C-4723/2008 - 2010-11-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4723/2008
{T 0/2}

Urteil vom 30. November 2010

Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien
N._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Wehrle,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Die aus Marokko stammende N._______ (Beschwerdeführerin, geb. 1966) war von 1990 bis 1995 (oder von 1991 bis 1993) in erster Ehe mit dem tunesischen Staatsangehörigen B._______ (geb. 1967) verheiratet. Dieser Ehe entsprang die Tochter S._______ (geb. 1993). In zweiter Ehe war sie mit dem marokkanischen Staatsangehörigen L._______ (geb. 1966) verheiratet. Diese Ehe wurde am 25. Dezember 1997 geschieden.

Nachdem die Beschwerdeführerin in der Folge als Cabarettänzerin in der Schweiz gearbeitet hatte, meldete sie sich per 27. August 1998 von Marokko kommend in Burgdorf an und heiratete am 11. Dezember 1998 den Schweizer Bürger A._______ (geb. 1939).

B.
Gestützt auf diese Ehe ersuchte die Beschwerdeführerin am 12. April 2003 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 10. Juni 2004 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Ferner nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 21. Oktober 2004 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde X._______.

Am 7. November 2004 gelangte die Tochter der Beschwerdeführerin S._______ im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung.

C.
Am 20. September 2005 reichten die Ehegatten beim Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen ein Begehren auf Scheidung der Ehe ein. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 (in Rechtskraft seit 20. Juni 2006) wurde die Ehe geschieden.

D.
Am 16. Februar 2007 stellte der frühere Ehemann (B._______) bei der Schweizer Botschaft in Tunis einen Antrag auf Erteilung eines Visums für die Einreise in die Schweiz zwecks Heirat mit der Beschwerdeführerin. Zudem übermittelte die Schweizer Botschaft ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung vom 21. Februar 2007 an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen.

E.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete die Vorinstanz am 29. Mai 2007 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Beschwerdeführerin verschiedentlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Ferner nahm das BFM Einsicht in die Akten des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen betreffend Ehescheidung sowie des Migrationsdienstes des Kantons Bern betreffend Familiennachzug von S._______ und B._______. Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde der schweizerische Ex-Ehemann von der Kantonspolizei Bern am 9. Oktober 2007 zur ehelichen Gemeinschaft, zur erleichterten Einbürgerung und zu den Umständen der Ehescheidung befragt. Am 23. April 2008 lud die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu einer abschliessenden Stellungnahme ein. Von dieser Möglichkeit machte sie innert dazu angesetzter Frist keinen Gebrauch.

F.
Am 5. Mai 2008 erteilte der Kanton Zürich als Heimatkanton der Beschwerdeführerin die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

G.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig.

H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2008 beantragt die Beschwerdeführerin in der Hauptsache die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und rügt dabei u.a. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Aktenstücke der Verwaltung nicht in einer Sprache ausgefertigt worden seien, deren die Beschwerdeführerin mächtig sei (arabisch oder französisch).

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 4. November 2008 an ihrem Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt und die mit der Replik eingereichten Belege und Bestätigungsschreiben wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. E. 1.2 des Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003, teilweise publiziert in BGE 129 II 215).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person erleichtert eingebürgert werden, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen).

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).

3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).

4.
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte, starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen). Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).

4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt der Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft bzw. der Einbürgerung in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte. Ein solcher Grund kann ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Ehewillens führte. Der Betroffene kann aber auch aufzeigen, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben glaubte (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

5.
Die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren und mit Zustimmung des Heimatkantons Zürich für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.

6.
6.1 Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass bei der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein uneingeschränkter und auf die Zukunft gerichteter Ehewille vorhanden gewesen sei. So seien die Aussagen der Ehegatten zu den Gründen, welche zur Scheidung der Ehe geführt hätten, widersprüchlich. Während die Beschwerdeführerin vorab auf ihren vom Ex-Ehemann nicht geteilten Kinderwunsch und psychische Probleme des Ex-Ehemannes verweise, sehe der Ex-Ehemann den Hauptanlass in Schwierigkeiten, die nach dem Familiennachzug der Tochter entstanden seien. Die Vorinstanz geht ferner davon aus, dass die Beschwerdeführerin bereits während der Ehe mit dem schweizerischen Ehemann engere Kontakte mit B._______ unterhalten habe. Die Umstände der Eheschliessung legten zudem den Verdacht nahe, dass sie sich dabei von zweckfremden Motiven habe leiten lassen. Hierfür spreche der Umstand, dass sie sich vor der Heirat lediglich als Cabarettänzerin in der Schweiz aufgehalten habe, wenige Monate vor der Anmeldung in Burgdorf noch im Herkunftsland mit einem marokkanischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen sei und zwischen ihr und dem schweizerischen Ehemann ein aussergewöhnlich grosser Altersunterschied von 27 Jahren bestehe.

6.2 Die Beschwerdeführerin hält in der Rechtsmitteileingabe vom 14. Juli 2008 im Wesentlichen dagegen, die von der Vorinstanz vorgebrachten Argumente würden keinen Beweis dafür erbringen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bewusst falsche Angaben gemacht oder für die Einbürgerung erhebliche Tatsachen verheimlicht habe. Ausserdem sei die Ehescheidung erst 18 Monate nach der Einbürgerung erfolgt. Angesichts der heutigen Situation im zwischenmenschlichen Zusammenleben und angesichts der Scheidungsstatistiken sei es nicht aussergewöhnlich, wenn sich Ehegatten innert eines halben Jahres derart auseinanderlebten, dass die Ehe geschieden werden müsse. Insgesamt würden nicht genügend objektive Elemente vorliegen, die den Schluss erlaubten, die Beschwerdeführerin sei ihre Ehe im Jahre 1998 primär zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts eingegangen. Im Weiteren rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sämtliche im Verfahren relevanten Dokumente und Befragungen in deutscher Sprache verfasst oder durchgeführt worden seien. Da sie marokkanischer Herkunft sei und neben Arabisch nur noch die französische Sprache beherrsche, habe sie nicht ausführen können, dass sie den Familiennachzug des ersten Ehemannes nur darum in Betracht gezogen habe, weil sie gedacht habe, es ginge ihr mit der in der Schweiz lebenden Tochter besser, wenn deren Vater auch hier sei. Heute sei sie überzeugt, dass dies nicht der Fall sei und sie wünsche kein Zusammenleben mit dem ersten Ehemann mehr.

7.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Bescherdeführerin ihren Ex-Ehemann etwa im Sommer 1997 zu einem Zeitpunkt kennenlernte, als sie noch mit ihrem zweiten Ehemann verheiratet war und in St. Gallen als Cabarettänzerin arbeitete. Nachdem sich die beiden etwa ein Jahr später entschlossen hatten, eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, meldete sich die Beschwerdeführerin per 27. August 1998 in Burgdorf an und heiratete am 11. Dezember 1998 den um 27 Jahre älteren Schweizer Bürger A._______. Gestützt auf diese Heirat wurde sie am 21. Oktober 2004 erleichtert eingebürgert. Am 7. November 2004 liess sie ihre Tochter (aus der ersten Ehe der Beschwerdeführerin) nachkommen. Am 20. September 2005 (elf Monate nach der erleichterten Einbürgerung) reichten die Ehegatten ein Begehren auf Scheidung ein. Mit Urteil vom 7. Juni 2006 wurde die Ehe geschieden. Am 16. Februar 2007 stellte dann der erste Ehemann und Vater der inzwischen nachgezogenen Tochter einen Antrag auf Erteilung eines Visums für die Einreise in die Schweiz zwecks Heirat mit der Beschwerdeführerin.

7.2 Die dargelegten Eckdaten (Heirat vor dem Hintergrund eines nicht dauerhaft gefestigten Aufenthalts als Cabarettänzerin in der Schweiz; Einleitung der Scheidung elf Monate nach der erleichterten Einbürgerung; Absicht, ihren ersten Ehemann wieder zu heiraten und nachziehen zu lassen nur wenige Monate nach der Scheidung) begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, die Ehe sei schon vor dem Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht intakt und nicht auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet gewesen und die erleichterte Einbürgerung sei somit erschlichen worden. Die Vermutung wird bestärkt durch eine Anzahl von Indizien. Es sind dies namentlich die zum Teil widersprüchlichen Ausführungen der Beteiligten selbst, auf die im Folgenden noch einzugehen ist, und nicht zuletzt der Altersunterschied der Beschwerdeführerin gegenüber dem um 27 Jahre älteren schweizerischen Ex-Ehemann, nachdem sie zuvor mit Männern in ihrem Alter und aus ihrem Kulturkreis verheiratet war.

7.3 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch weniger als ein Jahr zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486).

7.4 Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.

8.
8.1 Noch in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2008 macht die Beschwerdeführerin lediglich geltend, dass es nicht aussergewöhnlich sei, wenn sich Ehegatten innert eines halben Jahres derart auseinanderlebten, dass die Ehe geschieden werden müsse, nennt aber kein ausserordentliches Ereignis, welches nach der erleichterten Einbürgerung innert kurzer Zeit zur Scheidung geführt habe. In ihrer Replik vom 4. November 2008 bringt sie vor, dass der Ausschlag für die Scheidung die Krankheit des schweizerischen Ex-Ehemannes gewesen sei (vgl. Abrechnung der Krankenkasse vom 17. März 2005 über eine ambulante Behandlung zwischen dem 6. Dezember 2004 und dem 25. Januar 2005, Aufgebot von der Klinik für Neurochirurgie des Inselspitals Bern zur MRI-Untersuchung vom 29. März 2005). Als letzterer erfahren habe, dass er an einem Gehirntumor erkrankt sei, sei für ihn eine Welt zusammengebrochen. In einer Panikreaktion habe er auf die Scheidung gedrängt. Die Möglichkeit sei sehr gross gewesen, dass er nach der Operation zu einem Pflegefall würde, was er seiner Frau nicht habe zumuten wollen (vgl. Bestätigungsschreiben des schweizerischen Ex-Ehemannes vom 28. Oktober 2008).
Die Beschwerdeführerin selber führte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2007 die ehelichen Differenzen, welche zur Scheidung geführt hätten, hauptsächlich auf ihren Kinderwunsch zurück, welcher vom Ex-Ehemann nicht geteilt worden sei. Daneben erwähnte sie noch seine zunehmenden psychischen Probleme. Anlässlich der Befragung vom 9. Oktober 2007 gab der Ex-Ehemann hingegen als Hauptgrund der Scheidung die Probleme mit der nach der erleichterten Einbürgerung zugezogenen Tochter der Beschwerdeführerin an.

8.2 Allein schon diese unterschiedlichen Versionen zum Hauptgrund der ehelichen Probleme und als angebliche Auslöser der nachfolgenden Scheidung lassen darauf schliessen, dass es sich bei keinem dieser Gründe um ein aussergewöhnliches Ereignis handelte, welches erst nach der erleichterten Einbürgerung zur Scheidung führte, sonst wäre - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt - die Beschwerdeführerin nicht erst nach Ende März 2007 (acht Monate nach der Scheidung) aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hätte nicht mit dem Ex-Ehemann noch im September 2007 eine Reise nach Marokko unternommen. Ferner musste der Beschwerdeführerin angesichts des Alters ihres Ex-Ehemannes lange vor der erleichterten Einbürgerung klar gewesen sein, dass dieser keine Kinder mehr haben möchte. Völlig unglaubhaft ist schliesslich die erst in der Replik vorgebrachte Version, wonach die Einreichung der Scheidung eine Kurzschlusshandlung als Folge des Aufgebots zu einer MRI-Untersuchung vom 16. September 2005 und anschliessender Besprechung mit dem behandelnden Arzt vom 26. September 2005 gewesen sein soll. Einerseits stellte der schweizerische Ex-Ehemann noch bei der Befragung vom 9. Oktober 2007 den Entschluss zur Scheidung als Folge eines längerdauernden Prozesses mit zunehmenden Problemen dar (insbesondere wegen der Tochter der Beschwerdeführerin). Andererseits hätten sie das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht gerade am 20. September 2005 und somit vor der Besprechung mit dem Arzt über eine allfällige Operation des Ex-Ehemannes eingereicht, wenn die Operation, deren Durchführung vor der Besprechung gar noch nicht sicher sein konnte, Auslöser der Scheidung war. Zudem hätten sie das Scheidungsbegehren zurückziehen können, wenn wirklich die Angst des Ex-Ehemannes, nach der Operation zu einem Pflegefall zu werden, für die Scheidung ausschlaggebend gewesen sein soll. Denn offensichtlich ist er nicht zu einem Pflegefall geworden und konnte der Beschwerdeführerin danach an zwei Tagen in der Woche bei der Führung ihrer Bar aushelfen (vgl. Befragungsprotokoll vom 9. Oktober 2007 S. 4).

8.3 Im Weiteren kann der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass sie den Familiennachzug des ersten Ehemannes nur deshalb in Betracht gezogen habe, weil sie sich eine Verbesserung bei der Betreuung und Erziehung der in der Schweiz lebenden Tochter S._______ erhofft habe, wenn deren Vater ebenfalls hier sei. Gemäss ihren Angaben in der Stellungnahme vom 4. Februar 2008 soll die Tochter zu keiner Zeit Kontakt zu ihrem Vater gehabt haben. Auch soll sie von ihrem Vater nie Unterhaltszahlungen bekommen haben (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin des Ex-Ehemannes vom 24. August 2004 an den Migrationsdienst des Kantons Bern). Zu Recht führte die Vorinstanz in der Vernehmlassung aus, dass es nicht nachvollziehbar ist, welche Verbesserung die Beschwerdeführerin diesbezüglich durch die Anwesenheit des Vaters ihrer Tochter hätte erwarten können. Noch in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2007 machte die Beschwerdeführerin geltend, der Kontakt zum ersten Ehemann, mit welchem sie eine Heirat wünsche, habe sich in letzter Zeit intensiviert. Sie hätten die gleichen Interessen. Auch er habe den Wunsch, mit ihr eine Familie zu gründen, und er könnte ihr beim weiteren Aufbau ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit behilflich sein. Tatsächlich weist der Umstand, dass der erste Ehemann nur gerade acht Monate nach der Scheidung der Beschwerdeführerin ein Gesuch um Einreise zwecks Heirat der Beschwerdeführerin einreichte, darauf hin, dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin bereits während der Ehe mit A._______ engere Kontakte bestanden haben müssen.

8.4 Was die insbesondere im Zusammenhang mit dem Familiennachzug des ersten Ehemannes vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt (Dokumente und Befragungen im Verfahren wurden nicht in einer der Beschwerdeführerin mächtigen Sprache verfasst oder durchgeführt), so ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens einen Wechsel der Verfahrenssprache oder Übersetzungen einzelner Dokumente verlangt hat. Sämtliche von ihr unterzeichneten Eingaben - auch wenn sie vom schweizerischen Ex-Ehemann verfasst worden sind - wurden in deutscher Sprache eingereicht. Auch sonst ergeben sich keine Hinweise aus den Akten, dass sie etwas nicht oder falsch verstanden hätte. Ein Anspruch auf Schriftverkehr in ihrer Muttersprache mit der Vorinstanz stand der Beschwerdeführerin klar nicht zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.20/2002 vom 27. November 2002 E. 2). Schliesslich wäre es ihr auch frei gestanden, ihre Eingaben in französischer Sprache einzureichen. Im Übrigen gilt die Rüge ohnehin als verspätet, da die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben gehalten gewesen wäre, den Anspruch auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Verfahrenssprache bereits zu einem früheren Zeitpunkt geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.17/2004 vom 16. August 2004 E. 2.1 mit Hinweis).

9.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt demnach die Auffassung der Vorinstanz, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die natürliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach schon vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihr und ihrem schweizerischen Ehemann keine stabile und auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Daran vermögen auch die mit der Replik vom 4. November 2008 eingereichten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen (Arbeitskollegen des schweizerischen Ex-Ehemannes) nichts zu ändern. So versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass damit der Beweis einer intakten, auf Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen - wie auch im vorliegenden Fall - naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3464/2007 vom 24. August 2009 E. 8.2.1 mit Hinweisen).
Indem die Beschwerdeführerin in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. gegenüber der Einbürgerungsbehörde ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse verheimlichte, hat sie die Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 18. August 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen, Postfach, 8090 Zürich

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.