würde, noch gar auch nur ein Verstoss gegen Treu und Glauben im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr.

Auch der Grundsatz "ne bis in idem" steht entgegen dem Beschwerdeführer (act. 3 S. 15 Ziff. 18) einer Herausgabe nicht entgegen: Das chilenische Appellationsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1980 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sei. Die heutigen Vorwürfe wegen desselben Delikts seien davon jedoch verschieden. Die frühere Verurteilung stehe damit der Anklage wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nicht im Wege (act. 1.4 S. 40). Der Oberste Gerichtshof bestätigte denn auch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen (erneuter) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (act. 1.6.2 Ziff. 4 Ersatzurteil).

5.8 Zusammenfassend dürfen die beschlagnahmten Vermögenswerte, gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung des Herausgabeersuchens und die rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehung, an Chile herausgegeben werden.

6. Insgesamt gehen sämtliche Rügen fehl. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Herausgabeverfügung zu schützen.

7. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG, Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 3 BStKR; Art. 63 Abs. 1 und 4bis VwVG; Art. 39 Abs. 2 lit. d StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- (act. 13).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--.

Bellinzona, 30. April 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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- Rechtsanwalt Peter Heinrich

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 74a [1] Remise en vue de confiscation ou de restitution
	1.	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
	2.	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
		a.	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
		b.	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
		c.	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
	3.	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
	4.	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
		a.	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
		b.	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
		c.	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
		d.	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
	5.	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
		a.	si l'État requérant y consent;
		b.	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
		c.	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
	6.	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
	7.	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées [2] ne sera pas ordonnée. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.4 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 1 Objet
	1.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement: [1]
		a.	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
		b.	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
		c.	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
		d.	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
	2.	... [2]
	3.	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
	3bis.	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
		a.	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal [3], ou
		b.	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse. [4]
	3ter.	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
		a.	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
		b.	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
		c.	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse. [5]
	4.	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 59 ch. 1 de la LF du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1493; FF 2001 359). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, avec effet au 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2021 233; FF 2019 7007).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 74a [1] Remise en vue de confiscation ou de restitution
	1.	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
	2.	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
		a.	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
		b.	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
		c.	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
	3.	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
	4.	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
		a.	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
		b.	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
		c.	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
		d.	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
	5.	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
		a.	si l'État requérant y consent;
		b.	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
		c.	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
	6.	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
	7.	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées [2] ne sera pas ordonnée. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1). [2] RS 312.4 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées, en vigueur depuis le 1er août 2004 (RO 2004 3503; FF 2002 423).

RI 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 Art. 14
	1.	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
		a.	L'autorité dont émane la demande;
		b.	L'objet et le motif de la demande;
		c.	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
		d.	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
	2.	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 53 Cour plénière
	1.	La Cour plénière se compose des juges ordinaires.
	2.	Elle est chargée:
		a. [1]	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux frais de procédure et aux dépens et indemnités prévus à l'art. 73;
		b.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection des candidats à la présidence et à la vice-présidence;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion et de le transmettre à l'Assemblée fédérale;
		e. [2]	de constituer les cours des affaires pénales et les cours des plaintes ainsi que de nommer le président et le vice-président de chaque cour, sur proposition de la Commission administrative;
		f. [3]	d'affecter les juges suppléants aux cours des affaires pénales et aux cours des plaintes sur proposition de la Commission administrative;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de prendre position sur les projets d'actes normatifs;
		i.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		j.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	3.	La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	4.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

[1] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 17 mars 2017 (Création d'une cour d'appel au TPF), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 5769; FF 2013 6375, 2016 5983).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 5 Bases de calcul
		Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et de la charge de travail de chancellerie.

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
	1.	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP [1] et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
	2.	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
	3.	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
		a.	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
		b.	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

[1] RS 312.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.