E-4980/2019 - 2021-09-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4980/2019

Urteil vom 30. September 2021

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Olivia Eugster,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführende ist iranische Staatsangehörige, persischer Ethnie, islamischen Glaubens und stammt gemäss eigenen Angaben aus B._______. Bis zur Ausreise lebte sie mit den Eltern und Geschwistern in C._______, Teheran. Sie hat ein (...)studium absolviert und war Doktorandin an der Universität. Neben dem Doktorat arbeitete sie als Projektleiterin.

B.
Am 8. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) zugewiesen. Am 29. Mai 2019 fand eine Erstbefragung statt. Am 1. Juli 2019 wurde sie vom SEM vertieft zu Ihren Asylgründen angehört. Am 8. Juli 2019 wurde ihr Asylverfahren dem erweiterten Verfahren zugewiesen; am 30. Juli 2019 fand eine ergänzende Anhörung statt.

C.
Im Rahmen der Anhörungen erklärte die Beschwerdeführerin, es gebe im Wesentlichen drei Ereignisse, weshalb sie den Iran verlassen habe.

Der erste Vorfall habe sich Ende November 2018 ereignet. Sie habe in der Universitätsbibliothek gearbeitet, dabei seien ihre Haare unter der Kopfbedeckung sichtbar geworden. Eine Mitarbeiterin des Herasat (Sicherheitsdienst des Geheimdienstes) habe dies bemerkt und ihr die Haare abgeschnitten, sie zum Herasat gebracht und sie eine Erklärung unterschreiben lassen, dass sie bei einer weiteren Verwarnung exmatrikuliert würde.

Ende Dezember 2018 sei ein Bus mit Studierenden auf dem sehr steilen und abschüssigen Weg zur Universität verunglückt. Viele Freunde der Beschwerdeführerin seien dabei ums Leben gekommen, was sie sehr wütend gemacht habe; sie habe sich bei der Universitätsleitung beschwert, wie auch schon vorher. Sie habe ihre Freunde zu Protesten an der Universität animiert. Am 29. Dezember 2019 habe eine Protestaktion gegen den Verwaltungspräsidenten der Universität, Herr D._______, und gegen den Rektor Herr E._______, stattgefunden. Am folgenden Tag seien wieder die gleichen defekten Busse zur Universität gefahren, deshalb hätten Studenten die Strasse mit einem Sitzstreik blockiert. Ein Auto, in welchem der Rektor gesessen habe, sei dann mitten in die Streikenden hineingefahren, es habe Verletzte gegeben. Sie habe die Kontrolle verloren und laut um sich geschrien und dabei die Universitätsleitung beleidigt. Eine Frau habe sie dann festgehalten; sie sei in ein Auto gezerrt und mitgenommen worden und von Sepah-Leuten befragt worden, dabei sei es zu sexuellen Übergriffen gekommen. Sie habe nach dem Verhör eine Erklärung unterzeichnen müssen und sei am selben Abend wieder entlassen worden.

Nach der ersten Semesterprüfung sei sie zum Herasat gerufen worden, wo man sie nochmals befragt habe. Bei der Anmeldung für das neue Semester habe ihr die Studienadministration mitgeteilt, dass der Herasat ihr Login gesperrt habe. Die Basij hätten sie informiert, dass sie vom Studium ausgeschlossen worden sei und dass die Sepah ebenfalls der Sache nachgehen werde und sie jetzt verfolgen würde, da ihr Aktionen gegen die nationale Sicherheit und die Verbreitung von Lügen vorgeworfen würden. Bei diesem Gespräch habe man ihr Fotos ausgehändigt, die sie bei den Protesten zeigten. Diese Fotos reichte die Beschwerdeführerin zu den Akten.

Der dritte Vorfall habe sich ereignet, als sie während ihrer Arbeit als Projektleiterin bei einem nationalen (...)projekt der Sepah das Kopftuch abgenommen habe, da sie alleine und es im Raum sehr heiss und stickig gewesen sei. Am nächsten Arbeitstag, dem 6. April 2019, habe man ihr den Zutritt zum Gebäude verweigert, auf den Sicherheitskameras habe man gesehen, dass sie ihr Kopftuch unerlaubt abgenommen habe, was nicht habe toleriert werden können. Noch am selben Tag sei sie im Rahmen einer Geschäftsreise legal ausgereist und am 7. April 2019 mit einem Visum in die Schweiz eingereist. Sie sei dann zunächst weiter nach Amsterdam und sodann nach Deutschland gereist. Während ihres Aufenthalts in Amsterdam, vom 16. bis 17. April 2019, habe sie von ihrer Mutter erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter der Sepah in Zivil für sie zuhause eine Vorladung zum Revolutionsgericht übergeben habe. Sie sei aufgefordert worden, sich beim Revolutionsgericht zu melden; wegen des Ablegens des Kopftuches sei bei Gericht ein neues Verfahren eröffnet worden. Die Eltern hätten die Vorladung unterschreiben müssen. Daraufhin habe sie sich entschieden, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Die Beschwerdeführerin reichte nebst Unterlagen betreffend ihren Studienabschluss die Melli-Karte im Original zu den Akten, ausserdem Fotos, welche sie bei Studierendenversammlungen und bei einem Sitzstreik zeigen.

D.
Am 14. August 2019 reichte die Rechtsvertretung die Studienbescheinigung der Beschwerdeführerin für das Frühjahrssemester 2019 zu den Akten.

E.
Am 28. August 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Es erachtete die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin teils als nicht glaubhaft gemacht, teils als nicht asylrelevant. Auf die Begründung wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Der Entscheid wurde am 27. August 2019 eröffnet.

F.
Am 26. September 2019 erhob die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer Rechtsvertreterin (Vollmacht vom 11. Juli 2019) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung des SEM. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und sie in der Schweiz als Ausländerin vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Einsetzung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Beiständin und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin einen Screenshot ihres Logins für die Universitätshomepage ein, aus dem hervorgehe, dass ihr der Zugang verweigert werde. Mit der Beschwerde wurden eine Sozialhilfebestätigung sowie eine Kostennote der Rechtsvertreterin eingereicht. Auf die Beschwerdevorbringen wird im Rahmen der Begründung eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hiess sie gut. Sie setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
In seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 hielt das SEM an seinem Entscheid fest.

I.
Am 13. Mai 2020 legte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ins Recht. Sie habe am 10. Dezember 2019 erfahren, dass ihre Mutter per SMS von Ettelaat bedroht werde. Als sie ihre Mutter bei einem Telefonat am 20. Dezember 2019 nochmals auf die Drohungen angesprochen habe, sei diese ausgewichen. Sie habe - aus Angst, dass die Mobiltelefone überwacht würden und es zu nachteiligen Konsequenzen für die Familie kommen könnte - einen Screenshot der Drohnachricht per Post von der Adresse der Eltern ihres Schwagers aus (vgl. Versandcouvert, Beilage 8) schicken lassen. Ihre Schwester habe die Drohnachricht auf dem Mobiltelefon der Mutter fotografiert und ausgedruckt. Mitte Januar 2020 habe die Beschwerdeführerin erfahren, dass der Brief vom iranischen Zoll abgefangen worden sei. Gemäss eingereichter Sendungsverfolgung sei der Brief bis Anfang April 2020 beim iranischen Zoll gelegen (vgl. Beilage 7). Erst Ende April 2020 habe sie den Screenshot (vgl. Beilage 10) der Rechtsvertreterin übergeben können. Das Sendungscouvert sei unbeschädigt, der Screenshot sei in einem Buch versteckt gewesen (vgl. Beilage 9). Die SMS enthalte die Drohung an die Beschwerdeführerin, dass jeder Telefonanruf und die Nutzung der sozialen Medien, um an den letzten Protesten teilzunehmen oder aktiv zu werden, vom lokalen Ettelaat überwacht und gesetzlich verfolgt werde, dies gelte auch für die Familienmitglieder. Die Nummer, von der diese SMS zweimal an die Mutter verschickt worden sei, sei die offizielle Telefonnummer des Ettelaat oder der Regierung. Die Rechtsvertreterin reichte eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei in psychiatrischer Behandlung, und reichte den Arztbericht des sie behandelnden Facharztes vom 24. Juli 2020 ein. Aus diesem geht hervor, dass sie unter Schlafstörungen leidet und unter Kieferschmerzen, welche ein Zahnarzt als psychisch bedingt bezeichnet habe. Seit Mitte Mai 2020 verspüre sie den Drang, sich zu schneiden. Sie sei verzweifelt, aber auch diszipliniert. Die Hinweise und Tipps zur Verbesserung ihrer psychischen Situation nehme sie an; sie lerne auch zielstrebig Deutsch. Beim dritten Termin habe sie mitgeteilt, dass sie zu deren Schutz den Kontakt mit ihren Eltern abgebrochen habe. Sie fühle sich gesund. Sie tue das Richtige. Der Psychiater schätzt die Beschwerdeführerin als glaubwürdige Person ein.

K.
Am 21. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Untersuchungsbericht der Klinik für Psychosomatik und Konsiliarpsychiatrie des Kantonsspitals F._______ datierend vom 6. August 2020 zu den Akten. Der Bericht stellt das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung fest. In der Anamnese werden im Wesentlichen die auch aus dem Asylverfahren bekannten Schilderungen genannt. Betreffend die gesundheitlichen Beschwerden hält der Bericht fest, dass die Beschwerdeführerin eine ausgeprägte Angst vor Geschlechtsverkehr habe, die sich in Albträumen, Schamgefühlen und einer Daueranspannung im Körper äussere. Sie habe Probleme im Umgang mit Männern und fühle sich unwohl; sie weiche dem Kontakt aus. Sie befürchte deshalb, dass die Beziehung zu ihrem Partner gefährdet werde, weil sie körperliche Nähe nicht zulassen könne. Es falle ihr schwer, darüber zu sprechen, auch wegen ihrer streng muslimischen Erziehung. Eine Rückführung ohne stabilisierende Psychotherapie könnte zu einer Verschlechterung des Zustands und zu einer Retraumatisierung führen. Es wird eine ambulante Psychotherapie empfohlen. Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass im Rahmen der Anamnese betreffend die sexuellen Übergriffe ein falsches Datum aufgenommen worden sei. Die Übergriffe hätten im Jahr 2018 und nicht - wie im Bericht geschrieben - im Jahr 2019 stattgefunden.

L.
Am 12. Oktober 2020 stellte das SEM den iranischen Personalausweis (Geburtsurkunde, Shenasnameh), eine iranische Bescheinigung über die Ehelosigkeit der Beschwerdeführerin, beides mit Übersetzung, sowie die Kopie des iranischen Reisepasses der Beschwerdeführerin sicher. Diese Dokumente waren durch die Zollverwaltung Basel-Mulhouse abgefangen worden.

M.
Am 15 Oktober 2020 ersuchte das Zivilstandsamt G._______ um Akteneinsicht beim SEM zwecks Ehevorbereitungsverfahren. Die Akteneinsicht wurde am 26. Oktober 2020 gewährt.

N.
Am 10. November 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM, dem zuständigen Zivilstandsamt die sich in seinen Akten befindende Shenasnameh zu senden.

O.
Am 11. November 2020 übermittelte das SEM die Shenasnameh der Beschwerdeführerin an das Zivilstandsamt G._______.

P.
Am 12. November 2020 informierte die Beschwerdeführerin die Instruktionsrichterin, dass sie und ihr Lebenspartner, ein deutscher Staatsangehöriger mit C-Bewilligung in der Schweiz, beim zuständigen Zivilstandsamt ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hätten.

Q.
Am 20. April 2021 ersuchte das Zivilstandsamt G._______ erneut um Akteneinsicht betreffend die Beschwerdeführerin; diese wurde am 27. April 2021 gewährt.

R.
Am 21. Mai 2021 informierte die Beschwerdeführerin die Instruktionsrichterin über ihr exilpolitisches Engagement in der Schweiz. Sie sei ein aktives Mitglied der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (VVMlran e. V.). Ihr Engagement bewirke, dass ihr bei einer allfälligen Rückkehr massive Sanktionen und ein Verfahren drohen könnten, welches rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge. Die Rechtsvertreterin reichte eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

S.
Aus den Akten geht hervor, dass es im Schriftenwechsel des SEM mit dem Zivilstandsamt zu einer Verwechslung der Dokumente kam: schliesslich wurden dem Zivilstandsamt am 10. Juni 2021 die richtigen Dokumente übermittelt und gleichentags die Rechtsvertreterin darüber informiert.

T.
Am 7. September 2021 informierte sich die Instruktionsrichterin über den Stand des Eheschliessungsverfahrens beim Zivilstandsamt G._______; es wurde bestätigt, dass das Eheverfahren hängig sei, bis anhin sei jedoch die Identität der Beschwerdeführerin nicht belegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

Zunächst sind die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorfluchtgründe auf ihre Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz zu prüfen.

4.1 Das SEM erachtete die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft gemacht. Ihre Schilderungen zum Vorfall mit dem Kopftuch am Arbeitsplatz erachtete es als tatsachenwidrig. Die Nichtbeachtung der Kleidervorschriften gehöre nicht zu den Vergehen, um die sich Revolutionsgerichte kümmerten. Diese befassten sich mit Fällen, welche die innere und äussere Sicherheit (inklusive politische Fälle) sowie Drogenschmuggel beträfen. Die ungenügende Beachtung von Kleidervorschriften falle in den Zuständigkeitsbereich der Moralpolizei (Gasht-e Ershad). Es sei daher nicht denkbar, dass ein Revolutionsgericht wegen der Verletzung von Kleidervorschriften ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnet habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin nur sehr ungenaue Angaben betreffend den Inhalt der angeblich ihren Eltern ausgehändigten Vorladung des Revolutionsgerichts gemacht und diese mangelhaften Kenntnisse auch nicht überzeugend zu erklären vermocht. Des Weiteren gingen die Angaben zu den Besuchen der Sepah im Haus der Eltern und zur Gerichtsvorladung zeitlich nicht auf. So habe die Beschwerdeführerin zunächst erklärt, ihre Mutter habe sie am 17. oder 18. April 2019 über die Vorladung der Sepah zum Revolutionsgericht informiert; sie hätte sich rund fünf Wochen später, am 23. oder 24. Mai 2019 vor Gericht melden sollen (Akte A17, F98). Später habe sie jedoch erklärt, die Sepah sei ungefähr zwei Wochen nach dem Überbringen der Vorladung erneut zu den Eltern nach Hause gekommen und zu dieser Zeit sei der Gerichtstermin bereits verstrichen gewesen (Akte A17, F124, F129). Diese Angaben gingen zeitlich nicht auf. Selbst wenn die Beschwerdeführerin erkläre, sie habe bloss ungefähre Angaben gemacht, so erscheine die Differenz von drei Wochen auffällig gross.

Des Weiteren seien die Ausführungen betreffend die Protestaktion vor der Universität und die darauffolgende Festhaltung und das Verhör durch die Sepah sehr unkonkret und vage geblieben. Die Beschwerdeführerin habe zwar die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Busunglück ausführlich geschildert, ihre Ausführungen zur konkreten Organisation der Proteste seien dagegen substanzlos ausgefallen. Auch auf mehrmalige Nachfrage nach der konkreten und praktischen Organisation der Proteste seien die Antworten ausweichend, unsubstantiiert und vage geblieben und hätten keine Angaben zum konkreten Vorgehen enthalten.

Auffallend sei auch, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Mitnahme durch die Sepah im Vergleich zu anderen Elementen ihrer Vorbringen, wie beispielsweise dem Busunglück, dem Abschneiden der Haare oder dem Ablegen des Schleiers im Rahmen des Sepah-Projekts, auffällig kurz ausgefallen seien. So sei es ihr nicht gelungen, ein deutliches Bild der Festnahme zu vermitteln. Auch sei die Einschätzung zum zeitlichen Ablauf der Mitnahme und Befragung, welche an einem Sonntag stattgefunden habe, trotz mehrmaliger Nachfrage unbestimmt ausgefallen und die Beschwerdeführerin habe Fragen dazu nur ausweichend beantwortet. Erstaunlich sei schliesslich, dass die Beschwerdeführerin keine Informationen über die Solidaritätsproteste an der Teheran-Universität am Folgetag des Sitzstreiks habe liefern können, bei denen es zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften und Festnahmen gekommen sei. Ihre Erklärung, sie wisse davon nichts und sei aufgrund der sexuellen Übergriffe mit sich selbst beschäftigt gewesen, überzeugten angesichts der Zeitspanne von noch vier Monaten bis zu ihrer Ausreise nicht. Auch ihre Vermutung, ihr Telefon sei schon vorher von der Sepah abgehört worden, überzeuge nicht; die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden seien beschränkt und es sei ihren Aussagen kein vorgängiger Kontakt mit den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten beziehungsweise den Studentenprotesten zu entnehmen. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin an den Protesten teilgenommen habe oder bei diesen anwesend gewesen sei, oder dass sie Behördenkontakt gehabt habe, jedoch erschienen zentrale Elemente ihrer Vorbringen als zweifelhaft. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten die Vorbringen nicht zu belegen. Sie belegten lediglich ihr Studium und ihre Arbeit und die Anwesenheit am Tag der Proteste. Das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin wegen der Organisation von Demonstrationen und weil sie sich über die Regierungsführung beschwert habe, von der Sepah festgenommen worden sei, halte insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Das Vorbringen, wonach ihr von einer Mitarbeiterin des Herasat die Haare abgeschnitten worden seien, und sie vom Herasat gemassregelt worden sei und eine Erklärung habe unterschreiben müssen, weil ihre Haare unter der Kopfbedeckung sichtbar geworden seien, ohne dass sie es gemerkt habe, sei eine bedauerliche Schikane, entfalte aber keine Asylrelevanz.

4.2 In der Beschwerde vom 26. September 2019 wird argumentiert, der Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Schilderungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügten, sei nicht zu folgen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin zur Flüchtlingseigenschaft seien im Rahmen einer Gesamtwürdigung als überwiegend wahr einzustufen, die Vorhaltungen des SEM betreffend ihre angeblich widersprüchlichen oder vagen Aussagen könnten allesamt widerlegt werden.

Zum Vorhalt, Verstösse gegen Kleidervorschriften würden nicht von den Revolutionsgerichten behandelt, wird ausgeführt, dass es sich beim Vergehen der Beschwerdeführerin nicht um ein Vorkommnis im öffentlichen Raum gehandelt habe, weswegen die Moralpolizei nicht zuständig gewesen sei. Verstössen gegen die Kleidervorschriften - wie im Falle der Beschwerdeführerin - am Arbeitsplatz fielen nicht in deren Zuständigkeit. Die Eröffnung des Verfahrens gegen die Beschwerdeführerin vor dem Revolutionsgericht beziehe sich ferner nicht nur auf das Ablegen des Kopftuches am Arbeitsplatz (A 17, F104), sondern auch auf die Vorkommnisse an der Universität (A 17, F108f.). Lageberichten zufolge würden Personen, die wegen der Teilnahme an Protesten verhaftet worden seien, in der Regel von den Revolutionsgerichten verurteilt. Glaubwürdige Quellen bestätigten, dass Personen, die politischer Verbrechen verdächtigt würden, wie die Beschwerdeführerin - der Beleidung des Führers, Lügenverbreitung und Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen würden (A 17, F20, 108) - höchstwahrscheinlich vor ein Revolutionsgericht gebracht würden.

Betreffend die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin zum Inhalt der Vorladung und den konkreten Vorwürfen nur wenig Angaben habe machen können, wird erwidert, sie habe in der Anhörung schlüssig erklärt, mit ihrer Familie am Telefon nicht völlig offen sprechen zu können; die Familie sei «beim Reden mit ihr sehr eingeschränkt. Sie haben Angst, dass die Telefone abhört werden, deswegen reden sie wieder so geheimnisvoll» (A 17, F125). Die Beschwerdeführerin habe jedoch angeben können, dass die Sepah einige Tage vor ihrem Telefongespräch mit den Eltern vorbeigekommen seien (A 17, F101, 127) und es sich um eine Vorladung der 15. Abteilung des Revolutionsgerichtes gehandelt habe
(A 17, F99). Aufgrund der Befürchtung, dass die Telefongespräche der Familie abgehört würden, habe es die Beschwerdeführerin vermieden, sensible Informationen, wie beispielsweise den genauen Inhalt der Gerichtsvorladung, telefonisch auszutauschen (A 17, F128). Weil sie nicht auf die Gerichtsvorladung reagiert habe, sei die Sepah nochmals bei der Familie und am Arbeitsplatz der Schwester vorstellig geworden (A 17, F122 f.).

Zum Vorhalt des SEM betreffend die unplausible zeitliche Einordnung der Besuche der Sepah bei ihren Eltern sowie der Datierung der Gerichtsvorladung, habe die Beschwerdeführerin selbst eingeräumt, sich bei der Datierung nicht sicher zu sein; sie habe ihre falschen Angaben in der Anhörung von sich aus korrigiert (A 17, F130).

Auch bezüglich der von der Vorinstanz als unglaubhaft unterstellten Ausführungen zur Organisation der Proteste vor der Universität seien die Angaben der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass sie wenig Erfahrung habe mit der Organisation politischer Proteste. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sie an mehreren Stellen der Anhörungen ausführlich wiedergegeben, was sie ihren Freunden am Telefon gesagt habe (vgl. hierzu auch A 15, F88; A26, F57+61 f.). Die Proteste seien auch nicht von nur einer Person, sondern von mehreren gemeinsam organisiert worden, es habe keine klar definierte Organisation oder Vorbereitung gegeben, es sei vielmehr eine spontane Unmutsaktion gewesen.

Die Umstände ihrer Festhaltung an der Demonstration, ihre Verhaftung und das Verhör durch die Männer der Sepah habe die Beschwerdeführerin entgegen der Einschätzung des SEM konsistent, nachvollziehbar und mit Realkennzeichen versehen dargelegt. Zum Beweis werde die Studienbescheinigung mit Übersetzung vorgelegt (Beilage 3), aus der hervorgehe, dass die Beschwerdeführerin jeweils sonntags einen Kurs besucht habe. Betreffend die erlittenen sexuellen Übergriffe anlässlich des Verhörs durch die Sepah sei es zutreffend, dass die Beschwerdeführerin erst in der ergänzenden Anhörung vom 30. Juli 2019 das volle Ausmass der erlittenen Übergriffe habe schildern können; es falle auf, wie schwer es ihr gefallen sei, darüber zu sprechen (A 17, F7-14, F27-33). Nach dem Schock dieser Übergriffe sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin über die Folgen der Demonstration für andere Teilnehmende nicht sehr gut informiert gewesen sei; es sei ihr nach der Sepah-Befragung sehr schlecht gegangen (A26, F70), sie habe sich in einem Schockzustand befunden. Mit Blick auf die traumatischen Erlebnisse sei verständlich, dass sie sich sodann primär auf ihre Arbeit konzentriert und keine Kenntnis von den Ereignissen nach dem Sitzstreik erhalten habe.

Sodann sei die Beschwerdeführerin vom Studium ausgeschlossen worden; der beigelegte Screenshot der Homepage der Teheran Universität (Beilage 4) belege, dass sie sich nicht mehr habe einloggen können. Aufgrund des Ausschlusses sei davon auszugehen, dass ihr Kontakt zu den anderen Studierenden nicht mehr so intensiv gewesen sei wie vorher (A26, F73) und sie auch deshalb nicht mehr zeitnah von allen Neuigkeiten erfahren habe.

Der Einschätzung des SEM, es sei unrealistisch, wenn die Beschwerdeführerin vermute, dass die Sepah ihr Telefon schon vor den Protesten an der Universität abgehört habe, weil es dazu gar keinen Anlass gegeben hätte, sei zu erwidern, dass der Beschwerdeführerin in der Sepah-Befragung klargeworden sei, dass der Geheimdienst darüber informiert gewesen sei, dass sie die Proteste mitorganisiert habe (A26, F72). Bei der Sepah-Befragung habe man ihr vorgeworfen, die Versammlung organisiert und die anderen Studenten motiviert zu haben, dabei zu sein. Diese Informationen habe die Sepah nur durch Auswertung des Mobiltelefons der Beschwerdeführerin erhalten können, nur so hätten sie Zugriff auf die Gesprächs- und Nachrichteninhalte erhalten können (A 17, F20).

Zum Beleg der weiterhin andauernden Bedrohungen ihrer Familie legte die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2020 einen abfotografierten Screenshot des Handys ihrer Mutter vor; aus diesem Beweismittel, das zudem noch lange beim iranischen Zoll festgehalten worden sei, gehe hervor, dass der Ettelaat sie beobachte und auch ihre Familie im Iran bedroht sei (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 5, Beilagen 7-10).

Insgesamt habe die Beschwerdeführerin nachvollziehbar und glaubhaft von den Protesten, der Mitnahme durch die Sepah, der Befragung, den sexuellen Übergriffen und der Gerichtsvorladung berichtet. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr Asyl zu gewähren, da sie frauenspezifische Verfolgung glaubhaft geltend gemacht habe. Sie sei als Frau betroffen von einer Verfolgung, die auf ihr Frausein abziele und könne vor der Verfolgung durch die Sepah von den iranischen Behörden auch keinen Schutz erhalten. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestünden für Frauen im Iran wenig Chancen, sich wegen sexuellen Übergriffen erfolgreich an ein iranisches Strafgericht zu wenden; statt Schutz zu erhalten, riskierten sie häufig, selber einer schweren Bestrafung zugeführt zu werden (BVGer-Urteil E-2108/2011 vom 1. Mai 2013, E. 6.5.3). Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend ihre Teilnahme an Protesten und die an sie ergangene Vorladung des Revolutionsgerichts sei davon auszugehen, dass sie auch aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante Nachteile zu erwarten habe.

4.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das SEM an seinem ablehnenden Entscheid fest. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Bezüglich der nachgereichten Beweismittel verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen in der Verfügung vom 28. August 2019. Ergänzend hielt das SEM fest, dass es sich bei Beilage 4 «Screen-shot der Homepage der Teheran Universität» um einen Screenshot der allgemeinen Login-Maske der lslamic Azad Universität handele, aus dem keine Angaben zur Beschwerdeführerin hervorgingen.

4.4 Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 informierte die Beschwerdeführerin über ihr exilpolitisches Engagement in der Schweiz gegen das iranische Regime. Sie sei ein aktives Mitglied der Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (VVMlran e. V.); im Verein sei sie in den Bereichen (...) tätig und (...) für die Organisation. Wöchentlich finde ein Treffen der aktiven Mitglieder statt, welches live auf Youtube übertragen werde. (...). Sie betreibe auch einen persönlichen Webblog, auf welchem sie über die menschenrechtliche Situation in ihrem Heimatstaat berichte. Zum Beleg reichte die Beschwerdeführerin einen Screenshot der Homepage der VVMlran e. V. ins Recht (Beilage 12), ferner eine Übersicht über ihre Tätigkeitsbereiche bei der VVMlran (Beilage 13), einen Screenshot der Information des Treffens vom (...), wo auch ihr Name erwähnt sei (Beilage 14) und schliesslich Screenshots ihres Webblogs (Beilage 15). Ausserdem reichte sie eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe betreffend die Risiken im Iran im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken vom 25. April 2019 ein. Vor diesem Hintergrund müssten ihre on- und offline Aktivitäten aIs Indizien dafür gewertet werden, dass ihr bei einer allfälligen Rückkehr massive Sanktionen und ein Verfahren drohen könnten, welches rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge.

Aus den ins Recht gelegten Arztberichten vom 24. Juli 2020 sowie vom
6. August 2020 geht im Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen sexuellen Übergriffe an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die sich in Schlafstörungen, Alpträumen, Kieferschmerzen und Anspannungsgefühlen äussert (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 6, 7).

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vor-
instanz, wonach die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen keine ihr im Fall der Rückkehr auch objektiv drohende asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft machen kann. Neben den zutreffenden Erwägungen des SEM im angefochtenen Entscheid ist folgendes festzustellen:

Insgesamt fällt auf, dass die Beschwerdeführerin die von ihr vorgebrachten Asylgründe in sehr unterschiedlicher Dichte schildert. So fallen ihre Aussagen zum Vorfall in der Bibliothek deutlich substanziierter aus als ihre Schilderungen der Ereignisse rund um die Proteste nach dem Busunfall der Kommilitonen, und sie schilderte auch überzeugend, was der Vorfall (das Abschneiden ihrer Haare) emotional bei ihr ausgelöst habe (vgl. N [...]15/18 [nachfolgend act. 15/18] F88).

Wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, vermögen ihre Aussagen zur Rolle, welche die sie bei der Organisation des Studierendenprotests eingenommen haben will, nicht zu überzeugen. Zwar konnte die Beschwerdeführerin die äusseren Umstände nachvollziehbar und detailliert schildern, was vermuten lässt, dass sie an den Protesten zugegen war - dies vermochte sie auch durch Fotos zu belegen (vgl. act. N [...], 17/24 [nachfolgend act. 17/24] F16, F37-43 sowie Beweismittel Nr. 3) - und was auch die Vorinstanz nicht bestreitet. Weniger substanziiert und überzeugend sind aber ihre Aussagen, warum und wie sie zu der angeblich wichtigen und tragenden Rolle bei der Organisation der Proteste gefunden habe und wie sie ihre Freunde mobilisiert habe (vgl. act. 15/18 F88, S. 11). Diesen Aspekt betreffend fallen ihre Angaben stereotyp aus und die Schilderungen unpräzise. Ihre Beweggründe, warum gerade sie die Freunde mobilisiert habe, werden nicht klar, obwohl sie sehr wortreich schildert. Auch ihre Darstellung des Ablaufs ihrer Festnahme überzeugt nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade sie, nachdem sie ihr Handy kontrolliert hatte und auf die Gruppe zulief, von einer Sepah-Mitarbeiterin festgehalten worden sein sollte (vgl. act. 17/24 F16, F49-52,). Auch die Schilderungen des Verhörs nach ihrer Festnahme bleiben an der Oberfläche, die Beschwerdeführerin nennt keine wirklich spezifischen Details (vgl. act. 15/18 F89, S. 11 f.; act. 17/24 F16). Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführerin nicht mehr über die Folgen der Proteste und mögliche Verhaftungen zu berichten wusste (vgl. act. 17/24 F82-87).

Die Beschwerdeführerin berichtete im Rahmen der ergänzenden Anhörung erstmals ausführlich über die erlittenen sexuellen Übergriffe. Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts ihrer Ausführungen davon aus, dass sie tatsächlich Opfer sexueller Gewalt wurde. Allerdings ist das Gericht - wie auch das SEM - nicht davon überzeugt, dass die Beschwerdeführerin, wie von ihr vorgebracht, nach der Verhaftung anlässlich der Studierendenproteste durch einen Sepah-Angehörigen vergewaltigt wurde (vgl. act. 17/24 F17; act. N [...] 26/20 F5 ff.); das Gericht geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin zwar sexuelle Übergriffe erlitten hat, jedoch in einem anderen Kontext und nicht anlässlich ihrer Festhaltung durch die Sepah nach den Studierendenprotesten im Dezember 2018. Wie in der Beschwerdeschrift richtig ausgeführt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 mit der Schutzwilligkeit der iranischen Behörden auseinandergesetzt und Mängel festgestellt. Allerdings ist das Gericht vorliegend - angesichts der Unglaubhaftigkeitselemente in den Ausführungen der Beschwerdeführerin - nicht in der Lage, zu beurteilen, unter welchen Umständen die Beschwerdeführerin Opfer von sexuellen Übergriffen wurde. Es ist insbesondere nicht klar, ob sich der Übergriff noch im Iran oder erst nach der Ausreise ereignet hat. Daher kann dieser Aspekt im Rahmen der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend nicht berücksichtigt werden.

Das Gericht erachtet es ferner nicht als glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Teilnahme am Studierendenprotest auf dem Radar des Geheimdienstes gewesen sei. Für diese Einschätzung spricht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach diesen Vorfällen ohne weiteres eine Dienstreise nach Europa hat antreten und legal hat ausreisen können. Auffällig ist dabei auch, dass sie auf wiederholte Nachfrage sehr wenig zum Inhalt der Vorwürfe und der Vorladung angeben konnte (vgl. act. 17/24 F63-67, 70, 74). Dies gilt auch für die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Sepah-Projekt. Wenn die Beschwerdeführerin sich schon derart im Fokus der Revolutionsgarden erachtet hat, ist wenig nachvollziehbar, dass sie die Kleidervorschriften nochmals missachtet hätte.

Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die Vorbringen rund um die Bekanntschaft mit einem Landsmann in Deutschland, der sie beraten habe und der ihren Pass vernichtet haben soll (vgl. act. 15/18 F65-84), nicht überzeugen und teils auch tatsachenwidrig sind, wurde doch durch den Schweizer Zoll eine Kopie ihres Reisepasses abgefangen, den die Beschwerdeführerin im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens vorgelegt. hat (vgl. Bst. L). Es spricht einiges dafür, dass der Reisepass der Beschwerdeführerin noch existiert. Zudem muten ihre Erklärungen betreffend den Landsmann, den sie in Deutschland getroffen haben will, vor dem Hintergrund der erlebten sexuellen Gewalt wenig nachvollziehbar an, hat sie doch im Rahmen ihrer Therapie angegeben, den Kontakt zu Männern seit den Übergriffen zu meiden. Weshalb sie sich dann einem völlig fremden Mann anvertraut hätte und mit diesem gereist sei, erscheint wenig plausibel (vgl. K, Untersuchungsbericht der Klinik für Psychosomatik und Konsiliarpsychiatrie des Kantonsspitals F._______ datierend vom 6. August 2020).

In einer gesamthaften Würdigung der Vorbringen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise keine asylbeachtliche Verfolgung durch die iranischen Behörden drohte. Daran können auch die im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Beweismittel (Foto des Screenshots des Handys der Mutter) nichts ändern, diese sind nicht geeignet, eine Verfolgung der Beschwerdeführerin zu dokumentieren.

5.
Ferner macht die Beschwerdeführerin ein exilpolitisches Engagement geltend.

5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.4 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu BVGer D-6006/2017 vom 12. März 2020 E. 5.3.2 m.w.H.). Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

5.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der beschwerdeführenden Person zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]).

5.6 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine schon im Heimatland bestandene Verfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. E 4). Es ist nicht davon auszugehen, dass sie den iranischen Behörden im Zeitpunkt ihrer Ausreise als politische Aktivistin bekannt gewesen ist und entsprechend registriert wurde.

5.7 Die gemäss oben skizzierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte Exponiertheit ist im Fall der Beschwerdeführerin, obwohl sie in der VVMIran exilpolitisch aktiv ist und einen Blog betreibt, zu verneinen. Aus den von ihr eingereichten Beweismitteln kann nicht geschlossen werden, dass sie ein besonders herausragendes politisches Profil hat. Aufgrund der Besichtigung mehrerer sozialer Netzwerke der VVMIran (Facebook, Instagram, Twitter, Youtube) sowie einer Internetsuche zur Organisation ist nicht von einem erhöhten Einfluss dieser Vereinigung auf die iranische Oppositionsbewegung im Exil oder gar im Iran auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-2447/2021 vom 15. September 2021 E. 6.1, 7.4). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde in der Eingabe vom 21. Mai 2021 vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei für die VVMIran in den Bereichen (...) tätig und sie (...) für die Organisation. Wöchentlich finde ein Treffen der aktiven Mitglieder statt. Die VVMlran habe zum Ziel, die Öffentlichkeit über die menschenrechtliche Situation im Iran zu informieren. (...). Sie betreibe ausserdem auch einen persönlichen Webblog, auf welchem sie über die menschenrechtliche Situation in ihrem Heimatstaat berichte. Zum Beleg gab sie den Link des Webblogs an.

Hierzu ist festzuhalten, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Blog das Interesse der iranischen Behörden an ihrer Person zu begründen vermag. Derartige Beiträge und Kommentierungen werden von Iranerinnen und Iranern tagtäglich in ähnlicher Form massenhaft gepostet (vgl. in diesem Sinne auch die Urteile des BVGer
D-5099/2019 vom 19. März 2021 E. 6.4; E-1252/2015 vom 3. Mai 2016
E. 6.4). Zwar kann - wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. Mai 2021 zu Recht geltend macht - nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit Internetaktivitäten auch Personen mit einem wenig herausragenden Profil ins Visier des iranischen Staates geraten. Von einer systematischen Verfolgung von im Internet aktiven oppositionellen Iranerinnen und Iranern durch die heimatlichen Behörden im Ausland ist jedoch nicht auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-5508/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 6.1.4; United Kingdom Upper Tribunal, AB and Others [internet activity - state of evidence] [2015] UKUT 257 [IAC], 30. April 2015 S. 70 ff.; letztmals abgerufen am 17.09.2021).

Zu den von der Beschwerdeführerin angegebenen Tätigkeiten in der VVMIran ist festzuhalten, dass es sich nicht um höherrangige oder bedeutende Aktivitäten handelt, die ein ernst zu nehmendes Ansehen innerhalb dieser Organisation respektive ein gewisses Renommee innerhalb der iranisch-exilpolitischen Bewegung mit sich bringen würden. Ihre Vorbringen hinsichtlich ihrer exilpolitischen Tätigkeiten sind daher nicht geeignet, um bei der Beschwerdeführerin das Profil einer exponierten Regierungsgegnerin bejahen zu können, welche für die iranischen Machthaber als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr politisches Gefüge eingestuft werden müsste.

Die Beschwerdeführerin gehört nach Einschätzung des Gerichts nicht zum «harten Kern» von aktiven oppositionellen Iranern im Ausland, die das Interesse der iranischen Behörden auf sich ziehen würden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Eingaben noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern. Die Beschwerdeführerin hebt sich durch ihre Beiträge noch nicht von der grossen Masse unzufriedener Exiliraner ab.

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.
Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen.

7.1 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage mit einem in der Schweiz niedergelassenen deutschen Staatsangehörigen verlobt ist und das Eheschliessungsverfahren vor dem zuständigen Zivilstandsamt eingeleitet wurde (vgl. Bst. P), ändert daran nichts.

Bisher hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und die Beschwerdeführerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Das Bundesgericht setzt für die Anerkennung eines Anspruchs von Konkubinatspartnern gestützt auf Art. 8 EMRK das Bestehen einer nahen, echten und tatsächlich gelebten beziehungsweise bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommenden Beziehung voraus, wobei während laufendem Asylverfahren erhöhte Anforderungen zu stellen seien und der Bewilligungsanspruch «offensichtlich» erscheinen müsse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1 f. m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind im Falle der Beschwerdeführerin trotz des laufendem Ehevorbereitungsverfahren nicht erfüllt. Es wurde nicht vorgetragen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Verlobten zusammenlebt. Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin zumindest derzeit keinen potenziellen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 8 EMRK geltend machen, weshalb die Wegweisung von der Vor-
instanz zu Recht angeordnet wurde.

7.2 An dieser Einschätzung vermag auch der potenzielle Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses nichts zu ändern, da es sich dabei um eine rein provisorische und zeitlich begrenzte Massnahme handelt. Den Entscheid, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses vorliegen, trifft die kantonale Migrationsbehörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 4.2 f. m.w.H.), und es ist der Beschwerdeführerin unbenommen, ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen Migrationsbehörde zu stellen.

7.3 Die Wegweisung steht nach dem Gesagten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - namentlich das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) und das menschenrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK) - einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

8.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, sei der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht zulässig. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Anhaltspunkte für eine ihr drohende menschenrechtswidrige Behandlung aufgezeigt.

Weiter hielt die Vorinstanz fest, weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. De Beschwerdeführerin sei eine junge und gesunde, sehr gut ausgebildete Frau; sie habe im Iran ein soziales Beziehungsnetz und ihre Familie befinde sich in guten finanziellen Verhältnissen.

8.5 Diese Erwägungen sind zutreffend. Auch wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde darlegt, sie sei von ihren weiteren Studien ausgeschlossen worden (was nicht hinreichend belegt wurde), so ist dennoch festzuhalten, dass sie als (...) tätig war - dies sogar noch, nachdem sie bereits angeblich in Konflikt mit den Sicherheitsbehörden Irans geraten sei - und in ihrem Beruf auch ohne Doktortitel weiter tätig sein könnte.

Die Beschwerdeführerin macht unter Vorlage zweier Arztberichte geltend, seit den sexuellen Übergriffen unter einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden, die sich in Schlafstörungen, Alpträumen, diffusen Kieferschmerzen und Anspannungsgefühl äussere. Auch sei sie im Umgang mit Männern nicht mehr unbefangen. Sie habe eine ausgeprägte Angst vor Geschlechtsverkehr, die sich in Albträumen, Schamgefühlen und einer Daueranspannung im Körper äussere. In der Gegenwart von Männern fühle sie sich unwohl; sie weiche dem Kontakt aus. Es falle ihr schwer, darüber zu sprechen, auch wegen ihrer streng muslimischen Erziehung. Der Untersuchungsbericht der Klinik für Psychosomatik und Konsiliarpsychiatrie des Kantonsspitals F._______ datierend vom 6. August 2020 hält fest, dass eine Rückführung ohne stabilisierende Psychotherapie zu einer Verschlechterung des Zustands und zu einer Retraumatisierung führen könnte, und empfiehlt eine ambulante Psychotherapie. Zu diesem Befund ist festzuhalten, dass die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin zum einen nicht den Schweregrad erreichen, gemäss dem der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten wäre, und zum andern auch im Iran behandelbar sind.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig und als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin weiterhin zu bejahen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Die Rechtsbeiständin hat Anspruch auf ein Honorar zulasten der Gerichtskasse. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 wurde auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin, wurde als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne des Art. 102m AsylG eingesetzt. Es wurde ihr bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung praxisgemäss in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsbeiständin hat keine Einwände gegen diese Regelungen geltend gemacht.

In ihrer letzten Honorarnote vom 21. Mai 2021 macht sie einen Vertretungsaufwand in der Höhe von Fr. 2760.- (inkl. Auslagen) geltend, wobei sie einen Stundenansatz von Fr. 200.- ansetzt. Gemäss den obigen Ausführungen setzt das Gericht vorliegend den Stundenansatz auf Fr. 150.- herab. In der Honorarnote wird ein Aufwand von 13.5 Stunden ausgewiesen, was angesichts der Komplexität der Beschwerdebegehren gerechtfertigt erscheint. Der Rechtsbeiständin ist demnach aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'085.- (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin ist aus der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 2'085.- zu bezahlen

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI352;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA353.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.