9C_630/2013 - 2014-09-29 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (hypothetisches Erwerbseinkommen; Anpassungsfrist)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 630/2013 {T 0/2}

Urteil vom 29. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau,
Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hübscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (hypothetisches Erwerbseinkommen; Anpassungsfrist),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 6. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1950 geborenen A.________ mit Verfügung vom 23. August 2012 rückwirkend ab 1. September 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, meldete sich der Versicherte im September 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse (nachfolgend: SVA), zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente an. Die SVA entsprach diesem Gesuch mit Wirkung ab 1. September 2008, wobei sie bei den anrechenbaren Einnahmen ab Leistungsbeginn ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau auf der Grundlage eines 50%igen Teilpensums berücksichtigte (Verfügung vom 14. November 2012 und Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013).

B.
Gegen den letztgenannten Punkt wehrte sich A.________ mit Beschwerde ans Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 6. August 2013 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 aufhob, den Nachzahlungsbetrag an den Versicherten für den Zeitraum von September 2008 bis November 2012 auf Fr. 37'539.- festsetzte und hinsichtlich der Höhe des EL-Anspruchs ab 1. Dezember 2012 auf seine Erwägungen verwies. Diesen ist zu entnehmen, dass das Versicherungsgericht - nebst einigen weiteren Korrekturen am Einsprachentscheid - die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau bejahte, allerdings erst mit Wirkung ab 1. Mai 2013. Für den gesamten vorangehenden Zeitraum ab 1. September 2008 sei (noch) kein Einkommensverzicht anzunehmen. Während eine rückwirkende Berücksichtigung hypothetischen Erwerbseinkommens vor Erlass der EL-Verfügung vom 14. November 2012 ohnehin entfalle, sei der Ehefrau des Versicherten ab diesem Zeitpunkt eine Übergangsfrist von fünf Monaten für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuräumen.

C.
Die SVA führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, als das vorinstanzlich ermittelte hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau bereits ab EL-Anspruchsbeginn vom 1. September 2008 zu berücksichtigen sei. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Während der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Auf das Gesuch der SVA um aufschiebende Wirkung der Beschwerde kann nicht eingetreten werden, weil es mit keinem Wort begründet wurde.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 2; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b). Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b).

4.
Letztinstanzlich ist nur mehr streitig, ab welchem Zeitpunkt das (in seiner Höhe von Fr. 1227.- pro Monat unbestrittene) hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau in die EL-Berechnung des Beschwerdegegners mit einzubeziehen ist. Letzterer stellt sich in Übereinstimmung mit dem kantonalen Gericht auf den Standpunkt, die Anrechnung könne erst nach Ablauf einer fünfmonatigen Anpassungsfrist (gerechnet ab Erlass der EL-Verfügung vom 14. November 2012), mithin ab 1. Mai 2013 erfolgen. Demgegenüber verlangt die beschwerdeführende SVA die Berücksichtigung des fiktiven Erwerbseinkommens bereits ab Leistungsbeginn, d.h. ab 1. September 2008.

5.

5.1. Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung von Teilinvaliden und nicht invaliden Witwen infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird, in Fällen wie dem hier zu beurteilenden rechtsprechungsgemäss nicht zur Anwendung gelangt, auch nicht analogieweise (SVR 2007 EL Nr. 1 S. 1, P 40/03 E. 3; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 11 S. 31, 9C 67/2010 E. 3.3). Bei nicht invaliden Ehegatten von EL-Ansprechern ist nach den unter E. 3 hievor dargelegten Grundsätzen im Einzelfall eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeitspensums einzuräumen. Anders als die SVA annimmt, gilt dies sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen (Urteil P 18/99 vom 22. September 2000, AHI 2001 S. 132 E. 1b und 2d, je in fine; Urteile P 28/04 vom 30. August 2004 E. 2.2 und 4.4 sowie P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 1b und 4). Die Vorinstanz hat in Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung die Anpassungsfrist für die Ehefrau des Beschwerdegegners nicht offensichtlich unrichtig und daher
für das Bundesgericht verbindlich (E. 2 hievor) auf fünf Monate festgesetzt.

5.2. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung beginnt diese Übergangsfrist jedoch im Falle einer - wie hier - rückwirkenden EL-Zusprechung gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzeitigem Anspruchsbeginn, vorliegend also ab 1. September 2008 (vgl. Urteil 9C 717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.3 und 7.1 in fine; vgl. auch Urteile P 28/04 vom 30. August 2004 E. 4.4 und P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.4). Anders zu entscheiden liefe hier darauf hinaus, der Ehefrau des Beschwerdegegners eine Anpassungsfrist von 4 Jahren und 8 Monaten zuzugestehen, was offenkundig nicht mehr als angemessen gelten kann. Soweit das kantonale Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB (Urteil 5P.255/2003 vom 5. November 2003, Pra 2004 Nr. 95 S. 552 E. 4.3.2; Urteile 5P.95/2003 vom 28. April 2003 E. 2.3 und 5P.327/2001 vom 18. Februar 2002 E. 3b) die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auch im Gebiete der Ergänzungsleistungen für grundsätzlich ausgeschlossen hält, kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl berücksichtigt die sozialversicherungsrechtliche Gerichtspraxis bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau eines EL-
Ansprechers familienrechtliche Grundsätze (E. 3 hievor). Dies geht indes keineswegs soweit, dass auch ergänzungsleistungsrechtlich ein Verbot rückwirkender Anrechnung hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten beachtet würde (Urteile 9C 12/2013 vom 19. November 2013 E. 2 und 3.5.2, 9C 717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2 und 5 sowie 9C 184/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2). Hier ist entscheidend, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. September 2008) bereits während eines Jahres wegen multipler Beschwerden des Bewegungsapparates vollständig arbeitsunfähig gewesen war. Indem sich seine Ehefrau in dieser Situation trotz zumutbarerweise verwertbarer erwerblicher Leistungsfähigkeit nicht um eine (Teilzeit-) Stelle bemühte, verletzte sie die - mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch ihr obliegende - Schadenminderungspflicht (Urteile 9C 12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1 in fine, 9C 916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2, 8C 589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1). Klarzustellen ist schliesslich, dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Einräumung einer angemessenen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf (Urteile 9C 326/2012 vom 2.
Juli 2012 E. 4.2 und 9C 602/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.3).

5.3.
Nach dem Gesagten ist die Sache an die SVA zurückzuweisen, welche eine neue Verfügung über den EL-Anspruch ab 1. September 2008 zu erlassen haben wird. Diese wird auf bisheriger Berechnungsgrundlage der Verwaltung ergehen und nunmehr eine fünfmonatige, d.h. bis 31. Januar 2009 dauernde Übergangsfrist mit einschliessen, während welcher noch kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen ist.

6.
Der Beschwerdegegner obsiegt in sehr geringem Umfange, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen. Aus demselben Grund steht ihm auch keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. August 2013 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 21. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung über den EL-Anspruch ab 1. September 2008 im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Attinger

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 11 Revenus déterminants
	1.	Les revenus déterminants comprennent:
		a. [1]	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1300 francs pour les personnes seules et 1950 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
		b. [2]	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
		c. [3]	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
		d.	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
		dbis. [4]	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS [5] ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
		e.	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
		f.	les allocations familiales;
		g. [6]	...
		h.	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
		i. [7]	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
	1bis.	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
		a.	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
		b.	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire. [8]
	1ter.	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [9] qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c. [10]
	2.	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
	3.	Ne sont pas pris en compte:
		a.	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil [11];
		b.	les prestations d'aide sociale;
		c.	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
		d.	les allocations pour impotents des assurances sociales;
		e.	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
		f. [12]	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
		g. [13]	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal [14];
		h. [15]	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS;
		i. [16]	la 13e rente de vieillesse visée à l'art. 34ter LAVS.
	4.	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). Montants adaptés selon l'art. 3 al. 1 de l'O du 28 août 2024 concernant les adaptations dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI et dans celui des prestations transitoires pour les chômeurs âgés à partir de 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 468). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [5] RS 831.10 [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [7] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins (RO 2009 3517; FF 2005 1911). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [9] RS 831.20 [10] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [11] RS 210 [12] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision de l'AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [14] RS 832.10 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [16] Introduite par le ch. II 2 de la LF du 21 mars 2025 (Mise en oeuvre de la 13e rente de vieillesse), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 704; FF 2024 2747).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 25 [1] Modification de la prestation complémentaire annuelle [2]
	1.	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée: [3]
		a. [4]	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
		b.	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
		bbis. [5]	en cas de séjour dans un home ou dans un hôpital, lorsquela taxe journalière visée à l'art. 10, al. 2, let. a, LPC n'est pas facturée pour tous les jours d'un mois;
		c. [6]	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à la date à laquelle le changement intervient; on peut renoncer à adapter la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an;
		d. [7]	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
	2.	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
		a.	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
		abis. [8]	dans le cas prévu par l'al. 1, let. bbis, au début du mois pour lequel le home ou l'hôpital ne facture pas tous les jours;
		b. [9]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
		c. [10]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
		d. [11]	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
	3.	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an. [12]
	4.	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente. [13]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'O du 5 avril 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 RO 1978 420). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [5] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [8] Introduite par le ch. I de l'O du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 467). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 sept. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3726). [12] Introduit par le ch. I de l'O du 16 juin 1986 (RO 1986 1204). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [13] Introduit par le ch. I de l'O du 7 déc. 1987 (RO 1987 1797).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 22 Paiement d'arriérés
	1.	Si la demande d'une prestation complémentaire annuelle est faite dans les six mois à compter de la notification d'une décision de rente de l'AVS ou de l'AI, le droit prend naissance le mois au cours duquel la formule de demande de rente a été déposée, mais au plus tôt dès le début du droit à la rente. [1]
	2.	L'alinéa précédent est applicable lorsqu'une rente en cours de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité est modifiée par une décision. [2]
	3.	Le droit à des prestations complémentaires déjà octroyées mais n'ayant pu être versées au destinataire s'éteint si le paiement n'est pas requis dans le délai d'une année.
	4.	Lorsqu'une autorité d'assistance, publique ou privée, a consenti des avances à un assuré en attendant qu'il soit statué sur ses droits aux prestations complémentaires, l'autorité en question peut être directement remboursée au moment du versement des prestations complémentaires accordées rétroactivement. [3]
	5.	Si un canton a accordé des réductions de primes dans l'assurance-maladie et qu'il alloue des prestations complémentaires avec effet rétroactif pour cette même période, il peut compenser le versement rétroactif avec les réductions de primes déjà versées. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 sept. 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 2928). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 12 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 1238). [4] Introduit par le ch. II 1 de l'O du 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3527).