5A_130/2016 - 2017-01-30 - Droit de la famille - aufschiebende Wirkung (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 130/2016

Urteil vom 30. Januar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Ivo Würsch und Adrian Schmid,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Claudia Mordasini-Rohner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
aufschiebende Wirkung (Eheschutz),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 11. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des zwischen B.________ und A.________ hängigen Eheschutzverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht Brugg den Ehemann mit Entscheid vom 18. August 2015 unter anderem, an die Ehefrau für diese und die beiden gemeinsamen Kinder C.________ und D.________ für Mai 2014 bis Februar 2016 monatlich Fr. 14'365.-- und ab März 2016 monatlich Fr. 10'675.-- zu bezahlen; das Bezirksgericht ging dabei von einem durchschnittlichen Monatseinkommen des Ehemannes von Fr. 75'427.-- aus.

B.
Gegen diesen Eheschutzentscheid haben beide Parteien am 19. November 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung eingereicht. Während die Ehefrau den Betrag von Fr. 23'140.-- verlangte, forderte der Ehemann eine Reduktion auf Fr. 5'000.-- zzgl. laufende Hypothekarzinsen bis maximal Fr. 1'831.--. Ferner verlangte er, seiner Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 wies der Instruktionsrichter des obergerichtlichen Verfahrens das Begehren um aufschiebende Wirkung bzw. das Gesuch um Aufschub der Vollstreckung ab.

C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 15. Februar 2016 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, diese sei aufzuheben und der am 19. November 2015 eingereichten Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Ferner verlangte der Beschwerdeführer, dass seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werde. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2016 wurde die aufschiebende für die verfallenen, nicht aber für die laufenden Unterhaltsbeiträge erteilt.
Ferner wurde das Verfahren auf Antrag beider Parteien mit Präsidialverfügung vom 21. April 2016 sistiert und die Sistierung sodann mehrmals verlängert, letztmals am 11. Oktober 2016. Das weitere Sistierungsgesuch des Ehemannes vom 15. Dezember 2016 wurde brieflich dahingehend beantwortet, dass zufolge fehlendem Einverständnis der Gegenseite die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht mehr aufrecht erhalten wird.
In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Frage des Aufschubes der Vollstreckbarkeit der mit erstinstanzlichem Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge an Ehefrau und Kinder. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen auch gegen den Zwischenentscheid gegeben.
Gegen einen Zwischenentscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen nur offen, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 V 42 E. 3.1 S. 47; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328). Ein Nachteil dieser Art ist rechtlicher Natur (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607). Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem solchen ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zulässigkeit seiner Beschwerde erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 522 E. 1.3 S. 525).
Eheschutzentscheide stellen vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG dar (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), weshalb einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann, was auch für Zwischenentscheide im betreffenden Verfahren gilt. Es ist mithin nicht nur in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116), sondern es kommt überdies das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG zum Tragen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Verfassungsrügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Im obergerichtlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, sein reales Monatseinkommen liege bei maximal Fr. 14'000.-- und die vom Bezirksgericht errechneten Fr. 75'427.-- beruhten auf leicht vermeidbaren Fehlüberlegungen. Das Obergericht befasste sich im Zwischenentscheid nicht konkret mit dem Einkommen des Beschwerdeführers mit der Begründung, dieser mache keinerlei Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen und deshalb sei ohnehin nicht glaubhaft dargelegt, dass ihm bei vorläufiger Vollstreckung die Illiquidität und damit ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe.
Soweit der Beschwerdeführer - ohne nähere Begründung - geltend macht, dass der erstinstanzliche Unterhaltsentscheid offensichtlich unrichtig und tatsachenwidrig sei, womit sich das Obergericht nicht befasst habe, stellt er primär den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts in Frage; zulässiges Anfechtungsobjekt ist aber einzig der obergerichtliche Zwischenentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Im Zusammenhang mit dem obergerichtlichen Zwischenentscheid macht der Beschwerdeführer geltend, als Selbständigerwerbender hafte er mit seinem privaten Vermögen auch für die geschäftlichen Schulden und es sei ihm deshalb nicht zuzumuten, dass aufgrund der vorläufigen Vollstreckung des erstinstanzlichen Unterhaltsentscheides in sein Vermögen eingegriffen und dadurch sein persönliches Haftungssubstrat reduziert werde. Zwar wird beiläufig festgehalten, der Zwischenentscheid erscheine "unter allen konkreten Umständen geradezu willkürlich", worin sinngemäss eine Berufung auf das verfassungsmässige Willkürverbot (Art. 9 BV) erblickt werden kann. In der Sache bleiben die Ausführungen aber rein appellatorisch. Sie vermögen dem in E. 1 dargestellten Rügeprinzip nicht zu genügen: Der Beschwerdeführer behauptet in abstrakter Weise eine "massive Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit", jedoch ohne auch nur ansatzweise Ausführungen zu seinem Vermögen zu machen. Mithin setzt er sich mit dem obergerichtlichen Kernargument, es lasse sich mangels betreffender Ausführungen nicht abschätzen, ob durch die vorläufige Zahlung der erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge eine Illiquidität drohe, nicht auseinander und die betreffende Frage bleibt
weiterhin offen. Entsprechend muss der Nachweis, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, von vornherein scheitern.
An der Sache vorbei geht sodann die Behauptung, das Obergericht habe unberücksichtigt gelassen, dass er unpräjudiziell jeden Monat Fr. 5'000.-- bezahle und für die Wohnkosten aufkomme. Dabei geht es um die Behauptung teilweiser Tilgung, die im Rechtsöffnungsverfahren vorzutragen und durch Urkunden zu belegen ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden. Mithin sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen und er hat die Gegenpartei für die verschiedenen Stellungnahmen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.