I_521/05 - 2005-11-29 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 521/05

Urteil vom 29. November 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdeführerin,

gegen

F.________, 1965, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 16. Juni 2005)

Sachverhalt:
A.
F.________, geboren 1965 und als selbstständigerwerbender Landwirt tätig, meldete sich wegen eines im Juni 2003 erlittenen Bandscheibenvorfalls am 22. Dezember 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge nahm die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (insbesondere Veranlassung des Abklärungsberichtes Landwirtschaft vom 2. Juni 2004). Mit Verfügung vom 4. Juni 2004 gewährte die Verwaltung zwei Traktorengesundheitssitze. Mit einer weiteren Verfügung vom 7. Juni 2004 lehnte sie dagegen den Anspruch auf Abgabe einer Rohrmelkanlage ab, weil eine solche bei einem Betrieb wie demjenigen des F.________ "durchaus üblich und auch wirtschaftlich" sei. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. August 2004 bestätigt, nachdem eine interne Stellungnahme des Abklärungsdienstes der IV-Stelle vom 20. August 2004 eingeholt worden war.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 2005 gut. In Anwendung der Austauschbefugnis wurde die Verwaltung angewiesen, F.________ Kosten im Umfang einer Grosskannenmelkanlage zu vergüten resp. ihm in diesem Umfang ein selbstamortisierendes Darlehen zu gewähren.
C.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.

F.________ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zutreffend sind die Erwägungen des kantonalen Gerichts über den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 IVG in der ab Januar 2004 geltenden Fassung), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 HVI) sowie die Ausrichtung eines selbstamortisierenden Darlehens anstelle eines kostspieligen Hilfsmittels für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb (Art. 21bis Abs. 2bis IVG). Dasselbe gilt für die in Ziff. 13.01* HVI-Anhang vorgesehenen Hilfsmittel der invaliditätsbedingten Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen, auf die nur unter den Voraussetzungen der Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI Anspruch besteht. Zutreffend sind schliesslich auch die vorinstanzlichen Erwägungen über die Austauschbefugnis (Art. 2 Abs. 5 HVI; vgl. BGE 127 V 123 Erw. 2). Darauf wird verwiesen.
2.
Streitig ist allein, ob der Versicherte in Anwendung der Austauschbefugnis Anspruch auf einen finanziellen Beitrag im Umfang der Kosten einer Grosskannenmelkanlage hat.
2.1 Die Vorinstanz erachtet die Anforderungen für den Anspruch auf eine Grosskannenmelkanlage als erfüllt. Da die vom Beschwerdegegner gewünschte Rohrmelkanlage auch die Funktion einer Grosskannenmelkanlage umfasse und die weiteren Voraussetzungen der Austauschbefugnis erfüllt seien, habe der Versicherte Anspruch auf Vergütung der Kosten in dieser Höhe resp. auf ein entsprechendes selbstamortisierendes Darlehen.

Die Beschwerde führende IV-Stelle ist demgegenüber der Auffassung, dass für die Anwendung der Austauschbefugnis auch eine invaliditätsbedingte Notwendigkeit für die Anschaffung des teureren Hilfsmittels (hier der Rohrmelkanlage) notwendig sei. Dies sei vorliegend aber zu verneinen.
2.2 Im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung gilt nach der Rechtsprechung hinsichtlich Austauschbefugnis der Grundsatz, dass einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen steht, wenn das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels hat; die Amortisations- und Kostenbeiträge sind dabei auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (BGE 127 V 123 Erw. 2b mit Hinweisen).

Dieser Grundsatz setzt voraus, dass sich der Versicherte ein Hilfsmittel im Sinne eines substitutionsfähigen Leistungsanspruches anschafft. Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 112 V 15 Erw. 1b mit Hinweis; Urteil S. vom 9. September 2003, I 346/03, Erw. 2.2). Die vom Beschwerdegegner für seinen Landwirtschaftsbetrieb gewünschte Rohrmelkanlage stellt auf der einen Seite zwar tatsächlich ein Hilfsmittel dar, indem mit deren Hilfe die bisherige Tätigkeit (Melken) trotz des Gesundheitsschadens weiterhin ausgeführt werden kann. Andererseits - und dies ist hier ausschlaggebend - gehört eine Rohrmelkanlage bei einem Betrieb wie demjenigen des Beschwerdegegners zum Einrichtungsstandard, da der Versicherte im Stall, für den die Rohrmelkanlage geplant ist, bis zu 22 Kühe unterbringen will. Die Anlage wäre deshalb ohne Invalidität ebenfalls angeschafft worden. Dies folgt auch daraus, dass der Versicherte - zusätzlich zu seinem eigenen Hof - auf Januar 2004 hin den bisher vom Vater geführten Betrieb übernahm. Durch den Zusammenschluss der beiden Güter unter einer Hand drängten sich Investitionen auf; so
hat der Beschwerdegegner anlässlich der landwirtschaftlichen Abklärung denn auch ausgeführt, er möchte den Stall an seinem Wohnort umbauen und sämtliche Kühe dort halten, während er im Stall am Wohnort des Vaters das Jung- und Galtvieh unterbringen möchte. Gegenüber der Vorinstanz hat der Versicherte weiter dargelegt, dass im Stall nicht für mehr als 22 Kühe Platz sei, weshalb er die Anlage gut auslasten und alle zu melkenden Kühe dort halten wolle. Dabei handelt es sich aber nicht um invaliditätsbedingte, sondern um betriebswirtschaftlich notwendige Veränderungen, die auch ohne Gesundheitsschaden angefallen und umgesetzt worden wären. Damit kommt hier der Rohrmelkanlage aber kein Hilfsmittelcharakter (mehr) zu, weshalb kein substitutionsfähiger Leistungsanspruch besteht und folglich die Austauschbefugnis gar nicht zum Tragen kommen kann. Dies führt dazu, dass der Versicherte keinen Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Rohrmelkanlage im Umfang der Grosskannenmelkanlage hat. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass die Invalidenversicherung aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen notwendige Investitionen finanzieren müsste.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2005 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. November 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21^bis Diritto di sostituzione della prestazione - 1 L'assicurato che ha diritto a un mezzo ausiliario figurante nell'elenco del Consiglio federale può sceglierne un altro che adempie la stessa funzione.
¹	L'assicurato che ha diritto a un mezzo ausiliario figurante nell'elenco del Consiglio federale può sceglierne un altro che adempie la stessa funzione.
²	L'assicurazione assume i costi del mezzo ausiliario scelto, ma solo fino a concorrenza dell'importo che avrebbe versato per il mezzo ausiliario figurante nell'elenco.
³	Se i mezzi ausiliari sono acquistati mediante una procedura di aggiudicazione, il Consiglio federale può limitare il diritto di sostituzione ai soli mezzi ausiliari degli offerenti.