B-6222/2009 - 2010-11-30 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung vom 1. September 2009 betreffend Markeneintragungsgesuch 62524/2007 LOUIS BOSTON

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6222/2009
{T 1/2}

Urteil vom 30. November 2010

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

Parteien
Peek & Cloppenburg AG,
Kalandastrasse 4, 8045 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert G. Briner,
CMS von Erlach Henrici AG, Dreikönigstrasse 7,
8002 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 1. September 2009 betreffend Markeneintragungsgesuch 62524/2007 LOUIS BOSTON.

Sachverhalt:

A.
Am 8. November 2007 hinterlegte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz die Wortmarke LOUIS BOSTON. Die Marke wird für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35 beansprucht:
Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel.

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Detailhandel.

B.
Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 6. Mai 2008, weil der Wortbestandteil BOSTON für die gleichnamige Hauptstadt von Massachusetts in den Vereinigten Staaten von Amerika stehe und somit auf die geographische Herkunft der beanspruchten Waren hinweise. Die Marke könne die Käuferschaft über die Herkunft der in den Klassen 3, 18 und 25 beanspruchten Waren irreführen, falls das Verzeichnis der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht durch eine entsprechende Präzisierung auf Waren US-amerikanischer Herkunft eingeschränkt werde.

C.
Mit Schreiben vom 10. November 2008 bestritt die Beschwerdeführerin die Beanstandungsgründe. Sie führte aus, dass BOSTON nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Zusammen mit dem Element LOUIS, welches klar als Vorname erkannt werde, werde der Bestandteil BOSTON als Nachname wahrgenommen. Dies werde noch durch die Tatsache verstärkt, dass LOUIS ein französischer Name sei, und es daher keinerlei Verbindung zur US-amerikanischen Stadt Boston gäbe. Des Weiteren sei die Stadt Boston für die beanspruchten Waren nicht bekannt, so dass damit keinerlei Vorstellungen verbunden würden. Zudem wies sie auf die Registrierung der Marke in den USA und die Eintragung als EU-Gemeinschaftsmarke hin.

D.
In ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer Auffassung fest. Sie machte geltend, der Durchschnittsabnehmer bringe BOSTON als erstes mit der US-amerikanischen Stadt Boston in Verbindung, zumal der Nachname Boston den schweizerischen Durchschnittsabnehmern nicht bekannt sei. Daran vermöge auch die Aufzählung einiger, nach Auffassung der Vorinstanz wenig bekannter Persönlichkeiten mit dem gleichlautenden Familiennamen nichts zu ändern. Im Übrigen sei es irrelevant, ob die Stadt Boston einen besonderen Ruf für die beanspruchten Waren geniesse, es reiche vielmehr aus, dass Boston respektive die USA als Produktionsort in Frage kämen, damit die massgeblichen Verkehrskreise eine Herkunftserwartung für die mit der Marke gekennzeichneten Waren hegten. Schliesslich könne der Verweis auf ausländische Eintragungen keinen Anspruch auf eine Markeneintragung begründen.

E.
Mit einer Eingabe vom 24. Juni 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Ausführungen im Schreiben vom 10. November 2008 fest. Ergänzend wies sie auf eine Reihe von Voreintragungen hin, die aus einer Kombination des Elements LOUIS mit einer geographischen Bezeichnung als Zweitelement bestehen. Zur Relevanz der Voreintragungen einer Marke im Ausland für das Hinterlegungsverfahren in der Schweiz verwies die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser Praxis müsse ihre Marke in der Schweiz ebenfalls eingetragen werden.

F.
Am 1. September 2009 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, in der sie das Schweizerische Markeneintragungsgesuch Nr. 62524/2007 LOUIS BOSTON für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückwies.

G.
Am 30. September 2009 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Zeichen "LOUIS BOSTON" für folgende Waren (ohne Einschränkung auf "Waren amerikanischer Herkunft") und Dienstleistungen wie folgt ins Schweizer Markenregister einzutragen:

Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel;

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren;

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Detailhandel;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass die Vorinstanz den Grundsatz verletzt habe, wonach Marken im Gesamteindruck zu beurteilen seien, und stattdessen ihrer Beurteilung der Eintragungsfähigkeit der Marke das Wortelement BOSTON in Alleinstellung zugrunde gelegt habe. Des Weiteren sei die Marke der Beschwerdeführerin in den USA mehrfach registriert und existiere auch eine identische EU-Gemeinschaftsmarke. Es könne nicht Sache der schweizerischen Behörden sein, eine Marke zurückzuweisen, welche in ihrem Ursprungsstaat ohne Probleme eingetragen worden sei. Zudem sei die Marke offensichtlich eine Kombination von Vor- und Nachnamen. "Louis" sei ein bekannter Vorname, so dass das Publikum Boston klar als Nachname auffasse, der zwar in der Schweiz nicht sehr verbreitet sei, aber dennoch vorkomme. Diese Vorbringen unterstrich sie mit einer Auflistung von Persönlichkeiten, die den Nachnamen BOSTON tragen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Sie verwies auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Ergänzend brachte sie vor, dass die Marke im Gesamteindruck beurteilt worden sei und nicht lediglich anhand ihres Elements BOSTON. Das Element LOUIS vermöge an der Gefahr der Irreführung, die vom Element BOSTON ausgehe, nichts zu ändern, da letzteres in der Schweiz als Familienname nicht gebräuchlich sei, so dass die massgeblichen Verkehrskreise trotz der Kombination mit dem geläufigen Vornamen "Louis" auf die amerikanische Stadt Boston schliessen würden.

I.
Mit Replik vom 11. März 2010 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, Schweizer Behörden hätten ein Freihaltebedürfnis zugunsten ausländischer Unternehmen nicht zu berücksichtigen, wenn dies nicht einmal der Ursprungsstaat tue. Dieses Argument sei von der Vorinstanz nicht beachtet worden. Zudem sei es unzutreffend, dass die massgeblichen Verkehrskreise der Marke LOUIS BOSTON einzig einen Hinweis auf die US-amerikanische Stadt Boston entnähmen. Vielmehr bestehe unweigerlich eine Assoziation zu entsprechenden Vor- und Nachnamen. Sie führte weitere Beispiele von eingetragenen Marken auf, die ebenfalls aus einer geografischen Bezeichnung und einem zweiten Element zusammengesetzt seien. Abschliessend wies die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass die Vorinstanz nicht von ihrer langjährigen Eintragungspraxis abweichen dürfe.

J.
Mit Duplik vom 30. April 2010 hielt die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Sie ergänzte, dass sie zum oben Gesagten bereits in ihrer Verfügung vom 1. September 2009 und in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 Stellung genommen habe. Ein Freihaltebedürfnis an der Marke habe sie gar nie vertreten. Die von der Beschwerdeführerin angeführten weiteren Marken enthielten entweder in der Schweiz bekannte und geläufige Vor- oder Nachnamen, hätten einen symbolischen Sinngehalt oder nennten unbekannte "Provinzstädtchen".

K.
In einer Stellungnahme vom 6. Juli 2010 zur Duplik vom 30. April 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Ausführungen fest.

L.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz im Markensachen zuständig (Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es liegt kein Ausnahmefall nach Art. 32 VGG vor. Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) eingereicht, und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art 2 Bst. c und Art. 30 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) sind irreführende Zeichen vom Markenschutz und vom Eintrag in das Markenregister ausgeschlossen.

2.1 Ein Zeichen ist im Sinne dieser Bestimmungen irreführend, wenn es geeignet ist, falsche Erwartungen bei den angesprochenen Abnehmerinnen und Abnehmern zu wecken (BGE 125 III 204 E. 1e Budweiser, BGE 93 I 675 E. 2 Diamalt; Jürg Müller, Zum Begriff der täuschenden Marke, Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1981, S. 8; Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 94). Von Registerzeichen geweckte Erwartungen sind nicht erst falsch, wenn das gekennzeichnete Angebot gänzlich von ihnen abweicht. Es genügt, dass die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke eingetragen ist, in einem für den Kaufentscheid wesentlichen Punkt hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben, also nur eine Irreführungsgefahr oder Verwirrung und weder eine manifeste Täuschung noch einen Vermögensschaden bewirken (Müller, a.a.O., S. 9; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/ Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2, N 51; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N 216, 218; Michael Noth, in: Noth/Bühler/ Thouvenin, Stämpflis Handkommentar, Markenschutzgesetz (MSchG), Bern 2009, Art. 2 Bst. c, N 28ff.). Im ehemaligen Markenschutzgesetz vom 26. September 1890 (aMSchG) war das Verbot irreführender Zeichen im Schutzausschluss sittenwidriger Zeichen enthalten (Art. 3 Abs. 4 aMSchG; vgl. Erwin Matter, Kommentar zum Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, Zürich 1939, S. 80 ff.). Auch im heutigen Gesetz bezweckt es, angesprochene Abnehmerkreise im Interesse eines sittlichen und anständigen Geschäftsgebahrens vor Täuschung zu bewahren oder einer solchen Täuschung zumindest nicht Vorschub zu leisten.

2.2 Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und den Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die geografische Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 112 II 265 E. 2b Alpina, BGE 135 III 418 E. 2.1 Calvi mit weiteren Hinweisen; Noth, Art. 2 Bst. c, N 41). Während Art. 14 Ziff. 4 aMSchG darüber hinaus auch Marken mit ersonnenen geografischen Bezeichnungen vom Schutz ausgeschlossen hatte (vgl. BGE 98 Ib 191 E. 3 Sheila diffusion, BGer in PMMBl 18/ 1979 I 78 René d'Aristide), sind im geltenden Recht unrichtige geografische Angaben, zum Beispiel erkennbare Fantasiezeichen in Marken zulässig, falls sie das Publikum nicht irreführen (BGE 98 Ib 10 E. 3 Santi deutsches Erzeugnis). Es gilt darum als Erfahrungssatz, kann aber im Einzelfall widerlegt werden, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke, falls sie ihn kennen, als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi, BGE 97 I 80 E. 1 Cusco, BGE 93 I 571 E. 3 Trafalgar, BGer, 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola). Auch nach Art. 22 Ziff. 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994/TRIPS; SR 0.632.20) haben die Mitgliedstaaten die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen Gebiet haben, abzulehnen oder sie für ungültig zu erklären, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Waren im betreffenden Mitgliedstaat geeignet ist, die Öffentlichkeit hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irrezuführen. Allerdings erfasst dieser Begriff der geografischen Angabe nach TRIPS nur Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnen, sofern darüber hinaus eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist (Art. 22 Ziff. 1 TRIPS, vgl. auch Art. 18 Abs. 1 aMSchG). Ein solcher Ruf wird von Art. 2 Bst. c MSchG für das Vorliegen einer irreführenden Marke nicht vorausgesetzt (BGE 132 III 774 E. 3.1 Colorado; Noth, Art. 2 Bst. c, N 41).

2.3 Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen zählt. Nach diesem Urteil ist eine Herkunftserwartung zu verneinen, wenn (1) der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen unbekannt ist, (2) das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, (3) der bezeichnete Ort sich nicht als Produktions-, Farbrikations- oder Handelsort eignet oder (4) das Zeichen eine Typenbezeichnung dar-stellt, (5) sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder (6) zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. auch BGE 135 III 421 E. 2.6 Calvi; Noth, Art. 2 Bst. c, N 41ff.).

2.4 Die vorgenannte Gruppe (2) von Fantasiezeichen, die trotz eines geografischen Elements keine Herkunftserwartung auslösen, betrifft Marken mit Symbolgehalt (E. 2.3). Hierzu zählen in der Regel auch Marken, die erkennbar einen Personennamen verwenden oder ganz aus einem solchen bestehen, wobei ein Teil dieses Namens mehrdeutig ist, nämlich gleichzeitig in anderem Zusammenhang oder isoliert betrachtet einen geografischen Sinn hat. Etliche Familiennamen sind etymologisch aus geografischen Begriffen hervorgegangen. Die Bezeichnung der geografischen Herkunft ist eine häufige Erklärung für ihre Bildungsweise - offenbar deshalb, weil die Entstehung der Familiennamen einst zeitgleich mit der Entfaltung der Städte erfolgt ist (Duden, Lexikon der Familiennamen, a.a.O., S. 25). Diese Entstehungszeit liegt allerdings so weit zurück, dass heute regelmässig keine Herkunftserwartung mehr mit den Namen verbunden, bei den Namen "Matter" oder "Rom" zum Beispiel keine Herkunft aus dem Glarnerland oder Italien mehr erwartet wird. Die Rechtsprechung hat bei mehrdeutigen Marken wie "Burberry Brit" (Brit = weiblicher Vorname und Kurzform von "britisch") oder "Victoria" (weiblicher Vorname und Hauptstadt von British Columbia [CA]) aus diesen Gründen einen Vorrang der Namenswirkung vor der geografischen Nebenbedeutung konstatiert und das Bestehen einer Irreführungsgefahr verneint (Entscheid der RKGE, sic! 2006, 682 E. 4 Burberry Brit; Urteil des BVGer, B-6562/ 2008 vom 16. März 2009 E. 6.3 Victoria). Wird ein derart mehrdeutiger Name als Personenname erkannt, wofür zuerst im Einzelfall seine Bildungsweise, sein Zeichenzusammenhang und Kontext zu berücksichtigen und abzuwägen sind, überwindet das Namensverständnis in der Regel als Symbolgehalt die geografische Bedeutung des einzelnen Wortes. Anderes gilt bei Namen, die im umgekehrten Sinn gerade für ihren geografischen Symbolgehalt bekannt sind (z.B. "Uncle Sam", vgl. Entscheid der RKGE, sic! 1999, 644 f. E. 3 Uncle Sam) sowie gegebenenfalls für Namen, deren äusserliche Bauweise und Verwendungszusammenhang derart spezifisch auf eine geografische Herkunft hinweisen, dass sie - etwa "Abdul-Wahhab" für Wasserpfeifen - ausnahmsweise trotzdem eine solche erwarten lassen (vgl. Urteil des BVGer B-30/ 2009 vom 8. April 2010 E. 5.2 Alvaro Navarro).

3.
Die Marke ist aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, dies aber nicht im Sinne einer vorausgesetzten Selbstverantwortung der Marktbeteiligten, sondern durch eine angemessene Abwägung zur Verhinderung jeder nennenswerten Irreführungsgefahr im Einzelfall (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 9). Die Beurteilung der Marke ist darum eher nach der Wahrnehmung der schwächsten und irreführungsanfälligsten repräsentativen Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu richten, die besser geschulten Kreise sind dabei aber nicht aus den Augen zu verlieren (restriktiver: Alexander Pfister, Die Absatzmittler als relevanter Verkehrskreis im Markeneintragungsverfahren, sic! 2009, S. 687). Die Beschwerdeführerin beansprucht für ihre Registrierung Schutz für eine Reihe von Waren der Klassen 3, 18 und 25 sowie von Dienstleistungen der Klasse 35. Die alltäglichen Waren richten sich nicht nur an Fachpersonen, wie Detailhändler, Drogisten, Kosmetiker und Kürschner, sondern im hohen Masse auch an die Endabnehmer und somit an den Durchschnittskonsumenten. Demgegenüber richten sich die Dienstleistungen in erster Linie an Sachverständige. Insgesamt beschränken sich die relevanten Verkehrskreise jedoch nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten und Schulbüchern der Fall wäre, die ausschliesslich von Ärzten bzw. Lehrern ausgewählt werden (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007, S. 11). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist deshalb vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen (vgl. Urteil des BVGer B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 Swistec). Nach konstanter Rechtsprechung muss die geografische Angabe in ihrem Gesamteindruck geeignet sein, von einem "nicht unerheblichen Teil des Verkehrs" als Hinweis auf die geografische Herkunft aufgefasst zu werden (RKGE in sic! 2006, S. 769 Off Broadway Shoe Warehouse [fig.], RKGE in sic! 2006, S. 587 Fedex Europe First, RKGE in sic! 2006, S. 275 Die fünf Tibeter, RKGE in sic! 2006, S. 40 Würthphoenix [fig.], alle mit Verweis auf Willi, a.a.O., Art. 2 N. 226).

4.
4.1 Beim angemeldeten Zeichen handelt es sich um eine Wortmarke, die aus den Wörtern LOUIS und BOSTON zusammengesetzt ist. Louis ist ein französischer männlicher Vorname (Meyers grosses Universal Lexikon, Mannheim 1983, Band 8, S. 601). Wie viele Vornamen wird er daneben auch als Familienname verwendet (Duden Lexikon der Familiennamen, Mannheim 2008, S. 396). Im Schweizer Telefonbuch sind rund 140 Personen mit diesem Nachnamen verzeichnet (Recherche in www.tel.local.ch, besucht am 16. November 2010). BOSTON kommen verschiedene Bedeutungen zu. Einerseits handelt es sich um die Namen der Hauptstadt des amerikanischen Bundesstaates Massachusetts, eines ostenglischen, in der Grafschaft Lincoln gelegenen Hafenstädtchens, eines amerikanischen, langsamen Walzers und eines Kartenspiels (Meyers grosses Universal Lexikon, a.a.O., Band 2, S. 577; Duden Das grosse Wörterbuch der deutschen Sprache, 2. Auflage, Mannheim 1993, Band 2, S. 575). Andererseits ist BOSTON ein männlicher Vorname sowie ein Familienname. Einzelpersonen dieses Familiennamens sind im Schweizer Telefonbuch allerdings nur zwei verzeichnet. Von diesen unterschiedlichen Bedeutungen geniesst die mit Abstand grösste Bekanntheit in der Schweiz die 1630 von englischen Puritanern in der Massachusetts Bay an der Ostküste der USA (Neuengland) gegründete Stadt Boston, Sitz der bekannten Harvard Universität und Hauptstadt von Massachusetts, die am 16. Dezember 1773 mit der Boston Tea Party Ausgangspunkt der amerikanischen Freiheitsbewegung war (National Geographic Deutschland, Boston und Umgebung, 4. Aufl. Hamburg 2010, S. 22; Dumont Reise-Taschenbuch, Boston & Neuengland, Ostfildern 2009, S. 44 ff.).

4.2 Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens im Wesentlichen mit der Begründung, der Durchschnittsabnehmer bringe den Begriff BOSTON in erster Linie mit der amerikanischen Stadt in Verbindung, weshalb die Marke eine Herkunftserwartung auslöse und eine Irreführungsgefahr berge. Der Familienname Boston sei ihm hingegen nicht bekannt.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Hauptstadt von Massachusetts in der Schweiz bekannt sei und dass das Wortelement BOSTON in Alleinstellung als Herkunftshinweis betrachtet werden könne. Es gelte jedoch die Markenanmeldung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Das Zeichen werde vom Verkehr klar als Kombination von Vor- und Nachnamen erkannt und somit nicht als Herkunftsangabe angesehen.

4.3 Das BVGer kann sich der Auffassung der Beschwerdeführerin insoweit anschliessen. Bei LOUIS handelt es sich um einen insbesondere von den französischen Königen her bekannten und weit verbreiteten Vornamen, der heute in zahlreichen Varianten, auch als Ludwig, Lewis, Luigi usw. gebräuchlich ist. Dieser Begriff wird in allen Schweizer Sprachregionen sofort und in erster Linie als Vorname erkannt. Aufgrund seiner Platzierung am Zeichenanfang kommt ihm eine besondere Aufmerksamkeit zu. Als Vorname bewirkt er beim Publikum zudem eine Erwartungshaltung mit Bezug auf den nachfolgenden Bestandteil. Die Verkehrsteilnehmenden erahnen oder erwarten, dass dem Vornamen ein Nachname oder ein anderer, eine Person präzisierender Zusatz folgen dürfte, was dazu führt, dass der Zeichenbestandteil BOSTON, wenn er auch in der Schweiz als Familienname kaum bekannt ist, doch als ein solcher aufgefasst wird oder werden kann.
Allerdings tritt dieses Verständnis, dem Wort "Boston" in der Nachfolge des Vornamens "Louis" eine Nachnamensfunktion zuzuteilen, die seinen geografischen Nebensinn verdeckt, in Konkurrenz zur ebenfalls möglichen Interpretation der Marke als Name mit nachfolgender Herkunftsbezeichnung. Zum Beispiel würde eine Marke "Huber Boston", also ein typischer Nachname an erster Stelle, naheliegenderweise als Herkunftsangabe verstanden, obwohl eine in dieser Form nachgestellte Ortsbezeichnung häufiger mit einem Komma abgetrennt wird, so dass das Zeichen korrekterweise "Huber, Boston" lauten müsste. Auch die hier zu prüfende Marke kann in diesem Sinne, wie "Louis, Boston", als Hinweis auf eine Person mit Vor- bzw. Nachnamen "Louis" und Sitz in Boston MA verstanden werden.

4.4 Welches der beiden möglichen Verständnisse vorgeht, ist nicht schematisch zu entscheiden, sondern nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (BGE 128 III 460 E. 2.2 Yukon, BGE 135 III 419 f. E. 2.3 Calvi). Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei Folgendes zu berücksichtigen: Der französische Ursprung und der sprachlich wie geschichtlich französische Hintergrund des Vornamens "Louis" ist dem Publikum bekannt (vgl. E. 4.3). Dieses Wort ist zudem als Vorname deutlich bekannter denn als Nachname. Auch wenn dieser Name auch in anderen Ländern auftritt, lässt er darum einen gewissen Bezug zu Frankreich erwarten. Ein solcher Bezug - falls er für das Verständnis als Personenname überhaupt von Bedeutung sein kann - fehlt der Stadt Boston und dem Bundesstaat Massachusetts gänzlich; z.B. im Unterschied zum im Süden der USA gelegenen Bundesstaat Louisiana, der von 1699-1762 eine französische Kolonie war und seinen Namen zu Ehren des französischen Königs Louis XIV erhalten hat (vgl. www.wikipedia.ch, Stichwort Louisiana, besucht am 9. November 2010). In der Nähe der Stadt Boston, Neuengland, bestehen keine Anhaltspunkte für einen solchen französischen Bezug, namentlich auch keiner zum weit entfernten Louisiana. Als Herd der amerikanischen Freiheitskriege eignet sich Boston für einen solchen Bezug sogar besonders wenig (E. 4.1). Die Wörter "Louis" und "Boston" liefern auf der anderen Seite keine formalen Anhaltspunkte für eine spezifische geografische Zuordnung (E. 2.4). Sie kommen ebenso als europäische wie als amerikanische Ausdrücke infrage. Bei "Louis" handelt es sich mithin um keinen typischen Bostoner Namen, und dem Publikum fehlt jeder zusätzliche Anhaltspunkt, um einen Bezug zwischen einer Person namens "Louis" und der amerikanischen Stadt Boston herzustellen.

Die Marke LOUIS BOSTON wird im Wesentlichen für Modeartikel, nämlich Kosmetika, Lederwaren einschliesslich Handgepäck und Accessoires, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen sowie für verantwortungsvolle Geschäftsbesorgungs-Dienstleistungen, nämlich Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Detailhandel, beansprucht. In der Modebranche ist es sehr üblich und darum naheliegend, eine natürliche Person mit vollem Namen als Kreateurfigur in den Vordergrund des Warenauftritts zu stellen. Ganze Modelinien werden mit dem Vor- und Nachnamen einer Person gekennzeichnet ("Helena Rubinstein", "Hugo Boss", "Giorgio Armani", "Donna Karan" usw.). Bei Dienstleistungen zur verantwortungsvollen Besorgung fremder Geschäfte kommt es in besonderem Masse auf die Person des Dienstleistungserbringers und das in sie gesetzte Vertrauen an, weshalb es nach der Art dieser Dienstleistungen ebenfalls naheliegt, sie mit einem Personennamen zu kennzeichnen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, besteht für entsprechende Waren aus Boston kein besonderer Ruf. Aus diesen Gründen überwiegt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts das Verständnis der Marke als Personenname gegenüber jenem einer möglichen, geografischen Interpretation.

4.5 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Zeichen LOUIS BOSTON nicht irreführend ist für Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen das Zeichen für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen, ohne dass auf die von der Beschwerdeführerin ergänzend geltend gemachten und angeblich mit der zu prüfenden Marke vergleichbaren Eintragungen im Markenregister näher eingegangen werden muss.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten.

6.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 1. September 2009 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Marke im schweizerischen Markenregister einzutragen.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (inkl. MWST) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Markeneintragungsgesuch Nr. 62524/2007; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 30. November 2010

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 30 Décision et enregistrement - 1 L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
¹	L'IPI déclare la demande irrecevable si les conditions de dépôt prévues à l'art. 28, al. 2, ne sont pas remplies.
²	Il rejette la demande d'enregistrement dans les cas suivants:26
^a	le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la présente loi et par l'ordonnance y relative;
^b	les taxes prescrites n'ont pas été payées;
^c	il existe des motifs absolus d'exclusion;
^d	la marque de garantie ou la marque collective ne remplit pas les exigences prévues aux art. 21 à 23;
^e	la marque géographique ne remplit pas les exigences prévues aux art. 27a à 27c.
³	Il enregistre la marque lorsqu'il n'y a aucun motif de refus.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 18 Licence - 1 Le titulaire de la marque peut autoriser des tiers à l'utiliser sur l'ensemble ou sur une partie du territoire suisse pour tout ou partie des produits ou des services enregistrés.
¹	Le titulaire de la marque peut autoriser des tiers à l'utiliser sur l'ensemble ou sur une partie du territoire suisse pour tout ou partie des produits ou des services enregistrés.
²	À la demande d'une partie, la licence est inscrite au registre. Elle devient ainsi opposable à tout droit à la marque acquis postérieurement.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 1 Forme d'organisation - 1 L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
¹	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)4 est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
²	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
³	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.

SR 172.010.31 Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) LIPI Art. 2 Tâches - 1 L'IPI effectue les tâches suivantes:
¹	L'IPI effectue les tâches suivantes:
^a	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
^b	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
^c	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
^d	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
^e	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
^f	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
^g	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
²	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables.6
³	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
^3bis	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale.7
⁴	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.