5D_192/2013 - 2014-04-30 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 192/2013

Urteil vom 30. April 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
handelnd durch das Schweizerische Bundesgericht,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 10. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Im Urteil 5A 817/2011 vom 23. Januar 2012 auferlegte das Bundesgericht X.________ Gerichtskosten von Fr. 1'000.--. Diesen Betrag setzte die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes, nach erfolgter Mahnung mit Zahlungsbefehl vom 22. November 2012 in Betreibung (Betreibung Nr. xxx des Beitreibungsamts A.________). Dagegen erhob X.________ Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 erteilte das Bezirksgericht Bülach der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Fr. 1'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 2012 sowie für die Betreibungskosten und die vorgeschossenen Kosten und den Entschädigungsanspruch die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 10. September 2013 nicht auf die Beschwerde ein.

C.

C.a. X.________ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in einem ordentlichen Verfahren direkt an die kantonale Erstinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Rechtsöffnungsrichter anzuweisen, für das Rechtsöffnungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff . ZPO zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das bundesgerichtliche Verfahren. Zudem verlangt er, dass ihm "vorgängig aller prozessualen Handlungen" die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben werde. Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 5. November 2013 abgewiesen.

C.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Es hat ferner die Akten des Finanzdienstes des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Inkasso im Verfahren 5A 817/2011 beigezogen. Trotz eines entsprechenden Gesuchs, welches das Bundesgericht positiv beantwortet hatte, nahm der Beschwerdeführer keine Einsicht in die dem Bundesgericht vorliegenden Akten.

C.c. Im Übrigen hat das Bundesgericht B.________ ein weiteres Mal (vgl. zuletzt das Urteil 5A 365/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1) darauf hingewiesen, dass er vor Bundesgericht nicht als Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Beschwerdeführers handeln könne und diesbezüglich eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 BGG im Raum stehe. In seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2014 machte B.________ geltend, dass er nicht gebüsst werden könne. Er verstosse nicht gegen das "Anwaltsmonopol". Vielmehr habe er mit seiner Eingabe vom 16. Oktober 2013 "den mit dieser Sache fachlich offensichtlich völlig überforderten Beschwerdeführer lediglich bei der Anhebung der Verfassungsbeschwerde ... verbeiständigt und folgerichtig für das bundesgerichtliche Verfahren einen patentierten Rechtsanwalt für seine effektive Vertretung beantragt." Vor diesem Hintergrund verzichtet das Bundesgericht auf eine Sanktion.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht auf das Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht eintritt. Das ist ein Endentscheid in einer Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG), macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die Eingabe kann daher nicht als Beschwerde in Zivilsachen, sondern nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (Art. 113 BGG).

1.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, einfaches Gesetzesrecht wie die ZPO, das ZGB oder das SchKG verletzt zu haben, ist er damit zum vornherein nicht zu hören. Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es nicht aus, die Lage aus eigener Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer will mit Blick auf mögliche Ausstandsbegehren vorgängig zum Entscheid über die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Bundesgerichts informiert werden. Der Beschwerdeführer weiss aufgrund allgemein zugänglicher Quellen, wie die zuständige II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zusammengesetzt ist. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf vorgängige Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht nicht (Urteil 4A 169/2009 vom 15. Juli 2009 E. 4).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Beistands, damit dieser ihn im Verfahren vor Bundesgericht vertrete. Auch dieser Antrag wird abgewiesen. Die Bestellung eines Anwalts durch das Bundesgericht kommt nur in Frage, wenn eine Partei auch auf Aufforderung hin nicht tätig wird und offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen (Art. 41 Abs. 1 BGG). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Zum Beleg der eigenen Unbeholfenheit genügt es nicht, am letzten Tag der Beschwerdefrist eine weitschweifige Rechtsschrift einzureichen, die den formellen Anforderungen, wenn überhaupt, nur knapp genügt (Art. 42 Abs. 6 BGG).

4.

4.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss verkenne in verfassungs- und völkerrechtswidriger Weise, dass im Rechtsöffnungsverfahren willkürlich auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung verzichtet worden sei. Darin sieht der Beschwerdeführer nicht nur eine Verletzung der Bundesverfassung (Art. 9 BV), sondern auch eine Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und von Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (Pakt II; SR 0.103.2). Nachdem das Obergericht in Ziffer 3 seines Beschlusses auf die Beschwerde nicht eintritt, ist der Streitgegenstand vor Bundesgericht grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Obergericht mit diesem Nichteintretensbeschluss verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung (BGE 121 I 30 E. 5j S. 40) ist auf diese prozessuale Rüge trotzdem einzugehen.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 251 lit. a ZPO gilt für Entscheide, die vom Rechtsöffnungsgericht getroffen werden, das summarische Verfahren. In diesem Verfahren kann das Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Eine solche Ausnahme besteht für das Rechtsöffnungsgericht nicht. Es liegt damit im Ermessen des Rechtsöffnungsgerichts, eine mündliche Verhandlung anzusetzen oder aufgrund der Akten zu entscheiden ( ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, 2012, N. 1 zu Art. 256 ZPO). Vorliegend hat sich der Rechtsöffnungsrichter entschieden, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern dem Rechtsöffnungsrichter in diesem Zusammenhang Willkür vorzuwerfen wäre. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Handhabung von Art. 54 ZPO geltend macht. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers lässt sich dieser Bestimmung kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung entnehmen ( CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 12 zu Art. 54 ZPO). Nichts anderes gilt für Art. 30 Abs. 3 BV (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.).

4.2.2. Was das Verfahren vor Bundesgericht betrifft, sind die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie die öffentliche Beratung in den Art. 57 bis 59 BGG geregelt (s. Urteil 5D 181/2011 vom 11. April 2012 E 1.4). Dass die Voraussetzungen dafür vorliegend nicht erfüllt sind, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Zu Recht kritisiert er auch nicht, dass das Bundesgericht seinen Kostenentscheid im Verfahren 5A 817/2011 (Urteil vom 23. Januar 2012) ohne öffentliche Verhandlung gefällt hat.

4.3.

4.3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen öffentlich verhandelt wird. Als "zivilrechtlich" im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Kostenfestsetzung, wenn die geltend gemachten Gerichtskosten in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil 5D 181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Dass die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Betreibung gesetzten Gerichtskosten auf eine zivilrechtliche Streitigkeit zurückgehen und daher "zivilrechtlich" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind, steht nicht in Frage. Anders als Art. 54 ZPO und Art. 30 Abs. 3 BV (E. 4.2.1) beinhaltet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch einen Anspruch auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.). Dieser Anspruch ist allerdings nicht absolut. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (vgl. Urteil 5A 208/2011 vom 24. Juni 2011 E. 5.2 mit Hinweis).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil Nr. 48962/99 des EGMR vom 5. Juli 2005, Exel gegen Tschechische Republik. Zwar kommt der EGMR in diesem Urteil zum Schluss, die Tschechische Republik habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, weil das Konkursgericht dem Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verweigert hatte. Der EGMR weist aber ausdrücklich darauf hin, dass das Konkurserkenntnis für den Beschwerdeführer einschneidende ökonomische Konsequenzen hatte, die Sache rechtlich komplex war (Privatisierung) und es dem Beschwerdeführer deshalb nicht zugemutet werden konnte, seinen Standpunkt ausschliesslich schriftlich darzulegen (§ 57 und 58 des zitierten Urteils).

4.3.2. Im Urteil 5D 181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.2 lässt das Bundesgericht offen, ob der dortige Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hat, weil es zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe im damaligen Verfahren so oder so auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet. Gleiches ist vorliegend nicht der Fall.

Das Rechtsöffnungsverfahren zielt allein darauf, das Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels zu überprüfen. Die Frage, ob die Forderung materiell begründet ist, stellt sich grundsätzlich nicht. Verlangt der Gläubiger - wie hier - die definitive Rechtsöffnung, so muss die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruhen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Dabei handelt es sich definitionsgemäss um eine Urkunde. Gleiches gilt für die nach Art. 81 SchKG zulässigen Einwendungen des Schuldners. Dieser wird damit nur gehört, wenn er seinerseits durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist. Damit steht fest, dass die definitive Rechtsöffnung in einem Verfahren erteilt wird, in welchem als Beweismittel grundsätzlich einzig Urkunden zugelassen sind. Weitere Beweismittel, namentlich das Anhören von Zeugen, scheiden aus bzw. kommen höchstens insofern in Frage, als die Gültigkeit oder der Inhalt der Urkunde streitig ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Sachverhalt zeichnet sich durch keine irgendwie geartete Komplexität aus, die im Lichte der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 4.3.1) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nötig machen oder auch nur
nahelegen würde.

4.3.3. Steht fest, dass der Beschwerdeführer keinen konventionsrechtlichen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hatte, so ist ohne Belang, dass der Beschwerdeführer bereits am 10. Juni 2013 explizit die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte. Der Rechtsöffnungsrichter durfte trotz eines entsprechenden Gesuchs auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens verzichten, wenn er die Voraussetzungen für ein solches Verfahren als nicht gegeben erachtete. Im Übrigen ist nicht der Rechtsöffnungsrichter dafür verantwortlich, dass der Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsverfahren die Hilfe eines Kollegen in Anspruch nahm, der im fraglichen Zeitpunkt gesundheitlich angeschlagen und deswegen nur telefonisch erreichbar war. Mit diesem Argument liesse sich allenfalls ein Gesuch um Verlängerung einer Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme, nicht aber ein solches um Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründen.

4.4. Auch Art. 14 Pakt II schreibt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern diese Bestimmung einen weitergehenden Anspruch auf eine mündliche Verhandlung beinhaltet als Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine Verletzung von Art. 14 Pakt II ist nicht dargetan.

4.5. Mangels rechtsgenüglicher Rüge (E. 1.2) ist schliesslich nicht auf den Vorwurf einer Verletzung von Art. 13 EMRK sowie Art. 1 und 2 Pakt II einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm der Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach das Recht auf Beweis und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert habe. In der Sache wiederholt er jedoch nur den in Erwägung 4 entkräfteten Vorwurf, die kantonalen Gerichte hätten keine mündliche Verhandlung durchgeführt und ihn so der Möglichkeit beraubt, seinen Standpunkt in fairer Weise zu vertreten.

6.

6.1. In der Sache selbst - dem Streit um die definitive Rechtsöffnung - hält das Obergericht fest, der Beschwerdeführer habe sich in seiner kantonalen Beschwerde mit dem Einwand begnügt, er sei zur Zeit nicht in der Lage, die in Betreibung gesetzte Summe zu bezahlen, da er nicht über die finanziellen Mittel dazu verfüge. Weiter habe der Beschwerdeführer ausgeführt, andernfalls hätte er die Forderung, deren Berechtigung "selbstverständlich nicht bestritten werden" könne, anstandslos beglichen. Das Obergericht schliesst daraus, dass der Beschwerdeführer "einzig zur Verfahrensverzögerung und damit rechtsmissbräuchlich" prozessiere. Dies sei nicht als schützenswertes Interesse anzusehen. Deshalb sei auf die Beschwerde gestützt auf Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. a ZPO ohne Weiterungen nicht einzutreten. Schliesslich weist das Obergericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu prüfen sein werde, ob und inwieweit er zur Zahlung seiner Schuld imstande ist.

6.2. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob es sich mit den verfassungsmässigen Rechten des Beschwerdeführers verträgt, wenn der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts A.________ die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. Vor Bundesgericht kann sich der Streit - wie erwähnt (E. 4.1) - nur um die Frage drehen, ob der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt ist, weil das Obergericht in der Sache nicht auf seine Beschwerde eintritt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Frage nicht auseinander. Insbesondere zeigt er in keiner Weise auf, inwiefern das Obergericht Art. 59 ZPO in verfassungswidriger, namentlich in willkürlicher Weise angewendet haben soll, wenn es ihm gestützt auf diese Vorschrift das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung abspricht. Im Gegenteil bestätigt er auch vor Bundesgericht, worauf der angefochtene Entscheid hinweist (E. 6.1), nämlich dass "die geschuldeten Gerichtskosten selbstverständlich nicht bestritten werden". Soweit er dem Obergericht vorwirft, mit der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils einen rechtsmissbräuchlichen, krass treuwidrigen Verwaltungsakt geschützt zu haben, verkennt er den beschriebenen
Streitgegenstand vor Bundesgericht: Indem das Obergericht auf seine Beschwerde gar nicht erst eintritt, äussert es sich auch nicht zur Frage, welche Bewandtnis es mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgericht hat.

6.3. Nur der guten Ordnung halber sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er es sich selbst zuzuschreiben hat, wenn die Beschwerdegegnerin ihre Forderung auf die Gerichtskosten des Bundesgerichts in Betreibung setzte und dafür schliesslich die definitive Rechtsöffnung verlangte. Es genügt nicht, den von der Kasse des Bundesgerichts für die Begründung eines Erlassgesuchs zur Verfügung gestellten Fragebogen im Rechtsöffnungsverfahren vorzulegen, um so ein angeblich noch laufendes Verfahren zu dokumentieren. Dem Beschwerdeführer musste bewusst sein, dass er die definitive Rechtsöffnung nur mittels einer Bestätigung des Gläubigers, das heisst der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abwenden konnte, wonach die Gerichtskosten in der Zwischenzeit erlassen oder gestundet worden sind. Der Beschwerdeführer kann eigene Versäumnisse bzw. Schwierigkeiten in der Kommunikation mit Dritten weder dem Finanzdienst des Bundesgerichts noch dem Rechtsöffnungsrichter anlasten. Ebenso wenig vermag er sich mit Hinweisen auf seinen Gesundheitszustand bzw. auf seine Überforderung mit dem Fall zu entschuldigen.

7.
Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass ihm für die Verfahren vor den beiden kantonalen Instanzen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert worden sei. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 117 ff . ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 8 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 14 Pakt II und Art. 26 Abs. 2 Pakt II. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unter anderem von einer Prozessprognose abhängt. So besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur, wenn die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess nur deshalb führen kann, weil sie in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommt und das Kostenrisiko dem Staat aufbürden kann.

Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen mit der blossen Gegenbehauptung, seine Rechtsbegehren seien nicht aussichtslos gewesen. Anerkennt er aber zugleich, die Gerichtskosten bezahlen zu müssen, so vermag er allein mit dieser Gegenbehauptung nichts auszurichten. Was seine prozessualen Rügen angeht, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt dem Gericht schriftlich zu unterbreiten. Dass er dies nicht tat und stattdessen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung drängte bzw. hoffte, hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten. Allein daraus folgt nicht, dass seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Besonderheiten des Falls entsprechend verzichtet das Bundesgericht darauf, Kosten zu erheben. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Den Aufwand für den Bevollmächtigten kann der Beschwerdeführer nicht geltend machen. Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG) als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, Herrn B.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 251 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento - La procedura sommaria si applica segnatamente nelle seguenti questioni:
^a	decisioni del giudice preposto al rigetto dell'opposizione, al fallimento, al sequestro e al concordato;
^b	autorizzazione dell'opposizione tardiva (art. 77 cpv. 3 LEF112) e dell'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 181 LEF);
^c	annullamento o sospensione dell'esecuzione (art. 85 LEF);
^d	decisione d'accertamento del ritorno a miglior fortuna (art. 265a cpv. 1-3 LEF);
^e	pronuncia della separazione dei beni (art. 68b LEF).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 256 Decisione - 1 Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
¹	Il giudice può rinunciare a tenere udienza e decidere in base agli atti, sempre che la legge non disponga altrimenti.
²	Il provvedimento di volontaria giurisdizione che si riveli errato può essere revocato o modificato d'ufficio o ad istanza di parte, eccetto che la legge o la certezza del diritto vi si oppongano.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 54 Pubblicità del procedimento - 1 Le udienze e l'eventuale comunicazione orale della sentenza sono pubbliche. Le decisioni sono rese accessibili al pubblico.
¹	Le udienze e l'eventuale comunicazione orale della sentenza sono pubbliche. Le decisioni sono rese accessibili al pubblico.
²	Il diritto cantonale determina se anche la deliberazione della sentenza dev'essere pubblica.
³	Il giudice può ordinare che il procedimento si svolga, in tutto o parzialmente, a porte chiuse, se l'interesse pubblico o l'interesse degno di protezione di un partecipante al processo lo richiedano.
⁴	I procedimenti nelle cause del diritto di famiglia non sono pubblici.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.