B-1832/2016 - 2017-11-30 - Assurances sociales - Rückforderung von Schlechtwetterentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1832/2016

Urteil vom 30. November 2017

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard,

Gerichtsschreiber David Roth.

A._______ AG,

vertreten durch RechtsanwaltErnst Schär,

Parteien Schär Rechtsanwalt, Münstergasse 38,

Postfach, 3000 Bern 8,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung von Schlechtwetterentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) bezweckt gemäss Handelsregisterauszug die Erstellung von Betonschalungen und andere baugewerbliche Leistungen. Sie beanspruchte von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Kanton Bern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) Schlechtwetterentschädigungen für ihre Arbeitnehmenden für die Monate Dezember 2012, Februar 2013 und Februar 2015.

B.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) überprüfte im Rahmen einer Betriebskontrolle am 28. Oktober 2015 die Rechtmässigkeit der beanspruchten Schlechtwetterentschädigungen. Mit Revisionsverfügung vom 1. Dezember 2015 entschied die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 130'305.15 unrechtmässig bezogen. Der Betrag sei innert dreissig Tagen an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Die Vorinstanz begründetet die Rückforderungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 mit der Nichtvorlage einer erforderlichen Arbeitszeitkontrolle, welche täglich über die geleisteten Arbeits- und allfällige Mehrstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden sowie über Absenzen infolge Ferien-, Frei- oder Feiertagen, Krankheit, Unfall, Militär-/Zivildienst und sonstige bezahlte und unbezahlte Absenzen Auskunft gibt. Die Arbeitsausfälle seien aufgrund der fehlenden Zeitkontrolle nicht überprüfbar und Plausibilisierungsversuche anhand anderer Unterlagen nicht möglich gewesen, weswegen für diese beiden Monate insgesamt Fr. 122'915.65 zurückzuerstatten seien. Für den Monat Februar 2015 monierte die Vorinstanz betreffend drei Mitarbeiter zu hohe Entschädigungsansprüche im übrigen Umfang von Fr. 7'389.50.

C.
Am 18. Januar 2016 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz fristgerecht Einsprache und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Revisionsverfügung betreffend die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 sowie deren teilweise Aufhebung für den Monat Februar 2015. Die Vor-instanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 15. Februar 2016 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde oder einem Erlassgesuch die aufschiebende Wirkung insofern, als aberkannte Leistungen mit bestehenden oder neuen Ansprüchen auf Kurzarbeits-/Schlechtwetterentschädigungen verrechnet werden könnten.

D.
Mit Beschwerde vom 22. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einspracheentscheids betreffend die Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 im Umfang von insgesamt Fr. 122'915.65 sowie des Entzugs der aufschiebenden Wirkung für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führt sie aus, es liege ein insgesamt genügendes Arbeits- und Ausfallzeiten-Kontrollsystem vor. Eventualiter sei eine Rückforderung gegenständlich unzulässig. Unter diesen Voraussetzungen sei weiter die aufschiebende Wirkung unrechtmässig entzogen worden. Die Beschwerdeführerin verzichtete im Übrigen auf eine Anfechtung der teilweisen Rückforderung für den Monat Februar 2015 im Umfang von Fr. 7'389.50.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Frist an zur Leistung des Kostenvorschusses und der Vorinstanz zur Stellungnahme betreffend das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Nach Eingang von Kostenvorschuss und Stellungnahme hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2016 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung gut, dass lediglich rechtskräftige Rückerstattungsforderungen von Versicherungsleistungen zur Verrechnung gebracht werden können, und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung in der Hauptsache auf.

F.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 hielt die Vorinstanz an den streitgegenständlichen Rückforderungen fest. Sie legt ein vom 5. November 2015 datiertes Formular ins Recht, auf welchem die Beschwerdeführerin bestätigte, dass sie während der Jahre 2012 bis 2015 keine betriebliche Zeitkontrolle geführt habe respektive diese nicht mehr vorhanden sei. Der Arbeitsausfall sei nicht ausreichend kontrollierbar gewesen, und die Rückforderung der Schlechtwetterentschädigungen sei rechtmässig erfolgt.

G.
Mit Replik vom 11. Juni 2016 bzw. Duplik vom 9. September 2016 hielten Beschwerdeführerin und Vorinstanz an ihren Anträgen fest.

H.
Auf die weiteren urteilserheblichen Vorbringen und eingereichten Akten wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2016, in welchem sie ihre Revisionsverfügung vom 1. Dezember 2015 bestätigte. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben.

1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten.

2.

2.1
Arbeitnehmende in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 1 AVIG). Selbst bei Erfüllung besagter Voraussetzungen haben indes jene Arbeitnehmenden keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). Die ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5).

2.2
Streitig ist gegenständlich, ob die Rückforderung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 in der Höhe von insgesamt Fr. 122'915.65 rechtmässig erfolgte. Nachgerade wird erwogen, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen den Anforderungen an eine rechtsgenügliche betriebliche Arbeitszeitkontrolle entsprechen (s. E. 3 hiernach). Zumal dies zu verneinen sein wird, folgt daran anschliessend die Würdigung der hilfsweisen Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Unzulässigkeit der Rückforderung (s. E. 4 hiernach).

3.

3.1
Die Beschwerdeführerin begründet das Genügen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle in Beschwerde und Replik mit dem "zusammenhängenden System der Arbeitszeiterfassung, bestehend aus den Baustellen-Tagesrapporten der Poliere, den Lohnabrechnungen für die einzelnen Arbeitnehmenden mit den separat ausgewiesenen Mittagessen-Entschädigungen und Reisezeit-Entschädigungen". Die Mittagessen-Entschädigungen würden nur bei ganztägiger Arbeit gewährt, weswegen aus deren Anzahl in den Lohnabrechnungen auf die Anzahl geleisteter ganzer Arbeitstage geschlossen werden könne. Auch würden Reisezeit-Entschädigungen pauschal eine halbe Stunde pro Tag gewährt, infolgedessen hieraus auf die geleisteten vollen Arbeitstage geschlossen werden könne. Die Differenzen zwischen Normalarbeitszeit und der effektiven Arbeitszeit seien aus den Lohnabrechnungen ersichtlich, welche aufgrund der Baustellen-Tagesrapporte der Poliere erstellt wurden. Letzteren seien zudem sämtliche Ferien- und übrigen Ausfalltage (z.B. Krankheit/Unfall, Militärdienst etc.) zu entnehmen. Auch die Schlechtwetter-Ausfallstunden könnten den erwähnten Baustellen-Tagesrapporten der Poliere entnommen werden.

3.2

3.2.1
Das Bundesgericht hat schon verschiedentlich festgehalten, dass dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeiter Genüge getan ist. Unter einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung, welche die Beweisanforderungen erfüllt, ist ein System zu verstehen, bei dem mindestens täglich durch den Mitarbeiter selbst oder durch seinen Vorgesetzten die gearbeitete Zeit eingegeben wird. Dabei müssen die gearbeiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen System erfasst werden, weshalb nicht argumentiert werden könnte, die geforderte Zeiterfassung sei etwa Kleinbetrieben nicht zuzumuten. Wesentlich sind allerdings die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (vgl. Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 sowie Urteil des BVGer B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 5; vgl. BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). Weil die an gewissen Tagen geleistete Überzeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist (ARV 1999 Nr. 34 S. 200), wird der Arbeitszeitausfall erst durch derartige Aufzeichnungen überprüfbar (vgl. Urteil des EVG C 35/3 vom 25. März 2004 E. 4, mit Hinweisen). Um der Anforderung der zeitgleichen Dokumentierung zu genügen, dürfen die Einträge nicht beliebig nachträglich abänderbar sein, ohne dass dies im System vermerkt wird. Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher generell nicht durch nachträglich erstellte Dokumente ersetzt werden (vgl. Urteil des BVGer B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 6.2.1).

3.2.2
Massgebend ist mithin die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung muss sich ein hinlänglich klares Bild über den Arbeitsausfall machen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes und jeder einzelnen Arbeitnehmenden feststellen zu können (vgl. Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie Urteile des BVGer B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 6.2.1, B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 5 und B-3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 6.1.1 ff.; Barbara Kupfer Bucher, in: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Kap. 4. zu Art. 31 AVIG).

3.3
Die Beschwerdeführerin führt wohl mehrmals die Baustellen-Tagesrapporte der Poliere als Beweiselement für das "zusammenhängende System der Arbeitszeiterfassung" an, hat besagte Rapporte indes weder im vor-instanzlichen noch im vorliegenden Verfahren editiert. Während letztlich dahingestellt bleiben kann, ob und in welchem Umfang diese Dokumente (noch) bestehen, muss sich die Beurteilung der Arbeitszeiterfassung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auf die verfügbaren Nachweise beschränken. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die monatlichen Lohnabrechnungen - selbst bei Angabe der Anzahl Mittagessen-Entschädigungen und Reisezeit-Entschädigungen - keinen Rückschluss auf die täglich geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmenden zulassen. Die Lohnabrechnungen geben wohl Auskunft über die im gesamten Monat geleisteten Arbeitstage sowie das Total an Arbeitsstunden, nicht hingegen über die am jeweiligen Monatstag geleisteten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden noch über Absenzen infolge Ferien-, Frei- oder Feiertagen, Krankheit, Unfall, Militär-/Zivildienst oder sonstigen bezahlten und unbezahlten Absenzen. Diese Angaben liessen sich ferner ebenso wenig aus den ausgefüllten Formularen "Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall des Monats [...]" respektive "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" noch "Abrechnung über die wetterbedingten Arbeitsausfälle" der Arbeitslosenkasse herleiten. Eine tägliche Aufstellung kann schliesslich auch dem Bericht der Alliance Treuhand AG nicht entnommen werden, weswegen seine grundsätzliche Verwertbarkeit infolge der Erstellung im Januar 2016 im Übrigen offengelassen werden kann. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen vermögen demzufolge den rechtlichen Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht zu genügen.

3.4
Im Hinblick auf die Würdigung der Rückforderungszulässigkeit (s. E. 4 hiernach) ist im vorliegenden Zusammenhang gleichermassen das beschwerdeführerische Vorbringen betreffend die unzureichenden Anforderungsfestlegungen an die betriebliche Arbeitszeitkontrolle zu entkräften: Eine eindeutige und detaillierte Umschreibung auf Verordnungsstufe ist trotz der mitunter gravierenden Rechtsfolge - welche freilich durch die grundsätzliche Möglichkeit des Erlasses bei Gutgläubigkeit gemildert wird (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG) - nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin nimmt selbst Bezug auf die Broschüre "Information für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen - Kurzarbeitsentschädigungen", welche zumindest seit der Ausgabe 2011 und mithin im gegenständlichen Rahmen der zeitlichen Anwendbarkeit unter Ziffer 8 festhält:

Für von wetterbedingten Ausfallstunden betroffene Arbeitnehmende muss eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte) geführt werden, welche täglich über die geleisteten Arbeitsstunden inkl. allfälliger Mehrstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden sowie über sämtliche übrige Absenzen wie z.B. Ferien-, Krankheits-, Unfall- oder Militärabwesenheiten Auskunft gibt.

Dieselbe Angabe findet sich in den Verfügungen der Arbeitslosenkasse an die Beschwerdeführerin betreffend die Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 unter "Wichtige Hinweise betreffend Schlechtwetterentschädigungen". Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass eine weitere Konkretisierung an sich wünschbar wäre, indes bereits die Broschüre rechtsgenügliche Ausgangsinformation bietet (vgl. Urteil des BVGer B-3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 9, mit Verweisen). Es sieht keinen Anlass, hierauf im vorliegenden Fall zurückzukommen. Dies umso weniger, als die besagten Verfügungen der Arbeitslosenkasse wie erwähnt ausdrücklich den inhaltsgleichen Hinweis enthielten.

4.

4.1
Die Beschwerdeführerin begründet die Unzulässigkeit der Rückforderung eventualiter mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Urteil des BGer 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 5.3 und BGE 98 V 274 E. I.2 sowie normativen Überlegungen zu den Prüfungspflichten der Vorinstanz unter den Gesichtspunkten der Beweiserhebung, Beweislastverteilung sowie Verfahrenseffizienz. Gemäss herrschender Gerichtspraxis und Doktrin könnten Sozialversicherungsleistungen bloss bei nachgewiesenem Fehlen von materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen zurückgefordert werden. Eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle sei "Eintretensvoraussetzung" für die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung. Die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung bei Nichtvorliegen einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle würde einen groben Fehler darstellen, welcher nicht durch eine Globalrückforderung geheilt werden könne. Eine ungenügende Arbeitszeitdokumentation ist nach Auffassung der Beschwerdeführerin ein rein formell- und beweisrechtlicher Mangel, welcher für sich nicht die vollumfängliche Rückforderung der fraglichen Versicherungsleistungen rechtfertigen könne. Die Beweislast für den Nachweis der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit treffe entsprechend dem kondiktionsrechtlichen Grundprinzip die Vorinstanz. Letztere habe diesen Beweis indes weder erbracht noch könne sie ihn erbringen: Ohne eine genügende Arbeitszeit- und Absenzenerfassung, wie sie von der Vorinstanz behauptet werde, sei er nämlich nicht zweifelsfrei möglich.

4.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG zurückzuerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist sowie der Versicherungsträger eine Wiedererwägung erlässt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteile des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen, sowie Urteile des BVGer B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 3 und B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 4). Zweifellos unrichtig ist eine Leistungszusprechung, wenn sie erwiesenermassen gesetzeswidrig ist. Nicht die Grobheit des Fehlers ist entscheidend. Massgebend muss vielmehr das Ausmass der Überzeugung sein, dass die bisherige Entscheidung unrichtig war. Es darf kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (vgl. Urteil des BVGer B-2418/2012 vom 15. November 2013 E. 3.2, BGE 126 V 399 E. 2b/bb). Zu Unrecht ausbezahlte Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmenden ausgeschlossen (Art. 95 Abs. 2 AVIG).

4.3

4.3.1
Die hilfsweisen Vorbringen der Beschwerdeführerin verfangen nicht: BGE 98 V 274 E. I.2 besagt lediglich (aber immerhin), dass "[i]n der Sozialversicherung (wie im öffentlichen Recht überhaupt [...]) [...] allgemein der Grundsatz [gilt], dass Leistungen, auf die materiell-rechtlich kein Anspruch besteht und die mithin zu Unrecht ausgerichtet worden sind, vom Empfänger zurückerstattet werden müssen", und macht weitergehende Ausführungen zur grundsätzlichen Erlassfähigkeit. Hingegen schweigt sich die angerufene Entscheidung zur Rückforderungsfähigkeit von Schlechtwetterentschädigungen bei anderen Mängeln aus. Nun ist aber, wie die Vorinstanz richtig ausführt, die Bestimmbarkeit respektive ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gerade eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (condition de fond; vgl. Urteile des BVGer B-1156/2013 vom 26. September 2013 E. 3.1 und B-5566/2012 vom 18. November 2014 E. 5.1, je mit Verweisen). Deren Nichterfüllung begründet die Unrichtigkeit der Leistungszusprechung; an ersterer bestehen vorliegend keine Zweifel (vgl. E. 3 hiervor). Die Erheblichkeit der Berichtigung steht im Übrigen ausser Frage.

4.3.2
Die Rückforderung erscheint des Weiteren als im Umfang zutreffend und billig: Sie erfolgte betreffend die geleisteten Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013, deren Zusprechung infolge Nichterfüllung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzung "Ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles auf Grundlage einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle" erwiesenermassen unrichtig war. Mit der vorinstanzlichen Revisionsverfügung wurde ebenso wenig ein grober Fehler der Arbeitslosenkasse oder der kantonalen Amtsstelle geheilt: Nach der gesetzlichen Regelung ist die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären. Von der kantonalen Amtsstelle wird keine "Zustimmung" verlangt, sondern lediglich, dass sie bei Zweifeln an der Anrechenbarkeit geeignete Abklärungen trifft und gegebenenfalls mit einem "Einspruch" gegen die Auszahlung das Verfahren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden. So vermag denn auch der Umstand, dass (selbst über eine längere Zeitdauer) vorbehaltlos Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt werden, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Vertrauensschutz auszulösen (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.1.2; Urteil des BVGer B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 6.4). Hingegen ist es die gesetzliche Aufgabe der Vorinstanz und der von ihr beauftragten Treuhandstellen, stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen zu prüfen (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Diese Normierung verkäme denn zum toten Buchstaben, wenn bereits die Leistungszusprechung durch die Arbeitslosenkasse eine Anerkennung der Rechtsgültigkeit der Schlechtwetterentschädigung bedeuten würde (vgl. Urteil des BVGer B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 6.4). Die gesetzliche Ordnung bezweckt, ein effizientes Verfahren insoweit zu gewährleisten, als Verzögerungen bei der Auszahlung im Interesse der Arbeitnehmenden wie auch der Arbeitgeber vermieden werden sollen (vgl. Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 5.3; Urteil des EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4.2 f.). Letzteres würde beeinträchtigt, wenn die Arbeitslosenkasse vertiefte und mitunter anspruchsvolle Abklärungen treffen müsste, welche ausserhalb ihres Aufgabenbereichs sowie ihrer fachlich-organisatorischen Möglichkeiten liegen (vgl. Urteil des BVGer B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 5.4.2, mit Hinweisen).

4.3.3
Schliesslich geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie eine Verletzung der Beweislastverteilung moniert. Die Beweislast hinsichtlich der zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung und Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen obliegt dem Arbeitgeber (Art. 47 Abs. 3 lit. a AVIG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG sowie Art. 46b AVIV; vgl. Urteile des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2015 E. 2.3, 8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 2 und 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5, mit Verweisen, sowie Urteile des BVGer B-5566/2012 vom 18. November 2014 E. 5.1, B-1946/2014 vom 3. November 2014 E. 6.1, B-2909/2012 vom 3. September 2013 E. 6.4 und B-188/2010 vom 2. September 2011 E. 3.6). Der beschwerdeführerische Einwand, dass die Vor-instanz die Beweislast treffe und der Beweis der Nichterfüllung aufgrund der unzureichenden Kontrollierbarkeit vereitelt sei, ist zirkelschlüssig: Dies hätte zur Folge, dass unrechtmässig bezogene Leistungen durchwegs nicht rückerstattungsfähig wären, was der gesetzlichen Regelung von Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG diametral widerspräche (vgl. E. 4.2 hiervor). Unbehilflich ist im Übrigen der Verweis auf das Urteil des BGer 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 5.3, welches die Beweislast bei rechtsaufhebenden, den bestehenden Taggeldanspruch bei Arbeitslosigkeit einschränkenden Tatsachen behandelt. Gegenständliche Beweislastverteilung betrifft eben vielmehr anspruchsbegründende Tatsachen (vgl. E. 4.3.2 hiervor).

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde betreffend die Rückforderungen der Schlechtwetterentschädigungen für die Monate Dezember 2012 und Februar 2013 in der Höhe von insgesamt Fr. 122'915.65 als unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.

6.
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Kostenpflicht gilt auch für Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosengesetzes (vgl. Urteil des BVGer B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich in der Hauptsache, indes rechtfertigt nicht zuletzt der rechtswidrige Entzug der aufschiebenden Wirkung, die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'400.- festzulegen. Sie ist dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin von Fr. 3'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 600.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.

7.
Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich in der Hauptsache. Die Begründung der Antragsziffer 2 ihrer Beschwerde (Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) vermochte zur Entscheidungsfindung nichts Erhebliches beizutragen. Der Beschwerdeführerin ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).

(Das Urteilsdispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'400.- auferlegt. Sie werden dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

und wird mitgeteilt:

- der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Kanton Bern (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury David Roth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 5. Dezember 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 42 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
¹	Les travailleurs qui exercent leur activité dans des branches où les interruptions de travail sont fréquentes en raison des conditions météorologiques ont droit à l'indemnité en cas d'intempéries (ci-après l'indemnité) lorsque:171
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS, et que
^b	ils subissent une perte de travail à prendre en considération (art. 43).
²	Le Conseil fédéral détermine les branches, dans lesquelles l'indemnité peut être versée.
³	N'ont pas droit à l'indemnité, les personnes énumérées à l'art. 31, al. 3.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 110 - (art. 28 et 46 LPGA, et 83, al. 1, let. d, et 83a, al. 3, LACI)291
¹	L'organe de compensation de l'assurance-chômage contrôle à intervalles réguliers, soit de manière approfondie soit par sondages, si les versements des caisses ont été effectués à bon droit.292
²	Les caisses conservent, dans leur intégralité et en bon ordre, les dossiers relatifs aux cas d'assurance. L'organe de compensation peut les consulter en tout temps.
³	La révision des caisses porte sur les dossiers ouverts depuis la dernière révision. Lorsque moins d'un an s'est écoulé depuis la dernière révision, le contrôle peut porter sur l'ensemble des dossiers des douze derniers mois. Le délai de prescription fixé par la législation pénale est déterminant lorsqu'un acte punissable a eu pour effet l'obtention d'un versement.293
⁴	L'organe de compensation de l'assurance-chômage et les bureaux fiduciaires qu'il a mandatés contrôlent périodiquement par sondages auprès des employeurs les indemnités versées en cas de réduction de l'horaire de travail ou en cas d'intempéries.294

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 47 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise ou de son chantier.
²	Lorsque la période de deux ans au sens de l'art. 35, al. 1, court pour l'entreprise, le droit à l'indemnité doit, en règle générale, être exercé auprès de la caisse qui a versé l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail. Le Conseil fédéral définit les exceptions.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités qu'il a versées à ses travailleurs.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.