6B_653/2011 - 2012-01-30 - Straftaten - Tierquälerei (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG), Übertretung des Lebensmittelgesetzes (Art. 48 Abs. 1 lit. g und i LMG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 653/2011

Urteil vom 30. Januar 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Tierquälerei (Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG),
Übertretung des Lebensmittelgesetzes
(Art. 48 Abs. 1 lit. g und i LMG),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Y.________ verkaufte Mitte Juli 2009 über eine Zwischenhändlerin 48 Schweine aus seinem Schweinemastbetrieb zur Lebensmittelgewinnung. Die Schweine wurden am 16. Juli 2009 beim Schlachtbetrieb A.________ AG in X.________ angeliefert und gleichentags geschlachtet. Anlässlich der Fleischkontrolle wurden an zwölf Schweinen Gesundheitsstörungen festgestellt. Ein Schwein (Schlachttiernummer 401'396) wies hochgradige Abzehrungen auf. Drei weitere Schweine (Schlachttiernummern 401'392, 401'414 und 401'406) hatten Abszesse, zum Teil mit einer Brustfellentzündung bzw. einer Leberverwachsung. Das Fleisch der vier Tiere wurde für genussuntauglich erklärt.
Y.________ unterliess es, den Kontrollorganen bei der Schlachtung über die Gesundheitsstörungen der Tiere Meldung zu erstatten, und deklarierte auf dem Begleitdokument für Klauentiere, diese seien nicht krank und hätten keine Medikamente erhalten, bei denen die Absetzfrist noch nicht abgelaufen sei. Obschon er bezüglich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'396 und 401'414 um die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und die damit einhergehende Einschränkung des Wohlbefindens der Tiere wusste, zog er keinen Tierarzt bei und unternahm er nichts, um eine Behandlung der Tiere oder eine vorzeitige Tötung in die Wege zu leiten und deren Leiden zu verkürzen. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein des Schweins mit der Schlachttiernummer 401'406 bemerkte Y.________ nicht, obschon diese deutlich sichtbar waren. Durch seine Unaufmerksamkeit blieben diese Tiere ohne angemessene Behandlung.

B.
Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte Y.________ am 25. Oktober 2010 wegen Unterlassung der Meldung über Gesundheitsstörungen von Tieren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von den Vorwürfen der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) und der Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid führten die Staatsanwaltschaft Berufung und Y.________ Anschlussberufung.

C.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y.________ am 4. Juli 2011 der mehrfachen vorsätzlichen sowie der mehrfachen fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG und der mehrfachen vorsätzlichen sowie der fahrlässigen Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 35.-- und einer Busse von Fr. 800.--. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG sprach es ihn frei.

D.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, die vorinstanzlichen Schuldsprüche aufzuheben und Y.________ wegen vorsätzlicher Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG und vorsätzlicher Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG schuldig zu sprechen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 60.--, davon 50 Tagessätze bedingt, sowie einer Busse von Fr. 600.-- zu verurteilen. Eventualiter sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

E.
Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, die Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bezüglich der Tierquälerei fälschlicherweise eine Mehrfachbegehung angenommen. Bei der Unterlassung von Pflegehandlungen gegenüber Tieren in einer Masteinheit sei von einer Tateinheit auszugehen.

1.2 Nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG macht sich strafbar, wer ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet. Werden mehrere Tiere vernachlässigt, ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer Tatmehrheit auszugehen (vgl. Urteile 6B 1096/2010 vom 7. Juli 2011; 6B 660/2010 vom 8. Februar 2011; 6B 711/2009 vom 26. Februar 2010). Dies muss auch gelten, wenn die Tiere in einer Mast- oder Zuchteinheit gehalten werden. Der Halter ist diesfalls wegen mehrfacher Tierquälerei zu verurteilen. Das schweizerische Tierschutzgesetz gewährt Tieren, die individuell, und solchen, die in einer (Mast-)Einheit gehalten werden, grundsätzlich den gleichen Schutz. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Lehrmeinung (vgl. ORT/RECKEWELL, in: Kommentar zum Tierschutzgesetz, Hans-Georg Kluge [Hrsg.], 2002, N. 199 und 200 zu § 17) entstammt dem deutschen Recht und nimmt auf die deutsche Rechtsprechung Bezug. Diese kann nicht auf den schweizerischen Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG übertragen werden. Im Übrigen scheint die diesbezügliche Praxis auch in Deutschland wenig einheitlich zu sein, wie der zitierten Literaturstelle entnommen werden kann.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ein Tierhalter, der täglich die Tiere füttere, pflege und kontrolliere, stelle unverzüglich Gesundheitsstörungen, Körperschäden etc. an den Tieren fest. Der Beschwerdegegner habe sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch bezüglich der Schweine mit den Schlachttiernummern 401'392 und 401'406 der vorsätzlichen und nicht bloss der fahrlässigen Tierquälerei schuldig gemacht.

2.2 Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Der Vorsatz basiert auf einer inneren Tatsache, die oftmals nur anhand äusserer Kennzeichen feststellbar ist. Deshalb ist die Rechtsfrage ohne Bewertung der Tatfrage kaum zu beantworten (BGE 133 IV 222 E. 5.3; 119 IV 242 E. 2c). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV; Art. 97 Abs. 1 BGG) prüft (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen).

2.3 Dem Beschwerdegegner wird nicht vorgeworfen, er habe es unterlassen, die Tiere zu füttern, zu pflegen oder zu kontrollieren. Vielmehr geht auch die Anklage davon aus, dass er diese täglich kontrollierte. Ihm wird jedoch angelastet, bezüglich zweier Schweine die Gesundheitsstörungen bei der Kontrolle nicht bemerkt zu haben. Nicht jede Erkennbarkeit begründet Vorsatz. Wer pflichtwidrig nicht bemerkt, dass ein Tier einer tierärztlichen Behandlung bedarf, handelt fahrlässig. Ein Wissen des Halters um diese Tatsache muss als erwiesen gelten, wenn die gesundheitlichen Probleme des Tieres derart offensichtlich waren, dass die Behauptung des Halters, er habe diese nicht bemerkt, nicht mehr glaubhaft ist. Insoweit geht es um eine Tatfrage. Die Abszesse beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'392 und die Schwellungen sowie das Geschwulst am Bein beim Schwein mit der Schlachttiernummer 401'406 waren gemäss der Vorinstanz deutlich sichtbar. Daraus muss nicht zwingend der Schluss gezogen werden, sie seien vom Beschwerdegegner entgegen seinen Aussagen bemerkt worden und er habe es in Kenntnis dieser Tatsache unterlassen, einen Tierarzt beizuziehen. Der Vorinstanz kann keine Verletzung des ihr auf dem Gebiet der Beweiswürdigung
zustehenden Ermessens vorgeworfen werden. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung wird von der Beschwerdeführerin nicht gerügt.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Tatbestand der Vernachlässigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG sei als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet. Der Tatbestand sei bereits erfüllt, wenn die körperliche Gesundheit der Tiere durch unangemessene Pflege in abstrakter Weise gefährdet worden sei. Vorliegend sei ein Erfolg eingetreten. Das geschützte Rechtsgut sei tatsächlich verletzt worden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand bei der Strafzumessung ungenügend Rechnung getragen.

3.2 Der Begriff des Vernachlässigens im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG ergibt sich indirekt aus Art. 6 Abs. 1 TSchG. Diese Norm verpflichtet jenen, der ein Tier hält oder betreut, es angemessen zu nähren, zu pflegen und ihm die für sein Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft zu gewähren. Wer diese gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen nicht vornimmt, vernachlässigt das Tier im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (Urteil 6B 660/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.1).

3.3 Eine arge bzw. starke Vernachlässigung des Tieres, wie dies in Art. 264 aStGB bzw. Art. 27 Abs. 1 lit. a aTSchG noch verlangt wurde, ist seit Inkrafttreten von Art. 26 Abs. 1 lit. a des revidierten Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 keine Tatbestandsvoraussetzung mehr. Die frühere Rechtsprechung, wonach eine Tierquälerei durch Vernachlässigung nur vorlag, wenn von einem beträchtlichen oder erheblichen Leiden des Tieres bzw. einer erheblichen Beeinträchtigung seines Wohlbefindens auszugehen war (vgl. BGE 86 IV 25 E. 2; 85 IV 24 E. 2; Urteil 2A.429/1990 vom 17. September 1991 E. 3b), hat unter dem revidierten Tierschutzgesetz daher keine Gültigkeit mehr. Ebenso wenig wird die Gefahr eines starken Leidens verlangt. Dennoch muss auch eine strafrechtlich relevante Vernachlässigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG, wie die übrigen Tatbestandsvarianten der Bestimmung (Misshandlung, Überanstrengung), mit einer Missachtung der Würde des Tieres einhergehen, ansonsten nicht von einer Tierquälerei durch Vernachlässigung gesprochen werden kann und allenfalls der Übertretungstatbestand von Art. 28 Abs. 1 TSchG zur Anwendung gelangt. Dies ergibt sich sowohl aus dem Zusatz "oder dessen Würde in anderer Weise missachtet" als auch
aus der Marginale der Gesetzesbestimmung, welche die "Tierquälerei" unter Strafe stellt. Die Begriffe der Würde und des Wohlergehens werden in Art. 3 lit. a und b TSchG definiert. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn seine Belastung nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird (Art. 3 lit. a TSchG). Von einer Missachtung der Würde ist auszugehen, wenn das Wohlergehen des Tieres beeinträchtigt ist, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht vermieden werden (vgl. Art. 3 lit. b Ziff. 4 TSchG). Die Leiden oder Schmerzen des kranken Tieres brauchen nicht besonders stark zu sein. Davon ging das Bundesgericht auch im Urteil 6B 660/2010 vom 8. Februar 2011 aus. Ob der Tatbestand der Vernachlässigung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG erfüllt ist, beurteilt sich bei der unterlassenen Pflege eines kranken Tieres in erster Linie nach dem Krankheitsbild.

3.4 Die Vorinstanz weist in ihren Erwägungen ausdrücklich darauf hin, dass die Pflege der Tiere mangelhaft war, was sich auf deren Wohlbefinden ausgewirkt habe. Die Tiere hätten Schmerzen gehabt (angefochtenes Urteil S. 7 f. und 13). Dass die Vorinstanz diesem Umstand bei der Strafzumessung ungenügend Rechnung getragen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG.

4.2 Die Vorinstanz führt aus, lebende Tiere seien keine Lebensmittel im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG. Art. 3 Abs. 1 LMG korrespondiere mit Art. 4 Abs. 1 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02). Sofern lebende Tiere als Lebensmittel gälten, würden sie in Art. 4 Abs. 1 LGV ausdrücklich genannt. Lebende Schweine, die zur Lebensmittelgewinnung bestimmt seien, seien Ausgangsprodukte im Sinne des Lebensmittelgesetzes (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 LMG). Erst das durch ihre Schlachtung gewonnene Fleisch gelte als Lebensmittel. Die Abgabe von lebenden Schweinen an den Schlachtbetrieb stelle somit definitionsgemäss keinen Verstoss gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG dar (angefochtenes Urteil S. 9-11).

4.3 Das Lebensmittelgesetz regelt u.a. das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln (Art. 2 Abs. 1 lit. a LMG). Der Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes umfasst gemäss der bundesrätlichen Botschaft den ganzen "Lebensweg" eines Lebensmittels, vom Anbau von Pflanzen bzw. von der Mast von Tieren bis zur Abgabe des Endproduktes an die Konsumenten. Das Gesetz bezieht sich insbesondere auch auf Fleisch und Fleischerzeugnisse (Botschaft vom 30. Januar 1989 zu einem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, BBl 1989 913). Gemäss Art. 7 Abs. 1 LMG müssen Tiere, soweit sie zum Herstellen von Lebensmitteln verwendet werden, so beschaffen sein, dass die entsprechenden Lebensmittel die menschliche Gesundheit nicht gefährden. Für die Beurteilung massgeblich sind bei Tieren die Fütterung und Pflege (Art. 7 Abs. 2 lit. a LMG). Art. 37 LMG ermächtigt den Bundesrat zum Erlass von Ausführungsvorschriften. Solche sind u.a. in der Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) enthalten. Wer Tiere hält, die zum Schlachten bestimmt sind, hat gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a VSFK dafür zu sorgen, dass diese zum Zeitpunkt der Schlachtung gesund sind. Die
Tiere müssen so gefüttert und gepflegt werden, dass sich im Fleisch keine verbotenen Stoffe und keine Stoffe in Mengen finden, welche die vorgeschriebenen Grenz- oder Toleranzwerte übersteigen (Art. 9 Abs. 1 lit. b VSFK). Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden (Art. 12 Abs. 1 VSFK). Die Pflicht, Tiere, die zur Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, gesund zum Schlachthof zu bringen, ergibt sich daher aus dem Lebensmittelgesetz und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften.

4.4 Widerhandlungen gegen das LMG und dessen Ausführungsvorschriften werden in Art. 47 f . LMG unter Strafe gestellt. Danach wird u.a. mit Busse bis zu Fr. 40'000.-- bestraft, wer vorsätzlich Lebensmittel so herstellt, dass sie den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes nicht entsprechen (Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG). Bei fahrlässiger Tatbegehung beträgt die Busse bis zu Fr. 20'000.-- (Art. 48 Abs. 1bis LMG). Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG ist im Vergleich zu den übrigen Strafbestimmungen von Art. 48 Abs. 1 LMG als Auffangtatbestand ausgestaltet (BBl 1989 960; BGE 124 IV 297 E. I.2b/cc).
Wohl sind lebende Schweine keine Lebensmittel. Ein Lebensmittel entsteht erst durch die Schlachtung. Dennoch ist der Umgang mit lebenden Tieren vom Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG nicht ausgenommen, nachdem die Bestimmung ausdrücklich auch die Herstellung von Lebensmitteln erfasst. Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG bezieht sich gemäss der bundesrätlichen Botschaft auf Art. 4 des Entwurfs, der Art. 6 LMG des Gesetzes entspricht (BBl 1989 960; BGE 124 IV 297 E. I.2b/cc). Gemäss Art. 6 Abs. 1 LMG dürfen Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände, die den Anforderungen des LMG und seinen Ausführungsbestimmungen nicht genügen, insbesondere jene, die Grenz- oder Toleranzwerte überschreiten, nicht oder nur mit Auflagen verwendet oder an den Konsumenten abgegeben werden. Der Hinweis in der Botschaft kann nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG entgegen seinem klaren Wortlaut nur die "Abgabe" von Lebensmitteln an den Konsumenten im engeren Sinne unter Strafe stellt, unter Ausschluss von vorgelagerten Handlungen wie der Herstellung oder auch der Lagerung oder des Transports (vgl. BGE 124 IV 297 E. I.2c).
Unter "Herstellen" im Sinne des Lebensmittelgesetzes werden alle Fabrikationsprozesse, Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge, das Schlachten sowie die vorgelagerten Produktionsstufen in der Landwirtschaft verstanden (BBl 1989 917). Zur Lebensmittelherstellung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG gehört bei Fleischerzeugnissen daher auch der Schlachtprozess. Unerheblich ist, ob daraus ein Lebensmittel resultierte, d.h. der Herstellungsprozess im Zeitpunkt der Ungeniessbarerklärung der Tiere bzw. der Aufdeckung des Mangels bereits abgeschlossen war. Indem die Vorinstanz den Beschwerdegegner mit der Begründung von der Widerhandlung gegen Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG freispricht, das Schlachten von Tieren falle nicht unter den Tatbestand, verletzt sie Bundesrecht.

5.
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, der Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG werde durch eine Verurteilung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG konsumiert. Sie beantragt daher die Aufhebung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG.
Nach Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG macht sich strafbar, wer die vorgeschriebene Meldung an die Kontrollorgane über Gesundheitsstörungen und Behandlungen von Tieren vor der Schlachtung unterlässt. Die Bestimmung stellt das Unterlassen der Meldung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 LMG und Art. 24 VSFK unter Strafe. Wer Tiere zur Schlachtung liefert, muss gemäss Art. 24 Abs. 1 VSFK zuhanden der Fleischkontrolle eine schriftliche Meldung erstatten, wonach die Tiere gesund sind und innerhalb der letzten zehn Tage weder krank noch verunfallt waren (lit. a), alle Absetzfristen nach einer allfälligen Behandlung mit Arzneimitteln abgelaufen sind (lit. b) und die Tiere keine Futtermittel mit Wirkstoffen in Mengen erhalten haben, die im Fleisch Rückstände in unzulässigen Konzentrationen verursachen können (lit. c). Treffen die Sachverhalte nach Abs. 1 nicht zu, müssen die Krankheit oder der Unfall, die Arzneimittel und die Absetzfrist oder der Wirkstoff angegeben werden (Art. 24 Abs. 2 VSFK). Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG geht als speziellere Bestimmung dem Auffangtatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG grundsätzlich vor. Wird der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlungen durch eine Bestrafung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG nicht abgegolten,
können die Tatbestände von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG jedoch nebeneinander, d.h. in echter Konkurrenz zur Anwendung gelangen. Die Rechtsprechung nimmt unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat nur mit Zurückhaltung an (BGE 129 IV 53 E. 3.1; 119 IV 154 E. 4a/aa mit Hinweisen).
Schlachttiere werden durch die Meldung des Halters oder Abnehmers an die Kontrollorgane noch nicht zwingend als genussuntauglich erklärt. Mit der Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK wird lediglich dafür gesorgt, dass die Tiere speziell untersucht werden (vgl. BBl 1989 937). Der Beschwerdegegner unterliess diese Meldung bzw. gab darin wahrheitswidrig an, die Tiere seien gesund. Darüber hinaus veranlasste er in Verletzung von Art. 7 LMG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a VSFK, dass die kranken und genussuntauglichen Tiere wie gesunde Tiere zur Lebensmittelgewinnung geschlachtet wurden. Insoweit besteht zwischen Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG echte Konkurrenz. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin (angefochtenes Urteil S. 12), dass die amtliche Kontrolle den Tierhalter nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle entbindet (vgl. Art. 23 Abs. 2 LMG). Dies muss auch für den Schlachtprozess gelten, obwohl es sich bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Sinne von Art. 27 ff . VSFK nicht um eine blosse Stichprobenkontrolle handelt (vgl. dazu BBl 1989 937). Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG wird von einer Verurteilung nach Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG daher nicht tangiert.
Den Tatumständen, d.h. dem trotz allem engen Zusammenhang zwischen der unterlassenen Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK und dem Schlachten der kranken Tiere ist bei der Festsetzung der schuldangemessenen Busse Rechnung zu tragen (Art. 104 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. Urteil 6B 65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.3).

6.
Hingegen ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten, als bei der einmaligen Abgabe von mehreren kranken Tieren zur Schlachtung bzw. der Unterlassung der Meldung im Sinne von Art. 24 VSFK mittels eines einzigen Begleitdokuments jeweils von einer Handlungseinheit auszugehen ist. Nach der Rechtsprechung können mehrere tatsächliche Handlungen ausnahmsweise im Sinne einer die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausschliessenden natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3).
Davon ist vorliegend auszugehen. Der Tierhalter muss auf dem Begleitdokument für Klauentiere des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) Art und Anzahl der Tiere melden (Ziff. 2.1 und 2.2 des Formulars) sowie deren Bestimmungsort und -zweck (Ziff. 3 des Formulars) angeben. Unter Ziff. 5 ("Bestätigung über Medikamentenabgabe und Tiergesundheit") muss er durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes u.a. bestätigen, dass die unter Ziff. 2.1 und Ziff. 2.2 aufgeführten Tiere nicht krank sind. Kann er dies nicht, muss er unter Angabe der Identifikationsnummer das Tier bzw. die Tiere melden, die innerhalb der letzten 10 Tage krank oder verunfallt sind, und die Art der Krankheit bzw. des Unfalls mitteilen. Das Begleitdokument ist ausschliesslich am Ausstellungstag gültig (vgl. die Erläuterungen des BVET zum Begleitdokument). Für Tiere, die den Herkunftsbetrieb zwecks Schlachtung zusammen verlassen, muss der Tierhalter jedoch nur ein Begleitdokument ausfüllen. Macht er sich durch einmaliges Ankreuzen der Bestätigung gemäss Ziff. 5 des Begleitdokuments im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i LMG strafbar, ist von einer Handlungs- bzw. Unterlassungseinheit auszugehen, auch wenn die Angabe bezüglich mehrerer Tiere falsch war. Handelte der Tierhalter
hinsichtlich einzelner Tiere mit Vorsatz, bezüglich anderer fahrlässig, ist er wegen einfacher (vorsätzlicher und fahrlässiger) Übertretung des Lebensmittelgesetzes im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. i und Abs. 1bis LMG schuldig zu sprechen. Gleiches muss auch im Rahmen von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG gelten, wenn mehrere kranke Tiere zusammen geschlachtet werden. Sind mehrere oder gar eine grosse Anzahl Tiere betroffen, wirkt sich dies hingegen auf die Höhe der Busse aus. Die Frage ist im Ergebnis daher von geringer praktischer Bedeutung (vgl. bereits BGE 120 IV 208 E. 6), zumal das Gericht vorliegend gemäss Art. 104 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB auch bei der Annahme einer Tatmehrheit an das gesetzliche Höchstmass der Busse gebunden wäre.

7.
Der Beschwerdegegner geht auf die Einwände der Beschwerdeführerin nur sehr am Rande ein. Nicht einzutreten ist auf seine Anträge, er sei - über die blosse Abweisung der Beschwerde hinaus - von sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen sowie auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten rechtlichen und tatsächlichen Rügen, da er selbst den vorinstanzlichen Entscheid nicht mittels Beschwerde anficht.

8.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen. Der Beschwerdegegner wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten war. Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 68 Abs. 3 BGG ebenfalls keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 26 Tierquälerei - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
^a	ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;
^b	Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet;
^c	Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden;
^d	bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
^e	ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
²	Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.35

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 48 Laboratorien - 1 Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
¹	Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
²	Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen.
³	Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauftragen.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 48 Laboratorien - 1 Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
¹	Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
²	Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen.
³	Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauftragen.

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 26 Tierquälerei - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:34
^a	ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet;
^b	Tiere auf qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet;
^c	Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält oder getötet werden;
^d	bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies nicht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
^e	ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
²	Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.35

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 48 Laboratorien - 1 Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
¹	Die Kantone betreiben zur Untersuchung der Proben spezialisierte und akkreditierte Laboratorien.
²	Sie können sich zur Führung gemeinsamer Laboratorien zusammenschliessen.
³	Sie können auch akkreditierte Prüfstellen mit der Untersuchung von Proben beauftragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 6 Allgemeine Anforderungen - 1 Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
¹	Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
²	Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzes widersprechen.
³	Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen.10

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 28 Übrige Widerhandlungen - 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist, wer vorsätzlich:38
¹	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist, wer vorsätzlich:38
^a	die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet;
^b	Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt;
^c	vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet;
^d	Tiere vorschriftswidrig befördert;
^e	vorschriftswidrig Eingriffe am Tier oder Tierversuche vornimmt;
^f	Tiere vorschriftswidrig schlachtet;
^g	andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt;
^h	vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt;
ⁱ	vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet.
²	Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.41
³	Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.42

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 3 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird;
^b	Wohlergehen: Wohlergehen der Tiere ist namentlich gegeben, wenn:
^b1	die Haltung und Ernährung so sind, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört sind und sie in ihrer Anpassungsfähigkeit nicht überfordert sind,
^b2	das artgemässe Verhalten innerhalb der biologischen Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist,
^b3	sie klinisch gesund sind,
^b4	Schmerzen, Leiden, Schäden und Angst vermieden werden;
^c	Tierversuch: jede Massnahme, bei der lebende Tiere verwendet werden mit dem Ziel:
^c1	eine wissenschaftliche Annahme zu prüfen,
^c2	die Wirkung einer bestimmten Massnahme am Tier festzustellen,
^c3	einen Stoff zu prüfen,
^c4	Zellen, Organe oder Körperflüssigkeiten zu gewinnen oder zu prüfen, ausser wenn dies im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion, der diagnostischen oder kurativen Tätigkeit am Tier oder für den Nachweis des Gesundheitsstatus von Tierpopulationen erfolgt,
^c5	artfremde Organismen zu erhalten oder zu vermehren,
^c6	der Lehre sowie der Aus- und Weiterbildung zu dienen.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 3 Ausfuhr - 1 Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.
¹	Lebensmittel, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.
²	Sie dürfen von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen, wenn die Gesetzgebung oder die Behörden des Bestimmungslandes etwas anderes verlangen oder zulassen.
³	Lebensmittel, die den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Behörden des Bestimmungslandes der Einfuhr zustimmen, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, und über die näheren Umstände umfassend informiert worden sind.
⁴	Gebrauchsgegenstände, die für die Ausfuhr bestimmt sind, müssen den Bestimmungen des Bestimmungslandes entsprechen. Der Bundesrat kann etwas anderes vorschreiben.
⁵	Gesundheitsschädliche Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen nicht ausgeführt werden.

SR 817.02 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV) - Lebensmittelverordnung LGV Art. 4 Personen, denen eine Bewilligung erteilt wird - 1 Eine Bewilligung wird an Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt.23
¹	Eine Bewilligung wird an Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt.23
²	Ausländische Gesuchstellende müssen in der Schweiz eine Vertretung bestellen; diese hat um die Bewilligung nachzusuchen und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zu übernehmen.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 7 Lebensmittelsicherheit - 1 Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.
¹	Es dürfen nur sichere Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.
²	Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie:
^a	gesundheitsschädlich sind; oder
^b	für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.
³	Bei der Entscheidung, ob ein Lebensmittel sicher ist, sind zu berücksichtigen:
^a	die normalen Bedingungen seiner Verwendung auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen;
^b	die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch die Konsumentinnen und Konsumenten; sowie
^c	die den Konsumentinnen und Konsumenten vermittelten oder sonst wie allgemein zugänglichen Informationen über die Vermeidung bestimmter, die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.
⁴	Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Sicherheit von Lebensmitteln fest.
⁵	Er kann eine Bewilligungs- oder eine Meldepflicht einführen für:
^a	neuartige Lebensmittel;
^b	Lebensmittel, die für Menschen bestimmt sind, welche aus gesundheitlichen Gründen besondere Ernährungsbedürfnisse haben;
^c	Lebensmittel, die mit einem Hinweis auf besondere ernährungsphysiologische oder andere physiologische Wirkungen angepriesen werden;
^d	Lebensmittel, die von Tieren stammen, denen in klinischen Versuchen Arzneimittel verabreicht wurden, die nicht zugelassen sind.
⁶	Er kann weitere Bewilligungs- oder Meldepflichten einführen, wenn sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, technische Vorschriften anzuwenden, die solche Pflichten vorsehen.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für:
¹	Dieses Gesetz gilt für:
^a	den Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, das heisst für deren Herstellung, Behandlung, Lagerung, Transport und Inverkehrbringen;
^b	die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie und die über sie verbreitete Information;
^c	die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.
²	Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich der Primärproduktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen dient.
³	Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit die Schweiz sich nicht durch völkerrechtlichen Vertrag anderweitig verpflichtet hat.
⁴	Dieses Gesetz gilt nicht für:
^a	die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Verwendung;
^b	die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Absatz 5;
^c	die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung;
^d	Stoffe und Erzeugnisse, die unter die Heilmittelgesetzgebung fallen.
⁵	Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 37 Strafanzeige - 1 Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.
¹	Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.
²	In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.

SR 817.190 Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) VSFK Art. 9 - 1 Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Gehegewild und Laufvögel müssen in bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden.
¹	Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Gehegewild und Laufvögel müssen in bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden.
²	Ausserhalb von bewilligten Schlachtbetrieben sind zulässig:
^a	Betäuben und Entbluten von krankem und verunfalltem Schlachtvieh, wenn der Transport dem lebenden Tier nicht zumutbar ist;
^b	gelegentliche Schlachtungen;
^c	bewilligte Hof- und Weidetötungen zur Fleischgewinnung.
³	Wird Gehegewild im Freien getötet und entblutet, so muss es anschliessend in einen Schlacht- oder Wildbearbeitungsbetrieb verbracht werden. Wird es im Freien ausgeweidet, so müssen die Eingeweide (Organe der Brust-, Bauch- und Beckenhöhle) gekennzeichnet und zusammen mit dem Schlachttierkörper zur Fleischuntersuchung vorgelegt werden.
⁴	Andere Tiere als Säugetiere und Vögel, wie beispielsweise Fische oder Frösche, können auch ausserhalb von bewilligten Schlachtbetrieben geschlachtet werden. Ergeben solche Schlachtungen mehr als 30 000 kg Fleisch pro Jahr, so bedarf der Betrieb einer Bewilligung.
⁵	Jagdwild, mit Ausnahme von Hasen und Federwild, muss nach dem Erlegen in einen Wildbearbeitungsbetrieb verbracht werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist Wild, das keine Merkmale aufweist, die darauf hinweisen, dass das Fleisch für die menschliche Gesundheit bedenklich sein könnte, und das die Jägerin oder der Jäger direkt an Konsumentinnen und Konsumenten oder an einen Einzelhandelsbetrieb im Inland zur direkten Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 47 Grundsätze - 1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.
¹	Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.
²	Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland.

SR 817.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) - Lebensmittelgesetz LMG Art. 4 Lebensmittel - 1 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
¹	Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
²	Als Lebensmittel gelten auch:
^a	Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum;
^b	Kaugummi;
^c	alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.
³	Nicht als Lebensmittel gelten:
^a	Futtermittel;
^b	lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Konsum hergerichtet worden sind;
^c	Pflanzen vor dem Ernten;
^d	Arzneimittel;
^e	kosmetische Mittel;
^f	Tabak und Tabakerzeugnisse;
^g	Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
^h	Rückstände und Kontaminanten.

SR 817.190 Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) VSFK Art. 24 Gesundheitsmeldungen - 1 Wer Tiere zur Schlachtung liefert, muss zuhanden der Fleischkontrolle eine schriftliche Meldung erstatten, wonach:
¹	Wer Tiere zur Schlachtung liefert, muss zuhanden der Fleischkontrolle eine schriftliche Meldung erstatten, wonach:
^a	die Tiere gesund sind und innerhalb der letzten zehn Tage weder krank noch verunfallt waren;
^b	alle Absetzfristen nach einer allfälligen Behandlung mit Arzneimitteln abgelaufen sind;
^c	die Tiere keine Futtermittel mit Wirkstoffen in Mengen erhalten haben, die im Fleisch Rückstände in unzulässigen Konzentrationen verursachen können.
²	Treffen die Sachverhalte nach Absatz 1 nicht zu, müssen die Krankheit oder der Unfall, die Arzneimittel und die Absetzfrist oder der Wirkstoff angegeben werden.
³	Die Gesundheitsmeldung für Hausgeflügel muss 72 bis 12 Stunden vor der Schlachtung erfolgen und zusätzlich folgende Angaben enthalten:
^a	die Informationen zur Lebensmittelkette nach Artikel 22 Absatz 1;
^b	den Namen und die Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters sowie die BUR-Nummer der Tierhaltung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung vom 30. Juni 199363 über das Betriebs- und Unternehmensregister oder die TVD-Nummer der Tierhaltung nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vom 3. November 202164 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V);
^c	den Namen und die Adresse des Schlachtbetriebs sowie das vorgesehene Datum der Schlachtung;
^d	die Anzahl und das Alter der Tiere, die zur Schlachtung geliefert werden;
^e	das Datum der Einstallung und die Anzahl der eingestallten Tiere;
^f	das Datum der Ausstallung und die Anzahl der ausgestallten Tiere;
^g	die Sterblichkeitsrate der Tiere während der Mast;
^h	den Befund der Untersuchung der von der Halterin oder dem Halter von Hausgeflügel nach Artikel 257a Absatz 1 Buchstabe c TSV66 entnommenen Proben auf Salmonella-Infektionen.
⁴	Das Auftreten von besonderen Ereignissen in der Zeit zwischen dem Versand der Gesundheitsmeldung und der Ankunft der Tiere im Schlachtbetrieb ist der Fleischkontrolle mündlich zu melden.67
⁵	Ist ein Begleitdokument nach Artikel 12 TSV vorgeschrieben, so ist die Gesundheitsmeldung durch die Tierhalterin oder den Tierhalter auf diesem Dokument zu machen. Für Tiere der Pferdegattung hat die Meldung im Equidenpass zu erfolgen. Bei Tieren der Pferdegattung, die vor dem 31. Dezember ihres Geburtsjahres geschlachtet werden, sind diese Angaben in der Aufnahmebestätigung nach Artikel 27 Absatz 2 der IdTVD-V zu machen.68

SR 817.190 Verordnung vom 16. Dezember 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) VSFK Art. 27 Gegenstand der Schlachttieruntersuchung - 1 Schlachtvieh, Gehegewild und Laufvögel sind vor der Schlachtung zu untersuchen.
¹	Schlachtvieh, Gehegewild und Laufvögel sind vor der Schlachtung zu untersuchen.
²	Bei Hausgeflügel und Hauskaninchen kann die Schlachttieruntersuchung stichprobenweise bei einzelnen Tieren pro Herde durchgeführt werden.
³	Die Untersuchung hat innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Tiere im Schlachtbetrieb und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung zu erfolgen.
⁴	Bei gelegentlichen Schlachtungen kann die Schlachttieruntersuchung stichprobenweise durchgeführt werden.
⁵	Das EDI regelt:
^a	die Durchführung der Untersuchung;
^b	die Massnahmen aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.