E-4069/2013 - 2013-08-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4069/2013

Urteil vom 30. August 2013

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Stephanie Motz, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 wies das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. August 2006 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die dagegen ein-gereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2097/2008 vom 7. Juli 2011 ab. In der Folge verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz nicht.

B.
Mit Eingabe vom 24. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich zunehmend verschlechtert, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Seit 2011 habe die Beschwerdeführerin wiederholt wegen psychischer Probleme stationär in die Klinik B._______ in C._______ eingewiesen werden müssen. Am 16. September 2011 sei sie für ein ambulantes Notfallgespräch der Klinik zugewiesen worden. Der folgende stationäre Aufenthalt habe einer Krisenintervention bei belastenden extremen Umständen gedient. Zu diesem Zeitpunkt habe keine eigentliche psychische Störung festgestellt werden können; die Beschwerdeführerin sei verzweifelt über ihre Lebenssituation, namentlich die drohende Rückkehr nach Äthiopien. Nachdem sich die depressive Symptomatik verschlechtert habe, habe die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2011 erneut eingewiesen werden müssen. Es sei festgestellt worden, dass sie an Sozial- und Zukunftsängsten leide und suizidale Ideen habe. Als Diagnose sei eine Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.2) gestellt worden. Nach einem Zusammenbruch am 14. Januar 2013 sei die Beschwerdeführerin zum dritten Mal in die Klinik B._______ eingeliefert worden. Als Hauptdiagnose sei eine Anpassungsstörung bei exogener Belastungssituation und als Nebendiagnosen seien eine Essentielle Hypertonie l10, unklare Thoraxschmerzen sowie eine Mirkozytäre, hypochrome Anämie festgestellt worden. Nach dem zweiwöchigen Klinikaufenthalt habe die Beschwerdeführerin wegen akuten subkardialen und retrosternalen, dumpfen und ausstrahlenden Schmerzen in den linken Arm bei hypertensiver Krise ins Kantonsspital verlegt werden müssen. Am 21. Februar 2013 sei sie aus dem Spital entlassen worden, wobei eine weitere ambulante psychiatrische Therapie empfohlen worden sei. Die Beschwerdeführerin sei ausserordentlich vulnerabel auf Stress, Reizüberflutung und psychische Belastungsfaktoren. Sie sei auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Eine solche könne sie sich bei einer Rückkehr nicht leisten, zumal sie in Addis Abeba auch über kein soziales Beziehungsnetz verfüge.

Als Beweismittel hat die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 6. Oktober 2011, zwei Schreiben der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 12. und 20. Februar 2013, einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 21. Februar 2013, eine Zusammenfassung der Krankengeschichte der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 22. März 2013, einen Bericht der Psychiatrischen Dienste vom 12. April 2013, ein Schreiben des Medizinischen Zentrums E._______ vom 18. April 2013 und eine Stellungnahme von F._______ vom 18. April 2013 eingereicht.

C.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 4. März 2008 sei rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und hielt weiter fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Quellen für die "gesicherten Kenntnisse" zu psychiatrischen Versorgung und deren Umfang in Äthiopien offenzulegen. Bei Bedarf sei die Vorinstanz anzuweisen, eine Botschaftsabklärung in Addis Abeba vorzunehmen und zu prüfen, ob und welche Verwandten noch dort wohnhaft seien. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, bis zum eigentlichen Entscheid über die Zusprechung der vorsorglichen Massnahme den Vollzug auszusetzen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Aufgrund der medizinischen Situation und der stationären Behandlung seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hiess er gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies er ab.

F.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2013 gab die Beschwerdeführerin einen Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juni 2013, einen Bericht von Dr. med. G._______ vom 18. Juli 2013 sowie einen Bericht der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013 zu den Akten.

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 6. August 2013 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellerin erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).

4.

4.1 Nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4660/2011 vom 13. Februar 2013 E.8.3.2, mit Verweis).

4.2 Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. März 2008 beseitigen könnten. Die Leiden der Beschwerdeführerin seien vor allem auf die drohende Ausweisung aus der Schweiz zurückzuführen. Die persönliche Situation von abgewiesenen Asylsuchenden sei schwierig, was bei vielen zu Symptomen wie bei der Beschwerdeführerin führe. Diese Symptome könnten mit einer geeigneten Behandlung bis zur Rückkehr stabilisiert werden. Nach gesicherten Erkenntnissen sei in Addis Abeba heute die Behandlung depressiver Phasen sowie psychischer Probleme im Emmanuel-Spital sowie in zahlreichen weiteren Kliniken der Stadt möglich. Die entsprechenden Medikamente seien erhältlich und müssten bei fehlenden Ressourcen nicht bezahlt werden. Auch der Bluthochdruck lasse sich in Äthiopien problemlos behandeln. Was die Lage alleinstehender Frauen betreffe, so sei bereits im Entscheid vom 4. März 2008, welcher vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, festgestellt worden, dass die Rückkehr zumutbar sei.

5.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der psychische wie physische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert und sei aktuell als prekär zu bezeichnen. Dies zeige sich nicht zuletzt in der Reaktion auf die Eröffnung des negativen Entscheides der Vorinstanz im Beisein ihrer Psychiaterin und einer persönlichen Begleiterin. Die Beschwerdeführerin habe so heftig reagiert, dass sie auf die Intensivstation des Kantonsspitals habe verlegt werden müssen, da sie kardial dekompensiert und einen massiv hohen Blutdruckwert aufgewiesen habe. Am 26. Juni 2013 sei sie aufgrund der verstärkt aufgetretenen depressiven Symptomatik und akuter Suizidalität in die Psychiatrische Klinik B._______ eingewiesen worden. Sie sei auf eine engmaschige psychiatrische und psychosoziale sowie aufgrund der psychosomatischen Hypertonie auf eine medizinische Betreuung angewiesen. Gemäss der aktuellen Medikamentenliste sei sie weiterhin auf eine Vielzahl von Medikamenten angewiesen, welche nicht alle in Äthiopien erhältlich seien.

5.3

5.3.1 Im Jahre 2011 wurde bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer damaligen Lebenssituation, namentlich im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung, eine Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) diagnostiziert. Bei einer Anpassungsstörung handelt es sich um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern und unter anderem nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten. Dabei spielt die individuelle Prädisposition oder Vulnerabilität eine bedeutsame Rolle; wobei aber dennoch davon auszugehen ist, dass das Krankheitsbild ohne die Belastung nicht entstanden wäre (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F43.html). Gemäss dem neusten Zeugnis der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 25. Juli 2013, ausgestellt vom Co-Chefarzt H._______, von Oberarzt I._______ und der Psychologin J._______ ist beim aktuellen Zustandsbild der Beschwerdeführerin nicht mehr primär von einer Anpassungsstörung, sondern von einer mittleren bis schweren Depression (ICD-10: F32.1) auszugehen. Dies bedeutet, dass der Patient grosse Schwierigkeiten hat, alltägliche Aktivitäten fortzusetzen (vgl. http://www.icd-code.de/icd/code/F32.1.html).

Aufgrund der seit 2011 vorliegenden zahlreichen fachärztlichen Zeugnisse der Psychiatrischen Dienste sowie weiterer ärztlicher Berichte besteht für das Gericht keine Veranlassung, an den gestellten Diagnosen und an der Richtigkeit der dargelegten Schlussfolgerungen zu zweifeln. Es ist augenfällig, dass sich das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin zunehmend verschlechtert hat. Aufgrund ihrer individuellen Prädisposition beziehungsweise Vulnerabilität hat die Ungewissheit über ihre persönliche Zukunft ihr persönliches psychisches und damit zusammenhängend ihr physisches Befinden in den letzten beiden Jahren trotz psychiatrischer und medikamentöser Behandlung zusehends und in aussergewöhnlichem Ausmass beeinträchtigt. Es ist zu insgesamt vier Hospitalisationen gekommen und zuletzt waren für die Fachärzte auch konkrete Suizidpläne eruierbar. Gemäss den übereinstimmenden Berichten der Psychiatrischen Dienste D._______ vom 23. Juli 2013, des Kantonsspitals D._______ vom 27. Juli 2013 und von G._______, Medizinisches Zentrum E._______ vom 18. Juli 2013 ist bei einer Ausschaffung der Beschwerdeführerin von einer ernsthaften gesundheitlichen Gefährdung auszugehen. Eine Wegweisung würde eine übermässige Stressreaktion, begleitet von starker Angst und Verzweiflung auslösen, was im Falle der Beschwerdeführerin mit höchster Wahrscheinlichkeit mit weiteren hypertensiven Krisen - im schlimmsten Fall sogar mit einem lebensbedrohlichen hypertensiven Notfall mit der möglichen Gefahr des Anschwellen des Gehirns, einer Hirnblutung, Herzversagens mit Flüssigkeitsansammlung in der Lunge, Herzinfarkt, Nierenversagen oder Aortendissektion einhergehen würde. Bei einer Bestätigung der Wegweisung ist daher aufgrund ihrer individuell-konkreten psychischen und physischen Disposition mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Dekompensation der Beschwerdeführerin und allenfalls einer suizidalen Tat zu rechnen. In jedem Fall aber ist die Beschwerdeführerin gemäss übereinstimmenden ärztlichen Angaben weiterhin auf mehrere Medikamente sowie auf ein psychiatrische Betreuung angewiesen. Bei dieser Sachlage ist die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ernsthaft in Frage gestellt.

5.3.2 In BVGE 2011/25 äussert sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich zur sozioökonomischen Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Namentlich wurde festgestellt, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft - auch der städtischen - nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55%. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und das Verfügen über finanzielle Mittel erhöhe indes die Möglichkeit einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten verbleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, wie beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedener Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. BVGE, a.a.O. E.8.5. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1203/2012 vom 17. Januar 2013).

Weiter wird in BVGE 2011/25 E. 8.6. S. 522 ausgeführt, in den letzten Jahren sei in Äthiopien ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe. Auch wenn Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen, werde dies durch die grosse Arbeitsmigration wieder relativiert. Arbeitsplätze für wenig qualifizierte Rückkehrer seien auch in städtischen Gebieten rar. Auf eine Arbeitsstelle, für die nur eine niedrige Qualifikation erforderlich ist, kommen zum Teil mehrere hundert Bewerberinnen.

5.3.3 Die heute (...)-jährige, alleinstehende Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren. Eigenen Angaben zufolge hat sie dort während sechs Jahren die Schule besucht und danach als Haustochter bei ihren Eltern gelebt. Nachdem ihre Eltern im Jahr 2001 Äthiopien verliessen, lebte sie weiter in verschiedenen Quartieren von Addis Abeba. Ihren Lebensunterhalt verdiente sie als Händlerin ([...]). Im Jahre 2006 verliess sie Äthiopien. Seither, mithin seit nunmehr sieben Jahren, hält sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf. In Anbetracht der dargelegten Arbeitsmarktsituation, der fehlenden Ausbildung und der nunmehr siebenjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführerin erscheint dem Gericht ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt in Addis Abeba als Händlerin und damit das Erzielen einer minimalen existenziellen Lebensgrundlage sehr schwierig. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin für die Finanzierung der Ausreise den ihr in Addis Abeba verbliebenen Besitz weitgehend veräussert hat. Was ihr soziales Netz anbelangt, so lebten im Zeitpunkt der Ausreise mehrere Verwandte zweiten Grades in Addis Abeba. Inwieweit diese bereit wären und es ihnen möglich wäre, die Beschwerdeführerin bei sich aufzunehmen, ist den Akten nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass das Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes in Addis Abeba ungewiss ist und die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr weitgehend auf sich selbst gestellt wäre. Das Bestehen eines konkreten Beziehungsnetzes der Beschwerdeführerin könnte ohne Weiteres durch eine Botschaftsabklärung abgeklärt werden. In Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen kann indes darauf verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.3.4 In Anbetracht des schwer angeschlagenen psychischen wie physischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, namentlich der grossen Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Dekompensation und allenfalls eines Suizides der Beschwerdeführerin, des weiterhin Angewiesenseins auf medikamentöse sowie psychiatrische ärztliche Betreuung, der der praktischen Unmöglichkeit eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und der sozioökonomischen Verhältnisse in Äthiopien kann eine ernsthafte Existenzbedrohung bei einer Rückkehr zur Zeit nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Da den Akten keine Hinweise auf einen Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind, ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Vorinstanz anzuweisen, ihre Quellen im Zusammenhang mit der psychiatrischen Behandlung in Addis Abeba offen zu legen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

5.4 Indem die Vorinstanz trotz konkreter Gefährdung aufgrund der Gesamtheit der genannten Elemente die Zumutbarkeit bejahte, hat sie den unbestimmten Rechtsbegrifft nicht sachgerecht zur Anwendung gebracht und damit Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.