5A_996/2018 - 2019-10-29 - Diritto di famiglia - Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 996/2018

Urteil vom 29. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Abänderung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 6. November 2018 (FS.2017.16-EZE2 / ZV.2017.61-EZE2 / ZV.2017.67-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1979) und B.________ (geb. 1981) heirateten 2009 und trennten sich 2013. Sie sind die Eltern von C.________ (geb. 2011) und D.________ (geb. 2012). Mit Eingabe vom 19. Dezember 2015 reichte B.________ beim Kreisgericht Rheintal die Scheidungsklage ein.

A.b. Mit vorsorglichem Massnahmeentscheid vom 13. Juli 2016 verpflichtete das Kreisgericht Rheintal A.________, an den Unterhalt der Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 100.-- ab 1. Juli 2016 bis und mit Dezember 2016 bzw. Fr. 700.-- ab 1. Januar 2017, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen.

A.c. Am 28. Dezember 2016 reichte A.________ beim Kreisgericht Rheintal ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ein und verlangte, der Entscheid vom 13. Juli 2016 sei dahingehend abzuändern, dass er für seine Kinder monatlich je Fr. 100.-- zu bezahlen habe, eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge zu sistieren.

A.d. Vor Erledigung des vorsorglichen Massnahmeverfahrens schied das Kreisgericht Rheintal mit Urteil vom 7. September 2016 die Ehe und verpflichtete A.________ (soweit vorliegend noch bestritten) dazu, an den Unterhalt der Kinder monatlich im Voraus folgende Beiträge, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen: je Fr. 600.-- ab 1. Januar 2017 bis zum vollendeten 12. Altersjahr; anschliessend je Fr. 800.-- bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Dagegen erhob A.________ Berufung und B.________ Anschlussberufung.

A.e. Am 2. Mai 2017 wies das Kreisgericht das Abänderungsgesuch von A.________ betreffend den vorsorglichen Massnahmeentscheid ab. Dagegen erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen.

B.

B.a. Das Kantonsgericht hob den Entscheid des Kreisgerichts vom 2. Mai 2017 mit Urteil vom 6. November 2018 auf (Disp.-Ziff. 1) und verpflichtete A.________ in Abänderung des vorsorglichen Massnahmeentscheids des Kreisgerichts vom 13. Juli 2016, an den Unterhalt der Kinder ab Januar 2017 monatlich im Voraus je Fr. 260.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2). Weiter stellte es fest, dass zur Deckung des gebührenden Unterhalts monatlich folgende Beträge fehlen: Für C.________ Fr. 570.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Januar 2017 bis und mit April 2017 bzw. Fr. 700.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Mai 2017; für D.________ Fr. 570.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Januar 2017 bis und mit September 2018 bzw. Fr. 700.-- (davon Fr. 105.-- Betreuungsunterhalt) ab Oktober 2018 (Disp.-Ziff. 3).

B.b. Gleichentags hob das Kantonsgericht das Scheidungsurteil vom 7. September 2016 u.a. hinsichtlich des Kindesunterhalts auf. Es verpflichtete A.________, an den Unterhalt der Kinder ab Rechtskraft des Entscheides bis zur Volljährigkeit bzw. über diese hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung monatlich im Voraus je Fr. 260.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Zudem stellte es die zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlenden monatlichen Beträge fest.

C.

C.a. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Dezember 2018 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht (Postaufgabe: 5. Dezember 2018). Er beantragt, Disp.-Ziff. 2 des Entscheides des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn in Abänderung des vorsorglichen Massnahmeentscheides des Kreisgerichts Rheintal vom 13. Juli 2016 zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder ab Januar 2017 monatlich im Voraus je Fr. 100.--, zzgl. allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

C.b. Ebenfalls am 5. Dezember 2018 reichte A.________ Beschwerde in Zivilsachen gegen das Ehescheidungsurteil vom 6. November 2018 (Verfahren 5A 994/2018) ein. Auch B.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 5A 1003/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen, die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens angeordnet wurden (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Hierbei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG. Da die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 Satz 1 BGG) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG) vorliegt, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) das zutreffende Rechtsmittel. Die Frage des zulässigen Beschwerdewegs ist jedoch insofern ohne Belang, als im Zusammenhang mit der hier zur Beurteilung stehenden vorsorglichen Massnahme ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 bzw. Art. 116 BGG; dazu sogleich E. 1.2). Die Beschwerdefrist (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten.

1.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann lediglich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG). Nichts anderes gilt mit Bezug auf Massnahmeentscheide, die gestützt auf Art. 276 ZPO ergehen und welche Art. 98 BGG unterstehen (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399). Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) berufen will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Er muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.;
134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Auch diesbezüglich kann das Bundesgericht nur dann korrigierend eingreifen, wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte dartut (Art. 118 Abs. 2 BGG).
Soweit der Beschwerdeführer auf seine vorinstanzlichen Eingaben oder die Akten verweist, genügt die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis), weshalb in diesem Umfang nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Beiordung von E.________, dipl. Rechtsfachmann HF und Vorstandsmitglied des Vereins IGM (Interessengemeinschaft geschiedener und getrennt lebender Männer), als Vertreter im Sinne von Art. 41 BGG, da er nicht in der Lage sei, den Prozess selbst zu führen.
Die Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 41 BGG setzt voraus, dass eine Partei offensichtlich ausser Stande ist, ihre Sache selber zu führen. Sie bietet aber keine Grundlage dafür, sich vor Bundesgericht nach Belieben durch eine Drittperson vertreten zu lassen. Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe (z.B. Unbeholfenheit, Nichtbeherrschen der Verfahrenssprache, Krankheit oder Abwesenheit) für seine angebliche Postulationsunfähigkeit vor und solche sind auch nicht ersichtlich. Zudem übersieht er, dass für die gewillkürte Vertretung vor Bundesgericht das Anwaltsmonopol gilt, wenn es sich wie vorliegend um eine Zivilsache handelt (Art. 40 BGG). Für das Bundesgericht besteht unter den gegebenen Umständen kein Anlass, dem Beschwerdeführer eine (anwaltliche) Vertretung beizuordnen, zumal er offensichtlich in der Lage ist, sein Anliegen selbst vorzutragen, oder zumindest die Möglichkeit hat, einen Rechtsvertreter mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (vgl. Urteil 5A 712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 2).

3.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer aus Kostengründen die "parallele Behandlung" der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde mit der gleichentags eingereichten Beschwerde in Zivilsachen gegen das Scheidungsurteil (Verfahren 5A 994 /2018; vgl. Sachverhalt Bst. C.b.). Einer (nicht förmlichen) parallelen Behandlung der beiden Eingaben steht grundsätzlich nichts entgegen, zumal in beiden Fällen ohnehin dieselben Akten beizuziehen sind und damit auch Gründe der Prozessökonomie dafür sprechen.

4.
Zentraler Streitpunkt bildet die Höhe des Kindesunterhalts, den der Beschwerdeführer zu bezahlen hat. Diesbezüglich rügt er die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens durch die Vorinstanz.

4.1. Das Kantonsgericht rechnet dem Beschwerdeführer in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides ab dem 1. Januar 2017 ein hypothetisches Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'900.-- an.
Zunächst hält es in Bezug auf das tatsächliche Einkommen fest, dass der Beschwerdeführer während seiner Arbeitslosigkeit von Juli 2016 bis und mit Oktober 2017 mit Taggeldern eine durchschnittliche Monatsentschädigung von Fr. 2'503.10 brutto zzgl. Sozialhilfe (im März 2017 in Höhe von Fr. 709.75) erhielt. Im November 2017 habe er bei der Firma F.________ zu arbeiten begonnen, wo er bereits früher angestellt gewesen sei. Dort habe er in den Monaten November 2017 bis März 2018 einen durchschnittlichen Monatslohn von rund Fr. 2'750.-- netto erzielt.
Zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erwägt die Vorinstanz sodann, dass vom Beschwerdeführer in Bezug auf seine Arbeitsbemühungen aufgrund der elterlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern mehr Einsatz als von der Arbeitslosenversicherung verlangt werden könne. Der Beschwerdeführer habe seine Arbeitsbemühungen vor Kantonsgericht in keinster Art und Weise dargetan. Über die Qualität und Quantität seiner Bewerbungen könne daher keine Aussage gemacht werden. Immerhin sei es dem Beschwerdeführer trotz seiner unsteten beruflichen Laufbahn (mehrere Stellenwechsel und Arbeitslosigkeit) gelungen, ab November 2017 im Berufsleben Fuss zu fassen, was zeige, dass es ihm tatsächlich möglich und zumutbar gewesen sei, eine Stelle zu finden. Es dränge sich die Vermutung auf, dass dies bereits ab einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Gründe (trockener Stellenmarkt, sein Profil) seien nicht stichhaltig, zumal die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch immer sehr gut und er seit nunmehr einem Jahr angestellt sei. Diese "erschwerenden Faktoren" wirkten sich höchstens auf den zu erzielenden Lohn aus. Dem Beschwerdeführer sei es mithin bereits ab dem 1. Januar 2017 möglich
gewesen, eine Stelle zu finden.
Zur Zumutbarkeit bzw. Höhe des anzurechnenden hypothetischen Einkommens führt die Vorinstanz schliesslich aus, dass ein monatliches Nettoeinkommen von unter Fr. 3'000.-- für eine gesunde Person, knapp 40 Jahre alt und mit abgeschlossener Berufsausbildung (zu) tief sei. Grundsätzlich dürfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei seinem derzeitigen Arbeitgeber (Firma F.________) unterdessen ein solides Kundennetz aufgebaut habe und genügend Umsatz generiere, damit er provisionsberechtigt werde und sein monatliches Einkommen erhöhen könne. Die Schätzung der Höhe einer solchen Provision sei allerdings schwierig. Behelfsweise sei deshalb darauf abzustellen, was der Beschwerdeführer verdienen könnte, wenn er seine Stelle wechseln und einen Fixlohn erzielen würde. Entgegen den Annahmen im abzuändernden Entscheid erscheine es angesichts der Umstände (Arbeitslosigkeit, häufige Stellenwechsel bereits während der Probezeit) zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer als (gelernter) Logistiker langfristig Fuss fassen könne. Es sei vielmehr realistisch, dass er bei einem Stellenwechsel als ungelernte Hilfskraft, z.B. im Bau, Arbeit finden würde, was einen monatlichen Nettolohn von rund Fr. 3'900.-- ergäbe (www.bfs.admin.ch; Tiefbau,
Hilfskräfte im Bergbau, Bau, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 37.8 Stunden). Die Erzielung dieses Einkommens sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, sei es durch einen entsprechenden Stellenwechsel oder Erzielung einer vergleichbaren Provision.

4.2. Der Beschwerdeführer möchte wie bereits vor Vorinstanz lediglich sein tatsächlich erzieltes Einkommen angerechnet wissen. Er rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz verkenne die Realität, wenn sie ihm ein Einkommen in der Höhe von monatlich Fr. 3'900.-- anrechne. So habe er sich unter amtlicher Supervision in verschiedensten Branchen (auch in der Baubranche) um eine Anstellung bemüht. Eine Stelle mit einer Entlöhnung von Fr. 3'900.-- sei "nie" im Entferntesten in Aussicht gestanden. Der Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung belege "notorisch", dass er alles Vorgeschriebene in der Arbeitssuche unternommen habe. Zuerst hätte eine Möglichkeit sich eröffnen müssen, bevor sich die Frage der Zumutbarkeit hätte stellen können. Betreffend Zumutbarkeit könne man ihm "wohl zu keiner Zeit Empfindlichkeit unterstellen". Das Kantonsgericht habe diesbezüglich keine Abklärungen getroffen und handle willkürlich, wenn es die jahrelang gelebten Bemühungen des Beschwerdeführers ignoriere. Das Urteil müsse sich auf den "individuellen und konkreten Sachverhalt", also die persönliche Möglichkeit abstützen und nicht pauschal auf das, wozu "andere oder durchschnittliche fähig" seien. Schliesslich finde der Beschwerdeführer unter der angeführten
Quellenangabe des Kantonsgerichts (www.bfs.admin.ch) keine "3'900-CHF-Stelle", auch nicht unter Zuhilfenahme der genannten Suchbegriffe.

4.3.

4.3.1. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2 S. 235; 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.). Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage; ob dessen Erzielung auch als tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; 137 III 118 E. 2.3 S. 121). Auch letzternfalls müssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 mit Hinweisen). Dazu gehören insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesundheitszustand des Unterhaltsschuldners sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; Urteile 5A 668/2014 vom 11. Mai 2015 E. 3.2.1; 5A 400/2017 vom 11. August 2017 E. 3.3.1). Um die Höhe des zumutbaren Einkommens zu
ermitteln, kann das Gericht die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik heranziehen. Ausgehend davon darf es im Sinn einer tatsächlichen Vermutung darauf schliessen, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist (Urteile 5A 340/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4; 5A 96/2016 vom 18. November 2016 E. 3.3.2 mit Hinweis).

4.3.2.

4.3.2.1. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Feststellungen zur Möglichkeit, eine Stelle zu finden, beanstanden möchte, verpasst er es, seine Rüge rechtsgenüglich zu begründen. So beschränkt er sich im Wesentlichen auf den Hinweis, er habe sich in verschiedensten Branchen, auch in der Baubranche, erfolglos um Arbeit bemüht. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen, namentlich mit der Feststellung, wonach der Beschwerdeführer seit dem November 2017 wieder eine Stelle habe, fehlt. Darauf ist nicht einzutreten.

4.3.2.2. Auch mit Blick auf die Zumutbarkeit bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was den vorinstanzlichen Entscheid als unhaltbar erscheinen lässt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, muss sich der Beschwerdeführer grundsätzlich derart einrichten, dass er seinen Unterhaltspflichten nachzukommen vermag, und hierfür seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen (vgl. Urteil 5A 129/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.2.3 mit Hinweisen). Sie stellt seine Stellenbemühungen, die der Beschwerdeführer mit Blick auf die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung getätigt hat, entgegen seinem Dafürhalten nicht in Abrede. Sie weist aber zu Recht darauf hin, dass die im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung geltenden Kriterien (vgl. dazu Art. 16 und 17 AVIG) nicht unbesehen auf das Familienrecht übertragen werden können, sondern dass hier Mehrleistungen verlangt werden dürfen. Dies gilt erst recht mit Bezug auf Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern und wo - wie hier - wirtschaftlich enge Verhältnisse vorliegen. Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer ein Stellenwechsel, namentlich die Aufnahme einer Stelle als ungelernte Hilfskraft in der Baubranche zumutbar. Der Vorinstanz kann entsprechend keine Willkür
vorgeworfen werden.

4.3.2.3. Auch was der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Höhe des angerechneten (hypothetischen) Nettoeinkommens vorbringt, belegt keine Willkür: Erneut verkennt er die gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil geforderten - und im Gegensatz zu Art. 16 AVIG erhöhten - Bemühungen hinsichtlich der Ausschöpfung der Erwerbskapazität. Die Erwägungen der Vorinstanz zum in der Baubranche erzielbaren hypothetischen Einkommen sind nachvollziehbar und das Ergebnis lässt sich mittels Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (BFS) überprüfen (; vgl. E. 4.3.1). Dass die für die Berechnung erforderlichen und von der Vorinstanz verwendeten Parameter (Geschlecht, Alter, Berufserfahrung etc.) unrichtig seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

4.4. Hinsichtlich des angerechneten hypothetischen Einkommens rügt der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). So müsse die Begründung "individuell" auf ihn eingehen. Vergleiche mit statistischen Zahlen und Branchenwerten würden diesen Anforderungen hingegen nicht genügen.

4.4.1. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 565; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Diesen Begründungsanforderungen ist das Kantonsgericht in jeder Hinsicht nachgekommen: Wie bereits dargelegt, kann für die Ermittlung des hypothetischen Einkommens auf statistische Werte abgestellt werden (vgl. E. 4.3.1). Das Kantonsgericht setzte sich diesbezüglich mit den wesentlichen Einzelheiten des Falles auseinander und der Beschwerdeführer war offensichtlich in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht trifft damit nicht zu.

4.5. Nach Ansicht des Beschwerdeführers liegt schliesslich Willkür vor, da die Vorinstanz die Suchbemühungen des Beschwerdeführers unbeachtet gelassen habe und damit von einer Situation ausgehe, die mit der Wirklichkeit in "klarem Widerspruch" stehe und in "stossender Weise" dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Diese Kritik ist jedoch appellatorischer Natur, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (vgl. E. 1.2).

5.

5.1. Im Streit steht sodann die vorinstanzliche Berechnung des Bedarfs des Beschwerdeführers.

5.2. Die Vorinstanz legt der Unterhaltsberechnung einen Bedarf des Beschwerdeführers von Fr. 3'382.-- (Fr. 1'200.-- Grundbetrag, Fr. 1'400.-- Wohnkosten, Fr. 342.-- Krankenkasse, Fr. 30.-- Versicherungen, Fr. 410.-- Kosten Besuchsrecht) zugrunde. Für die Ermittlung des Bedarfs geht die Vorinstanz von der Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändung vom 13. August 2009 des Kantons Luzern aus.

5.3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. der Rechtssicherheit. Unter Hinweis darauf, dass er seit Jahren betrieben bzw. sein Existenzminimum durch das Betreibungsamt des Kreises Hochdorf im Kanton Luzern (Wohnort des Beschwerdeführers) regelmässig überprüft werde, macht er geltend, das Kantonsgericht hätte die vom Betreibungsamt verwendeten Werte übernehmen müssen. Diese seien in Anwendung des Gesetzes (Art. 92 ff . SchKG) ermittelt worden. Stattdessen habe es sich auf ein kantonales bzw. "nicht demokratisch" legitimiertes Kreisschreiben abgestützt. Dies habe zu willkürlichen Abweichungen bzw. zu einer grossen Rechtsunsicherheit beim Beschwerdeführer geführt, da er nicht mehr wisse, was gelte. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Gesetze.

5.4. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers schlägt fehl: Zunächst kommt der Beschwerdeführer erneut seiner qualifizierten Begründungs- und Rügepflicht nicht nach (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). So beanstandet der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die beigelegte Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes Kreis Hochdorf lediglich pauschal, dass die vorinstanzliche Bedarfsberechnung stark von derjenigen des Betreibungsamtes abweiche und damit willkürlich sei. Er zeigt aber nicht auf, welche Bedarfspositionen Differenzen aufweisen. Soweit überhaupt auf diese Verfassungsrüge einzutreten ist, lässt der angefochtene Entscheid indes ohnehin zu keinen Beanstandungen Anlass, denn das Vorgehen des Kantonsgerichts entspricht konstanter Rechtsprechung. So bemisst sich das Existenzminimum in der Praxis anhand der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.), welche von den meisten Kantonen (mit Anpassungen) übernommen wurden (Urteil 5A 20/2018 vom 24. September 2018 E. 3.1.1). Für den Kanton Luzern ist die Weisung zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bei Lohn- und Verdienstpfändungen vom 13. August 2009 (LGVE 2009 I Nr. 42) einschlägig.
Diese Richtlinien dienen auch - gerade in knappen Verhältnissen - in familienrechtlichen Streitigkeiten für die Bestimmung des Bedarfs als Grundlage, womit deren Beizug durch das Kantonsgericht nicht zu beanstanden ist. Mithin war das Kantonsgericht nicht an die Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes gebunden.

6.

6.1. Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6.2. Nachdem das Gesuch um Beiordnung von E.________ als Prozessvertreter im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BGG abgewiesen wurde, erübrigt es sich, auf das diesbezügliche Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 41 Abs. 2 BGG einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiordnung von E.________ als Prozessvertreter wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 179 - 1 Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.233
¹	Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.233
²	Se i coniugi tornano a convivere, le misure ordinate per la vita separata decadono, eccetto la separazione dei beni e le misure di protezione del figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
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^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
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^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 16 Occupazione adeguata - 1 Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
¹	Al fine di ridurre il pregiudizio, l'assicurato è tenuto di norma ad accettare senza indugio qualsiasi occupazione.
²	Non è considerata adeguata e di conseguenza è esclusa dall'obbligo di accettazione un'occupazione che:
^a	non è conforme agli usi professionali e locali, in particolare alle condizioni dei contratti collettivi o normali di lavoro;
^b	non tiene convenientemente conto delle capacità e dell'attività precedente dell'assicurato;
^c	non è conforme all'età, alla situazione personale o allo stato di salute dell'assicurato;
^d	compromette considerevolmente la rioccupazione dell'assicurato nella sua professione, sempre che una simile prospettiva sia realizzabile in tempi ragionevoli;
^e	è svolta in un'azienda in cui non si lavora normalmente a causa di un conflitto collettivo di lavoro;
^f	necessita di un tragitto di oltre due ore sia per recarsi sul posto di lavoro, sia per il rientro e che non offre la possibilità di un alloggio conveniente nel luogo di lavoro o che, in questo secondo caso, rende notevolmente difficile l'adempimento dell'obbligo di assistenza verso i familiari da parte dell'assicurato;
^g	implica da parte del lavoratore un tenersi costantemente a disposizione che supera l'ambito dell'occupazione garantita;
^h	è svolta in un'azienda che ha effettuato licenziamenti al fine di procedere a riassunzioni o a nuove assunzioni a condizioni di lavoro considerevolmente più sfavorevoli;
ⁱ	procura all'assicurato un salario inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato, salvo che l'assicurato riceva prestazioni compensative giusta l'articolo 24 (guadagno intermedio); con il consenso della commissione tripartita, l'ufficio regionale di collocamento può eccezionalmente dichiarare adeguata un'occupazione la cui rimunerazione è inferiore al 70 per cento del guadagno assicurato.
³	Se l'assicurato ha una capacità lavorativa ridotta, il capoverso 2 lettera a non è applicabile. Un'attività la cui rimunerazione è inferiore a ciò che dovrebbe essere in base alla capacità lavorativa ridotta è esclusa dall'obbligo di accettazione.
^3bis	Il capoverso 2 lettera b non si applica alle persone minori di 30 anni.68

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.