5A_56/2012 - 2012-03-30 - Droit de la famille - Erledigung vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 56/2012

Urteil vom 30. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kai Burkart,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Langenauer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erledigung vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1956) und Z.________ (geb. 1970), beides deutsche Staatsangehörige, haben am 23. September 2004 in München (Deutschland) geheiratet. Sie sind die Eltern der Kinder R.________ (geb. 2003), S.________ (geb. 2004) und T.________ (geb. 2006).

B.
B.a Am 12. Oktober 2010 leitete der Ehemann beim Bezirksgericht Horgen eine Klage auf Scheidung ein. Die Ehefrau erklärte ihre Zustimmung zur Scheidung. Das Verfahren wurde nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren weitergeführt.
B.b Mit Schreiben vom 26. Januar 2011 zog X.________ seine Eingabe zurück. Hierauf wies das Bezirksgericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzte Z.________ eine Frist, um ihr Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen (Urteil und Verfügung vom 27. Januar 2011).

C.
C.a Rechtzeitig klagte die Ehefrau vor dem Bezirksgericht Horgen auf Scheidung im Sinne von Art. 115 ZGB. Zugleich ersuchte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragte, die Obhut über die Kinder ihr zuzuteilen, den persönlichen Verkehr zum Vater zu regeln und diesen zur Bezahlung von Kindesunterhalt zu verpflichten. Für sich selbst machte die Ehefrau ebenfalls Unterhaltsansprüche geltend. Weiter verlangte sie, ihr das eheliche Haus und zwei Personenwagen zur alleinigen Benützung zuzusprechen und die Kosten für die Rücksendung der ihr in den Iran nachgesandten Kleider zurückzuerstatten. Überdies stellte sie den Antrag, ihren Ehemann zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschuss von Fr. 9'000.-- zu verpflichten.
C.b Am 2. März 2011 beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage, ob ein Scheidungsgrund im Sinne von Art. 115 ZGB vorliege. Im Lauf des Schriftenwechsels änderte Z.________ ihre Massnahmebegehren leicht ab. Ein von ihr gestelltes Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahme wurde am 24. März 2011 abgewiesen.
C.c Mit Urteil vom 19. Juli 2011 wies das Bezirksgericht die Scheidungsklage ab. Gleichzeitig verfügte es, das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen werde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Ziffer 1) und das Begehren betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses abgewiesen (Ziffer 2).

D.
Hierauf erhob Z.________ Berufung. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels hob das Obergericht des Kantons Zürich Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung auf und wies die Sache zur Durchführung des Massnahmeverfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Hinsichtlich des Prozesskostenvorschusses bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid (Urteil vom 16. Dezember 2011).

E.
Gegen den obergerichtlichen Rückweisungsentscheid betreffend das Massnahmeverfahren setzt sich nun X.________ (fortan "Beschwerdeführer") vor Bundesgericht zur Wehr. In seiner Beschwerde vom 19. Januar 2012 beantragt er, diesen Rückweisungsentscheid aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Z.________ (fortan Beschwerdegegnerin) widersetzte sich letzterem Antrag; die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hiess ihn jedoch gut (Verfügung vom 8. Februar 2012).

Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Die Eingabe muss aber auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

1.2 Rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) ficht der Beschwerdeführer den letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) an. Streitig ist die Gegenstandslosigkeit eines Begehrens um vorsorgliche Massnahmen während eines Scheidungsverfahrens nach Art. 115 ZGB, mithin eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die im Massnahmeverfahren gestellten Anträge betreffen sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Fragen. Auf einen Streitwert kommt es für die Zulässigkeit der Beschwerde somit nicht an (Urteil 5A 127/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 1.1).

2.
2.1 Das Obergericht hob die erstinstanzliche Abschreibungsverfügung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück, damit dieses über das Massnahmebegehren der Beschwerdegegnerin befinde. Ein solcher Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Er ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Urteil 4A 128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.3). Dieser selbständig eröffnete Zwischenentscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Auch enthält der angefochtene Zwischenentscheid keine verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz, so dass er wie ein Endentscheid zu behandeln wäre (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138). Vielmehr lässt er das streitige Massnahmeverfahren erst richtig beginnen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zulässig, wenn das obergerichtliche Urteil entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, aus dem angefochtenen Entscheid entstehe ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Diesen Nachteil erblickt er darin, dass er sich nach ergangenem Massnahmeentscheid gar nicht mehr dagegen wehren könne, dass die erste Instanz wegen des angefochtenen Entscheids ein unnötiges Verfahren habe durchführen und er sich auf dieses Verfahren habe einlassen müssen.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen). Allein die Tatsache, aufgrund eines Rückweisungsentscheides ein gerichtliches Verfahren - hier das von der Beschwerdegegnerin angestrengte Massnahmeverfahren - durchlaufen zu müssen, stellt indessen keinen solchen rechtlichen Nachteil dar, sondern bringt für den Beschwerdeführer allenfalls Unannehmlichkeiten tatsächlicher Natur mit sich, etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483 f.; s. auch Urteil 5A 472/2007 vom 12. November 2007 E. 2.2). Sollte das Massnahmeverfahren für den Beschwerdeführer hingegen ungünstig enden, so könnte er den Einwand, dieses Verfahren sei unnötig bzw. das entsprechende Begehren der Beschwerdegegnerin von Anfang an gegenstandslos gewesen, auch noch in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen den Massnahmeentscheid vortragen. Mithin bewirkt der angefochtene Entscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.

2.3 Als erfüllt erachtet der Beschwerdeführer auch die alternative Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte.
2.3.1 Wird geltend gemacht, die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei erfüllt, so ist nach der Rechtsprechung zu differenzieren: Geht bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweisen darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A 48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.2). Ob im Falle einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, prüft das Bundesgericht nach freiem Ermessen (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92; Urteil 4A 48/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1.3.3).
2.3.2 Im vorliegenden Fall könnte das Bundesgericht mit der Gutheissung der Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen, bliebe es diesfalls doch dabei, dass das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird. Dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart bliebe, ergibt sich jedoch weder aus der Natur der Sache noch aus dem angefochtenen Urteil. Zunächst ergehen vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens regelmässig im summarischen Verfahren; dieses kennt naturgemäss kein weitläufiges Beweisverfahren, zumal schon die zulässigen Beweismittel beschränkt und die erheblichen Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen sind (BGE 127 III 474 E. 2b/ bb S. 478 und Urteil 5A 704/2010 vom 5. November 2010 E. 1.4). Inwiefern gerade im hier streitigen Massnahmeverfahren trotzdem ein aufwendiges, kostspieliges oder zeitraubendes Beweisverfahren erforderlich wäre, lässt das angefochtene Urteil auch nicht ohne weiteres erkennen. Mithin liegt nicht auf der Hand, dass die erwähnte Voraussetzung erfüllt ist. Unter diesen Umständen müsste der Beschwerdeführer konkret darlegen, welche Tatsachen ungeklärt und
welche aufwendigen Beweiserhebungen unabdingbar sind (E. 2.3.1). Dieser Begründungsanforderung genügt er offensichtlich nicht, denn er gibt sich damit zufrieden, den Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zu wiederholen.

3.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Das Bundesgericht kann also nicht auf sie eintreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerdegegnerin sich gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewehrt hat, in diesem Punkt aber unterlegen ist und sich zur Hauptsache nicht zu vernehmen hatte, ist ihr keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.