7B_90/2022 - 2023-12-29 - Strafprozess - Strafverfahren; Edition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 90/2022

Urteil vom 29. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
Bank A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Flavio Romerio und Dr. Roman Baechler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Edition,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Februar 2022 (UH210269-O/U/AEP).

Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit einer von ihr geführten Strafuntersuchung verpflichtete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die (nicht beschuldigte) Bank A.________ AG mit Editionsverfügung vom 5. August 2021 und unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Herausgabe von diversen Dokumenten innert 20 Bankwerktagen ab Empfang.

B.
Dagegen erhob die Bank A.________ AG am 16. August 2021 Beschwerde und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, nicht auf die Beschwerde ein.

C.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 erhob die Bank A.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, und die Gutheissung ihrer vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren. Mit Verfügung vom 10. März 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 16. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung ein.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Am 31. August 2022 reichte die Bank A.________ AG eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid in Strafsachen. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen. Ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid oder um einen Zwischenentscheid handelt, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann, braucht nicht beantwortet zu werden. Die Eintretensvoraussetzungen sind so oder anders grundsätzlich erfüllt.

1.2. Die Vorinstanz ist auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat dieses materiell nicht behandelt. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist daher einzig die Frage, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Demgegenüber ist die von der Beschwerdeführerin ersuchte materielle Beurteilung ihrer vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren von vornherein ausgeschlossen (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst Tatsachen oder Beweismittel, die sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder danach entstanden sind, sind unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. August 2022 enthält solche tatsächlichen Vorbringen und ist daher für das vorliegende Verfahren von vornherein unbeachtlich.

2.
Für entsiegelungsrelevante (d.h. zu durchsuchende und grundsätzlich dem Geheimnisschutz zugängliche) Unterlagen ist das gesetzliche Entsiegelungsverfahren durchzuführen (Art. 248 StPO). Die kantonale Beschwerde ist in diesem Bereich ausgeschlossen. Die von einer Editionsverfügung oder einer provisorischen Sicherstellung betroffene Person hat grundsätzlich sämtliche Einwände im Entsiegelungsverfahren vorzubringen (BGE 144 IV 74 E. 2.3 und 2.7; statt vieler Urteil 7B 128/2022 vom 24. November 2023 E. 3.2 mit Hinweis). Soweit jedoch ausschliesslich Einwände erhoben werden, die keine rechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen betreffen, so kann das Entsiegelungsverfahren von vornherein nicht zur Anwendung gelangen. Nur in diesem Fall kommt die kantonale Beschwerde in Frage (vgl. Urteile 7B 253/2023 vom 31. August 2023 E. 3.2.1 mit Hinweisen; 1B 136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4).

3.

3.1. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin berufen sich ausdrücklich auf die vorgenannte Rechtsprechung. Letztere kritisiert, die Vorinstanz sei in bundesrechtswidriger Anwendung dieser Rechtsprechung zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten.

3.2. Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, die meisten der im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen stünden zwar nicht in offensichtlichem Zusammenhang mit Geheimhaltungsinteressen. Allerdings würden in der Beschwerdeschrift auch immer wieder Geheimhaltungsgründe aufgeführt, welche "einem Nachkommen der angefochtenen Editionsverfügung entgegenstehen sollen". Die Beschwerdeführerin berufe sich daher entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach sie sich nicht auf Geheimhaltungsinteressen beziehe, teilweise auch auf Siegelungsgründe nach Art. 264 Abs. 3 und Art. 248 Abs. 1 StPO, womit die Beschwerde gegen die angefochtene Editionsverfügung nicht zulässig sei.

3.3. Die Vorinstanz will die Geltendmachung von Geheimhaltungsgründen zunächst darin erkennen, dass die Beschwerdeführerin sich auf das Bankgeheimnis bezogen habe. Die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit der angeblich fehlenden Bestimmtheit der angefochtenen (Editions-) Verfügung vorgebracht, dass sie bei Befolgung der Verfügung in doppelter Hinsicht in Gefahr laufe, sich strafbar zu verhalten. Dies einerseits aufgrund von Art. 292 StGB, wenn sie nicht genügend Unterlagen herausgebe und der Editionsverfügung damit nicht hinreichend nachkomme, andererseits aber auch, wenn sie zu viele Unterlagen herausgebe, da diesfalls eine Verletzung des Bankgeheimnisses im Raum stehe.
Die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin ist berechtigt. Werden Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO vorgebracht, so ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren darüber zu entscheiden, ob diese einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (siehe BGE 141 IV 77 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin brachte vor der Vorinstanz aber gerade nicht vor, das Bankgeheimnis stehe vorliegend einer Durchsuchung der fraglichen Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft (in grundsätzlicher Hinsicht) entgegen. Vorgebracht wurde einzig, aufgrund des Bankgeheimnisses sei es ihr nicht gestattet, ohne weiteres Bankunterlagen herauszugeben und die diesbezüglich erlassene Verfügung der Staatsanwaltschaft sei derart unspezifisch, dass diese als Rechtsgrundlage für eine Herausgabe nicht tauge.

3.4. Die Vorinstanz hält weiter fest, die Beschwerdeführerin berufe sich "implizit" auf Geschäftsgeheimnisse, wenn sie die (wenigstens abstrakte) Gefahr erkenne, selbst von der Privatklägerin ins Recht gefasst zu werden. Ein derartiges Vorgehen habe sie (die Beschwerdeführerin) gar als die "wahren Absichten der Privatklägerin" bezeichnen lassen.
Die Beschwerdeführerin weist insofern zu Recht darauf hin, dass sie dies vor der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer "Zweckentfremdung des Strafverfahrens" zugunsten der Interessen der Privatklägerin vorgebracht hat. Damit hat sie aber keine Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO angerufen, sondern die fehlende Untersuchungsrelevanz der fraglichen Unterlagen (für das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft) geltend gemacht.
Ohnehin ist im Entsiegelungsverfahren lediglich eine Abwägung zwischen allfälligen privaten Geheimhaltungsinteressen und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung vorzunehmen. Eine Abwägung sich gegenüberstehender Interessen der siegelungsberechtigten Person sowie der Privatklägerschaft hat dagegen nicht im Entsiegelungsverfahren, sondern im Rahmen einer allfälligen Einschränkung des Akteneinsichtsrechts letzterer zu erfolgen (vgl. Art. 102 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO; siehe Urteil 1B 611/2021 vom 12. Mai 2022 E. 6).

3.5. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie vor diesem Hintergrund auf die bei ihr erhobene Beschwerde gegen die Editionsverfügung vom 5. August 2021 nicht eintritt.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin dringt mit dem Rechtsbegehren auf Gutheissung ihrer vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren nicht durch. In diesem Umfang trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Soweit sie obsiegt, hat der Kanton Zürich ihr die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Kanton Zürich trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

1.2. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht - 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
¹	Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.
²	Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.
³	Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.