E-5637/2017 - 2017-10-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils E-2344/2017 vom 25. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5637/2017

Urteil vom 30. Oktober 2017

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 (N [...]).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller ersuchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er während des sri-lankischen Bürgerkriegs von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei und (...) in einem Spital [gearbeitet] habe. Im Mai 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe bis im (...) 2010 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen, im Rahmen dessen er [eine Ausbildung] habe machen können. Nach der Freilassung aus dem Programm habe er sich weiterhin [regelmässig] bei den Behörden melden und [wiederholt] an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Da er im (...) 2013 vom Criminal Investigation Departement (CID) telefonisch aufgefordert worden sei, sich in einem Militärcamp zu melden, sei er aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, am (...) 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach [anderes Land] ausgereist. Im (...) 2014 hätten ihn die [Behörden des anderen Landes] jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Angst vor einer Inhaftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im (...) 2014 erneut verlassen.

A.b Mit Verfügung vom 17. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. April 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 abgewiesen. In der Sache führte das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung im Wesentlichen aus, das SEM habe zutreffend festgestellt, dass von der Vorladung des CID vom (...) 2013 nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden könne, da der Gesuchsteller rehabilitiert sei und problemlos zweimal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass in sein Heimatland habe zurückkehren können. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten illegalen Ausreisen seien nicht glaubhaft. So seien seine diesbezüglichen Angaben widersprüchlich. Auch habe er den angeblich gefälschten Pass bis heute nicht zu den Akten gereicht, jedoch seine echten Identitätsdokumente ins Recht gelegt. Zum Vorbringen, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei er während eineinhalb Tagen am Flughafen festgehalten worden, habe er sich ebenfalls widersprüchlich geäussert, weshalb auch dieses unglaubhaft sei. Daran vermöchten auch die vom Gesuchsteller auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dabei handle es sich grossmerheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschrieben. Aus den Zeitungsberichten könne nicht abgeleitet werden, dass dem Gesuchsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland eine Verhaftung drohe, da die Fälle der darin erwähnten ehemaligen LTTE-Mitglieder nicht mit seiner Situation zu vergleichen seien.

B.

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2017 - in Kopie auch an die Präsidentinnen der Abteilungen IV und V geschickt - liess der Gesuchsteller um Revision des Urteils vom 25. September 2017 ersuchen. Zudem liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten, wobei der zuständige Kanton anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht nach Eingang seines Revisionsgesuchs unverzüglich darzulegen, welche Abteilung und Gerichtspersonen mit der Behandlung seines Verfahrens betraut worden seien, und zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden sein. Im Rahmen der Revisionsgesuchsbegründung liess er zudem darum ersuchen, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung des für das Revisionsverfahren wesentlichen Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 betreffend eines LTTE-Mitglieds, das eine jahrelange Rehabilitation durchlaufen habe, anzusetzen. Zudem sei ihm offenzulegen, welche der drei für das Urteil vom 25. September 2017 verantwortlichen Richter dem Urteil in der vorliegenden Form zugestimmt hätten. Auf die Begründung dieser Begehren wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.

Mit Fax vom 6. Oktober 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus.

D.

In seiner Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der mit Fax vom 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts gelte. Ferner teilte es dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des ordentlichen Spruchgremiums mit, wobei es einen Vorbehalt bezüglich einer allfälligen nachträglichen Veränderung des Spruchkörpers infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen anbrachte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben.

Der Gesuchsteller macht einerseits den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. d BGG geltend und bringt dazu im Wesentlichen vor, es sei davon auszugehen, dass der mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 übersehen worden sei. So sei die Eingabe vom 7. September 2017 darin zwar erwähnt; es fänden sich aber weder in der Prozessgeschichte noch in der Begründung irgendwelche Hinweise auf den konkreten Inhalt des damit eingereichten Beweismittels, auch nicht in zusammenfassender oder pauschaler Weise. Der Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 sei insofern erheblich, weil er eine neue Entwicklung belege, wonach auch Personen, die wie der Gesuchsteller den Rehabilitierungsprozess durchlaufen hätten, jederzeit Gefahr laufen würden, in Sri Lanka im Rahmen eines politisch motivierten Verfahrens verurteilt zu werden.

Andererseits beruft sich der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. c BGG. Diesbezüglich macht er geltend, dass das mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellte Begehren, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei der Vorinstanz vorzulegen und diese zur Vernehmlassung einzuladen, im Urteil vom 25. September 2017 unbehandelt geblieben sei.

2.2 Des Weiteren ist im Revisionsgesuch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch aus Gründen nach Art. 121 Bst. c und d BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das zu prüfende Urteil ist am 25. September 2017 ergangen und das Revisionsgesuch ist am 4. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist damit offensichtlich gegeben.

2.3 Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.1.1 Der Gesuchsteller machte geltend, es sei davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die mit der Eingabe vom 7. September 2017 vorgebrachten erheblichen Tatsachen und Entwicklungen übersehen habe. So habe es in der Prozessgeschichte für die anderen Eingaben, nicht aber für jene vom 7. September 2017, jeweils detailliert aufgelistet und zusammengefasst, wann welche Eingaben gemacht, welche Anträge darin gestellt und welche Beilagen damit eingereicht worden seien. Auch die materiellen Erwägungen enthielten im Zusammenhang mit der Rehabilitation des Gesuchstellers keine Hinweise darauf, dass die Vorbringen in der Eingabe vom 7. September 2017 berücksichtigt worden wären.

Diese Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. So wird in E. 3.5 des Urteils vom 25. September 2017 zu den eingereichten Beweismitteln in ihrer Gesamtheit Stellung genommen. Zudem wird an genannter Stelle explizit erwähnt, dass aus den vom Gesuchsteller eingereichten Zeitungsartikeln nicht abgeleitet werden könne, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort eine Verhaftung drohe, da die Situation der in den Artikeln genannten Personen nicht mit seinem Fall vergleichbar sei. Wieso der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsbericht von dieser Aussage nicht erfasst sein sollte, ist nicht ersichtlich. So unterscheidet sich der darin erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt wurde, wesentlich von der Situation des Gesuchstellers. Von der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die mit den Beschwerdeeingaben eingereichten Berichte jeweils, nach ihren Herausgebern zusammengefasst, aufgelistet hat, lässt sich ferner nicht ableiten, dass das mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Beweismittel unberücksichtigt blieb. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Zeitungsberichts als einziges mit der genannten Eingabe eingereichtes Dokument sehr wohl vom Gericht berücksichtigt wurde. So ist bereits der in der Prozessgeschichte erwähnten und damit in jedem Fall vom Gericht berücksichtigten Eingabe selbst zu entnehmen, was im damit eingereichten Beweismittel steht.

3.1.2 Selbst wenn der mit der Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht im Urteil vom 25. September 2017 ausser Acht gelassen worden wäre - wovon wie oben argumentiert entgegen der Ansicht des Gesuchstellers nicht auszugehen ist -, wäre dessen Inhalt aber in jedem Fall nicht erheblich. Das heisst, die Berücksichtigung dieses Beweismittels durch das Gericht im Rahmen des Urteils vom 25. September 2017 hätte nicht zu einem anderen Entscheid geführt. So kann der Gesuchsteller aus dem eingereichten Dokument insofern nichts zu seinen Gunsten ableiten, als sich sein eigener Fall, wie bereits zuvor erwähnt, massgeblich von der Situation des mit Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 verurteilten ehemaligen LTTE-Mitglieds unterscheidet. Einerseits wurde die sri-lankische Justiz im herangezogenen Fall, gemäss den Schilderungen in der Eingabe vom 7. September 2017, auf Anzeige des Vaters einer gefallenen LTTE-Kämpferin aktiv, andererseits muss sich der Gesuchsteller seinen Vorbringen zufolge kein derart schwerwiegendes Vergehen wie das Rekrutieren von Kindersoldaten vorwerfen lassen. Dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers dieses Delikt im Revisionsgesuch (S. 4) als "nicht besonders gravierende Straftat" bezeichnete, ist eine nicht haltbare Charakterisierung; es handelt sich beim Rekrutieren und Einsetzen von Kindersoldaten vielmehr um einen Kriegsverbrechens-Tatbestand gemäss Römer Statut (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1). Im Übrigen ist der Inhalt des mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichten Zeitungsberichts auch insofern nicht erheblich, als das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. September 2017 eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht nur mit dem Argument des durchlaufenen Rehabilitierungsprogramms verneinte. Vielmehr stützt sich der Entscheid vom 25. September 2017 auch wesentlich darauf ab, dass das Vorbringen des Gesuchstellers, er habe Sri Lanka illegal verlassen und sei bei der Wiedereinreise am Flughafen festgehalten worden, als unglaubhaft qualifiziert und stattdessen erwogen wurde, dass unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen sei, er sei wiederholt mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka ausgereist respektive dorthin zurückgekehrt.

3.1.3 Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. d BGG sind demnach zu verneinen.

3.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. c BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge seitens des Gerichts unbeurteilt geblieben sind.

3.2.1 Der Gesuchsteller machte geltend, dass sein mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellter Antrag, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei dem SEM zur Vernehmlassung vorzulegen, im Urteil vom 25. September 2017 mit keinem Wort behandelt worden sei. Auch seien die prozessualen Anträge im Urteil vom 25. September 2017 nicht einfach in pauschaler Weise abgehandelt worden, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass der genannte Antrag in einer Erwägung mitberücksichtigt worden sei.

3.2.2 Unter "Anträgen" im Sinne von Art. 121 Bst. c BGG sind grundsätzlich nur solche materieller Art zu verstehen. Blosse Verfahrensanträge fallen - mit Ausnahme von Begehren um Beweisvorkehrungen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - an sich nicht darunter. Überdies reicht es für die Verwirklichung des genannten Revisionsgrundes nicht aus, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht. Vielmehr prüft das zuständige Gericht, ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 8; Dominik Vock, in: Praxiskommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 121 BGG N 3; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG N 13; Nicolas von Werdt, in: SHK - Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, Art. 121 BGG N 24).

3.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Antrag, es sei zur Eingabe vom 7. September 2017 und dem damit eingereichten Beweismittel erneut eine Vernehmlassung einzuholen, um einen Verfahrensantrag handelt, dessen Nichtbehandlung nach dem zuvor Gesagten grundsätzlich keinen Revisionsgrund setzt. Ferner kann das Bundesverwaltungsgericht im Asylbeschwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels gänzlich verzichten (vgl. Art. 111a AsylG), weshalb seitens einer asylsuchenden Person kein Anspruch auf eine entsprechende Prozesshandlung besteht. Im übrigen Verwaltungsverfahren kann gestützt auf Art. 57 VwVG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden, wenn eine Beschwerde zum vornherein unzulässig oder unbegründet ist. Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren E-2344/2017 wurde am 13. Juni 2017 (Vernehmlassung) respektive am 21. Juni 2017 (Replik) ein erster Schriftenwechsel durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 7. September 2017 und das damit eingereichte Beweismittel nicht für rechtserheblich erachtete (vgl. Urteil vom 25. September 2017 E. 3.5 sowie oben E. 3.1.1) und auch nicht für rechtserheblich erachten musste (vgl. oben E. 3.1.2), war das Begehren, eine weitere Vernehmlassung beim SEM einzuholen, offensichtlich unbegründet. Folglich hätte selbst gemäss VwVG kein Anspruch auf einen (zweiten) Schriftenwechsel aus Anlass der Eingabe vom 7. September 2017 bestanden. Zudem ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht den als unbeurteilt gerügten Antrag im Entscheid vom 25. September 2017 implizit behandelt hat, indem es den eingereichten Zeitungsberichten die Rechtserheblichkeit abgesprochen hat, womit auch klar ist (vgl. E. 3.5), dass keine Notwendigkeit besteht, zu einem dieser Beweismittel nochmals eine Vernehmlassung einzuholen.

3.2.4 Das Vorliegen von Revisionsgründen nach Art. 121 Bst. c BGG ist ebenfalls zu verneinen.

3.3 Demnach ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2017 ist demzufolge abzuweisen und auf die Begehren, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, ist nicht einzutreten.

4.

Vor dem Hintergrund der in E. 3.1 gemachten Ausführungen ist auch der im Rahmen der Revisionsbegründung gestellte Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, abzuweisen.

5.

Schliesslich beantragte der Gesuchsteller in der Revisionseingabe vom 4. Oktober 2017, es sei ihm offenzulegen, welche der drei für das Urteil vom 25. September 2017 verantwortlichen Richter dem Urteil in der vorliegenden Form zugestimmt hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf ein Begehren nur dann ein, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person ein schützenswertes, persönliches Interesse an dessen Beurteilung geltend macht (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein solches Interesse ist lediglich gegeben, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person durch die Nichtbeurteilung ihres Begehrens einen Nachteil erleiden würde. Inwiefern der Gesuchsteller an der Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter ein schützenswertes Interesse hat, ist nicht ersichtlich. So ist aufgrund einer negativen, aber nach wie vor vertretbaren Beurteilung einer Beschwerde - wovon im Verfahren E-2344/2017 nach dem in E. 3 Gesagten auszugehen ist - in jedem Fall noch nicht von einer Befangenheit einer Gerichtsperson im Sinne von Art. 34 BGG (i.V.m. Art. 38 VGG) auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist zudem anzumerken, dass das in einem konkreten Verfahren entscheidende Organ gemäss Art. 21 und 25 VGG das Spruchgremium und nicht der einzelne Richter respektive die einzelne Richterin ist, der respektive die daran mitgewirkt hat.

Auf das Begehren um Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter ist mithin nicht einzutreten.

6.
Der am 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Da das vorliegende Revisionsgesuch nach dem Gesagten als aussichtslos zu erachten ist, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bei Fr. 1'500. anzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er wegen der Unzulässigkeit, subeventualiter wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, wird nicht eingetreten.

3.
Der Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des Hight Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, wird abgewiesen.

4.
Auf das Begehren um Offenlegung der Meinungen der am Entscheid mitwirkenden Richter wird nicht eingetreten.

5.
Der am 6. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.

6.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

7.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP121 est applicable par analogie.122

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.389
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.