6B_336/2012 - 2012-10-29 - Straftaten - Schwere Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung etc.; Willkür, rechtliches Gehör

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 125

Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe [1] bestraft.

Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. II 1 Abs. 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Diese Änd. wurde im ganzen zweiten Buch berücksichtigt.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 336/2012

Urteil vom 29. Oktober 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Nill,
3. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Camenzind,
4. C.________ AG,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schwere Körperverletzung, fahrlässige einfache Körperverletzung etc.; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 2. März 2011 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X.________ am 2. März 2011 der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von A.________, der fahrlässigen einfachen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von B.________ und des Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 22. Juli 2004 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 7 Tagen verzichtete es. Es verpflichtete ihn, solidarisch mit D.________, der C.________ AG Fr. 20'685.-- Schadenersatz und A.________ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von B.________ hiess es im Umfang von Fr. 5'308.-- (Schadenersatz) und Fr. 4'000.-- (Genugtuung) gut. Für den weiteren Schaden von B.________ erklärte es X.________ dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig.
Den Verurteilungen liegen folgende Sachverhalte zugrunde:
Am 7. Januar 2006 folgten X.________ und D.________ A.________ um ca. 2.40 Uhr nach dem Verlassen eines Restaurants in Winterthur unbemerkt. Als dieser sein in der Nähe parkiertes Fahrzeug aufschliessen wollte, schleuderte ihm X.________ einen Bierhumpen mit einem Fassungsvermögen von 0,4 Litern, den er aus dem Restaurant mitgenommen hatte, aus einer Distanz von etwa 1,5 bis 2 Metern gegen den Kopf. A.________ wurde an der linken Gesichtshälfte getroffen und fiel sofort zu Boden. Er erlitt eine Schädel-Hirnverletzung, an deren Folgen er ohne notfallmässige neurochirurgische Intervention gestorben wäre. Daraufhin trat X.________ zusätzlich mit den Füssen gegen den Kopf und Rücken von A.________ ein, bis E.________ diesem zu Hilfe kam. X.________ war sich der Wirkung des Wurfs eines Bierhumpens aus kurzer Entfernung bewusst.
Am 31. Mai 2008 um ca. 20.20 Uhr schlug und stiess X.________ B.________ in Neftenbach derart, dass er das Gleichgewicht verlor und über die rund 70 cm hohe Kirchenmauer nach hinten 4,4 Meter in die Tiefe fiel, wodurch er einen Bruch des rechten Unterschenkels erlitt. X.________ wusste, dass ein Gerangel und Schubsen beim ungleichen Grössen- und Gewichtsverhältnis der beiden Beteiligten vor der lediglich etwa 70 cm hohen Mauer gefährlich war. Er hätte mit einer Körperverletzung rechnen müssen, tat dies aber nicht.
Am 12. November 2005 trug X.________ auf einem öffentlichen Parkplatz in Winterthur auf dem Beifahrersitz des Fahrzeugs von D.________ sitzend ein Elektroschockgerät auf sich, wozu er nicht berechtigt war.

B.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 19. April 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 2. März 2011 und den Beschluss des Kassationsgerichts vom 19. April 2012 aufzuheben, ihn freizusprechen und auf die Zivilansprüche nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Winterthur zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung von Art. 12 Abs. 2 StGB und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe dem Beschwerdegegner 2 durch den Wurf des Bierhumpens keine schwere Körperverletzung zufügen wollen (Beschwerde S. 4-16).
1.2
1.2.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.2.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob das Kassationsgericht auf eine in einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Diese Prüfung läuft regelmässig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willkürlich gewürdigt hat. Trifft dies zu, hätte das Kassationsgericht Willkür bejahen müssen, und im gegenteiligen Fall hat es Willkür zu Recht verneint. Da allein der Beschluss des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt sein kann, muss dies jedoch über die Anfechtung dieses Entscheids und dessen Begründung erfolgen. Macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend, darf er sich nicht auf eine blosse Wiederholung der vor dem Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen Rügen beschränken, sondern hat zugleich auf die Begründung des Kassationsgerichts einzugehen (BGE 125 I 492 E. 1a/cc).
1.2.3 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB liegt vor, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden können. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

1.3 Der Beschwerdeführer argumentiert, aktenwidrig sei, dass er mit dem Bierhumpen gegen den Kopf des Beschwerdegegners 2 gezielt habe. Er habe im Gegenteil ausgesagt, er habe dessen Körper treffen wollen (Beschwerde Ziff. 13-21 S. 6 f.). In objektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Bierhumpen in Richtung des Kopfs des Beschwerdegegners 2 geworfen wurde und diesen auch am Kopf traf. Das Obergericht durfte ohne Willkür davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe mit dieser Möglichkeit gerechnet. Ob dieser gezielt den Kopf treffen wollte oder ob er dies lediglich für möglich hielt und in Kauf nahm, konnte offenbleiben, da dem Beschwerdeführer eventualvorsätzliches Handeln vorgeworfen wird.

1.4 Der Beschwerdeführer beanstandet, der Beschwerdegegner 2 sei sportlich, durchtrainiert und muskulös. Er habe im Tatzeitpunkt eine dicke Lederjacke und Jeans getragen (Beschwerde Ziff. 22-29 S. 7 ff.). Auf die Rüge ist nicht einzutreten, da nicht ersichtlich ist, inwiefern diese zusätzlichen Feststellungen einen Einfluss auf die rechtliche Qualifikation haben könnten. Der Bierhumpen traf den Kopf des Beschwerdegegners 2, was der Beschwerdeführer für möglich hielt und in Kauf nahm.

1.5 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellung, der Bierhumpen sei "recht schwer" und "dickwandig, massiv" gewesen. Dies insinuiere, es habe sich um einen 1-Liter-Masskrug bayrischen Stils gehandelt (Beschwerde Ziff. 30-37 S. 9 f.). Das Obergericht stellt das exakte Gewicht des Bierhumpens nicht fest. Es durfte jedoch willkürfrei davon ausgehen, es habe sich um einen durchschnittlichen 0,4-Liter-Bierhumpen gehandelt. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers geht es nicht von einem 1-Liter-Masskrug aus.

1.6 Die obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen sind nicht willkürlich. Die zumindest eventualvorsätzliche Inkaufnahme einer schweren Körperverletzung ergibt sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer nach dem Wurf des Bierhumpens und dem Sturz des Beschwerdegegners 2 nicht von diesem abliess, sondern zusätzlich mit den Füssen auf ihn eintrat. Das Obergericht verurteilte den Beschwerdeführer zu Recht wegen (eventual-)vorsätzlicher schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB. Auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. Seiner rechtlichen Argumentation (Beschwerde S. 10-16) legt der Beschwerdeführer eigene, von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichende Tatsachenbehauptungen zugrunde. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.7 Das Kassationsgericht ging auf sämtliche Rügen des Beschwerdeführers ein. Dessen Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. 17 f. S. 6 f.; Ziff. 23-25 S. 8; Ziff. 28 S. 9; Ziff. 36 S. 10).

2.
2.1 Bezüglich des Vorwurfs der fahrlässigen einfachen Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdegegners 3 beanstandet der Beschwerdeführer, dieser sei zum Tatzeitpunkt betrunken gewesen und unter Kokaineinfluss gestanden. Sein Wahrnehmungsvermögen sei so stark eingeschränkt gewesen, dass auf seine Aussagen nicht abgestellt werden könne. Das Obergericht argumentiere willkürlich, da es die Aussagen des Beschwerdegegners 3 und der Zeugin F.________ trotz unlösbarer Widersprüche für glaubhaft erkläre. Der vom Obergericht festgestellte und vom Kassationsgericht unbeanstandet gelassene Sachverhalt genüge für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht. Es gehe daraus nicht hervor, welche seiner Handlungen unvorsichtig gewesen sei und welche Umstände für den konkret anzuwendenden Sorgfaltsmassstab entscheidend gewesen seien (Beschwerde Ziff. 71-88 S. 17 ff.). Die kassationsgerichtlichen Erwägungen stellten eine Gehörsverweigerung dar und würden auf einen überspitzten Formalismus hinauslaufen (Beschwerde Ziff. 72-80 S. 17 f.).

2.2 Das Obergericht nimmt ausführlich sowohl auf die Aussagen des teilweise geständigen Beschwerdeführers als auch auf diejenigen des Beschwerdegegners 3 und der Zeugin F.________, der damaligen Freundin des Beschwerdeführers, Bezug. Alle Beteiligten sagten aus, der Beschwerdeführer sei aggressiven Schrittes auf den auf der Kirchenmauer sitzenden Beschwerdegegner 3 zugegangen und habe ihm eine heftige Ohrfeige verpasst. Bezüglich des weiteren Verlaufs variieren die Darstellungen der Anwesenden geringfügig. Das Obergericht legt jedoch dar, weshalb es für erwiesen annimmt, dass der Beschwerdegegner 3 aufgrund der weiteren Einwirkung des Beschwerdeführers über die Mauer fiel und er vor dem Sturz nicht zum Gegenangriff ansetzte, sondern sich nach der ersten Ohrfeige lediglich schützend die Arme vor das Gesicht hielt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den obergerichtlichen Erwägungen nicht auseinander. Sein Vorbringen betreffend den angeblichen Alkohol- und Drogenkonsum des Beschwerdegegners 3 ist auch deshalb nicht stichhaltig, weil dieser in der Lage war, klare Angaben zum Vorgefallenen zu machen.

2.3 Aus dem Urteil des Obergerichts geht ohne Weiteres hervor, welche Pflichtwidrigkeit dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ist bundesrechtskonform.

2.4 Das Kassationsgericht trat auf den Einwand des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser den "gutachterlich erstellten drogen- und alkoholkonsumbedingten Zustand" des Beschwerdegegners 3 bloss behauptete und er sich namentlich mit den Aussagen der Zeugin F.________ nicht auseinandersetzte (Beschluss Kassationsgericht E. 17 S. 30 f.). Darin liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Kassationsgericht legt dar, weshalb die Rüge nicht geeignet ist, Willkür darzutun.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 33 WG und Art. 2 Abs. 2 StGB sowie eine Verletzung des Grundsatzes der lex mitior. Er macht geltend, er habe geschlafen, als er das Elektroschockgerät auf dem Beifahrersitz im Hosensack auf sich getragen habe. Das Tragen einer Waffe in einem Fahrzeug erfolge nicht "in der Öffentlichkeit" und auch nicht an einem "öffentlich zugänglichen Ort". Es sei nicht bewilligungspflichtig (Beschwerde Ziff. 63-70 S. 16 f.).

3.2 Nicht zu hören ist der Einwand des Beschwerdeführers, er habe auf dem Beifahrersitz geschlafen, da aus den Erwägungen des Obergerichts hervorgeht, dass er das Elektroschockgerät bereits auf sich getragen haben muss, bevor er einschlief.

3.3 Des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a aWG (Fassung in Kraft im Tatzeitpunkt im Jahre 2005) macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt. Als Waffen gelten u.a. Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können (Art. 4 Abs. 1 lit. e WG). Art. 27 Abs. 1 aWG erklärte das Tragen von Waffen "in der Öffentlichkeit" für bewilligungspflichtig. Art. 27 Abs. 1 WG in der seit dem 12. Dezember 2008 geltenden Fassung spricht nicht mehr vom Tragen einer Waffe "in der Öffentlichkeit", sondern benutzt neu den Begriff der "öffentlich zugänglichen Orte". Zudem wurde die Bestimmung dahingehend ergänzt, als darin nunmehr auch der Transport von Waffen erwähnt wird. Dadurch wird klargestellt, dass das Mitführen einer Waffe in einem Fahrzeug als "Tragen" erfasst wird (BBl 2006 2741). Durch die Klarstellung sollen Rechtsirrtümer vermieden werden. Gleiches galt jedoch bereits vor der Revision des Waffengesetzes (vgl. HANS WÜST, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 158; siehe auch Urteil 2A.411/2000 vom 22. März 2001 E. 3c). Der Einwand des Beschwerdeführers geht fehl, da das Tragen einer Waffe in einem Fahrzeug auf einem
öffentlichen Parkplatz sowohl nach neuem als auch nach altem Recht bewilligungspflichtig ist resp. war und bereits vor der Revision vom 22. Juni 2007 unter Art. 33 Abs. 1 lit. a WG fiel. Das Obergericht stellt zu Recht auf das im Tatzeitpunkt geltende Recht ab (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 StGB).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Bemessung der Einsatzstrafe sei fehlerhaft, da das Obergericht aufgrund des Eventualvorsatzes zwar von einem geringeren Verschulden ausgehe, ihm aber gleichzeitig ein hohes Mass an krimineller Energie vorwerfe. Ein "hohes Mass" an krimineller Energie und Eventualvorsatz würden sich gegenseitig ausschliessen (Beschwerde Ziff. 92 und 94 ff. S. 20 f.). Auch könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe sich von D.________ eskortieren lassen, da dieser freigesprochen worden sei (Beschwerde Ziff. 93 und 95 S. 21). Schliesslich sei der Verletzung des Beschleunigungsgebots ungenügend Rechnung getragen worden (Beschwerde Ziff. 99 ff. S. 21 f.).

4.2 Die Vorinstanz verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).

4.3 Das Obergericht setzt die Einsatzstrafe für die schwere Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdegegners 2 auf 4 ½ bis 5 Jahre Freiheitsentzug fest (Urteil Obergericht E. 3.1.3 S. 79). Diese Strafe erhöht es aufgrund der weiteren Delikte auf 5 ½ Jahre (Urteil Obergericht E. 3.2.3 S. 81). Der langen Verfahrensdauer trägt es im Umfang von knapp einem Viertel strafmindernd Rechnung, was die Freiheitsstrafe von 4 ¼ Jahren ergibt (Urteil Obergericht E. 3.6 S. 87).

4.4 Der Beschwerdegegner 2 erlitt lebensgefährliche Verletzungen, die nur dank einer Notoperation nicht zum Tode führten. Das Obergericht erwägt, das Gutachten des IRM halte dies eindrücklich fest. Die Nähe zum tatbestandsmässigen Erfolg eines Tötungsdelikts könne nicht übersehen werden. Der Heilungsprozess sei mit Komplikationen behaftet gewesen. Ab dem 20. Januar 2006 sei der Beschwerdegegner 2 für drei Wochen zur Neurorehabilitation in einer Klinik in stationärer Behandlung gewesen (Urteil Obergericht S. 74 f.). Angesichts dieser Tatumstände erscheint die Einsatzstrafe von 4 ½ bis 5 Jahren nicht unverhältnismässig hart. Das Obergericht nimmt zu Recht eine hohe kriminelle Energie an. Darin liegt kein Widerspruch zur eventualvorsätzlichen Tatbegehung, da damit nur zum Ausdruck gebracht wird, dass der Beschwerdeführer um den Eintritt des Taterfolgs nicht sicher wusste. Das Obergericht wirft dem Beschwerdeführer ein feiges Verhalten vor, weil er sich von D.________ eskortieren liess. Dies ist nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass D.________ ein mittäterschaftliches Handeln bezüglich der schweren Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdegegners 2 schliesslich nicht nachgewiesen werden konnte.
Bezüglich der fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdegegners 3 führt das Obergericht aus, dessen Verletzungen seien letztlich objektiv zwar nicht schwer. Er sei jedoch nahezu drei Wochen hospitalisiert gewesen, habe sich drei Operationen unterziehen müssen und eine mehrere Monate andauernde Arbeitsunfähigkeit zu erdulden gehabt. Er müsse mit bleibenden Nachteilen (eingeschränkte Beweglichkeit im Sprunggelenk und verbleibende tägliche Schmerzen) rechnen, welche auch sein berufliches Fortkommen tangieren würden. Zur Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner 3 kam es, weil sich dieser mit der damaligen Freundin des Beschwerdeführers unterhielt. Das Obergericht geht von einer nicht minimen kriminellen Energie aus. Der Beschwerdeführer habe den Beschwerdegegner 3 aus nichtigem Anlass (Eifersucht) heftig attackiert und nach der Verabreichung der Ohrfeige noch nachgesetzt (Urteil Obergericht S. 80). Vor diesem Hintergrund kann auch die Straferhöhung in Anwendung des Asperationsprinzips für die übrigen Straftaten nicht als unzulässig hoch bezeichnet werden.
Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die Strafzumessung durch die Festsetzung eines Strafrahmens (4 ½ bis 5 Jahre) für die schwerste Tat schlechter verständlich wird (Beschwerde Ziff. 97 S. 21). Dies führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die Strafzumessung insgesamt nachvollziehbar und sowohl ausgehend von einer Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren als auch von einer solchen von 5 Jahren bundesrechtskonform ist.

4.5 Das Obergericht gewährt dem Beschwerdeführer für die lange Verfahrensdauer "wohlwollenderweise" eine Strafreduktion (Urteil Obergericht E. 3.6 S. 87). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stand das Verfahren vom 26. November 2006 bis am 15. Januar 2008 und anschliessend erneut bis im Oktober 2009 nicht still (Beschwerde Ziff. 100 S. 21 f.). Aktenkundig ist beispielsweise, dass die Staatsanwaltschaft im Januar 2007 noch eine psychiatrische Begutachtung des Mitbeschuldigten D.________ in Auftrag gab (Akten Staatsanwaltschaft, HD 21). Bereits im Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer zudem erneut straffällig, was zusätzliche Untersuchungshandlungen notwendig machte. Die gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. deren ungenügende Berücksichtigung ist nicht substanziiert begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerden abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 122 [1]
	Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
	a.	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
	b.	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
	c.	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 514.54 WG Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz Art. 33 [1] Vergehen und Verbrechen [2]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a. [3]	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
		b.	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
		c.	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
		d.	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
		e.	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
		f. [5]	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
			1.	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
			2.	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
			3.	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
		g.	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
		tab.	abis. [4] ohne Berechtigung die nach Artikel 18a vorgeschriebene Markierung von Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör entfernt, unkenntlich macht, abändert oder ergänzt;
	2.	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe. [6]
	3.	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
		a. [7]	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
		b. [8]	...
		c. [9]	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [2] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [3] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [4] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 23. Dez. 2011 über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6777; BBl 2011 4555). [5] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [6] Fassung gemäss Ziff. I 18 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [8] Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649). [9] Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Waffenrichtlinie, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2899; BBl 2009 3649).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 2
	1.	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
	2.	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 514.54 WG Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz Art. 4 [1] Begriffe
	1.	Als Waffen gelten:
		a.	Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
		b.	Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;
		c.	Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;
		d.	Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;
		e.	Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;
		f.	Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;
		g.	Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
	2.	Als Waffenzubehör gelten:
		a.	Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;
		b.	Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile;
		c.	Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden.
	2bis.	Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:
		a.	bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;
		b.	bei Handfeuerwaffen: von mehr als 10 Patronen. [2]
	2ter.	Als Schengen-Staat gilt ein Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt. [3]
	3.	Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehör von diesem Gesetz erfasst werden.
	4.	Er umschreibt die Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Geräte nach Absatz 1 Buchstabe b und Schleudern, die als Waffen gelten.
	5.	Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
	6.	Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen. Taschenmesser, wie etwa das Schweizer Armeetaschenmesser und vergleichbare Produkte, gelten nicht als gefährliche Gegenstände.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [2] Eingefügt durch Anhang des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2415; BBl 2018 1881). [3] Ursprünglich Abs. 2bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Anpassung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands), in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2823; BBl 2009 3649).

SR 514.54 WG Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz Art. 27 [1] Waffentragen
	1.	Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
	2.	Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:
		a.	für sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
		b.	sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen;
		c.	sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt ein Prüfungsreglement.
	3.	Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie gilt für die gesamte Schweiz und kann mit Auflagen verbunden werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten sie von der zuständigen Behörde des Einreisekantons.
	4.	Keine Bewilligung brauchen:
		a.	Inhaber und Inhaberinnen einer Jagdbewilligung, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen, Wildhüter und Wildhüterinnen für das Tragen von Waffen in Ausübung ihrer Tätigkeit;
		b.	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen in Bezug auf historische Ereignisse Waffen getragen werden;
		c.	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air- Waffen auf einem abgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;
		d.	ausländische Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr auf dem Gebiet der schweizerischen Flughäfen, sofern die für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige ausländische Behörde über eine Rahmenbewilligung nach Artikel 27a verfügt;
		e. [2]	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken.
	5.	Der Bundesrat regelt die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen, insbesondere die Erteilung an ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5499 5405Art. 2 Bst. d; BBl 2006 2713). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 4551 6775; BBl 2011 4555).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 333
	1.	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
	2.	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
		a.	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
		b.	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
		c.	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
	3.	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 [1] über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
	4.	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
	5.	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
	6.	... [2]
	6bis.	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe. [3]
	7.	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

[1] SR 313.0 [2] Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, mit Wirkung seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3