E-7311/2015 - 2016-03-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7311/2015

Urteil vom 30. März 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 19. August 2007 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dabei machte der aus B._______ stammende Kurde im Wesentlichen geltend, er sei zusammen mit einem Teilhaber im Autohandel tätig gewesen und werde im Zusammenhang mit dem Handel eines Autos, das sich als gestohlen und mit gefälschten Wagenpapieren ausgestattet herausgestellt habe und deshalb beschlagnahmt worden sei, von den Behörden gesucht. Sein Teilhaber sei deswegen bereits festgenommen und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Entsprechend lehnte es das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung qualifizierte das BFM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und Befürchtungen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend; der Beschwerdeführer werde von den Strafverfolgungsbehörden wegen eines gemeinrechtlich zu qualifizierenden Vermögensdelikts (Diebstahl oder Hehlerei) verfolgt und es entspreche dem legitimen Recht eines Staates, solche Delikte zu ahnden. Die Wegweisung sei die Regelfolge des ablehnenden Asylentscheides und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, wobei sich die Zumutbarkeit insbesondere aus dem Umstand ergebe, dass sein Herkunftsort zur Provinz Suleymanyia und damit zu einer von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen gehöre, wo aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2010 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-47/2010 vom 30. Juni 2011 in vollumfänglicher Bestätigung der vorinstanzlichen Erkenntnisse ab. Insbesondere erachtete das Gericht die Behauptungen des Beschwerdeführers, sein Teilhaber sei wegen des besagten Autohandels zu 15 Jahren Gefängnis und - laut Beschwerdeschrift - er selber deswegen in Abwesenheit ebenfalls zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, als unglaubhaft. Beim nachgereichten Urteil (recte: Urteilsbestätigung) aus dem Jahre 2008 handle es sich um ein Dokument, das leicht zu beschaffen und dem jeder Beweiswert abzusprechen sei; bezeichnenderweise habe er sich hierzu replikweise auch gar nicht zu äussern veranlasst gesehen.

Der Beschwerdeführer liess in der Folge die ihm angesetzten Ausreisefristen ungenutzt verstreichen und widersetzte sich Vollzugsmassnahmen.

Für den weiteren Inhalt der Vorbringen, Beweismittel, Entscheidungen und übrigen Akten des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit schriftlicher Eingabe an das BFM vom 29. November 2013 stellte der zu jenem Zeitpunkt rechtsvertretene Beschwerdeführer ein "neues Asylgesuch", mit welchem er die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Gebührenvorschusses beantragte.

C.
Am 20. Dezember 2013 ordnete das BFM die einstweilige Sistierung von Vollzugshandlungen an.

D.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 - eröffnet am 17. Oktober 2015 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen zweites Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zudem erhob das SEM vom Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 600.-.

E.
Mit Eingabe vom 13. und Ergänzung vom 18. November 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 23. Dezember 2015 eingeladen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2015 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 29. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Bei dem in die angefochtene Verfügung vom 8. Oktober 2015 mündenden Verfahren handelt es um ein multiples Asylverfahren, das vor der am 1. Februar 2014 in Kraft gesetzten neuen Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) eingeleitet wurde. Diese Fassung enthält unter anderem auch neue Bestimmungen zur Wiedererwägung und eben zu Mehrfachasylgesuchen (insb. Art. 111b und 111c AsylG). Die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 halten in ihrem Absatz 2 indessen fest, dass bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Wiedererwägungs- und Mehrfachasylgesuchen weiterhin das bisherige Recht (in der Fassung vom 1. Januar 2008) anwendbar bleibt.

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt aber das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch im Wesentlichen mit dem Vorliegen neuer Tatsachen und dem Erhalt neuer Beweismittel seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011. Diese neuen Elemente und vor allem die deutsche Übersetzung eines bereits als Beilage zu einem Härtefallgesuch beim kantonalen Migrationsamt eingereichten Anwaltsbriefes aus dem Irak vom 25. Juli 2011 seien von wiedererwägungs- beziehungsweise revisionsrelevanter Bedeutung und belegten seine geltend gemachte willkürliche Verurteilung wegen "Gesinnungsdelikten". Die Würdigung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere betreffend das vorgelegte Originalurteil, sei ungenügend und unrichtig und sein Verzicht auf die Inanspruchnahme des Replikrechts dürfe nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Das BFM und das Gericht würden in ihren Entscheidungen die tatsächlichen Gegebenheiten im Nordirak verkennen, wie sie in zwei nunmehr vorlegbaren Berichten (von Amnesty International vom April 2009 bzw. der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Mai 2011) dargelegt würden. Im Weiteren habe er erfahren, dass der für die Verhaftung seines Geschäftspartners verantwortliche Offizier der extralegalen Sicherheitskräfte Asayish unbekümmert mit dem beschlagnahmten Auto herumfahre, weshalb er seinen Bruder C._______ diesbezüglich mit Recherchen beauftragt habe. C._______ sei, wie dem beiliegenden Todesschein und einer Polizeibestätigung vom (...) 2013 (je mit deutscher Übersetzung) entnommen werden könne, am (...) 2013 von Unbekannten erschossen worden, was ein weiteres Indiz für die willkürlichen Verurteilungen von ihm und seinem Partner sei. Die Anklagen seien von der Asayish zuhanden des PUK-Richters iniziiert worden und basierten auf reinen Unterstellungen, weil sie beide sich stets deren Aufforderungen zur Schutzgeldzahlung widersetzt hätten. Ferner macht der Beschwerdeführer auf sein aktivistisches und exponiertes exilpolitisches Engagement in der Schweiz gegen die kurdische Regionalregierung aufmerksam. Dieses habe mit seinem nach der Einreise in die Schweiz erfolgten Beitritt zur (...)-Partei eingesetzt und seither zahlreiche ernsthafte Drohungen gegen ihn zur Folge gehabt. Parteiinformationen sowie seine Aktivitäten und insbesondere die gegen ihn gerichteten Drohungen seien auf der beiliegenden CD sowie auf Screenshots des Wikipedia-Internetportals und von Zeitungsartikeln (alle mit deutschen Übersetzungen) dokumentiert. Sein Engagement sei den heimatlichen Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit bekannt geworden, weshalb er auch aus diesem Grund eine erhebliche und asylrelevante Verfolgung in seiner Heimat zu befürchten und Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver
Nachfluchtgründe habe.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst den bereits erwähnten erneut eine deutsche Übersetzung der dem Bundesverwaltungsgericht bereits im Original vorgelegten Bestätigung vom (...) 2008 betreffend das Abwesenheitsurteils vom (...) 2008 zu den Akten.

3.2 In der Begründung des angefochtenen Entscheides verweist das SEM zunächst auf die beiden Entscheidungen im ersten Asylverfahren, wo die flüchtlingsrechtliche Unbeachtlichkeit und die Unglaubhaftigkeit der dort geltend gemachten Verfolgung im Zusammenhang mit dem Autohandel erkannt worden seien. Angesichts dieser Feststellungen bestehe auch kein Anlass zur Annahme, der Tod von C._______ sei aus asylrechtlichen Gründen erfolgt. Ferner sei nicht einsichtig, wieso der nunmehr erstmals erwähnte Hintergrund der damals geltend gemachten Verfolgung wegen des Autohandels (politisches Motiv infolge Widersetzung gegen Schutzgelderpressungen der Asayish) nicht bereits im ersten Asylverfahren hätte geltend gemacht werden können, weshalb er die Erkenntnisse in den dortigen Entscheidungen nicht umzustossen vermöge. Der Beweiswert des Obduktionsberichts und des Polizeirapports betreffend C._______ sei angesichts der problemlosen unrechtmässigen Erwerbbarkeit solcher Dokumente und der ohnehin blossen Farbkopiequalität des Polizeirapports wiederum gering. Auch aus den eingereichten Internetausdrucken und Zeitungsartikeln könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da sie in keinem direkten Zusammenhang mit seinen Vorbringen stünden. Aus den geltend gemachten Vorfluchtgründen könne er somit keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ableiten. Dies gelte ebenso für die vorgebrachten und mit Beweismitteln untermauerten subjektiven Nachfluchtgründe in Form der Mitgliedschaft bei der - im Übrigen legalen - (...)-Partei und des exilpolitischen Engagements in der Schweiz. Es sei nicht davon auszugehen, dass er mit diesem politischen Profil die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden erweckt habe. Die dokumentierten Drohungen besagten zudem nichts über deren Urheber und Ernsthaftigkeit. Die Wegweisung sei die Regelfolge des ablehnenden Asylentscheides und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, wobei sich die Zumutbarkeit insbesondere aus dem Umstand ergebe, dass sein Herkunftsort zur Provinz Suleymanyia und damit zu einer der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen gehöre, wo trotz grosser Volatilität und Dynamik der Konfliktlage und grenznaher Präsenz des IS aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage praxisgemäss keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Auch lägen keine individuellen Gründe gegen die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vor, zumal der Beschwerdeführer jung, gesund und berufserfahren sei und in seiner Heimat über ein Beziehungsnetz verfüge. Schliesslich auferlegte das SEM dem Beschwerdeführer in Anwendung von aArt. 17b Abs. 4 AsylG und Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-, wogegen es
die Ausrichtung einer Entschädigung in Anwendung von aArt. 17b Abs. 1 AsylG verweigerte.

3.3 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Rechtsmittel- und Ergänzungseingabe zunächst die in beiden Asylgesuchen geltend gemachten Verfolgungsgründe. Diese müssten zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft führen. Das SEM versäume es im angefochtenen Entscheid, "die neu vorgebrachten Erkenntnisse logisch und schlüssig zu interpretieren". Zudem verkenne es, dass die damaligen Entscheidungen unter Annahme eines unvollständigen Sachverhalts und insbesondere in Unkenntnis des damals noch nicht bekannten politischen Hintergrundes (aufgrund der Verweigerung von Schutzgeldzahlungen und mithin der Weigerung zur Unterstützung eines korrupten und rechtsstaatliche Prinzipien verachtenden Regimes) ergangen seien. Dieses politische Verfolgungsmotiv sei erst mit den Recherchen durch C._______ und dessen eigene Verfolgung und Tötung zum Vorschein gekommen. Vor dem Hintergrund dieses neu erkannten politischen Motivs habe es das SEM in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterlassen, das bereits im ersten Asylverfahren vorgelegte Gerichtsurteil nunmehr einer internen Echtheitsprüfung zu unterziehen. Seine Asylvorbringen seien somit glaubhaft und asylrelevant, weshalb er Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Daneben bestehe eine begründete Verfolgungsfurcht aus dem Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe, zumal die Mitglieder der (...)-Partei in seiner Heimat aktuell von den Sicherheitsdiensten der KDP verfolgt würden. Auch unterschätze das SEM die Tragweite seines exponierten und mediale Wirkung auslösenden exilpolitischen Engagements, welches durchaus Aufmerksamkeit bei den heimatlichen Behörden erwecke. Schliesslich macht er im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auf die seit 2013 durch den bewaffneten Konflikt mit der Organisation Islamischer Staat (IS) hervorgerufene massive Verschlechterung der allgemeinen, insbesondere humanitären, sicherheitsmässigen, menschenrechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, medizinischen und infrastrukturellen Lage im Nordirak aufmerksam. Es sei ihm deshalb zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Als Beweismittel gibt der Beschwerdeführer erneut eine CD mit einer Zusammenstellung sämtlicher zwischen Juli 2013 bis heute gegen ihn erfolgten Drohungen (inklusive Kommentare) mitsamt teilweise deutschen Übersetzungen zu den Akten.

3.4 In seiner Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 (dort S. 3) hielt das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Einladung des SEM zur Vernehmlassung fest (Zitat:), "dass das SEM das zweite Asylgesuch vom 29. November 2013 als solches entgegengenommen und materiell behandelt hat, weshalb für das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Vernehmlassung von Interesse ist, weshalb sich das SEM im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens nicht zur Durchführung einer ordentlichen Anhörung nach Art. 29 AsylG veranlasst gesehen hat (vgl. dazu das am 18. November 2015 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1558/2015 E. 5.5, mit weiteren Hinweisen)", und im Übrigen "ebenso die Beantwortung der Frage interessiert, weshalb das SEM das im zweiten Asylgesuch (dort letzte Seite) gestellte Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ungeprüft belassen hat".

3.5 Das SEM beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, ohne auf diese substanziell einzugehen, und verweist auf seine bisherigen Erwägungen. Die vorstehend erwähnten Fragen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 der Vorinstanz stellte, blieben unbeantwortet.

4.

4.1 Das vorliegende Verfahren wurde durch die Eingabe vom 29. November 2013 ausgelöst. Diese von einem offensichtlich nicht rechtskundigen Vertreter verfasste Eingabe beinhaltet juristische Begriffe wie "neues Asylgesuch", "neue Tatsachen und Beweismittel", "neue Sachlage", "Wiedererwägung", "revisionsrechtlich erheblich", an welche die geltend gemachten Verfolgungs- und Gefährdungsgründe sowie Wegweisungsvollzugshindernisse verfahrensrechtlich angeknüpft werden. Die Zuordnung geschieht dabei recht eigenwillig und undifferenziert. Tatsache ist indessen, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Gründe stets im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs behandelt wissen wollte und er hierfür zutreffend das damalige BFM anrief, ohne gleichzeitig ein Revisionsgesuch anhängig machen zu wollen. Das BFM nahm das zweite Asylgesuch zu Recht als solches anhand. Dabei verwies es einleitend zutreffend auf die Tatsache eines abgeschlossenen ersten Asylverfahrens mit einem materiellen erstinstanzlichen und einem ebenso materiellen letztinstanzlichen Entscheid (vom 30. Juni 2011). Soweit im neuen Asylgesuch die damaligen Gründe bloss bekräftigt und die damalige Würdigung gemäss diesen beiden Entscheiden in Kritik gezogen wird, bedarf es daher keiner weiteren Ausführungen. Dies gilt ebenso für Beweismittel, die damals bereits vorgelegt wurden (z.B. Urteilsbestätigung vom Jahre 2008) oder bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt ohne weiteres im ersten Asylverfahren hätten vorgelegt werden können (z.B. Berichte von Amnesty International vom April 2009 bzw. der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Mai 2011). Weite Teile des zweiten Asylgesuchs erweisen sich damit als unerheblich, und daran ändert deren Bekräftigung in der vorliegenden Beschwerde nichts. Ein neues Asylgesuch darf nicht dazu dienen, im Rahmen früherer Asylverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen.

Grundsätzlich bedeutsam für die Prüfung des zweiten Asylgesuchs sind demgegenüber neue, seit dem 30. Juni 2011 hinzugetretene Sachverhaltselemente und Beweismittel, inklusive solcher neuer Tatsachen und Beweismittel, die sich auf den vorbestandenen Sachverhalt beziehen, aufgrund ihrer Neuheit aber einer Revision nicht zugänglich sind (vgl. den Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG und BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). Für sich betrachtet wären neue Tatsachen und Beweismittel der letztgenannten Art zwar im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen. Bei gleichzeitiger Hängigkeit eines neuen Asylgesuchs (aufgrund neuer, zeitlich nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretener und auf die Erlangung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls abzielender Verfolgungsgründe) ist die Wiedererwägung jedoch subsidiär und hat keine selbständige Bedeutung. Diese neuen Elemente (neu hinzugetretene Sachverhaltselemente und Beweismittel, inklusive solcher neuer Tatsachen und Beweismittel, die sich auf den vorbestandenen Sachverhalt beziehen) sind im Folgenden zu prüfen.

4.2 In Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe ist das SEM in seiner Auffassung zu stützen, dass die angebliche Verfolgung und der Tod von C._______ keine neuen Rückschlüsse auf ein nun doch vorhandenes politisches und somit asylrelevantes Motiv der gemeinrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers zulassen. Dabei erstaunt nicht nur der Umstand, dass die Widersetzung gegen Schutzgelderpressungen der Asayish nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht wurde und dieser Nachschub ohne entschuldbare Erklärung bleibt. Es ist auch nicht einsehbar, dass die Widersetzung gegen Schutzgeldzahlungen, die von Angehörigen einer staatsnahen Miliz erpresst werden, einer Weigerung zur Unterstützung eines korrupten und rechtsstaatliche Prinzipien verachtenden Regimes gleichzusetzen sei und damit ein politisches Verfolgungsmotiv begründen soll. Zudem ist auch die Beweiswürdigung des SEM hinsichtlich des Obduktionsberichts und des Polizeirapports betreffend C._______ in keiner Weise zu beanstanden; dies gilt ebenso für die in diesem Zusammenhang vorgelegten Internetausdrucke und Zeitungsartikel. Die Beschwerde zeichnet betreffend die Vorfluchtgründe kein anderes Bild. So ist nicht erkennbar, inwiefern es das SEM versäume, "die neu vorgebrachten Erkenntnisse logisch und schlüssig zu interpretieren". Vor diesem Hintergrund stellt es ebenso wenig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das SEM sich nicht dazu veranlasst sieht, das bereits im ersten Asylverfahren vorgelegte Gerichtsdokument nunmehr einer internen Echtheitsprüfung zu unterziehen. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem fraglichen Dokument nicht um das angebliche Strafurteil vom (...) 2008 handelt - dieses wurde noch gar nie zu den Akten gegeben -, sondern um eine blosse und in seinem Beweiswert minderwertige Bestätigung betreffend ein solches angebliches Strafurteil.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem zweiten Asylgesuch keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, welche eine andere Beurteilung der im ersten Asylverfahren erkannten Unglaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Unbeachtlichkeit der Vorfluchtgründe zulassen würden. Es besteht somit insoweit kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls.

4.3 Betreffend die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten subjektiven Nachfluchtründe stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen einen Verfahrensmangel fest: Will das SEM über diese neuen Verfolgungsgründe mittels einer Verfügung über ein multiples, in der Schweiz gestelltes Asylgesuch materiell entscheiden, sind in diesem neuen Verfahren grundsätzlich die gleichen Verfahrensbestimmungen wie bei einem ersten Asylgesuch anzuwenden. Dazu gehört insbesondere der unabdingbare und als Kernstück der Sachverhaltsermittlung schlechthin zu bezeichnende Verfahrensschritt der Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, bestätigt in BVGE 2009/53 E. 6). Eine solche Anhörung betreffend die subjektiven Nachfluchtgründe wurde nicht durchgeführt. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs und eine Bundesrechtsverletzung dar, welche zwingend eine Kassation nach sich zieht (vgl. die analoge Konstellation gemäss dem am 18. November 2015 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1558/2015, dort E. 5.5). Das SEM hat trotz unmissverständlichem Hinweis durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu diesem Mangel nicht Stellung genommen. Es ist somit auch nicht erkennbar, ob es - wider Erwarten - allenfalls berechtigte Gründe für den Verzicht auf eine Anhörung hatte. Präzisierend klarzustellen ist jedoch, dass die zwecks Beurteilung des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe unabdingbare Wiederaufnahme des erstinstanzlichen zweiten Asylverfahrens mit Durchführung einer ordentlichen Anhörung bestenfalls zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen kann, da das Asyl nach Art. 54 AsylG ausgeschlossen ist. Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung hat daher weiter Bestand und der Beschwerdeantrag auf Gewährung des Asyls ist - unter Mitberücksichtigung der in E. 4.2 zuvor gewonnenen Erkenntnisse - abzuweisen.

Je nach Ergebnis der vorzunehmenden Neubeurteilung betreffend die Flüchtlingseigenschaft, wird sich das SEM auch mehr oder weniger mit der Frage des Bestehens allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse auseinanderzusetzen haben. Die im Dispositiv Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung getroffene Wegweisungsanordnung als solche bleibt aber ebenfalls unangetastet, weil sie durch eine allfällige Gewährung der Flüchtlingseigenschaft nicht tangiert würde und ein Anspruch auf Gewährung des Asyls, wie soeben gesehen, nicht besteht.

4.4 Weiter ist eine Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs insofern festzustellen, als das SEM seinen Kostenentscheid unter Ignorierung des mit dem zweiten Asylgesuch gestellten Kostenerlassgesuches getroffen hat (vgl. auch diesbezüglich die analoge Konstellation gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1558/2015, dort E. 5.6). Auch hierüber enthält sich das SEM trotz entsprechender Einladung zur Stellungnahme jeglichen Kommentars. Die Gebührenerhebung ist somit aufzuheben und im Rahmen des wiederaufzunehmenden zweiten Asylverfahrens vom SEM neu zu beurteilen.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung mehrere Sachverhaltsfehler und Bundesrechtsverletzungen aufweist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Diese sind schwerwiegend und nicht heilbar (zur Frage der Heilbarkeit vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen), so dass sie zwingend zur Kassation der angefochtenen Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft, den Wegweisungsvollzug und den Gebührenentscheid führen. Die Verfügung vom 8. Oktober 2015 ist deshalb hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern 1 (Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft), 4-5 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) und 6 (Gebührenerhebung) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Das SEM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt insbesondere mittels Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG vollständig und richtig abzuklären, zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde- und Ergänzungseingabe einen neuen Entscheid zu fällen. Die Beschwerde ist demgegenüber abzuweisen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuchs) und 3 (Wegweisungsanordnung) sowie die Asylgewährung beantragt werden.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 - 3 und Art. 65 Abs. 1 VwVG).

6.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend zu betrachten. Obsiegende Parteien haben zwar grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Er ist jedoch auf Beschwerdestufe nicht rechtsvertreten und es sind auch keine anderen verhältnismässig hohen Kosten ersichtlich, die ihm durch die Beschwerdeführung entstanden sein könnten. Ein entsprechender Antrag wurde denn auch nicht gestellt. Somit besteht kein Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darin die Aufhebung der Dispositivziffern 2 (Ablehnung des zweiten Asylgesuchs) und 3 (Wegweisungsanordnung) sowie die Gewährung von Asyl beantragt werden.

2.
Die Verfügung vom 8. Oktober 2015 wird hinsichtlich ihrer Dispositivziffern 1 (Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft), 4-5 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) und 6 (Gebührenerhebung) aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen.

3.
Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (insb. E. 4.3, 4.4 und 5) an die Vorinstanz zurück.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7^c Émoluments pour demandes de réexamen et demandes multiples - (art. 111d, al. 4, LAsi)34
¹	L'émolument occasionné par la procédure au sens des art. 111b et 111c LAsi s'élève à 600 francs.35
²	Un supplément pouvant aller jusqu'à 50 % de l'émolument est perçu pour les procédures d'une durée extraordinaire ou d'une difficulté particulière.
³	Les taxes spéciales ne peuvent servir à couvrir l'avance de frais.
⁴	Pour autant que la présente ordonnance ne prévoie pas de réglementation spéciale, les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments36 s'appliquent.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110