E-4626/2006 - 2007-07-30 - Asile - Nichteintreten; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4626/2006
gyk/swn
{T 0/2}

Urteil vom 30. Juli 2007
Mitwirkung: Richter Gysi, Richter Zoller, Richterin Schenker Senn
Gerichtsschreiber Swain

X._______, geboren _______, alias Y._______, geboren _______, alias Y._______ geboren _______, alias Z._______, geboren _______, Somalia,
wohnhaft _______
vertreten durch A._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Mai 2005 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer reiste am 1. oder 2. Februar 2005 illegal in die Schweiz ein, und wurde am 3. Februar 2005 von der Kantonspolizei in O._______ wegen illegaler Einreise verhaftet. Am 8. Februar 2005 wurde er dem Empfangszentrum Kreuzlingen zugeführt, wo er gleichentags unter Angabe der Identität Y._______, geboren _______, Somalia, ein Asylgesuch stellte.
B. Anlässlich der Kurzbefragung vom 11. Februar 2005 erklärte der Beschwerdeführer, sein Asylgesuch zurückziehen zu wollen, worauf das Gesuch mit Verfügung gleichen Tages abgeschrieben wurde. Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Februar 2005 seine Rückzugserklärung zurückzog und um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ersuchte, wurde das Asylverfahren mit Verfügung des BFM vom 28. Februar 2005 wieder aufgenommen.

Am 11. und 12. Mai 2005 führte das BFM direkte Anhörungen des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch.
C.
C.a) Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangsstellenbefragung im Wesentlichen vor, er gehöre dem Clan der B._______ an und stamme aus C._______. Seit 1992 habe er sich in D._______ Provinz E._______, aufgehalten. Ende November 2004 sei er nach Äthiopien ausgereist und habe sich in der Folge bis Anfang Februar 2005 in F.________ aufgehalten, von wo er mit Hilfe eines Schleppers, welcher ihm einen falschen Pass beschafft habe, per Flugzeug in die Schweiz gelangt sei.
C.b) Anlässlich der Befragungen durch das BFM gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seine Identität laute X._______, geboren _______ und er gehöre dem Clan G._______ an. Seine wahre Identität habe er vorerst verschwiegen um zu verbergen, dass er bereits in anderen Ländern um Asyl nachgesucht habe. Sein Vater sei 1990 oder 1991 umgebracht worden; seine Mutter und seine Geschwister würden in Äthiopien, den USA und weiteren Ländern leben. Im Heimatstaat habe er keine Familienangehörigen mehr. Er habe Somalia im Januar 1991 verlassen und habe dann bis Dezember 1995 im Flüchtlingslager H._______ in Äthiopien gelebt. Danach habe er sich 3 Monate bei Verwandten in Dubai aufgehalten und sei darauf nach einem zweimonatigen Aufenthalt in C._______ etwa Anfang Februar 1996 in Frankreich eingereist und habe dort um Asyl nachgesucht. Ohne den Entscheid abzuwarten, sei er im Sommer 1996 nach Dänemark gereist und habe dort ebenfalls ein Asylgesuch gestellt, welches positiv entschieden worden sei. Trotzdem sei er im Sommer 1997 nach Schweden gegangen, wo er sich etwa 5 Monate aufgehalten habe. Nach der Wegweisung durch die schwedischen Behörden Ende 1997 oder Anfang 1998 sei er nach Brüssel weitergereist und habe dort erneut um Asyl nachgesucht. Nach einem Monat sei er jedoch untergetaucht und habe etwa sieben oder acht Monate illegal in Belgien gelebt. Im Jahre 1998 sei er nach Dänemark zurückgekehrt, wo ihm aber sein Flüchtlingsstatus aberkannt worden sei. In der Folge habe er sich dort illegal aufgehalten. Im Jahre 2000 habe er in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt, sei aber nach einem oder zwei Jahren, nachdem ein erneutes Asylgesuch in Frankreich abgelehnt worden sei, nach Grossbritannien gereist und habe dort im Sommer 2001 wiederum ein Asylgesuch gestellt. Mitte 2002 sei er von den britischen Behörden nach den Niederlanden ausgeschafft worden, von wo er nach drei oder vier Monaten erneut nach Dänemark gegangen sei. Ein zweites dort gestelltes Asylgesuch sei rechtskräftig abgewiesen worden. Daraufhin sei er Ende Dezember 2004 nach Deutschland weitergereist. Dort sei er wegen illegalen Aufenthalts inhaftiert worden und nach der Freilassung in die Schweiz eingereist. Ausser gegenüber den französischen Behörden habe er stets falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Er sei aus seinem Heimatstaat ausgereist, weil er seit dem Jahre 1990 obdachlos gewesen sei und wegen des Bürgerkrieges sein Leben in Gefahr gewesen sei. Im Januar 1991 sei er zusammen mit seiner Schwester entführt und erst nach einer Lösegeldzahlung freigelassen worden. Im Januar oder Februar 1991 sei sein Vater umgebracht worden, worauf er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zunächst zu einem Onkel in ein anderes Quartier von
C._______ und darauf nach Äthiopien geflüchtet sei.
D. Abklärungen der Schweizer Asylbehörden ergaben, dass der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz unter verschiedenen Identitäten in Dänemark, Grossbritannien, den Niederlanden, Belgien und Deutschland in Erscheinung getreten ist.
E. Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 stimmte das deutsche Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zu.
F. Mit - gleichentags eröffneter - Verfügung vom 30. Mai 2005 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG und Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
G. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Juni 2005 erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte deren Aufhebung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht beantragte er die Offenlegung des Briefverkehrs mit dem deutschen Bundesgrenzschutz, der Akten des Asylverfahrens in Dänemark sowie des Lingua-Gutachtens, die Einholung eines psychologischen bzw. psychiatrischen Gutachtens von Amtes wegen, sowie die Unterbringung im Kanton Thurgau. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Flüchtlingskoordinatorin D.G. von Amnesty International vom 6. Juni 2005 sowie einen Ausschnitt aus einem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): "Identitätsdokumente in ausgewählten afrikanischen Flüchtlings-Herkunftsländern" vom 3. März 2005, ein.
H. Mit Telefax vom 9. Juni 2005 ersuchte die ARK das Ausländeramt des Kantons Thurgau, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.
I. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2005 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Aktenstücke A38/1, A43/3, A50/3, A67/1 und A71/1 gewährt. Er wurde zudem aufgefordert, innert 30 Tagen die in Aussicht gestellten Beweismittel aus Äthiopien und vom UNHCR einzureichen, darüber zu orientieren, ob er seinen Strafantrag vom 17. Februar 2005 aufrecht erhalte und über den Stand dieses Verfahrens zu berichten, sowie zu erklären, ob er eine ärztliche oder psychologische Behandlung in Anspruch nehme und gegebenenfalls die behandelnden Fachpersonen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Auf das Gesuch um Unterbringung im Kanton Thurgau wurde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
J. Mit Eingabe vom 18. Juli 2005 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Stellung zu den offen gelegten Akten, dem von ihm angehobenen Asylverfahren in Dänemark, dem von ihm eingereichten Strafantrag gegen zwei Securitas-Angestellte sowie zu der von ihm in Anspruch genommenen ärztlichen Behandlung und reichte ein Schreiben des UNHCR Verbindungsbüros in Genf vom 18. Juli 2005 sowie diverse Akten bezüglich seiner zwangsweisen psychiatrischen Behandlung in Dänemark zu den Akten.
K. Mit Eingabe vom 19. Juli 2005 - vorab per Telefax - reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme von Rechtsanwalt M.B., welcher den Beschwerdeführer im Strafverfahren vertritt, vom 18. Juli 2005 sowie ein Schreiben seines Rechtsvertreters in Dänemark vom 15. Juli 2005 ein.
L. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2005 forderte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist zu erklären, wie er in den Besitz der Dokumente aus Dänemark gelangt sei und wieso die meisten davon nicht unterzeichnet seien. Ferner wurde er ersucht, innert derselben Frist das Schreiben des dänischen Anwalts im Original nachzureichen, den ihn behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden und einen ärztlichen Bericht einzureichen.
M. Mit Eingabe vom 9. August 2005 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Umständen der Beschaffung der Dokumente von Dänemark, und reichte einen Auszug aus einem Protokoll des Stadtgerichts Kopenhagen vom 8. Juli 2005, ein Schreiben des Staatsanwalts für Kopenhagen I._______ vom 1. Juni 2005 sowie eine Eingabe des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers H.M. vom 15. Juli 2005 ein. Ferner gab er eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht sowie ein ärztliches Zeugnis des Kantonsspitals J._______ vom 23. Juni 2005 zu den Akten und stellte ein weiteres Arztzeugnis in Aussicht.
N. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
O. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung gegeben. Ferner wurden ihm die Aktenstücke A 44/1, A 59/2 (recte: 57/2), A 88/2, A 89/2 und A92/1 sowie die Lingua-Analyse vom 6. Juni 2005 offengelegt.
P. Mit Eingabe vom 15. November 2005 machte der Beschwerdeführer von dem ihm eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und reichte diverse Berichte der SFH zur humanitären Lage in Somalia und in Somaliland zu den Akten.
Q. Mit Schreiben vom 3. Januar 2006 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass sich dessen psychischer Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe, weshalb er in stationärer psychiatrischer Behandlung sei, und stellte einen entsprechenden ärztlichen Bericht in Aussicht.
R. Am 25. Juli 2006, 11. Dezember 2006, 27. Dezember 2006 und 8. Januar 2007 erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch und persönlich nach dem Verfahrensstand und ersuchte um beschleunigte Behandlung seiner Beschwerde.
S. Mit schriftlicher Erklärung vom 5. Januar 2007 entband der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht von der Schweigepflicht gegenüber der Klinik K._______.
T. Mit Eingabe vom 16. Januar 2007 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wegen dessen schlechten Gesundheitszustandes um Verfahrensbeschleunigung und reichte einen ärztlichen Bericht der psychiatrischen Klinik K._______ vom 8. Januar 2007 ein.
U. Am 17. Januar 2007 ging beim neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht ein Bericht des Durchgangsheims für Asylsuchende L._______ vom 8. Januar 2007 zu, wonach gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet worden sei, ihm kein Taschengeld mehr ausgezahlt werde und von der Klinik K._______ zugesichert worden sei, dass ihm bis auf Weiteres kein Urlaub mehr gewährt werde.
V. Am 7. Juni 2007 erkundigte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erneut nach dem Verfahrensstand. Dabei erklärte sie, dieser sei in der Zwischenzeit aus der Klinik K._______ entlassen worden, weil er aufgrund seiner Weigerung, Medikamente einzunehmen, als nicht therapierbar gelte.
X. Auf telefonische Aufforderung hin reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers mit Telefax vom 31. Juli 2007 eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist somit darauf limitiert, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f., 1996 Nr. 5 S. 39, 1995 Nr. 14 S. 127 f., mit weiteren Hinweisen). Nur betreffend die verfügte Wegweisung und deren Vollzugs hat das Bundesverwaltungsgericht volle Kognition, weil diese Punkte vom Bundesamt bereits materiell geprüft wurden. Mithin ist auf den Antrag in der Beschwerde vom 9. April 2005 auf Gewährung des Asyls und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht. Gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. f AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der betroffene Asylsuchende in einem Staat der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten hat, ausser die Anhörung ergebe Hinweise darauf, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.
5.1. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer in verschiedenen europäischen Staaten um Asyl nachgesucht und in Dänemark am 25. März 2003 einen ablehnenden rechtskräftigen Asylentscheid erhalten habe. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen hätten sich zudem keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergeben, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer sowohl gegenüber der Kantonspolizei als auch bei der Einreichung des Asylgesuchs in Kreuzlingen und anlässlich der Empfangsstellenbefragung seine Identität als Y._______, geboren _______, angegeben. In der direkten Bundesanhörung vom 11./12. Mai 2005 habe er jedoch zu Protokoll gegeben, diese Angaben seien falsch und seine korrekte Identität laute X._______, geboren _______. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer die Schweizer Behörden über seine Identität getäuscht habe. Zudem habe er bei seinen Asylgesuchen in anderen europäischen Ländern zahlreiche, von den Angaben gegenüber den Schweizer Behörden abweichende Identitätsangaben gemacht und er habe bisher keine Identitätsdokumente zum Beleg seiner angeblich wahren Identität eingereicht. Dass er in Frankreich ein Asylgesuch unter Angabe derselben Identität wie in der Schweiz gestellt habe, könne nicht geglaubt werden, da er nach Angabe der französischen Behörden dort daktyloskopisch nicht registriert sei. Im Übrigen würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Herkunftsstaat eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Behandlung oder Strafe drohe, und er habe keine Gründe angegeben, welche gegen eine Rückkehr in jene europäischen Staaten, in welchen er sich vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten habe, namentlich nach Deutschland, sprechen würden. Aufgrund der Zusicherung der deutschen Behörden erfolge die Wegweisung nach Deutschland. Da dieser Staat seinen Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention und der EMRK nachkomme, müsse der Beschwerdeführer nicht befürchten, in einen allfälligen Verfolgerstaat zurückgeschickt zu werden.
5.2. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde zunächst aus, er habe die Schweizer Behörden bei der Einreichung seines Asylgesuchs tatsächlich über seine Identität täuschen wollen, aus Angst davor, erneut abgeschoben zu werden. Dies sei aufgrund seiner Fluchtgeschichte - er habe eine wahre Odyssee durch Europa hinter sich - aber nachvollziehbar und entschuldbar. Aus dem Umstand, dass nach Angaben der französischen Behörden seine Fingerabdrücke dort nicht gespeichert seien, könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass er dort nicht um Asyl ersucht habe. Wie von Amnesty International bestätigt werde, seien Fälle bekannt, in denen trotz belegter Asylgesuchstellung in Frankreich das Vorliegen von Fingerabdrücken von den entsprechenden Behörden verneint worden sei. Anlässlich der Anhörungen durch das BFM vom 11./12. Mai 2005 habe die Täuschungsabsicht aber nicht mehr bestanden. Da mehrere seiner Familienangehörigen in den Jahren 1991 bis 1995 in einem Flüchtlingslager in Äthiopien registriert gewesen seien, habe er beim UNHCR in Genf entsprechende Nachforschungen veranlasst. Es sei ihm nicht möglich, echte Identitätsdokumente beizubringen, weil er in seinem Heimatland keine Familienangehörigen mehr habe und dort keine funktionierenden Behörden existieren würden. Er versuche jedoch, mit seiner Mutter, welche illegal in Äthiopien lebe, und Bekannten in Mogadischu Kontakt aufzunehmen um seine alten Identitätspapiere zu beschaffen. Immerhin vermöge das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Lingua-Gutachten seine Herkunft zu belegen. Betreffend den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 lit. f AsylG sei zunächst festzustellen, dass aus den vorliegenden Akten der dänischen Behörden nicht schlüssig hervorgehe, aus welchen Gründen auf sein zweites dort gestelltes Asylgesuch im Jahre 2002 nicht eingetreten worden sei. Es stelle sich die Frage, ob aufgrund seiner nunmehr wahren Angaben zu seiner Clan-Zugehörigkeit neue massgebliche Ereignisse vorliegen würden, welche ein Eintreten auf das Asylgesuch und einen neuen Entscheid rechtfertigen würden. Er gehöre nämlich einem Minderheiten-Clan an, welcher in Somalia Diskriminierungen und gezielten Übergriffen ausgesetzt sei. Zufolge der Einschätzung der dänischen Behörden, dass er psychisch krank sei und unter Wahnvorstellungen leide, dürfe ihm sein Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden. Diese Umstände vermöchten vielleicht auch sein Umherziehen von einem europäischen Staat in den anderen sowie das vermeintliche Verwischen von Spuren zu erklären. Möglicherweise sei dies aber auch ein Indiz für die im Heimatstaat erlittene Traumatisierung. Im Übrigen sei bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG von einem tiefen Beweismassstab
und einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen. Ferner wäre er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz in Somalia aufgrund der Bürgerkriegssituation und seiner Zugehörigkeit zum G._______-Clan einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt. Betreffend die Wegweisung nach Deutschland habe die Vorinstanz eine unzulässige Vermischung von Rechtsinstituten vorgenommen. Eine vorsorgliche Wegweisung im Sinne von Art. 42 AsylG sei nur dann zumutbar, wenn der übernehmende Staat staatsvertraglich zuständig sei. Deutschland sei vorliegend jedoch nicht zuständig, sondern gemäss dem Dubliner Abkommen Dänemark. Da somit die deutschen Behörden kein Asylverfahren durchführen könnten, drohe ihm eine Kettenabschiebung, welche Art. 3 EMRK verletzen würde. Schliesslich sei das von ihm gegen zwei Securitas-Angestellte in die Wege geleitete Strafverfahren noch nicht abgeschlossen; eine Wegweisung würde seine Rechte im Strafprozess einschränken. Zudem sei er wegen der erlittenen Verletzungen in medizinischer Behandlung, deren Abbruch ihm nicht zumutbar sei.
5.3. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2005 führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Asylverfahren in verschiedenen Ländern die jeweiligen Behörden vorsätzlich über seine Identität getäuscht, um Vorteile im Asylverfahren zu erlangen und Abklärungen über seine Herkunft zu behindern. Das Schreiben von Amnesty International bezüglich der Praxis der französischen Behörden sei nicht geeignet, das Ergebnis der daktyloskopischen Abklärung umzustossen. Da der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Dänemark vorerst verschwiegen und erst auf Vorhalt hin zugegeben habe, sei eine Täuschungsabsicht offensichtlich gegeben. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in einem Flüchtlingslager in Äthiopien habe durch das UNHCR nicht bestätigt werden können. Es bestünden aber verschiedene Anhaltspunkte für eine Beziehung des Beschwerdeführers zu Nordsomalia. So stamme eine frühere Lebenspartnerin aus Djibouti und seine Mutter lebe in Äthiopien. Zudem habe eine am 7. März 2005 durchgeführte Lingua-Expertise ergeben, dass der Beschwerdeführer einen somalischen Dialekt spreche, welcher im Norden Somalias und Umgebung verbreitet sei. Dies stehe im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, er habe nur von 1986 bis 1988 in Somaliland gelebt; vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass er im Norden oder Nordwesten Somalias oder angrenzenden Ländern sozialisiert worden sei. Ferner habe er auffallend unsubstanziierte und ungenaue Angaben zu seinem Clan und seiner Sippe gemacht. Seine Erklärung dafür, weshalb er bei der Erstbefragung diesbezüglich falsche Angaben gemacht habe, sei nicht nachvollziehbar. Trotz angeblich regelmässigem Kontakt mit Familienangehörigen in verschiedenen Ländern habe er seine angebliche Identität bisher auch nicht ansatzweise belegen können. Aufgrund der falschen Angaben des Beschwerdeführers zu Identität, Reiseweg und Aufenthalten in Drittstaaten hätten die Eckdaten seines Aufenthalts in Deutschland erst durch mehrere Abklärungen festgestellt werden können. Daher hätten die deutschen Behörden der Rückübernahme erst nach anfänglicher Ablehnung zugestimmt. Entgegen seiner Rüge habe der Beschwerdeführer in alle Dokumente betreffend die Rückübernahmeersuchen und die Antworten der deutschen Behörden vollständig Einsicht erhalten. Der Wegweisungsvollzug nach Deutschland sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere komme Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, weshalb der Beschwerdeführer nicht eine Rückschaffung in einen möglichen Verfolgerstaat befürchten müsse. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu der tätlichen Auseinandersetzung mit zwei Securitas-Angestellten am 11. Februar 2005 sowie die Aussage, dass sein anfänglicher Rückzug des Asylgesuchs
während der Befragung im Empfangszentrum durch schikanöse Bemerkungen von Securitas-Angestellten provoziert worden sei, werde zurückgewiesen. Vielmehr liege der Schluss nahe, dass er erkannt habe, nicht in der Lage zu sein, eine glaubwürdige Geschichte vorzutragen. Bereits in Dänemark sei der Beschwerdeführer wiederholt durch aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber Amtspersonen aufgefallen. Aus einem vom ihm eingereichten Schreiben seines dänischen Verteidigers vom 15. Juli 2005 sowie einem Schreiben der britischen Behörden vom 27. Juli 2005 ergebe sich, dass er psychisch nicht krank sei, sondern davon auszugehen sei, er habe sich nur krank gestellt. Es sei davon auszugehen, dass er Aggression gezielt einsetze. Namentlich habe er einen Zeugen seiner tätlichen Auseinandersetzung mit den Securitas-Beamten durch Androhung von Gewalt zum Rückzug seiner Zeugenaussage zu bewegen versucht. Weder das noch laufende Strafverfahren noch allfällig benötigte therapeutische Behandlung würde der Wegweisung in einen anderen europäischen Staat entgegenstehen.
5.4. In seiner Replikeingabe vom 15. November 2005 wies der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass gemäss den Ausführungen in der Zwischenverfügung der ARK zum Lingua-Gutachten das von ihm gesprochene Standard-Somalisch auch in den zentralen Landesteilen gebräuchlich sei. Er habe zutreffende Angaben zu Gebräuchen und Geographie sowohl des Nordens Somalias als auch C_______s gemacht. Diese Umstände seien durchaus vereinbar mit seinen Angaben, er habe zuerst in Mogadischu, dann von 1986 bis 1988 in M._______, Somaliland und anschliessend bis 1991 wieder in C._______ gelebt. Da er mit seiner Familie von 1991 bis 1995 in einem Flüchtlingslager in Äthiopien gelebt habe, sei durchaus nachvollziehbar, dass er gewisse typische Ausdrücke von Somaliern aus dem Norden übernommen habe. Zudem hätten gemäss Angaben des UNHCR nicht alle Flüchtlinge in diesem Lager aus Somaliland gestammt. Es werde daran festgehalten, dass die Beschaffung von echten somalischen Identitätspapieren derzeit unmöglich sei. Der Vorwurf der Täuschungsabsicht werde zurückgewiesen. Angesichts der uneinheitlichen Praxis der jeweiligen Behörden zu Somalia seien gar keine Vorteile durch Falschangaben zu erlangen gewesen. Zudem scheine seine Clanzugehörigkeit im Verfahren in Dänemark keine Rolle gespielt zu haben. Seine Angaben zum Clan der G._______ und dessen Verhältnis zu anderen Clans seien durchaus detailreich und zutreffend. Es sei zu beachten, dass er auch in der Schweiz durch andere Somalier geächtet worden sei. Die Angaben im Schreiben von Amnesty International zum Verhalten der französischen Behörden würden auch daktyloskopische Vergleiche betreffen. Seine Aussagen zum Vorfall mit den Securitas-Angestellten seien keineswegs irreführend. Die diesbezüglichen Aussagen der Befragerin, welche nicht Zeugin des Vorfalls gewesen sei, hätten keine Legitimation.

6.
6.1. Die Anwendung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG setzt eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Gesuch stellenden Person voraus, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf die Voraussetzungen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes ergibt. Es gelten damit dieselben herabgesetzten Beweismassanforderungen, welchen nach der Praxis der ARK nicht offensichtlich haltlose Hinweise auf Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG genügen müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 6.1. S. 368 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247 f.). Hingegen kommt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein enger Verfolgungsbegriff zur Anwendung. Gemäss Rechtsprechung ist ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG dann gerechtfertigt, wenn in einem formell rechtskräftigen Entscheid der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festgestellt oder implizite davon ausgegangen wurde, dass die betroffene Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (EMARK 2006 Nr. 33 E. 5.2. und E. 5.4. S. 367 f.). Ein ausnahmsweises Eintreten auf ein Asylgesuch trotz rechtskräftigem Asylentscheid in diesem Sinne ist dann möglich, wenn die betroffene Person die darauf beruhende Vermutung, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllt, umstossen kann oder wenn sich aus der Anhörung Hinweise ergeben, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Sinne von Art. 66 ff . AsylG relevant sind (EMARK 2006 Nr. 33).
6.2. Eigenen Aussagen zufolge hat der Beschwerdeführer in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Grossbritannien Asylgesuche eingereicht, über welche jedoch nicht materiell befunden wurde. Dem Bericht der dänischen Asylbehörden vom 4. Mai 2005 (Aktenstück A 57/2) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Dänemark am 21. Mai 1996 ein erstes Mal um Asyl nachsuchte und ihm am 25. Februar 1997 eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Nachdem er am 5. August 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, wurde mit Urteil der Beschwerdeinstanz vom 21. Januar 1999 eine Landesverweisung gegen ihn ausgesprochen. Diese wurde zwar auf Beschwerde hin mit Urteil vom 15. September 1999 wieder aufgehoben. Trotzdem hat der Beschwerdeführer Dänemark am 1. November 2000 verlassen. Am 18. September 2002 hat der Beschwerdeführer erneut in Dänemark ein Asylgesuch gestellt, welches am 25. März 2003 rechtskräftig abgewiesen wurde. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 25. Februar 1997 nur eine vorübergehende Aufenthaltsbewilligung zugesprochen wurde, kann implizite geschlossen werden, dass bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens in Dänemark die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Jedenfalls kann aber davon ausgegangen werden, dass im zweiten Asylverfahren mit der rechtskräftigen Abweisung des Asylgesuchs am 25. März 2003 auch die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Somit liegt ein rechtskräftiger Entscheid eines EU-Staates im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG vor. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Einschätzung der dänischen Behörden umzustossen vermöchte, oder dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten wären, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sein könnten. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Beschaffung weiterer Akten zu den Asylverfahren des Beschwerdeführers in Dänemark, weshalb der entsprechende Verfahrensantrag abgewiesen wird.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs in der Schweiz beziehen sich ausschliesslich auf die Zeit vor dem Asylverfahren in Dänemark und hätten bereits damals vorgebracht werden können. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er nach Abschluss des Verfahrens in Dänemark nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und keinen Kontakt zu den heimatlichen Behörden hatte. Unbeachtlich ist, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen anlässlich der Asylgesuche in Dänemark - im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren - falsche Angaben gemacht habe (vgl. A62/ S. 13 und 15) und insbesondere seine Zugehörigkeit zum Clan der G._______ verschwiegen habe. Denn er kann aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gegenüber den dänischen Asylbehörden im schweizerischen Asylverfahren keine Vorteile ableiten. Aus den Akten ergeben sich ausserdem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer entgegen der Einschätzung der dänischen Behörden tatsächlich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in seinem Heimatstaat zu befürchten hätte. Erhebliche Zweifel an der angeblichen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Clan der G._______ sind gerechtfertigt, nachdem er diesem Umstand nach eigenen Angaben anlässlich der Asylgesuche in diversen europäischen Ländern verschwieg und auch bei der Empfangsstellenbefragung vom 11. Februar 2005 andere Angaben zu seiner Clanzugehörigkeit machte. Jedoch selbst wenn dieses Vorbringen als glaubhaft erachtet würde, kann daraus nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung in Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden, da nach Erkenntnissen der Schweizerischen Asylbehörden die Repressalien gegenüber den Angehörigen des Minderheitenclans der G._______ nicht das Ausmass einer Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung erreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3. S. 3 f.).
6.3. Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob auch die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG gegeben wären.
7.
7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
7.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
7.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
7.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.
8.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
8.2. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Rückübernahmezusicherung des Bundesgrenzschutzamts Weil am Rhein vom 27. Mai 2005 (Aktenstück A71/1) die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland angeordnet. Gemäss Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 20. Dezember 1993 (SR 0.142.111.368) übernimmt die ersuchte Vertragspartei Personen, deren Rückübernahme zugestimmt wurde, innerhalb eines Monats. Diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei verlängert werden. Nachdem vorliegend jedoch bereits zwei Jahre vergangen sind, seit die Zusicherung der deutschen Behörden gegeben wurde, muss davon ausgegangen werden, dass dieselbe keine Gültigkeit mehr besitzt. Demzufolge ist die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland nicht (mehr) möglich.
8.3. Angesichts dieses Zwischenergebnisses ist im Folgenden die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Somalia zu prüfen.
8.4. Die Prüfung des Vollzugs der Wegweisung durch Rückschaffung unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK entfällt, weil die Vorbringen des Beschwerdeführers mangels Eintretens - nachdem keine Hinweise auf für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse vorliegen - nicht unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG oder Art. 1 A Ziff. 2 FK zu würdigen sind. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Somalia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.5.
8.5.1. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
8.5.2. Die ARK hat in ihrem Entscheid EMARK 2006 Nr. 2 festgehalten, dass sich aufgrund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in Zentral- und Süd-Somalia ein Wegweisungsvollzug in diese Gebiete weiterhin als generell unzumutbar erweise. Demgegenüber könne - unter gewissen Bedingungen - ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Puntland erfolgen. Dazu ist jedoch erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines Familienclans rechnen darf. Allein die Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen Hauptclan lässt den Wegweisungsvollzug jedoch nicht als zumutbar erscheinen. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ist angesichts seiner massiv divergierenden Angaben anlässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren und seines Eingeständnisses, bei den Asylgesuchen in anderen europäischen Ländern jeweils falsche Angaben gemacht zu haben, grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Zudem liegen gewisse Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer möglicherweise im Norden Somalias sozialisiert wurde. Namentlich hat eine von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Lingua-Analyse ergeben, dass er einen vor allem im Norden Somalias verbreiteten Dialekt spricht. Zumal der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in seiner Kindheit zwei Jahre in Somaliland und von 1991 bis 1996 in einem Flüchtlingslager in Äthiopien lebte, wo er mit Landsleuten aus dem Norden Somalias in Kontakt gekommen sein dürfte, kann aus diesen Indizien nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass er entgegen seinen Angaben aus Somaliland oder Puntland stammt. Jedenfalls besteht aber angesichts der Aktenlage keine hinreichende Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer einem in diesen Gebieten sesshaften Clan angehört oder dort über ein Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Unterstützung er zählen könnte. Zudem hat er keine besonderen Qualifikationen, welche es ihm ermöglichen würden, auch ohne familiäre Unterstützung seine Existenz zu sichern.

Angesichts dieser Umstände muss der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Somalia praxisgemäss als unzumutbar erachtet werden.
8.6. Zu prüfen ist unter diesen Umständen weiter, ob dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 6 ANAG wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweigern ist.
8.6.1. Nach der Praxis der ARK ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des Weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden. Gefährdet die betreffende Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise, kann Art. 14a Abs. 6 ANAG auch dann angewendet werden, wenn ein entsprechendes Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen EMARK 2003 Nr. 3 mit weiteren Hinweisen).
8.6.2. Im Februar 2005 führte die Staatsanwaltschaft O._______ gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren wegen ANAG-Widerhandlungen, eventuell Fälschung beziehungsweise Missbrauchs eines Ausweispapiers. Am 11. Februar 2005 reichte er wegen einer Auseinandersetzung im Empfangszentrum Kreuzlingen Strafanzeige gegen zwei Securitas-Angestellte wegen Körperverletzung ein. Im Gegenzug wurde von denselben Personen gegen ihn ebenfalls Strafantrag wegen Tätlichkeit und Körperverletzung gestellt. Am 11. November 2005 wurde ein weiterer Strafantrag wegen Drohung gegen den Beschwerdeführer gestellt. Ausserdem unterzeichnete eine Landsfrau gleichentags eine Erklärung, gegen den Beschwerdeführer binnen drei Monaten Strafantrag wegen sexueller Belästigung und Drohung stellen zu können. Mit Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons P._______ vom 6. November 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 60.- verurteilt. Schliesslich ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt Drohungen gegen Dritte ausgesprochen hat. Am 21. November 2006 wurde er wegen selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens mittels fürsorgerischem Freiheitsentzug in die Klinik K._______ eingeliefert. Am 7. Januar 2007 hat er anlässlich einer gewährten Absenz von der Klinik im Durchgangsheim L._______ erhebliche Sachbeschädigungen angerichtet. Aufgrund dieses Vorfalls wurde die Einreichung einer Strafanzeige in Aussicht gestellt (vgl. Bericht des Durchgangsheims L._______ vom 8. Januar 2007), aber gemäss mündlicher Aussage der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bis heute nicht erhoben (vgl. Telefonnotiz vom 2. Juli 2007).
8.6.3. Abgesehen von der Bussenverfügung der Staatsanwaltschaft P._______ hat bisher keine der erwähnten Strafanzeigen gegen den Beschwerdeführer zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt. Dessen ungeachtet besteht vorliegend eine hinreichende Grundlage, um das Verhalten des Beschwerdeführers im Lichte von Art. 14a Abs. 6 ANAG zu würdigen.

Gegen den Beschwerdeführer spricht nach dem Gesagten, dass er mehrmals straffällig geworden ist und wiederholt aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen gezeigt hat. Andererseits ist zu beachten, dass es bezüglich der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung bisher offenbar nicht zu einer Anzeige gekommen ist. Dem Rapport betreffend den Vorfall im Empfangszentrum vom 11. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Körperverletzung um keine schwerwiegende handelt. Bei den Verstössen des Beschwerdeführers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften und das Transportgesetz sowie bei den aktenkundigen Sachbeschädigungen handelt es sich schliesslich nicht um Verletzungen besonders wertvoller Rechtsgüter. Ohne zu verkennen, dass die vom Beschwerdeführer wiederholt gegenüber Dritten ausgesprochenen Drohungen eine nicht leicht zu nehmende Verletzung der Integrität der Betroffenen darstellen und als ein nicht tolerierbares Verhalten bezeichnet werden müssen, gelangt das Gericht in Abwägung aller Umstände zum Schluss, dass die Vergehen des Beschwerdeführers bei objektiver Betrachtung insgesamt nicht von derart erheblicher Schwere sind, dass sie auf eine dem Beschwerdeführer inhärente beachtliche kriminelle Energie schliessen liessen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sein aggressives Verhalten mit seiner unsicheren Aufenthaltssituation in den verschiedenen europäischen Ländern, wo er sich aufgehalten hat, und der fehlenden Perspektive zusammenhängen dürfte, weshalb begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass im Falle der Gewährung eines Aufenthaltsrechts sich sein soziales Verhalten bessern wird.
8.6.4. Insbesamt besteht nach Ansicht des Gerichts unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips kein hinreichender Grund von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG auszugehen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Überprüfung dieser Einschätzung in Betracht gezogen werden müsste, falls der Beschwerdeführer weiterhin deliktisch in Erscheinung treten sollte und sich nicht um ein den gesellschaftlichen Normen entsprechendes Verhalten bemühen würde, namentlich durch die Inanspruchnahme medizinischer Behandlung für seine psychischen Probleme. Dies könnte wiedererwägungsweise zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen und zum Vollzug der Wegweisung führen.
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich der Frage des Nichteintretens auf die Asylgesuche und der Wegweisung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Hingegen wird die Beschwerde soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 30. Mai 2005 werden aufgehoben und das Bundesamt für Migration wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2005 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.
11. Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kostennote seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2007 auf Fr. 2794.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 30. Mai 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde - soweit darauf eingetreten wird - abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2794.- (inkl. MWSt) zu entrichten
4. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- Q._______ des Kantons R._______

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 66 Décision de principe du Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral décide si la Suisse accorde la protection provisoire à des groupes de personnes à protéger conformément à l'art. 4 et selon quels critères.
¹	Le Conseil fédéral décide si la Suisse accorde la protection provisoire à des groupes de personnes à protéger conformément à l'art. 4 et selon quels critères.
²	Avant de prendre sa décision, il consulte des représentants des cantons, des oeuvres d'entraide et, le cas échéant, d'autres organisations non gouvernementales, ainsi que le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7