E-6657/2006 - 2007-04-30 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6657/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli, Galliker, König
Gerichtsschreiberin Lettau

X._______, geboren _______, Algerien,
vertreten durch Irène Rodriguez, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
_______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. April 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Der aus Y._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 7. Juli 2002 und gelangte am 21. Juli 2002 in die Schweiz, wo er am 22. Juli 2002 ein Asylgesuch stellte. Am 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle _______ summarisch zu seinen Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton M._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte ihn am 15. Oktober 2002 zu seinen Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Asylantrag wie folgt: Er habe seit zwei Jahren als Gefängniswärter in seinem Heimatort Y._______ gearbeitet. Die Mehrzahl der Gefangenen seien Terroristen oder Mitglieder der Front Islamique du Salut (FIS) gewesen. Er selbst sei Sympathisant, aber nicht Mitglied der FIS und habe Mitleid mit den seiner Meinung nach schlecht behandelten politischen Gefangenen gehabt. Ende Mai 2002 sei es zu einem Streik der Gefangenen gekommen, bei welchem auch Betten in Brand gesetzt worden seien, nachdem sich der Gefängnisdirektor geweigert habe, auf die Forderungen der Gefangenen nach mehr Rechten einzugehen. Die Hilfe von Polizei und Gendarmerie sei zur Beruhigung der Lage erforderlich gewesen. Am nächsten beziehungsweise übernächsten Tag seien er und andere Gefängniswärter vor den Generalstaatsanwalt von Y._______ gerufen worden, um sich zum Aufstand zu äussern. Dieser habe wissen wollen, warum die Gefangenen verbotenerweise im Besitz von Feuerzeugen gewesen seien und warum die Wärter die Sicherheitskräfte während des Aufstandes so spät benachrichtigt hätten. Er habe die Gefängniswärter beschuldigt, Verbündete der Gefangenen zu sein, zumal sie alle aus Y._______ kämen. Der Generalstaatsanwalt habe ihnen unter Androhung von Konsequenzen 48 Stunden Zeit gegeben, um diese Fragen zu beantworten. Später sei ein Kollege vorgeladen und danach nie mehr wieder gesehen worden. Im Juli 2002 sei erneut ein Aufruhr im Gefängnis ausgebrochen. Die Gefangenen hätten sich nach dem Freitagsgebet geweigert, in ihre Zellen zurückzukehren. Die Gefängniswärter hätten der Hilfe spezieller Antiterroreinheiten bedurft. Am nächsten Tag hätten sie vor dem Gefängnisdirektor erscheinen müssen. Dieser habe ihnen mitgeteilt, dass die in der Nacht zuvor Dienst habenden Wärter vor dem Justizministerium in Z._______ zu erscheinen hätten. Wegen des Verschwindens ihres Kollegen hätten die betreffenden Wächter den Direktor erfolglos gebeten, ihnen zuzusichern, dass ihnen in Z._______ nichts geschehe. Da der Beschwerdeführer Angst davor gehabt habe, das gleiche Schicksal wie sein Bekannter zu erleiden und ebenfalls zu verschwinden, sei er nicht vor dem Justizministerium in Z._______ erschienen und habe Algerien verlassen. In der kantonalen Anhörung macht er zudem geltend, dass er am Abend vor seiner Ausreise einen Brief der inhaftierten Islamisten aus dem Gefängnis geschmuggelt und an die FIS weitergeleitet habe; bei der Empfangsstellenbefragung habe er diesen Brief vergessen gehabt beziehungsweise habe darüber nicht sprechen wollen.
B. Mit Verfügung vom 17. April 2003 - eröffnet am 23. April 2003 - stellte das damals zuständig gewesene BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
C. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2003 an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter beantragte er, die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Es sei die Fremdenpolizei des Kantons M._______ darüber zu informieren, dass von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid des Vollzuges Abstand zu nehmen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seiner Beschwerde legte er die Telefaxkopie einer vom 5. Februar 2003 datierten und auf arabisch abgefassten Vorladung des Generalstaatsanwaltes bei.
D. Mit Schreiben vom 4. Juni 2003 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten des Beschwerdeverfahrens.
E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2003 gewährte die ARK dem Beschwerdeführer antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2003 hielt die Vorinstanz an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht.
G. Der Beschwerdeführer reichte sodann folgende Dokumente ein:
mit Schreiben vom 30. Juli 2003 eine Übersetzung der Vorladung vom 5. Februar 2003 vor die Generalstaatsanwaltschaft am "Tribunal H._______", wonach der Beschwerdeführer als Angeklagter am 11. März 2003 zum Vorwurf, Umgang mit Islamisten innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses gehabt zu haben und Brief übermittelt zu haben, Stellung nehme müsse;
am 28. Januar 2005 eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde;
am 10. August 2005 einen vom 27. Juli 2005 datierenden ärztlichen Bericht;
am 12. April 2006 einen vom 3. April 2006 datierenden Bericht.
H. Im Rahmen eines weiteren Vernehmlassungsverfahrens nahm das neu zuständig geworden BFM am 15. November 2006 zu den ärztlichen Zeugnissen vom 27. Juli 2005 und 3. April 2006 Stellung und prüfte das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage. Das BFM bejahte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges trotz der Diabeteserkrankung des Beschwerdeführers und verneinte das Vorliegen einer schweren persönlichen Notlage. Hierbei verwies es auf den eingeholten Bericht des Kantons M._______ vom 23. Oktober 2006, in welchem der Vollzug der Wegweisung beantragt wurde, und hielt am angeordneten Vollzug der Wegweisung fest.
I. Mit Verfügung vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer über die Vernehmlassung der Vorinstanz und den kantonalen Bericht zur Notlagenprüfung vom 23. Oktober 2006 in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sich zur Vernehmlassung sowie zu einzelnen unklaren Punkten im Zusammenhang mit der vom 5. Februar 2003 datierenden Vorladung und dem daraus resultierenden Vorbehalt der ARK, die Vorladung eventuell als gefälschtes Beweismittel zu qualifizieren und einzuziehen, zu äussern.
J. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 nahm der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Stellung zu den Berichten des kantonalen Migrationsamtes und des BFM sowie zu den Fragen der ARK in Bezug auf die eingereichte Vorladung. Bei dieser handle es sich nicht um eine Fälschung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der Erwägung 2 einzutreten.

2. Auf die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Mitteilung an die Fremdenpolizei des Kantons M._______, von Vollzugshandlungen vorläufig abzusehen, ist nicht einzutreten, da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist und mithin ohnehin vorläufig nicht vollzogen werden darf, womit es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt fehlt.

3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Die Vorinstanz hat eine asylrelevante Verfolgung verneint, da keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehe. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er habe Angst davor, wie sein Arbeitskollege zu "verschwinden", seien die vorgebrachten Gründe, falls sie denn der Wahrheit entsprächen, keine ausreichenden Indizien für die Bejahung einer begründeten Furcht. Es bestehe nur eine vage Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgung. Notwendig seien aber konkrete Anzeichen einer zukünftigen Verfolgung und diese fehlten vorliegend. Dem Beschwerdeführer werde zu Unrecht die Komplizenschaft mit den Terroristen vorgeworfen. Dass er angesichts der schlechten Haftbedingungen Mitleid mit den inhaftierten Terroristen habe, stelle keinen ausreichenden Anhaltspunkt einer Verfolgung durch die Regierung dar, zumal er nach eigenen Angaben nur Sympathisant der FIS und nicht deren Mitglied sei. Weder der Beschwerdeführer sei politisch engagiert, noch seien dies seine Familienmitglieder. Die Vernehmung durch das Justizministerium stelle kein ausreichendes Indiz einer zukünftigen Verfolgung dar. Wegen der Unruhen im Gefängnis sei es nicht ungewöhnlich, dass der Beschwerdeführer vor dem Justizministerium zu erscheinen und sich zu den Vorwürfen zu äussern habe. Das angebliche Verschwinden seines Freundes im Anschluss an die Vorladung vor dem Justizministerium lasse nicht schon den Schluss zu, dass dies dem Beschwerdeführer ebenfalls widerfahren werde.
4.2. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe nur argumentiert, er sei vorgeladen geworden, um zu den Aufständen befragt zu werden, und habe dabei ausser Acht gelassen, dass er deswegen vor das Justizministerium geladen worden sei, weil er als Vermittler gedient habe. Aufgrund dieser Tätigkeit sei von asylrelevanter Verfolgung auszugehen.
4.3. Auch wenn es in Algerien, allerdings speziell in den Jahren 1993 bis 1998, zahlreiche Fälle gab, in denen Personen nach Verhaftungen durch Sicherheitskräfte "verschwanden" (siehe hierzu Amnesty International, Public Statement, 11. März 2004, Algeria: "Disappearances" must be on presidential electial agenda), so fehlen in casu objektive Anzeichen, dass für den Beschwerdeführer eine solche Gefahr bestand. Dies trifft selbst dann zu, wenn man zu Gunsten seiner Darstellung für glaubhaft gemacht annimmt, einer seiner Kollegen sei tatsächlich nach einem Termin beim Justizministerium "verschwunden".
Zwar kann eine hängige Strafuntersuchung ein Indiz für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen, nämlich dann, wenn das Delikt aus politischen Gründen nur vorgeschoben wurde oder wenn es sich um ein überwiegend politisches Delikt handelt oder wenn im Falle einer Verurteilung mit einer politisch motivierten übermässigen Bestrafung zu rechnen ist (sog. Polit-Malus). Angesichts der Aufstände im Gefängnis und dem angeblichen durch Gefängniswärter erfolgten Verteilen von Feuerzeugen im Mai 2002 zwecks Brandlegung liegt im vorliegenden Fall die Rechtfertigung der zuständigen algerischen Behörden vor, auch gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Komplizenschaft ein Strafverfahren zu eröffnen.
Die eingereichte Vorladung enthält nun allerdings verschiedene Mängel, die auf Fälschung des Dokuments hindeuten, zu welchem Verdacht und dem möglichen Einzug des Dokumentes dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt wurde. Unklar ist vorab, weshalb sie erst auf Beschwerdestufe eingereicht wurde, obwohl sie vom 5. Februar 2003 datiert. Die auf Anfrage der ARK vom 27. November 2006 gelieferten Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe nicht schon im Februar 2003 von der Vorladung gewusst, sondern sei erst nach seiner Ausreise von seinem Bruder über die Vorladung informiert worden, sind als sehr vage und nachgeschoben zu bezeichnen. Auch überzeugt die in derselben Replik vom 8. Dezember 2006 gemachte Erklärung nicht, er habe die Originalvorladung deswegen nicht einreichen können, weil der Bruder des Beschwerdeführers diese einem algerischen Bekannten mitgegeben habe, welcher nach Belgien gereist und später mit dem Dokument verschwunden sei. Wenn der Bruder des Beschwerdeführers in der Lage war, die "offizielle" Übersetzung der Vorladung an eine Mittelsperson in der Schweiz zu schicken, wäre ihm dies auch mit der Originalvorladung möglich gewesen. Weshalb er stattdessen den Weg der Zustellung über einen nach Belgien reisenden Bekannten gewählt haben will, erscheint unnötig kompliziert und wenig realistisch. Unerklärlich bleibt, weshalb die ausstellende Behörde in Z._______ beziehungsweise im Stadtteil H._______ lokalisiert ist, wo doch der Arbeits-, der Tat- und der Wohnort des Beschwerdeführers im weit von Z._______ entfernten Y._______ lag und auch nach den Worten des Beschwerdeführers "der Richter des Justizministerium in Y._______" Vorgesetzter des Gefängnisdirektors ist (act. A7, S. 14). Auch wenn man noch annähme, das in Z._______ beziehungsweise S._______ befindliche Justizministerium habe die Untersuchungen angehoben und erst in der Folge den Fall zur Anklageerhebung und Durchführung des Prozesses an das zuständige Gericht übergeben, müsste es sich bei Letzterem um das "Tribunal de Y._______" handeln. Die Aussage des Beschwerdeführers in der Replik vom 8. Dezember 2006, die Vorladung sei deshalb in Z._______ ausgestellt worden, weil sich dort das Justizministerium befände, vor welchem der Beschwerdeführer habe erscheinen müssen, ist an dieser Stelle wenig hilfreich, zumal der Standort des Justizministeriums nicht in Zweifel gezogen wird. Im Übrigen steht die Vorladung insofern in direktem Widerspruch zu Aussagen des Beschwerdeführers, als ihm darin Beziehungen zu den Groupes Islamiques Armées (GIA) vorgeworfen werden, während er in der kantonalen Anhörung vorbrachte, bei den Gefangenen habe es sich um FIS-Angehörige gehandelt, "denn die GIA konnte man nicht verhaften, die waren in den
Bergen" (act. A7, S. 17). So überzeugt auch die Erläuterung des Beschwerdeführers in seiner Replik nicht, der Vorwurf der GIA-Unterstützung durch die Regierung sei gängig, um unangenehme Oppositionelle wie den Beschwerdeführer als einfachen FIS-Sympathisanten anzuklagen. Auf weitere Unstimmigkeiten - Vorladung erfolgte erst sechs Monate nach dem angeblichen Vorfall der Briefübermittlung; Entdeckung der Briefübermittlung wurde vom Beschwerdeführer gar nie geltend gemacht; Unvollständigkeit der "offiziellen Übersetzung" - braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden. Das fragliche Dokumente wird als Fälschung erkannt und samt Übersetzung zur Vermeidung weiterer missbräuchlicher Verwendung in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.
Wenig kohärent ist auch der zeitliche Ablauf: Ende Mai 2002 fand der erste Streik statt. Der zweite Streik fand am ersten Freitag des Monats Juli, also am 5. Juli 2002, statt (act. A7, S. 19) beziehungsweise eineinhalb Monate nach dem ersten (act. A7, S. 11), also Mitte Juli 2002. Der letzte Arbeitstag des Beschwerdeführers im Gefängnis war der 4. oder 5. Juli 2002 (act. A7, S. 8; act. A1. S. 5), und am 7. Juli 2002 ist er ausgereist, angeblich allein weil er sich nach dem Herausschmuggeln des Briefes - also offenbar immer noch im Gefängnis tätig - am selben Tag zur Ausreise entschieden hatte und gleichentags vom Justizministerium vorgeladen wurde (act. A7, S. 10, 12, 19, 21), ohne dass allerdings irgendeine Gefahr (namentlich durch Entdecken des Kassiber-Schmuggels) entstanden ist.
Die blosse Sympathie mit der FIS vermag, wie von der Vorinstanz zu Recht angeführt, keinen Asylanspruch zu begründen.
Dem Beschwerdeführer ist es mit seinen Vorbringen während der Anhörungen und im Beschwerdeverfahren nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.
4.4. Die angefochtenen Verfügung ist mithin im Asylpunkt zu bestätigen und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931(ANAG, SR 142.20).
6.1. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG).
Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien ist unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) rechtmässig, weil die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt ist. Im Weiteren hält der Vollzug der Wegweisung auch vor Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) stand. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Ein solcher Nachweis ist dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Situation in Algerien nicht gelungen. Sollte der Beschwerdeführer, wie er behauptet, illegal und namentlich ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, ausgereist sein, muss er zwar bei der Heimreise mit polizeilicher Vernehmung und schlimmstenfalls einer mehrtägigen Verhaftung rechnen. Eine solche Behandlung würde aber nicht gegen internationale Konventionen verstossen, zumal keine konkrete Gefahr im Sinne der Rechtsprechung im Hinblick auf eine von Art. 3 EMRK verbotene Menschenrechtsverletzung besteht. Der Wegweisungsvollzug steht somit in Übereinstimmung mit den völker- und landesrechtlichen Bestimmungen und ist zulässig (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 ANAG).
6.2. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 4 ANAG).
Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
6.2.1. Eine solche Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtling qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht bejahen. In Bestätigung der Praxis der ARK sowie unter Berücksichtigung der im Jahr 2005 von der ARK vorgenommenen aktualisierten Beurteilung der allgemeinen Lage in Algerien (vgl. Lagebeurteilung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 13) kann in Algerien weder von Bürgerkrieg noch von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Der bewaffnete Konflikt, welcher in Algerien im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts viele Menschenleben forderte, ist heute weitgehend beendet, auch wenn in letzter Zeit - April 2007 - gewaltsame Zwischenfälle zu verzeichnen waren.
6.2.2. Nach dem Arztbericht vom 23. Mai 2003 der Psychiatrischen Poliklinik am Kantonsspital A._______ der Integrierten Psychiatrie A._______, auf den der ärztliche Bericht des Allgemeinmediziners Dr. O. vollumfänglich verweist, leidet der am 14. Mai und 22. Mai 2003 untersuchte Beschwerdeführer an einer leichten bis mittelgradigen Depression. Der Beschwerdeführer sei anlässlich immer wiederkehrender Magen-Darm-Beschwerden Anfang Mai 2003 ins Krankenhaus eingeliefert worden, und die Beschwerden hätten zu einer psychiatrischen Abklärung geführt. Der Beschwerdeführer nimmt nach dem Bericht von Dr. O. gegenwärtig das Medikament Deroxat ein. Wie dem Bericht der Psychiatrie zu entnehmen ist, klagt der Beschwerdeführer über eine depressive Grundstimmung und massive Schlafstörungen, die bereits während seiner Tätigkeit als Gefängniswärter entstanden seien. Nach dem psychiatrischen Bericht liegen keine Anhaltspunkte für Sinnestäuschungen, Wahnvorstellungen oder Suizidgefahr vor.
Laut der provisorischen Zusammenfassung der Krankengeschichte der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Kantonsspital A._______ vom 27. Juli 2005 litt der Beschwerdeführer damals an einer beginnenden Gallenblasenentzündung und einem Gallenblasenstein. Er sei am 20. Juli 2005 operiert worden. Zusätzlich zu dem Antidepressivum Deroxat nehme er die Schlafmittel Stilnox und Mogadon ein.
Laut dem ärztlichen Bericht des Kantonsspital A._______ vom 12. April 2006 befand sich der Beschwerdeführer dort vom 22. März 2006 bis zum 8. April 2006 zur Behandlung einer neudiagnostizierten Diabetes mellitus. Es wurde eine Insulin-Einstellung vorgenommen und wegen der auftretenden Angstzustände und depressiven Reaktionen des Beschwerdeführers zusätzlich psychiatrische Unterstützung beigezogen. Ausserdem machte sich eine Verschlechterung der Sehfähigkeit aufgrund der Blutzuckerschwankungen des Beschwerdeführers bemerkbar. Zusätzlich erfolgte während des Krankenhausaufenthaltes eine medikamentöse Behandlung der perianalen Thrombose des Beschwerdeführers. Wie dem Austrittsbericht zu entnehmen ist, nimmt der Beschwerdeführer zu den neu verordneten Mitteln weiterhin die Medikamente Mogadon und Stilnox ein, ausserdem gegen die Angstzustände nunmehr das Medikament Surmontil.
Die gesamten gesundheitlichen, namentlich psychischen Probleme des Beschwerdeführers lassen den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen.
Die Depressionen des Beschwerdeführers sind in seinem Heimatland behandelbar. Die psychiatrische Behandlung ist Teil der primären Gesundheitspflege, schwerwiegende Fälle werden in den Krankenhäusern behandelt. In Algerien gibt es Zentren für die Behandlung psychischer Erkrankungen; die psychiatrische Grundversorgung einschliesslich der notwendigen medikamentösen Behandlung - wenn auch auf einem im Vergleich mit der Schweiz niedrigeren Standard - ist sichergestellt (vergleiche UK Home Office, Algeria Country Report April 2004, Punkte 5.1.22 ff.). Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers impliziert somit nicht einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz, zumal die Tatsache, dass eine stationäre psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers bislang nicht von Nöten war, nicht auf schwerwiegende Erkrankung schliessen lässt.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass auch die Diabeteserkrankung - einschliesslich ihrer möglichen Folgeerkrankungen (wie Gallenblasenentzündung) - nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spricht. Zu Recht stellt die Vorinstanz fest, dass Diabetes mellitus in Algerien weit verbreitet ist. Eine Diabeteserkrankung des beim Beschwerdeführer diagnostizierten Typus 1 ist zudem leichter behandelbar als andere Diabeteserkrankungen. Diabetes wird in Algerien - wie andere chronische Krankheiten - in aller Regel auch in öffentlichen medizinischen Einrichtungen ständig und gegebenenfalls langfristig behandelt, so auch in der Heimatregion Y._______ des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Medikamente werden zunehmend von einer eigenen algerischen pharmazeutischen Industrie produziert. Der Erhalt der notwendigen Mittel zur Injektion des Insulins sowie eine regelmässige Blutzuckerkontrolle sind entsprechend dem landestypischen Niveau in Algerien somit gewährleistet.
Grundsätzlich verfügt Algerien über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den Versicherten Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Die Sozial- und Krankenversicherung ermöglicht in staatlichen Krankenhäusern eine kostenlose ärztliche Behandlung psychischer Erkrankungen und chronischer Erkrankungen wie Diabetes, in privaten Einrichtungen eine Behandlung, deren Kosten erstattungsfähig sind. Anders stellt sich die Situation allerdings bei Algeriern wie dem Beschwerdeführer dar, die nach jahrelanger Abwesenheit im Zuge der Wegweisung aus dem Ausland zurückkehrten. Diese müssen grundsätzlich sämtliche Kosten selber tragen, da sie nicht mehr sozialversichert sind. Daher muss der Beschwerdeführer damit rechnen, die Kosten einer medizinischen Versorgung in seinem Heimatland selbst zu tragen, wobei davon auszugehen ist, dass die grosse Familie des Beschwerdeführers im Heimatland ihn bei der Finanzierung eventuell benötigter medizinischer Versorgung unterstützen kann.
Sollte der Beschwerdeführer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, die notwendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]. Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte jedoch dem Beschwerdeführer in hinreichendem Masse ermöglichen, die von ihm benötigte medizinische Betreuung, inklusive des lebenswichtigen Insulins und der Psychopharmaka, solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wieder Fuss gefasst und insbesondere eine Krankenversicherung erlangt hat.
Der Beschwerdeführer wird bei Rückkehr in das Heimatland auch nicht in eine die Existenz bedrohende Lage geraten. Der Beschwerdeführer verfügt in Algerien über ein Familiennetz. Seine Eltern, seine Brüder und Schwestern leben dort (vgl. act. A7, S. 4). Der Beschwerdeführer weist zudem eine gute Schul- und Berufsausbildung auf (vgl. act. A7, S. 7), so dass damit zu rechnen ist, dass der Beschwerdeführer - trotz der allgemeinen Schwierigkeiten auf dem algerischen Arbeitsmarkt und seiner gesundheitlichen Einschränkungen - seinen Lebensunterhalt wie vor seiner Ausreise selbst verdienen kann, wobei er auch die Möglichkeit haben wird, einen anderen Beruf als den bisherigen als Gefängniswärter, der ihn anscheinend psychisch zu stark belastete, zu ergreifen. Schlimmstenfalls wird ihn seine Familie vorübergehend oder dauernd finanziell unterstützen.
6.3. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr nach Algerien allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes ausstellen zu lassen. Der Wegweisungsvollzug ist mithin möglich.
6.4. Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getreteten Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 entfällt für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist (gemäss Art. 44 Abs. 3 altAsylG; Art. 14a Abs. 4bis altANAG). Der diesbezügliche ablehnende Bericht des Migrationsamts M._______s vom 23. Oktober 2006, die ebenfalls abschlägige Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. November 2006 sowie die Stellungnahme des Beschwerdeführers können vorliegend folglich mangels Zuständigkeit nicht mehr vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt werden. Neu kann allerdings gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG der Kanton bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls mit Zustimmung des BFM einer asylsuchenden oder nach abgeschlossenem Asylverfahren noch in der Schweiz befindlichen Person, sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.
6.5. Das Bundesamt hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten im Betrag von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2003 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind ihm die Kosten des Verfahrens nicht aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Fotokopie der Vorladung vom 5. Februar 2003 wird samt deutscher Übersetzung eingezogen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- _______ Kantons M._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Mareile Lettau

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.