E-4830/2006 - 2007-08-30 - Asile - Asylwiderruf / Aberkennung Flüchtlingseigenschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4830/2006
kom/mai/sca
{T 0/2}

Urteil vom 30. August 2007

Mitwirkung:
Richterin und Richter König, Schmid, Schenker
Gerichtsschreiberin Steiner

X._______, Irak,
c/o Strafanstalt Y._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 3. Februar 2006 i.S. Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft / N_______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer reiste am 14. Juli 1997 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 28. April 1998 anerkannte das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) ihn als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.
B. Am 14. Januar 1999 reiste die Familie des Beschwerdeführers im Rahmen der Familienvereinigung in die Schweiz ein.
C. Mit Verfügung des BFF vom 17. Juni 1999 wurden die Ehefrau des Beschwedeführers - A._______ - sowie die damals noch minderjährigen Kinder - B._______ und C._______ - als Flüchtlinge anerkannt und wurde ihnen Asyl gewährt. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 17. Juni 1999 wurde auch den bereits volljährigen Kindern - D._______ und E._______- unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt.
D. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes M._______ vom 20. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt. Der bedingte Strafvollzug wurde mit Urteil des Kreisgerichts F._______ vom 20. Oktober 2003 widerrufen, wobei der Vollzug der Gefängnisstrafe angeordnet wurde.
E. Mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des G._______ vom 2. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Zudem sprach das Gericht als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung von zwölf Jahren aus.
F. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 20. September 2004 wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert und die Wegweisung angeordnet.
G. Mit Verfügung vom 28. September 2005 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie ziehe aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak sowie der Verurteilungen des Beschwerdeführers den Widerruf des Asyls in Betracht, gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör und setzte eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2005.
H. Am 3. Oktober 2005 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ins Recht.
I. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief das ihm gewährte Asyl.
J. Mit Beschwerde vom 19. Februar 2006 (Datum der Postaufgabe) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte sinngemäss die Aufhebung derselben sowie den Verzicht auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. In prozessualer Hinsicht wurden sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.
Der Beschwerde war ein handschriftlich in arabischer Sprache abgefasstes Schreiben beigelegt, welches der Instruktionsrichter der ARK ins Deutsche übersetzen liess.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde und dem beigelegten Schreiben wird in den Erwägungen eingegangen.
K. Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2006 verwies der Instruktionsrichter für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
L. Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 20. April 2007 an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3. Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerrufs des Asyls.
3.1 Die Flüchtlingseigenschaft wird durch das BFM aberkannt, wenn die ausländische Person sie durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, beziehungsweise wenn Gründe im Sinne der Beendigungsklausel des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention / FK, SR 0.142.30), nämlich Art. 1 C Ziffern 1 - 6 FK, erfüllt sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 AsylG).
3.2 Das Asyl wird durch das BFM widerrufen, wenn die ausländische Person es durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Weiter wird das Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AsylG).
3.3 Mit den Fragen des Widerrufs des Asyls befassen sich die Ausführungen in der nachstehenden Erwägung 4; auf die Problematik der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wird in Erwägung 5 eingegangen.
3.4 Gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG - welche Bestimmung den im Wesentlichen identischen Inhalt von Art. 33 Abs. 2 FK für das Landesrecht wiederholt - kann sich eine Person grundsätzlich nicht mehr auf das asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit des Gastlandes gefährdet, wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist oder wenn sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
In der Bundesverwaltungsrechtspflege bestimmt sich der Prozessgegenstand gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung, soweit dieses in den Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift bestritten wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff.). Prozessgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren können deshalb einzig der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sein. Die Frage, ob dieser sich im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK nicht mehr auf den asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Schutz berufen könnte, wenn seine Flüchtlingseigenschaft nicht abzuerkennen wäre und er demnach weiterhin als Flüchtling gelten würde, kann demgegenüber mangels eines entsprechenden prozessualen Anfechtungsobjekts im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden (vgl. zum Ganzen auch die vom Bundesverwaltungsgericht weiterzuführende Praxis der ARK in: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 11 E. 3 und 6a).
4. Soweit den Widerruf des gewährten Asyls betreffend, den die Vorinstanz gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG angeordnet hat, ist die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden.
4.1 Das BFM begründet den Widerruf des Asyls unter anderem damit, dass der Beschwerdeführer besonders verwerfliche strafbare Handlungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG begangen habe. Seit dem Aufenthalt in der Schweiz habe der Beschwerdeführer wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen. Einerseits sei er mit Strafbefehl des Bezirksamtes M._______ vom 20. September 2000 beziehungsweise mit Urteil des Kreisgerichtes F._______ vom 20. Oktober 2003 zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Andererseits habe das Obergericht des G._______den Beschwerdeführer mit Urteil vom 2. Juli 2004 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, einfacher Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht habe zudem als Nebenstrafe eine unbedingte Landesverweisung von zwölf Jahren ausgesprochen.
4.2 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75 mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte aufgefasst, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) entsprechen. Die in Art. 63 Abs. 2 AsylG vorausgesetzten "besonders verwerflichen Handlungen" müssen qualitativ eine Stufe über den einfachen verwerflichen Handlungen stehen. Das heisst bei einer "besonders verwerflichen Handlung" muss es sich um eine Straftat mit erheblicher Strafandrohung und einer gewissen Intensität handeln (vgl. Walter Stöckli, in: Uebersax/München/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz 8.63). Bei der Würdigung eines Delikts als verwerfliche oder als besonders verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 und Art. 63 Abs. 2 AsylG muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden. Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine behördliche Androhung zunächst geeignet und erforderlich sein, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Darüber hinaus muss aber auch eine Ausgewogenheit hinsichtlich Eingriffsschwere und Gewicht des verfolgten öffentlichen Interesses gegeben sein (so genannte Verhältnismässigkeit im engeren Sinne), das heisst der mit einer behördlichen Anordnung verbundene Eingriff darf im Vergleich zur Bedeutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen schwer wiegen.
4.3 Der Beschwerdeführer hat unter anderem einen vollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung begangen, was besonders schwer zu gewichten ist, da die entsprechende Strafandrohung Zuchthaus (vgl. Art. 111 aStGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 , 35 und 65 aStGB), beziehungsweise Freiheitsstrafe (vgl. Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 , 35 und 65 StGB) nicht unter fünf Jahren beträgt und der Beschwerdeführer zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen der hohen Strafandrohung wie auch der Intensität der Straftat zweifellos erfüllt.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2005 und im Beschwerdeverfahren geltend, er bereue seine Fehler und wolle, wenn er seine Strafe verbüsst habe und wieder entlassen worden sei, keine Straftaten mehr begehen; er lebe seit 1997 in der Schweiz wo auch seine ganze Familie lebe; im Irak habe er keine Beziehungen aufrecht erhalten, ausserdem liessen mit _______ Jahren seine Kräfte langsam nach und seine Gesundheit verschlechtere sich zusehends. Diese Ausführungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers vermögen an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend Widerruf des Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG nichts zu ändern. Es ist ausserdem festzustellen, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich zieht. Der Asylwiderruf erweist sich vorliegend auch als nicht unverhältnismässig.
4.4 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass der Asylwiderruf zu Recht erfolgt ist.
Es erübrigt sich, im Zusammenhang mit dem Widerruf des Asyls auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen näher einzugehen.
Offen bleiben kann auch die Frage, ob die Vorinstanz den Asylwiderruf vorliegend zu Recht zusätzlich mit der grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im Heimatland im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 FK begründet hat (vgl. hierzu auch die nachfolgende Erwägungen).
5. Die Vorinstanz begründet die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft damit, dass gemäss Art. 1 C FK eine Person nicht mehr unter das Abkommen falle, wenn sie es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres Heimatstaates in Anspruch zu nehmen.
Das BFM vertritt konkret die Auffassung, dass sich seit der Flucht des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland die Verhältnisse im Irak grundlegend verändert hätten, so dass die Situation nicht mehr jener entspreche, die die Flucht verursacht und zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe. Durch die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeter im Frühjahr 2003 sei das Regime von Saddam Hussein gestürzt worden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor zukünftigen Verfolgungshandlungen durch die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), durch Mitglieder der Kommunistischen Partei und durch Islamisten sei unbegründet. Es gebe keine Hinweise für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre heute wegen seines früheren politischen Engagements für die Royalistenbewegung im Irak noch gefährdet.
5.1 Die so genannten Beendigungsklauseln (Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK) knüpfen teilweise an das Verhalten des Flüchtlings an (Ziff. 1 - 4), teilweise beruhen sie auf einer Veränderung im Verfolgerstaat (Ziff. 5 und 6); beiden Kategorien wohnt die Prämisse inne, dass die Schutzbedürftigkeit des Flüchtlings dahingefallen ist. Die Klauseln beruhen offensichtlich auf der Überlegung, dass (subsidiärer) internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich ist (vgl. Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge [UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Rz 111). Zu beachten ist dabei, dass die Beendigungsgründe erschöpfend aufgezählt und daher restriktiv anzuwenden sind. Gemäss UNHCR dürfen keine Gründe analog zur Rechtfertigung der Zurücknahme des Flüchtlingsstatus herangezogen werden (vgl. UNHCR-Handbuch, a.a.O., Rz 116). Die Zurückhaltung bei der Aberkennung einer einmal zuerkannten Flüchtlingseigenschaft beruht auf der Überlegung, dass Flüchtlinge im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration im Aufenthaltsstaat die Sicherheit haben müssen, dass ihr Status nicht ständig und ohne triftigen Grund neu beurteilt wird (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 8 S. 61 f.).
5.2 Die Vorinstanz hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht nicht mit der Straffälligkeit des Beschwerdeführers begründet: Nach Lehre und Praxis sehen weder Asylgesetz noch Flüchtlingskonvention den Aberkennungsgrund der im Gastland begangener Straftaten vor (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 6a und 8c).
Die Begründung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz beziehungsweise deren Vorgehen bei der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers vermag trotzdem in dreifacher Hinsicht nicht zu überzeugen:
5.2.1 Seit 1980 befindet sich der Irak oder Teile des Landes im Kriegszustand. Die seit der militärischen Intervention der alliierten Truppen im Jahre 2003 ständig zunehmenden Schiessereien, Attentate, Entführungen, Massaker und Militäraktionen richten sich mittlerweile hauptsächlich gegen die irakische Zivilbevölkerung. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Berichten leben heute mehr als zwei Millionen Iraker als Flüchtlinge in Nachbarstaaten, vor allem in Syrien und Jordanien. Weitere knapp zwei Millionen gelten als landesintern Vertriebene. Das UNHCR sowie weitere Menschenrechtsorganisationen haben sich im April 2007 für den Schutz von Asylsuchenden aus dem Irak ausgesprochen. Die Entwicklung der Sicherheitslage im Irak ist nicht vorhersehbar. Zwar gilt die Lage in den nördlichen Kurdenprovinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah als vergleichsweise sicher; dennoch bleibt auch dort die Situation aufgrund der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak, der Belastung mit landesintern Vertriebenen und der seit längerer Zeit seitens der türkischen Armeeführung angekündigten umfassenden Militäraktionen gegen Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak unberechenbar. Anschläge können auch im kurdischen Nordirak nicht ausgeschlossen werden und sind denn auch sporadisch zu verzeichnen; in letzter Zeit wird verschiedentlich von einer verstärkten Zuwanderung insbesondere sunnitischer Extremisten in den Nordteil des Landes berichtet, dies offenbar als Folge der konzentrierten Militäraktionen der US-Truppen in der Krisenregion Diyala ab Frühsommer dieses Jahres (vgl. etwa NZZ vom 17. Juli 2007).
Das BFM hat zwar Anfang Mai 2007 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene irakische Asylsuchende (mithin Personen, die keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen konnten) aus den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniah - und die Überprüfung und grundsätzliche Aufhebung der früher angeordneten vorläufigen Aufnahmen solcher Personen - beschlossen. Eine entsprechende Praxisänderung bezüglich anerkannter Flüchtlinge (Personen, die vor gezielter flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung in die Schweiz geflüchtet sind) mit der Begründung einer fundamentalen und dauerhaften Verbesserung der Lage im Heimatland (vgl. EMARK 1995 Nr. 16 E. 5a S. 160) hat das BFM, soweit dem Bundesverwaltungsgericht bekannt, bisher nicht vorgenommen. Dies nach der vorstehenden Darstellung der Verhältnisse offensichtlich zu Recht.
Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, warum beim vorliegend zu beurteilenden Fall von einer grundlegenden generellen Veränderung der Verhältnisse im Irak auszugehen sei, während die Flüchtlingseigenschaft anderer anerkannter irakischer Flüchtlinge vom BFM, soweit feststellbar, nicht aberkannt wird. Der diesbezügliche Teil der Begründung der Verfügung vom 3. Februar 2006 erweckt insoweit einen vorgeschobenen Eindruck und erscheint mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] nicht vereinbar.
5.2.2 Hinzu kommt zweitens, dass die konkreten Gründe für die Gefährdung des Beschwerdeführers, welche zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt geführt hatten, nach Durchsicht der Akten nicht offensichtlich weggefallen sind: Einerseits geht auch die Vorinstanz davon aus, dass er in seiner Abwesenheit wegen H._______ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (und demnach zur Festnahme ausgeschrieben sein dürfte). Andererseits erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers nicht unberechtigt, bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen durch Islamisten, durch I._______ oder durch J._______ erleiden zu müssen. Die Bereitschaft der kurdischen Sicherheitskräfte, den Beschwerdeführer vor solchen Nachteilen zu schützen, dürfte angesichts seines politischen Einsatzes für die Royalistenbewegung, angesichts der in Abwesenheit erfolgten Verurteilung durch ein kurdisches Gericht in Suleymaniah und aufgrund seiner Probleme mit der KDP (vgl. diesbezüglich EMARK 2006 Nr. 19) äusserst gering und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme dieses Schutzes zumindest fraglich sein.
5.2.3 Schliesslich können drittens gemäss der Ausnahmebestimmung von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK triftige Gründe einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wegfall der Umstände, aufgrund deren jemand als Flüchtling anerkannt worden ist, entgegenstehen (vgl. zum Ganzen etwa EMARK 1995 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen). Der Begriff der "triftigen Gründe" respektive "zwingenden Gründe" bezieht sich namentlich auf psychische Blockaden, welche der Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen. Die angefochtene Verfügung äussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob solche Gründe beim Beschwerdeführer vorliegen könnten. Die Vorinstanz hat auch insoweit ihre Pflicht zur nachvollziehbaren Begründung ihrer Verfügungen verletzt.
5.3 Insgesamt ist festzuhalten, dass für die Annahme einer "grundlegend verbesserten Situation" im Sinne der konstanten Praxis der schweizerischen Asylbehörden zumindest weitergehende Abklärungen sowie das Erarbeiten einer ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung nötig gewesen wären.
Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten bezüglich des Widerrufs des Asyls abzuweisen. Soweit die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung dieses Teils der Verfügung vom 3. Februar 2006 beantragt worden ist.
7.
7.1 Nachdem die Begehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG die (reduzierten) Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen.
7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer ist trotz des teilweisen Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, zumal nicht davon auszugehen ist, dass ihm verhältnismässig hohe Parteikosten entstanden sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Bezüglich des Asylwiderrufs wird die Beschwerde abgewiesen. Bezüglich der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft wird die Beschwerde insoweit gutgeheissen, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.
2. Die Akten werden zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. N_______)
- das K._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

König Steiner

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
¹	L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
²	Si l'autorité d'exécution a de sérieuses raisons de penser que le condamné veut se soustraire à la peine pécuniaire, elle peut en exiger le paiement immédiat ou demander des sûretés.
³	Si le condamné ne paie pas la peine pécuniaire dans le délai imparti, l'autorité d'exécution intente contre lui une poursuite pour dettes, pour autant qu'un résultat puisse en être attendu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 65 - 1 Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
¹	Si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'art. 64, al. 1, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement.67 Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement. L'exécution du solde de la peine est suspendue.
²	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, des faits ou des moyens de preuve nouveaux permettent d'établir qu'un condamné remplit les conditions de l'internement et que ces conditions étaient déjà remplies au moment du jugement sans que le juge ait pu en avoir connaissance, le juge peut ordonner l'internement ultérieurement. La compétence et la procédure sont déterminées par les règles sur la révision (art. 410 à 415 du code de procédure pénale68).69 70

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110