8C_514/2016 - 2016-09-29 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 514/2016

Urteil vom 29. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________, Geschäftsführer im eigenen Unternehmen, meldete sich im Oktober 2013 wegen einer psychischen Problematik zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz veranlasste nebst medizinischen Sachverhaltserhebungen eine Abklärung für Selbstständigerwerbende vor Ort, über welche am 11. Juni 2015 (mit Ergänzung vom 23. November 2015) Bericht erstattet wurde. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage.

B.
Beschwerdeweise beantragte A.________, die Verfügung vom 26. Januar 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine gesetzmässige Verfügung zu erlassen resp. neu zu erlassen; eventuell sei die Verwaltung zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Mai 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid sind die Rechtsgrundlagen für den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das kantonale Gericht hat erkannt, die Verwaltungsverfügung vom 26. Januar 2016 weise keine formellen Mängel auf, welche sie als nichtig erscheinen liessen oder ihre Aufhebung rechtfertigten. Diese Beurteilung ist bundesrechtmässig. Die Vorbringen in der Beschwerde zu Begründung, bearbeitender Person und Unterschriftsregelung rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Die Verfügung genügt den formalen Anforderungen, welche an derartige Verwaltungsakte gestellt werden. Abgesehen davon wäre ein allfälliger Mangel höchstens geringfügig und als im kantonalen Verfahren geheilt zu betrachten. Es trifft auch nicht zu, dass die diesbezüglichen Einwände des Versicherten von der Verwaltung oder Vorinstanz nicht ernst genommen resp. in ungenügender Weise behandelt wurden. Die Rüge einer Verletzung der Verfahrensfairness ist ebenfalls unbegründet.

4.
Die Vorinstanz hat sodann erwogen, gestützt auf die medizinischen Akten sei die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf 50 % zu veranschlagen. Der Invaliditätsgrad sei aufgrund der gegebenen Verhältnisse nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen. Das Valideneinkommen betrage Fr. 368'366.- und das Invalideneinkommen Fr. 291'538.-. Das ergebe einen invaliditätsbedingten Minderverdienst von Fr. 76'828.-, was einem Invaliditätsgrad von 21 % entspreche. Ein Rentenanspruch sei daher zu Recht verneint worden.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit nicht substanziert. Zwar macht er geltend, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 75 %. Er führt aber anderseits aus, er könne unbestrittenermassen im eigenen Unternehmen einer zeitlich auf 50 % reduzierten angepassten Arbeit nachgehen. Seine Einwände betreffen denn auch nicht die medizinisch-theoretischen Aspekte. Geltend gemacht wird vielmehr, die Vorinstanz habe die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung falsch bestimmt. Hiefür sei nicht ein Einkommensvergleich vorzunehmen, sondern die ausserordentliche Methode des Betätigungsvergleichs anzuwenden. Daraus ergebe sich eine Invalidität von 100 %.

6.

6.1. Hervorzuheben ist, dass die Invalidität bei Erwerbstätigen in erster Linie mittels der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zu bestimmen ist. Erst wenn sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen, ist ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren; vgl. BGE 128 V 30 E. 1 S. 30 f.; aus jüngster Zeit: Urteil 9C 812/2015 vom 7. Juli 2016 E. 4). Dass dieses Bemessungsverfahren namentlich bei Selbstständigerwerbenden zur Anwendung gelangt, schliesst entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht aus, den Einkommensvergleich anzuwenden, wenn die Vergleichseinkommen bestimmbar sind.

6.2. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass sich die Einkommen mit und ohne Invalidität gestützt auf die Zahlen, die im Rahmen der Abklärung für Selbstständigerwerbende erhoben wurden, bestimmen lassen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt diese einlässlich begründete Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen. Der Abklärungsfachmann hat die massgeblichen Geschäftszahlen und betrieblichen Gegebenheiten, unter Einschluss invaliditätsfremder Faktoren und organisatorischer Anpassungen, sorgfältig erhoben und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine Mängel, welche den Beweiswert des Abklärungsberichts und seiner Ergänzung in Frage stellten könnten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf abgestellt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung liegt auch nicht etwa "Vermögenseinkommen" (gemeint ist offenbar Vermögensertrag) statt Erwerbseinkommen vor. Erst recht trifft nicht zu, dass das kantonale Gericht Entsprechendes anerkannt hätte. Vielmehr nimmt der Beschwerdeführer gemäss der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz nach wie vor eine massgebliche Position in seinem Unternehmen ein (etwa mit Organstellung und alleiniger
Einzelunterschrift). Dafür erzielt er auch weiterhin ein erhebliches Einkommen. Sein Einwand geht daher fehl. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 8 BV.

6.3. Was der Versicherte vorbringt, ist sodann weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die rechtliche Würdigung der Vorinstanz in Frage zu stellen. Diese ist von einem korrekten Verständnis des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit und der verschiedenen Bemessungsmethoden ausgegangen. Die Ausführungen des Versicherten zu einer "Loslassproblematik" und zu Kausalitätsfragen vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Gleiches gilt, soweit auf ärztliche Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit und auf Ergebnisse einer Eingliederungsberatung/Frühintervention Bezug genommen wird. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 31; erwähntes Urteil 9C 812/2015 E. 4). Dem wurde hier Rechnung getragen. Das kantonale Gericht verzichtete schliesslich zu Recht auf weitere Abklärungen, lassen solche doch keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Die Rüge der Beweisvereitelung ist unbegründet.

6.4. Die ermittelten Vergleichseinkommen sind im Übrigen rechnerisch nicht umstritten. Gleiches gilt für die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich aus dem Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad ergibt, der mit 21 % deutlich unter den für eine Invalidenrente mindestens erforderlichen 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) liegt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.