9C_630/2013 - 2014-09-29 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (hypothetisches Erwerbseinkommen; Anpassungsfrist)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 630/2013 {T 0/2}

Urteil vom 29. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau,
Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hübscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (hypothetisches Erwerbseinkommen; Anpassungsfrist),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 6. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1950 geborenen A.________ mit Verfügung vom 23. August 2012 rückwirkend ab 1. September 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, meldete sich der Versicherte im September 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Die SVA entsprach diesem Gesuch mit Wirkung ab 1. September 2008, wobei sie bei den anrechenbaren Einnahmen ab Leistungsbeginn ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau auf der Grundlage eines 50%igen Teilpensums berücksichtigte (Verfügung vom 14. November 2012 und Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013).

B.
Gegen den letztgenannten Punkt wehrte sich A.________ mit Beschwerde ans Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2013 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 aufhob, den Nachzahlungsbetrag an den Versicherten für den Zeitraum von September 2008 bis November 2012 auf Fr. 37'539.- festsetzte und hinsichtlich der Höhe des EL-Anspruchs ab 1. Dezember 2012 auf seine Erwägungen verwies. Diesen ist zu entnehmen, dass das Versicherungsgericht - nebst einigen weiteren Korrekturen am Einsprachentscheid - die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau bejahte, allerdings erst mit Wirkung ab 1. Mai 2013. Für den gesamten vorangehenden Zeitraum ab 1. September 2008 sei (noch) kein Einkommensverzicht anzunehmen. Während eine rückwirkende Berücksichtigung hypothetischen Erwerbseinkommens vor Erlass der EL-Verfügung vom 14. November 2012 ohnehin entfalle, sei der Ehefrau des Versicherten ab diesem Zeitpunkt eine Übergangsfrist von fünf Monaten für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuräumen.

C.
Die SVA führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, als das vorinstanzlich ermittelte hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau bereits ab EL-Anspruchsbeginn vom 1. September 2008 zu berücksichtigen sei. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Während der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Auf das Gesuch der SVA um aufschiebende Wirkung der Beschwerde kann nicht eingetreten werden, weil es mit keinem Wort begründet wurde.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 2; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b). Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b).

4.
Letztinstanzlich ist nur mehr streitig, ab welchem Zeitpunkt das (in seiner Höhe von Fr. 1227.- pro Monat unbestrittene) hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau in die EL-Berechnung des Beschwerdegegners mit einzubeziehen ist. Letzterer stellt sich in Übereinstimmung mit dem kantonalen Gericht auf den Standpunkt, die Anrechnung könne erst nach Ablauf einer fünfmonatigen Anpassungsfrist (gerechnet ab Erlass der EL-Verfügung vom 14. November 2012), mithin ab 1. Mai 2013 erfolgen. Demgegenüber verlangt die beschwerdeführende SVA die Berücksichtigung des fiktiven Erwerbseinkommens bereits ab Leistungsbeginn, d.h. ab 1. September 2008.

5.

5.1. Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung von Teilinvaliden und nicht invaliden Witwen infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird, in Fällen wie dem hier zu beurteilenden rechtsprechungsgemäss nicht zur Anwendung gelangt, auch nicht analogieweise (SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 3; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 11 S. 31, 9C 67/2010 E. 3.3). Bei nicht invaliden Ehegatten von EL-Ansprechern ist nach den unter E. 3 hievor dargelegten Grundsätzen im Einzelfall eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeitspensums einzuräumen. Anders als die SVA annimmt, gilt dies sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen (Urteil P 18/99 vom 22. September 2000, AHI 2001 S. 132 E. 1b und 2d, je in fine; Urteile P 28/04 vom 30. August 2004 E. 2.2 und 4.4 sowie P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 1b und 4). Die Vorinstanz hat in Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung die Anpassungsfrist für die Ehefrau des Beschwerdegegners nicht offensichtlich unrichtig und daher
für das Bundesgericht verbindlich (E. 2 hievor) auf fünf Monate festgesetzt.

5.2. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung beginnt diese Übergangsfrist jedoch im Falle einer - wie hier - rückwirkenden EL-Zusprechung gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzeitigem Anspruchsbeginn, vorliegend also ab 1. September 2008 (vgl. Urteil 9C 717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.3 und 7.1 in fine; vgl. auch Urteile P 28/04 vom 30. August 2004 E. 4.4 und P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.4). Anders zu entscheiden liefe hier darauf hinaus, der Ehefrau des Beschwerdegegners eine Anpassungsfrist von 4 Jahren und 8 Monaten zuzugestehen, was offenkundig nicht mehr als angemessen gelten kann. Soweit das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB (Urteil 5P.255/2003 vom 5. November 2003, Pra 2004 Nr. 95 S. 552 E. 4.3.2; Urteile 5P.95/2003 vom 28. April 2003 E. 2.3 und 5P.327/2001 vom 18. Februar 2002 E. 3b) die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auch im Gebiete der Ergänzungsleistungen für grundsätzlich ausgeschlossen hält, kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl berücksichtigt die sozialversicherungsrechtliche Gerichtspraxis bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau eines EL-
Ansprechers familienrechtliche Grundsätze (E. 3 hievor). Dies geht indes keineswegs soweit, dass auch ergänzungsleistungsrechtlich ein Verbot rückwirkender Anrechnung hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten beachtet würde (Urteile 9C 12/2013 vom 19. November 2013 E. 2 und 3.5.2, 9C 717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2 und 5 sowie 9C 184/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2). Hier ist entscheidend, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. September 2008) bereits während eines Jahres wegen multipler Beschwerden des Bewegungsapparates vollständig arbeitsunfähig gewesen war. Indem sich seine Ehefrau in dieser Situation trotz zumutbarerweise verwertbarer erwerblicher Leistungsfähigkeit nicht um eine (Teilzeit-) Stelle bemühte, verletzte sie die - mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch ihr obliegende - Schadenminderungspflicht (Urteile 9C 12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1 in fine, 9C 916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2, 8C 589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1). Klarzustellen ist schliesslich, dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Einräumung einer angemessenen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf (Urteile 9C 326/2012 vom 2.
Juli 2012 E. 4.2 und 9C 602/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.3).

5.3.
Nach dem Gesagten ist die Sache an die SVA zurückzuweisen, welche eine neue Verfügung über den EL-Anspruch ab 1. September 2008 zu erlassen haben wird. Diese wird auf bisheriger Berechnungsgrundlage der Verwaltung ergehen und nunmehr eine fünfmonatige, d.h. bis 31. Januar 2009 dauernde Übergangsfrist mit einschliessen, während welcher noch kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen ist.

6.
Der Beschwerdegegner obsiegt in sehr geringem Umfange, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen. Aus demselben Grund steht ihm auch keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2013 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 21. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung über den EL-Anspruch ab 1. September 2008 im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1300 franchi per le persone sole e 1950 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
¹	La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
^a	ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua;
^b	ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità;
^bbis	quando, in caso di soggiorno in un istituto o in un ospedale, la tassa giornaliera secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a LPC non è fatturata per tutti i giorni di un mese;
^c	ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento;
^d	quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento.
²	La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente:117
^a	nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue;
^abis	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera bbis, dall'inizio del mese per il quale l'istituto o l'ospedale non fattura tutti i giorni;
^b	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto;
^c	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare;
^d	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare.
³	Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno.122
⁴	La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa.123

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Pagamento di arretrati - 1 Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
¹	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita.103
²	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione.104
³	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
⁴	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato.105
⁵	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate.106

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.