C-957/2013 - 2013-05-30 - Assurances sociales - AHV, Rentenhöhe, Verfügung vom 6. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-957/2013

Urteil vom 30. Mai 2013

Einzelrichter Stefan Mesmer,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Marisa Graf.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18,

Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Rentenhöhe, Verfügung vom 6. Februar 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. Juli 2007 die ordentliche, aufgrund des zweijährigen Vorbezugs gekürzte Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf monatlich Fr. 1'693.- festgelegt und in der Folge in mehreren Schritten auf monatlich Fr. 1'752.- ab dem 1. Juli 2009 erhöht hat,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. August 2012 die Rente des Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 1'325.- gesenkt hat - dies infolge des Eintritts des ordentlichen Rentenalters der Ehefrau des Beschwerdeführers und des daher durchgeführten Einkommenssplittings und der Plafonierung der Renten verheirateter Versicherter,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Einsprache vom 11. August 2012 angefochten hat und geltend machte, bei der Berechnung seiner Rente seien nicht alle Beitragsjahre berücksichtigt worden,

dass die Vorinstanz diese Einsprache mit Entscheid vom 6. Februar
2013 guthiess und die monatliche Altesrente des Beschwerdeführers auf
Fr. 1'381.- festgesetzt hat,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Einspracheverfügung mit E-Mail vom 16. Februar 2013 bei der Vorinstanz Einspruch erhoben hat,

dass die Vorinstanz diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat, welches diese als Beschwerde entgegennahm und die Einreichung einer handschriftlich unterzeichneten Fassung der Beschwerde verlangte, was fristgerecht erfolgte,

dass der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente von monatlich (gerundet) Fr. 1'435.10 auszurichten, entspreche diese Summe doch der Reduktion seiner ungekürzten Rente von Fr. 1'661.- um 13,6% (Reduktion infolge des Vorbezugs),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2013 die Abweisung der Beschwerde beantragte und detailliert die Rentenberechnung erläutert hat,

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 17. April 2013 festgehalten hat, die Herleitung der Rente möge ja stimmen, es werde aber ein Abzug infolge Vorbezugs von knapp 17% und nicht 13,6% vorgenommen,

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 30. April 2013 erneut die Rentenberechnung erläutert und insbesondere betont hat, der Abzug infolge Vorbezugs sei bei Erreichen des Rentenalters auf 13,6% des damals bestehenden Rentenanspruchs, also auf Fr. 275.-, festgelegt worden und bleibe (abgesehen von Teuerungsanpassungen) seither unverändert,

dass der Beschwerdeführer in seinen Bemerkungen zur Duplik vom
23. Mai 2013 geltend machte, er habe sich aufgrund von Aussagen seines ehemaligen Arbeitgebers und eines Schreibens der Vorinstanz vom 6. Juli 2007 darauf verlassen, dass der Abzug von 13,6% von der "eigentlichen berechneten Rente" erfolge,

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten - so insbesondere auch die SAK,

dass Einspracheentscheide der SAK Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] sowie Art. 52 VwVG), so dass auf die Beschwerde vom 16. Februar 2013 einzutreten ist,

dass sich der Beschwerdeführer einzig gegen die vorinstanzliche Berechnung der Kürzung seiner Rente infolge des zweijährigen Rentenvorbezugs wendet,

dass er aber im Übrigen die Rentenberechnung durch die Vorinstanz nicht in Frage stellt, und diese - so wie sie in der Vernehmlassung vorgenommen worden ist - auch nicht zu beanstanden ist,

dass AHV-Altersrenten gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) für ein oder zwei Jahre vorbezogen werden können, wobei die Renten nach einem vom Bundesrat nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegten Satz gekürzt werden,

dass Art. 56 der bundesrätlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) wie folgt lautet:

1 Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt.

2 Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente.

3 Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde.

4 Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.

dass gemäss Rz. 6206 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL), die als Verwaltungsverordnung allerdings für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich ist, aber als Auslegungshilfe beigezogen werden kann, der Kürzungsbetrag nach Vollendung des Rentenalters ermittelt wird, indem die Summe der ungekürzt vorbezogenen Rentenbetreffnisse durch die Anzahl Monate dividiert (12 oder 24 Monate) und dieser Betrag mit dem zutreffenden Prozentsatz (3,4%, 6,8% oder 13,6%) multipliziert wird,

dass der so ermittelte Kürzungsbetrag gemäss Rz. 6208 RWL anschliessend unverändert bleibt, ausser bei der Ablösung der vorbezogenen Altersrente durch Hinterlassenenrenten und infolge der Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei allgemeinen Rentenerhöhungen,

dass sich aus Art. 56 Abs. 3 AHVV klar ergibt, dass die Rentenkürzung infolge Vorbezugs nach Erreichen des Rentenalters um einen fixen Betrag gekürzt wird, welcher aufgrund der vorbezogenen Renten bestimmt wird,

dass die Feststellung in Rz. 6208 RWL, wonach der Kürzungsbetrag grundsätzlich unverändert bleibt, Art. 56 Abs. 3 AHVV zweifellos entspricht,

dass zudem keine Anzeichen dafür bestehen, dass der in Art. 56 Abs. 3 AHVV vorgesehene Kürzungsmechanismus versicherungstechnischen Grundsätzen widersprechen könnte, leuchtet es doch ein, dass die
(lebenslange) Finanzierung der Vorbezugssumme unabhängig von allfälligen späteren Rentenfestlegungen erfolgen muss (vorbehältlich der Teuerungsanpassung), besteht doch ansonsten die Gefahr, dass entgegen Art. 56 Abs. 1 AHVV nicht der gesamte Gegenwert der vorbezogenen Rente erstattet wird,

dass nach den vorliegend anwendbaren rechtlichen Grundlagen damit die lebenslange Rentenkürzung infolge zweijährigen Vorbezugs um jenen Betrag erfolgt, der 13,6% des Werts der vorbezogenen Rente entspricht - und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um 13,6% der aktuellen, infolge Splittings und Plafonierung gekürzten Rente,

dass sich die Vorinstanz ohne Zweifel an diese rechtliche Regelung gehalten hat und die Berechnung des Kürzungsbetrages nicht zu beanstanden ist,

dass hieran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Pensionierungsplanung auf Aussagen seines ehemaligen Arbeitgebers verliess, vermögen doch derartige Auskünfte Privater kein nach Treu und Glauben schützenswertes Vertrauen zu begründen, das eine Abweichung vom geltenden Recht erlauben würde (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; dazu etwa Christoph Rohner, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Rz. 52 zu Art. 9),

dass zudem entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers aus der Begründung der Verfügung vom 6. Juli 2007 einzig abgeleitet werden kann, dass infolge Vorbezugs eine Rentenkürzung von 13,6% erfolgen werde, nicht aber, auf welcher Rentensumme sich diese Kürzung berechnet, so dass der Beschwerdeführer auch in dieser Beziehung aus Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass damit feststeht, dass die Rügen des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet sind, so dass die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 85bis Abs. 3 AHVG),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bisAbs. 2 AHVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Marisa Graf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.