E-2484/2013 - 2013-07-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2484/2013

Urteil vom 30. Juli 2013

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richter Walter Stöckli,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

und ihre Tochter

B._______, geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Barbara Frei-Koller,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin mit letztem Wohnsitz in (...), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (...) auf dem Luftweg und gelangte nach einer Zwischenlandung und einem zweitägigen Aufenthalt in einem ihr unbekannten Land am (...) in die Schweiz.

Sie suchte am 3. Juni 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach und wurde dort gleichentags zur Person befragt (BzP); am 23. Juni 2010 wurde sie angehört.

Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe bis im Jahre 1997 in (...) (Jaffna-Distrikt) und danach - abgesehen von einem Aufenthalt in (...) ([...] bis [...]) - in (...) gelebt. Ab Februar 2008 habe sie, nachdem ihre restliche Familie in die Schweiz gezogen sei, zusammen mit ihrem Bruder C._______ bei D._______, einer Kollegin ihrer Mutter, gelebt. Sie sei etwa im (...) 2008 erstmals und dann wiederholt von der Polizei mitgenommen und befragt worden, weshalb sie im September 2008 zu E._______, der Schwester von D._______, gebracht worden sei. Am (...) sei sie zusammen mit anderen Frauen, die ebenfalls bei D._______ gewohnt hätten, festgenommen worden. Während diese bereits nach wenigen Stunden freigelassen worden seien, habe man sie festgehalten und geschlagen, weil sie der Mitgliedschaft bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) verdächtigt worden sei. Während der Haft sei sie eines Nachts von einem Soldaten behelligt worden. Am (...) sei sie infolge einer Zahlung ihrer Schwester in der Höhe von (...) Rupien aus der Haft entlassen worden. Danach habe sie bei einer singhalesischen Familie, deren Sohn (...) gewesen sei, gewohnt. Dank dessen Hilfe sei sie im (...), als sie ein weiteres Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, erneut freigelassen worden. Er habe für sie in der Folge einen Schlepper organisiert; sie sei mit ihrem Reisepass ausgereist.

Ergänzend brachte sie in der Anhörung vor, im (...) habe ihr eine Polizistin auf dem Polizeiposten in (...) befohlen, sich hinzuknien; dann sei sie gestossen worden und habe einen Zahn verloren.

B.
Die Beschwerdeführerin heiratete am (...) in der Schweiz einen in (...) (Italien) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen mit unbeschränkt gültiger Aufenthaltsbewilligung für Italien. Am (...) brachte sie die Tochter B._______ zur Welt.

C.
Mit am 2. April 2013 eröffneter Verfügung vom 28. März 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

D.
Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragt in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und räumte dem BFM Gelegenheit zur Vernehmlassung ein; diese ging am 10. Juni 2013 beim Gericht ein und wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht.

F.
Am 11. Juli 2013 ging beim Gericht eine Replik der Beschwerdeführerin ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt die unvollständige respektive unrichtige Abklärung des Sachverhaltes (vgl. Beschwerde Ziff. II 24. S. 10). Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.).

2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zu dessen Untersuchung verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

2.3 Im vorliegenden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt beziehungsweise Art. 7 AsylG falsch und in unangemessener Weise angewandt, wie das geltend gemacht wird. Sie hat die entscheidrelevanten Vorbringen geprüft, und die Erwägungen sind rechtsgenüglich sowie nachvollziehbar. Gegenteils muss sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, dass sie - wie nachstehend erwogen wird - mit auffallend divergierenden und vagen Aussagen ihre Glaubwürdigkeit beschädigte. Wenn das BFM demzufolge zum Schluss gekommen ist, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) nicht standhalten, ist dies nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen; es wird nachstehend darauf eingegangen.

2.4 Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das BFM zurückzuweisen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen auf Ge-such hin Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich mehrfach widersprüchlich zu den geltend gemachten Festnahmen geäussert. So habe sie in der BzP vorgebracht, zirka im (...) das erste Mal auf den Polizeiposten mitgenommen worden zu sein, um wenige Wochen später in der Anhörung abweichend dazu anzugeben, die Polizei habe sie im (...) ein erstes Mal mitgenommen. Gemäss BzP habe die Dauer der Festhaltungen - abgesehen von der einmonatigen Haft - jeweils zwei bis drei Stunden, nie länger betragen. In der Anhörung führe sie indessen aus, einmal und zwar in (...) habe man sie sechs bis sieben Stunden festgehalten, sonst zwei bis drei, höchstens vier Stunden. Auf diese unterschiedliche Darstellung angesprochen habe sie erklärt, sie habe im ersten Interview kaum Zeit gehabt zu denken. Diese Darstellung vermöge nicht zu überzeugen, habe sich die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP doch eingehend zu ihren Asylgründen geäussert. Auch bezüglich der einmonatigen Haft und der Freilassung würden unterschiedliche Angaben vorliegen. So habe sie in der BzP ausgeführt, sie sei zusammen mit anderen drei Frauen, welche auch bei ihrer "Tante" gewesen seien, mitgenommen worden. In der Anhörung habe sie jedoch geltend gemacht, die Polizei habe sie und die zwei Töchter der "Tante" auf den Polizeiposten gebracht. Betreffend ihre Freilassung habe sie an der Anhörung zu Beginn vorgebracht, sie habe einem Polizisten die Telefonnummer der "Tante" gegeben, welche nach der Kontaktierung von Leuten in der Schweiz (...) Rupien für ihre Freilassung bezahlt habe. Später dagegen habe sie angegeben, dem Polizisten die Telefonnummer ihrer Schwester gegeben zu haben. Diese habe dann "Tante" D._______ kontaktiert. Schliesslich wolle sie aufgrund einer Geldzahlung freigekommen sein; sie habe einem Polizisten etwa drei oder vier Tage vor ihrer Freilassung die Telefonnummer ihrer Schwester in der Schweiz beziehungsweise ihrer "Tante" D._______ gegeben. Es sei realitätsfremd, dass innert so kurzer Zeit das Geld beschafft und die Freilassung hätte bewerkstelligt werden können. Demnach könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin in der dargelegten Weise bedroht und verfolgt worden sei. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Die Beschwerdeführerin sei mit einem in (...) wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen verheiratet. Aufgrund der Abklärungen durch die Schweizer Vertretung in Rom vom (...) stehe fest, dass der Ehemann über eine unbeschränkt gültige Aufenthaltsbewilligung der italienischen Behörden verfüge. Aufgrund dessen sei er berechtigt, seine Frau nach Italien nachzuziehen. Aus dem Schreiben der Schweizer Vertretung gehe zudem hervor, dass das Gesuch um Familiennachzug aus Sri Lanka eingereicht werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe demnach - wenn auch nur vorübergehend - in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Beschwerdeführerin stamme aus (...), habe aber von 1997 bis zu ihrer Ausreise - abgesehen von ihrem Aufenthalt in (...) - in (...) gelebt. Angehörige ihres Mannes, eigene entfernte Verwandte und Bekannte könnten ihr aufgrund ihrer früheren Aufenthalte in (...) während des vorübergehenden Aufenthaltes in Sri Lanka die allenfalls notwendige Unterstützung bieten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

3.4 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin nach einer Rekapitulation des Vorgefallenen und dem Verweis auf Berichte zur aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka vor, sie sei mehr-mals von den Behörden mitgenommen, jedoch auf dem Weg zum Polizeiposten immer freigelassen worden. Erst nachdem ihr Bruder C._______ als letztes Familienmitglied am (...) Sri Lanka verlassen habe, sei sie regelmässig auf den Polizeiposten gebracht und verhört worden, erstmals drei Tage nach dessen Ausreise und unter dem Vorwand, sie gehöre den LTTE an. Nach den Befragungen sei sie jeweils freigelassen worden.

Auch während des Aufenthalts bei E._______ sei sie mehrmals von der Polizei verhaftet und auf die Polizeiposten von (...), (...) und (...) gebracht worden. Im (...) sei sie über Nacht festgehalten und verhört worden. Man habe ihr die Hände auf den Rücken gebunden, sie habe sich hinknien müssen und ein Mann in Uniform habe sie drei Mal geschlagen. Er habe sie gezwungen zuzugeben, dass sie den LTTE angehöre. Nach einem Schlag sei sie nach vorne gekippt, mit dem Gesicht auf dem Boden aufgeschlagen und habe ihre Vorderzähne beschädigt.

Nach dieser Inhaftierung sei ihre Mutter nach (...) gereist und bis im (...) bei ihr geblieben. Während deren Anwesenheit habe die Polizei sie zwar aufgesucht, jedoch nicht festgenommen. Sobald jedoch die Mutter das Land verlassen gehabt habe, sei sie wieder regelmässig verhaftet und auf Polizeiposten gebracht worden.

Am (...) sei sie zusammen mit zwei Töchtern von E._______ festgenommen, auf den (...)-Polizeiposten gebracht und dort gefoltert sowie verhört worden. Man habe ihr gedroht, sie nicht mehr freizulassen, falls sie ihre LTTE-Mitgliedschaft nicht zugebe. Weiter sei versucht worden, ein schriftliches Geständnis des Inhalts zu erlangen, dass sie von den LTTE als Selbstmordattentäterin hätte eingesetzt werden sollen. Sie sei meistens auf die Wange geschlagen worden, wodurch ihr Hörorgan geschädigt worden sei; auch auf den Rücken habe man sie geschlagen und ihre Arme mit Rasierklingen aufgeritzt.

Im (...) habe ihr Vater für (...) Tage bei ihr in Sri Lanka geweilt. Während seines Aufenthalts habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Da ihr Vater angegeben habe, er würde sie ins Ausland bringen, hätten die Polizisten auf eine Festnahme verzichtet.

Sie habe die Geschehnisse in den beiden Befragungen anschaulich und ausführlich schildern und in den zeitlichen sowie räumlichen Zusammenhang einordnen können. Speziell sei zu erwähnen, dass sie sich während der Anhörung selber korrigiert habe, was für die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) ihrer Aussagen spreche. Auch gemäss einem Kurzbericht des an der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreters seien die Aussagen glaubhaft und plausibel gewesen. Es müsse somit geprüft werden, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

Wegen des Verdachts, den LTTE anzugehören, sei sie mehrmals verhaftet und im (...) einen Monat inhaftiert worden. Die damaligen Haftbedingungen hätten gegen zahlreiche Menschenrechte verstossen; insbesondere sei sie ohne Anklage festgehalten worden und habe somit keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Inhaftierung zu wehren. Folglich gehöre sie einer vom Gericht anerkannten Risikogruppe an. Auch die Freilassung ändere nichts daran, dass die sri-lankischen Behörden sie weiterhin verdächtigen würden, den LTTE anzugehören. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei in Gefängnissen in Sri Lanka sexuelle Gewalt an Frauen durch Sicherheitspersonal verbreitet, weshalb sie bei einer Rückkehr besonders gefährdet wäre, erneut sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu werden.

Sie wäre zudem bei einer Rückkehr nach Colombo schutzlos, weil sie dort über keine Verwandte verfüge. Der Umstand, mit ihrem Neugeborenen in (...) auf sich allein gestellt zu sein, erhöhe ihre Schutzbedürftigkeit. Rückkehrende aus dem Ausland würden zudem oft der Verbindung zu den LTTE verdächtigt und seien besonders gefährdet. Solange sie mit ihren Familienangehörigen zusammengelebt habe, sei sie keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen, da ihr diese Schutz geboten hätten.

Alle Geschwister der Eltern, ausser drei Schwestern des Vaters, würden im Ausland leben. Auch die Familienangehörigen ihres Ehemannes würden in Frankreich oder Italien leben. Sie verfüge in ihrem Herkunftsgebiet lediglich über ihre 75-jährige Grossmutter in (...); zu den drei in (...) wohnhaften Schwestern des Vaters habe sie aufgrund eines Streites seit langem keinen Kontakt mehr. Eine Aufenthaltsalternative in (...) sei nicht gegeben. Es könne nach den dortigen Ereignissen ausgeschlossen werden, dass D._______, E._______ und die singhalesische Familie sie unterstützen würden. Sie müsste bei einer Rückschaffung allein mit einem Neugeborenen in (...) leben und wäre im sri-lankischen Kontext völlig widerstandslos. Eine Rückschaffung hätte auch eine Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit zur Folge; diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3432/2011 vom 22. Januar 2013 zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar.

3.5 Das BFM hält in seiner Vernehmlassung an seinem bisherigen Stand-punkt fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es führt an, Abklärungen hätten ergeben, dass das Kind B._______, dessen Geburt vom (...) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens angezeigt worden sei, ebenso wie seine Mutter berechtigt sei, im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem im schweizerischen Geburtsregister aufgeführten Vater beziehungsweise Ehemann seiner Mutter nach Italien zu ziehen.

3.6 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Replik vorbringen, ihr Ehemann verdiene lediglich 500 Euro im Monat, wovon er 400 Euro für die Wohnungsmiete abgeben müsse. Seinen Lebensunterhalt bestreite er mit Ersparnissen. Es sei nicht ersichtlich, wie er bei dieser prekären finanziellen Situation seine Tochter und seine Ehefrau in Italien versorgen könnte. Es bestehe deshalb für ihn keine legale Möglichkeit, diese nach Italien nachzuziehen.

4.

4.1 Die Vorinstanz hat das Beweismass des Glaubhaftmachens auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht. Das BFM begründete in der angefochtenen Verfügung einlässlich und überzeugend, weshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft dargetan sei. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist - wie nachfolgend aufgezeigt - nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Bundesamtes in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben zum Datum ihrer ersten Festnahme ("ca. im [...], vgl. Akten BFM A1/13 S. 6, bzw. "im [...]", vgl. A10/16 F27) damit, dass die Fragestellung unterschiedlich gelautet habe. Bei der BzP sei sie gefragt worden, wann sie erstmals auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, und in der Anhörung, wann sie erstmals mitgenommen worden sei. Da sie bereits ab (...) von der Polizei mitgenommen, unterwegs jedoch freigelassen und erstmals drei Tage nach der Abreise ihres Bruders im (...) auf den Polizeiposten gebracht worden sei, liege kein Widerspruch vor. Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die Fragestellung wie angegeben verstanden haben sollte, was nicht völlig auszuschliessen ist, sind ihre Angaben sehr ungenau. Im Übrigen setzt sie sich mit dieser Erklärung weiteren Zweifeln an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen aus. So räumt sie der Ausreise ihres Bruders C._______ in der Rechtsmittelschrift zwar einen entscheidenden Stellenwert ein, aber die angebliche staatliche Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu den LTTE steht für sie in direktem Zusammenhang mit dem fehlenden Schutz ihrer Familie (vgl. Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 38). Entsprechend detailliert gibt sie in der Beschwerde an, ihre erste Mitnahme auf den Polizeiposten sei "drei Tage nach dessen Abreise" erfolgt; damit im Widerspruch steht jedoch ihre Aussage anlässlich der BzP, wo sie das Ausreisedatum ihres Bruders nur äusserst vage anzugeben vermochte ("ca. im [...]oder [...], ich weiss es nicht genau", vgl. A1/13 S. 3).

4.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre unterschiedlichen Angaben bezüglich der Dauer der Festnahmen mit dem angeblich komplexen Sachverhalt und ihrer Nervosität. Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Es darf von ihr ohne weiteres erwartet werden, dass sie die Umstände der Festnahmen übereinstimmend darzulegen vermag. Dies gilt insbesondere für die längere und sie angeblich besonders treffende Festnahme vom (...), bei welcher Gelegenheit sie gestossen worden sei und einen Zahn verloren habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 5, 11 Ziffn. 13, 26; A10/16 F44). Dass sie diese Festnahme anlässlich der Befragung nicht einmal erwähnt hat, erachtet das Gericht übereinstimmend mit der Vorinstanz als Zeichen für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal die Angaben zu jener Festnahme auch inhaltlich widersprüchlich sind, behauptete sie doch anlässlich der Anhörung, sie sei von einer Polizistin gestossen worden (vgl. A10/16 F44), wogegen sie in der Rechtsmittelschrift vorbringt, sie sei von einem Mann in Uniform drei Mal geschlagen worden, worauf sie nach vorne gekippt sei (Beschwerdeschrift S. 6 Ziff. 13).

4.4 Am (...) soll die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zusammen mit zwei Töchtern von E._______ verhaftet worden. Ob in diesem Zusammenhang die Erklärung in der BzP, wo sie lediglich von "Frauen" gesprochen hat, auf Besonderheiten in der tamilischen Sprache und Probleme in der Übersetzung zurückzuführen ist, kann offenbleiben. Von Bedeutung und nicht nachvollziehbar ist nämlich, dass dort von "drei" Frauen die Rede war, welche - nebst ihrer Tante - anwesend gewesen seien (vgl. A1/13 S. 5). Dass sie sich dabei selbst mitzählte, ist aufgrund des Befragungskontextes entgegen den Beschwerdevorbringen nicht anzunehmen und wird vom Gericht als Schutzbehauptung qualifiziert.

4.5 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist auch hinsichtlich der Umstände der Freilassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Was diese dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweiswürdigung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Vorbringen sind insgesamt durch auffallend viele Unstimmigkeiten und Widersprüche gekennzeichnet, was das Gericht an der Glaubwürdigkeit ihrer Person zweifeln lässt. Auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene ist nicht einzugehen, weil diese an den Schlussfolgerungen des Gerichts nichts ändern könnten.

Nachdem die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, muss - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - die Aylrelevanz nicht geprüft werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Akten mit den LTTE nie in Kontakt gekommen ist. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welches Interesse die sri-lankischen Behörden an ihr haben sollten. Dass sie ursprünglich aus (...) stammt, begründet kein besonderes Risikoprofil, zumal sie seit dem Jahre 1997 nicht mehr dort gelebt hat. Dass die Behörden sie der Zugehörigkeit zu den LTTE verdächtigen würden, ist aufgrund ihrer Biografie nicht anzunehmen und darf vor dem Hintergrund des Vorbringens, Festnahmen seien nie erfolgt, wenn Familienangehörige anwesend gewesen seien, sogar ausgeschlossen werden; es widerspricht jeglicher Erfahrung des Gerichts aus anderen Verfahren, dass sich die sri-lankischen Behörden von einer Festnahme durch die blosse Anwesenheit von Familienangehörigen abhalten lassen würden, wenn sie tatsächlich einen entsprechenden Verdacht gegen eine Person hegen.

Das BFM hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

5.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation in BVGE 2011/24 verwiesen werden, welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demnach ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet dieser Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist hingegen differenziert einzuschätzen, da sich die Situation dort gebietsweise sehr unterschiedlich ge-staltet. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen - namentlich die Distrikte Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar - herrscht heute weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die politische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. a.a.O. E. 13.2). Angesichts der nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, wobei nebst der allgemeinen Zumutbarkeit auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 und E. 13.2.1.2). In das sogenannte Vanni-Gebiet hingegen, welches die Distrikte Kilinochchi und Mullaitivu (samt diesen beiden Städten), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts umfasst, ist eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Lage weiterhin als unzumutbar einzustufen (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). In das übrige Staatsgebiet Sri Lankas, namentlich in den Grossraum Colombo, ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3).

6.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus (...). Der Ort befindet sich ausserhalb des Vanni-Gebietes in der Nordprovinz (Jaffna-Distrikt). Der dortige Aufenthalt ([...] bis [...]) liegt zwar schon längere Zeit zurück, aber es leben im Jaffna-Distrikt noch mehrere Verwandte. Nebst der Grossmutter (vgl. Beschwerdeschrift S. 19) und drei Tanten väterlicherseits auch ein Cousin, welcher für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren Eheschliessung am (...) ein Affidavit ausgestellt hat (vgl. A20/30). Es kann ihr nicht geglaubt werden, dass sie mit ihren Verwandten väterlicherseits keinen Kontakt mehr pflegt. Ein Vollzug der Wegweisung nach (...) scheint damit nicht ausgeschlossen. Letztlich kann die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin jedoch offenbleiben, da es - wie nachfolgend dargelegt - für die Beschwerdeführerin und ihre Tochter zumutbar ist, zumindest vorübergehend nach Colombo zurückzukehren.

6.3.3 Von 1997 bis zu ihrer Ausreise lebte die Beschwerdeführerin - abgesehen von ihrem Aufenthalt in (...) - in Colombo, wohin der Wegweisungsvollzug gemäss BVGE 2010/24 (E.13.3) grundsätzlich zumutbar ist. Sie wohnte dort bei zwei mit ihrer Mutter bekannten Schwestern, welche sie Tanten nennt, sowie einer singhalesischen Familie. Das Vorbringen, diese würden sie aufgrund der Ereignisse in Colombo nicht mehr unterstützen, ist als Schutzbehauptung zu werten, zumal sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur staatlichen Verfolgung in mehrfacher Hinsicht als widersprüchlich und nicht glaubhaft herausgestellt haben. Ausserdem stammt ihr Ehemann aus Colombo (vgl. dessen Reisepass vom (...), A21/9). Vor dem Hintergrund des Affidavit vom (...) der damals in Colombo lebenden Schwiegermutter (vgl. A20/30) ist trotz anderslautenden pauschalen und in keinerlei Hinsicht substanziierten Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe davon auszugehen, dass diese nach wie vor in Colombo lebt und die Beschwerdeführerin somit auch dort Verwandte hat. Es kann ihr im Kontext des engen sri-lankischen Familienverständnisses auch nicht geglaubt werden, dass ihr der Aufenthaltsort ihres Bruders nach der Ablehnung dessen Asylgesuchs (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4959/2012 vom 23. Oktober 2012) unbekannt wäre; es ist anzunehmen, dass ihr Bruder sie bei der Rückkehr ebenfalls unterstützen wird. Insofern besteht für sie nicht die erhöhte Gefahr, welche sie als alleinstehende Frau mit Kind allenfalls zu gewärtigen hätte. Gesundheitliche Beschwerden macht die Beschwerdeführerin keine geltend. Zwar bringt sie vor (vgl. BVGer-act. 1 S. 7), ihr Hörorgan sei geschädigt worden, führt aber nicht an, dadurch im Alltag behindert zu sein. Sie hat vor ihrer Ausreise ausschliesslich von der finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz wohnenden Schwester gelebt (vgl. A10/16 S. 3). Es darf mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten davon ausgegangen werden, dass dies auch künftig möglich sein wird und sie und ihr Kind bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht aus individuellen Gründen wirtschaftlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Zudem kann auch eine allfällige schweizerische Rückkehrhilfe der Beschwerdeführerin den Wiedereinstieg in Sri Lanka erleichtern (Art. 62 ff . der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

6.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten.Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, m.w.H.).

Die Tochter ist erst wenige Monate alt. Das Gericht kann sich deshalb auf die Feststellung beschränken, dass die Mutter gemäss den vorstehenden Erwägungen in der Lage sein sollte, für das Wohl ihrer Tochter zu sorgen. Es besteht kein Anlass, vorliegend aus Gründen des Kindeswohls von einem Wegweisungsvollzug abzusehen.

Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung und ungeachtet dessen, ob der Aufenthalt in Sri Lanka vor dem Hintergrund eines möglichen Familiennachzuges zum in Italien wohnhaften Ehemann ein bloss vorübergehender sein sollte - in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der eingereichten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit ([...] vom 24. April 2013) von deren Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde zumindest betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und F._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 62 But de l'aide au retour - 1 Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
¹	Les mesures d'aide au retour ont pour but d'encourager les personnes visées à l'art. 63 à retourner dans leur État d'origine ou de provenance ou à se rendre dans un État tiers de manière volontaire et conformément à leurs obligations.
²	On entend par retour volontaire tout départ de Suisse effectué spontanément par une personne, et par retour conforme aux obligations tout départ suite à une décision de l'autorité.
³	Les mesures d'aide au retour peuvent également comprendre des prestations favorisant le processus de réintégration du rapatrié.
⁴	L'aide au retour n'est accordée qu'une seule fois. Elle inclut les aides au retour consenties dans d'autres États européens.
⁵	Les bénéficiaires qui ne quittent pas la Suisse ou qui y reviennent doivent rembourser les montants qui leur ont été versés par celle-ci au titre de l'aide au retour.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116