1B_82/2011 - 2011-03-30 - Strafprozess - Einstellung der Strafuntersuchung; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 82/2011

Urteil vom 30. März 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Einstellung der Strafuntersuchung; Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 7. August 2010, einem warmen Sommertag, sprang A.________ von einer Brücke in die Limmat und schwamm neben seiner Freundin. Plötzlich sagte er, er bekomme keine Luft mehr, und ertrank.

Die in der Folge angehobene Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 ein. Sie kam zum Schluss, es hätten sich keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten Dritter ergeben.

Den von der Mutter von A.________, X.________, dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 10. Januar 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, als möglicher Tatbestand komme einzig eine fahrlässige Tötung gemäss Art. 117 StGB in Betracht. Es sei davon auszugehen, dass der Tod von A.________ auf die kurze Zeit vor dem Schwimmen eingenommene Malzeit und die mangelnde Angewöhnung an die Wassertemperatur zurückzuführen sei. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Stadt Zürich bzw. ihrer Behörden - wie von der Rekurrentin geltend gemacht - könne nicht angenommen werden (E. 5 S. 6 ff.).

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft die Anweisung, eventuell Empfehlung abzugeben, die Verantwortlichkeit der Stadt Zürich bzw. der zuständigen Behörde zu prüfen; die Vorinstanz sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft die Anweisung, eventuell Empfehlung abzugeben, den dazu erforderlichen Sachverhalt unverzüglich zu ermitteln.

C.
Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet und das Obergericht um die Einsendung der Akten gebeten.

Das Obergericht hat dem Bundesgericht in der Folge die Akten zugesandt mit der Bemerkung, es verzichte auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Beschluss stellt einen Entscheid in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG dar.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.
1.3
1.3.1 Art. 81 BGG regelt die Beschwerdelegitimation. Diese Bestimmung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2011 teilweise geändert worden. Wie das Bundesgericht kürzlich befunden hat, ist in einem Fall wie hier, wo der erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. Januar 2011 ergangen ist und der letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheid nachher, gestützt auf Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) auch in Bezug auf die Beschwerdelegitimation das alte Recht anwendbar (Urteil 1B 63/2011 vom 24. März 2011 E. 2).
1.3.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (aZiff. 5).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Der Ertrunkene ist als Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG (SR 312.5) anzusehen. Die Beschwerdeführerin als seine Mutter ist ihm insbesondere bei der Wahrnehmung von Verfahrensrechten gleichgestellt (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g OHG).

Die Opferstellung genügt für die Beschwerdelegitimation jedoch nicht. Der angefochtene Entscheid muss sich zudem auf die Beurteilung der Zivilansprüche des Opfers auswirken können. Hat dieses - wie hier - noch keine Zivilansprüche geltend gemacht, trifft es nach der Rechtsprechung eine besondere Begründungspflicht. Es hat, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, darzulegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 131 IV 195 E. 1.1.1 S. 196 f. mit Hinweis). Dieser Begründungspflicht genügt die Beschwerdeführerin nicht. Sie äussert sich nicht zur Frage der Zivilansprüche, sondern legt (Beschwerde S. 3 Ziff. 2) lediglich dar, sie sei die Mutter des Ertrunkenen und somit zur Beschwerde legitimiert.

Dass der Beschwerdeführerin Zivilansprüche zustünden, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ihr keine solchen zustehen. Sie macht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Beamten der Stadt Zürich geltend, da an der fraglichen Stelle zwar ein Badeverbot bestanden habe, jedoch nicht durch Schilder kenntlich gemacht worden sei; überdies hätten Rettungsringe gefehlt.

Gemäss § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 des Kantons Zürich (LS 170.1) gilt dieses Gesetz für den Kanton, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder seiner Behörden (...) und für die in seinem Dienste stehenden Personen. Nach § 2 Haftungsgesetz gilt dieses Gesetz entsprechend auch für die Gemeinden, für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Behörden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen. Gemäss § 6 Haftungsgesetz haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4).

Die Beschwerdeführerin hat somit allenfalls einen haftungsrechtlichen Anspruch gegen den Staat. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine öffentlich-rechtliche Forderung, keinen Zivilanspruch. Die Beschwerdeführerin hat gegen die angeblich fehlbaren Beamten keinen Zivilanspruch (BGE 125 IV 161 E. 2 f. S. 163 f.; bestätigt in BGE 127 IV 189 E. 2b S. 191 f.; 128 IV 188 E. 2.2. f. S. 191 f.; 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461).

Sie ist deshalb nicht zur Beschwerde befugt.

2.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
¹	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
²	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide - 1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.
¹	Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.
²	Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.

SR 312.5 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz OHG Art. 1 Grundsätze - 1 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).
¹	Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).
²	Anspruch auf Opferhilfe haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Angehörige).
³	Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin:
^a	ermittelt worden ist;
^b	sich schuldhaft verhalten hat;
^c	vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

SR 312.5 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz OHG Art. 2 Formen der Opferhilfe - Die Opferhilfe umfasst:
^a	Beratung und Soforthilfe;
^b	längerfristige Hilfe der Beratungsstellen;
^c	Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;
^d	Entschädigung;
^e	Genugtuung;
^f	Befreiung von Verfahrenskosten;
^g	...3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.