6B_1042/2008 - 2009-04-30 - Droit pénal (partie général) - Strafenkombination (Art. 42 Abs. 4 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 1042/2008

Urteil vom 30. April 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Faga.

Parteien
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 6430 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafenkombination (Art. 42 Abs. 4 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 18. November 2008.

Sachverhalt:

A.
Y.________ fuhr am 27. Dezember 2007 mit einem Personenwagen von Freienbach nach Wollerau. Auf der Fahrt wies sie eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.43? auf.

B.
Mit Strafbefehl vom 13. Juni 2008 sprach das Bezirksamt Höfe Y.________ des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 110.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 1'700.--.

C.
Gegen den Strafbefehl erhob Y.________ Einsprache. Der Einzelrichter des Bezirkes Höfe erklärte sie mit Urteil vom 18. September 2008 des vorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren.

D.
Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen diesen Entscheid erhobene Berufung im Strafpunkt wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 18. November 2008 ab.

E.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schwyz vom 18. November 2008 sei aufzuheben und die Sache zwecks Ausfällung einer zusätzlichen Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen.

F.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Strafzumessung der Vorinstanz. Sie rügt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 47 StGB. Die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin nebst der bedingten Geldstrafe zu Unrecht keine zusätzliche Busse auferlegt. Es lasse sich sachlich nicht rechtfertigen, die Beschwerdegegnerin, die sich eines Vergehens schuldig gemacht habe, gegenüber denjenigen Personen zu privilegieren, welche eine Übertretungsbusse zu bezahlen hätten. Bei Vorliegen einer unechten Gesetzeskonkurrenz gelte es zu verhindern, dass ein Verurteilter aufgrund der verdrängten Norm - vorliegend Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG - ohne sachlichen Grund eine Begünstigung erfahre. Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausgehen würde, dass es trotz der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Bereich der Schnittstellenproblematik im Ermessen des Gerichts läge, von der Ausfällung einer Busse abzusehen, so wären die Voraussetzungen hierfür im konkreten Fall nicht erfüllt. Die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin seien keineswegs so, dass von der Auferlegung einer zusätzlichen Busse abzusehen wäre. Die von der Vorinstanz angeführten Gründe würden nicht ausreichen, um vom bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid
abzurücken (Beschwerde S. 3 ff.).

1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, eine Verbindungsbusse sei nicht stets und ungeachtet der konkreten Umstände auszusprechen. Insbesondere sei sie dann nicht aufzuerlegen, wenn eine solche, wie vorliegend, für die Wiedereingliederung gar hinderlich wäre. Mit der ausgefällten bedingten Geldstrafe sei die Schuld abgegolten, wenn dem erlittenen Verlust des Arbeitsplatzes, den auferlegten Verfahrenskosten und der freiwillig angetretenen Therapie Rechnung getragen werde. Im vorliegenden Fall sei kein zusätzlicher Denkzettel in Form einer Busse nötig (angefochtenes Urteil S. 3 f.).

2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll - auch - mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung und übernimmt die Bestimmung auch Aufgaben der Generalprävention. Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 74 f., 1 E. 4.5 S. 8, 82 E. 8 S. 95 f.). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der
Bemessung von Verbindungsgeldstrafe und Verbindungsbusse bereits dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 IV 60 E. 7.3.2 S. 75 f.).

In BGE 134 IV 82 - auf den die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde und die Vorinstanz im angefochtenen Urteil verweisen - war der Fall eines Chauffeurs zu beurteilen, der mit einem Sattelschlepper die Lenkerin eines überholenden Personenwagens fahrlässig verletzt und sich gleichzeitig einer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht hatte, welche aber durch das Verletzungsdelikt gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB konsumiert worden war. Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid die Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB im Sanktionsbereich der Schnittstellenproblematik namentlich im Strassenverkehrsstrafrecht dargelegt. Es hat erwogen, eine Schnittstellenproblematik bestehe bei der gleichzeitigen Sanktionierung von Übertretungs- und Vergehenstatbeständen, die in unechter Gesetzeskonkurrenz stünden. In den Fällen, in denen die Strafe für ein Vergehen eine Übertretung konsumiere, also sowohl ein Vergehen als auch eine Übertretung vorlägen, letztere aber durch die Vergehensstrafe als abgegolten gelte, würden die gesetzgeberische Zielsetzung, der Normzweck und die Rechtsgleichheit dafür sprechen, einen Teil der schuldangemessenen Geldstrafe als unbedingte Geldstrafe oder als Busse auszuscheiden und zu
verhängen. Wer das Vergehen begehe, solle nicht besser wegkommen als derjenige, welcher sich lediglich der (konsumierten) Übertretung strafbar mache. Auch materiell erscheine es ungerecht, wenn im Ergebnis die Übertretung strenger bestraft werde als das auch noch die Übertretung konsumierende Vergehen. Die neben der Primärstrafe übliche Sanktionierung einer zusätzlichen Übertretung mit einer Busse (BGE 102 IV 242 E. 5 S. 245) gelte daher auch im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 4 StGB bei unechter Gesetzeskonkurrenz (BGE 134 IV 82 E. 8.3 S. 95 f.). Eine Busse ist hier trotz der Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift obligatorisch (Hans Wiprächtiger, Die Sanktionen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches - taugliche Instrumente?, ZStrR 126/2008 S. 378 f.).

2.2 Die Beschwerdegegnerin wurde eines Vergehens schuldig gesprochen. Sie beging, im Unterschied zum Beschuldigten in dem BGE 134 IV 82 zugrunde liegenden Fall, nebst dem Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG) keine zusätzliche Übertretung, die grundsätzlich zu sanktionieren, jedoch durch die Vergehensstrafe abgegolten worden wäre. Mithin hat sie nicht gegen mehrere Strafvorschriften verstossen, und es liegt keine unechte Gesetzeskonkurrenz vor. Deshalb gelangt die von der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung hier nicht zur Anwendung.

Erfüllt der Täter einen Tatbestand, der bei geringer Schuld und Tatfolgen als Übertretung, bei höherer Schuld aber als Vergehen ausgestaltet ist, wie beispielsweise bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) oder - wie vorliegend - bei Fahren in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SVG), so liegt es im Ermessen des Gerichts, die Strafenkombination von Art. 42 Abs. 4 StGB anzuwenden, wenn die Schwelle zum Vergehen überschritten wurde. Eine Pflicht, in den genannten Fällen eine Verbindungsgeldstrafe respektive eine Verbindungsbusse stets auszusprechen, stünde im Widerspruch zur Formulierung von Art. 42 Abs. 4 StGB als Kann-Vorschrift und besteht nicht. Der Richter hat somit die Möglichkeit, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Übertretungsstrafe und der bedingten Strafe für ein Vergehen zu entschärfen. Anders zu entscheiden bedeutete beispielsweise, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung stets - auch - mit einer unbedingten Sanktion geahndet werden müsste. Dies trifft nicht zu. Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die Sanktion wahlweise Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wenig muss beispielsweise dem Täter, der eine schwere oder
einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 122 f . StGB begangen hat, unter Hinweis auf Art. 126 StGB, der für Tätlichkeiten Busse androht, nebst einer bedingten Strafe in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB zwingend eine unbedingte Geldstrafe oder Busse auferlegt werden mit der Begründung, der schweren respektive einfachen Körperverletzung gehe eine Tätlichkeit als Durchgangsstadium vor.

Ist somit nur ein Vergehen zu beurteilen, so liegt es im Ermessen des Richters, ob und wie die Strafenkombination im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB zur Anwendung gelangt. Diese Regelung erhöht, unabhängig von einer konkreten Strafdrohung im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches oder im Nebenstrafrecht, die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Allerdings sehen die Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, auf welche die Beschwerdeführerin verweist, eine allgemeine Anwendung der Verbindungsbusse vor (Ziff. 4 der Zusatzempfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz vom 3. November 2006 zur Strafzumessung). Damit würde aber die Entscheidung des Gesetzgebers, auch bei der Geldstrafe den bedingten Vollzug als Regel zuzulassen, weitgehend unterlaufen: Jede bedingte Geldstrafe wäre immer in Verbindung mit einer Busse und damit faktisch teilbedingt auszusprechen. Das ist contra legem (vgl. Max Imfeld, in: Variatio delectat? Die neue Verbundsstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB, ZStrR 126/2008 S. 58).

2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe ihre Arbeitsstelle verloren, weshalb - auch unter Berücksichtigung der auferlegten Verfahrenskosten und der durch die Beschwerdegegnerin freiwillig angetretenen Therapie - die "Deliktsschuld" abgegolten und nebst der bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 100.-- keine zusätzliche Busse auszusprechen sei (angefochtenes Urteil S. 4). Indem die Vorinstanz von der Auferlegung einer Busse abgesehen hat, hat sie ihr Ermessen nicht verletzt und Art. 42 Abs. 4 StGB bundesrechtskonform angewendet. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

3.
3.1
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 47 StGB. Die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin würde sich nicht so darstellen, dass von der Auferlegung einer Busse abzusehen wäre. Auch würden die von der Vorinstanz angeführten Gründe nicht ausreichen, um vom bundesgerichtlichen Grundsatzentscheid abzuweichen (Beschwerde S. 5 f.).

3.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin eine Verletzung von Art. 47 StGB geltend macht, geht die Rüge fehl. Die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerin stellt das Kriterium für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes dar (Art. 34 Abs. 2 StGB), das vom Verschuldenskriterium zu trennen ist. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf den BGE 134 IV 82, ohne sich mit den relevanten Strafzumessungskriterien im Sinne von Art. 47 StGB in rechtsgenügender Weise auseinanderzusetzen. Ihre Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.152

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.