6B_623/2011 - 2011-09-29 - Straftaten - Versuchte Erpressung, Hausfriedensbruch, Verweigerung des bedingten Strafvollzugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 623/2011

Urteil vom 29. September 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Erpressung, Hausfriedensbruch, Verweigerung des bedingten Strafvollzugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 19. Mai 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Mai 2011 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Erpressung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, mehrfacher übler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, versuchter Drohung, Hausfriedensbruchs sowie Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verurteilt. Eine früher bedingt ausgesprochene Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wurde vollziehbar erklärt. Die Kosten des Untersuchungs- sowie des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens wurden dem Verurteilten zu vier Fünfteln auferlegt.
X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei im Straf-, Schuld- und Kostenpunkt aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von sieben Tagessätzen à Fr. 30.-- zu verurteilen. Eventualiter sei im Falle einer Bestätigung der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe deren Vollzug bedingt aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, das Bundesgericht solle eine mündliche Verhandlung durchführen, damit er direkt aufzeigen könne, "dass alles Lüge ist" (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Er macht indessen nicht geltend, er sei im kantonalen Verfahren nicht in einer öffentlichen Verhandlung angehört worden. Folglich hat er gestützt auf die EMRK vor Bundesgericht keinen derartigen Anspruch. Im Übrigen kann die Sache aufgrund der Akten entschieden werden, so dass auch in Anwendung von Art. 57 BGG auf die Anordnung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden kann.

3.
Als versuchte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe seiner Ehefrau in einem Schreiben ernsthafte Nachteile angedroht für den Fall, dass sie seinen Vorschlag zur Regelung der Nebenfolgen der Scheidung nicht annehme. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 13 - 15 E. 5).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt und Art. 156 StGB falsch angewendet (vgl. Beschwerde S. 4 - 6 Ziff. 2).
Die Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer schrieb seiner Ehefrau unter anderem, wenn sie die Konvention ablehne, werde ihr neuer Lebenspartner sie nie im Schlaf reden hören (angefochtener Entscheid S. 13), bzw. dieser werde nie hören, wie sie im Schlaf spreche (Beschwerde S. 4). Eine solche Ankündigung kann im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers als Todesdrohung verstanden werden.
Weiter schrieb der Beschwerdeführer seiner Ehefrau, nicht er selber werde Hand an sie und die Tochter legen, "sondern andere" (angefochtener Entscheid S. 13), bzw. er habe es nicht nötig, sie anzufassen, das werden "sie" erledigen (Beschwerde S. 5). Daraus durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe die Situation seiner Ehefrau gegenüber so dargestellt, dass er es in der Hand habe, das angedrohte Übel eintreten zu lassen (angefochtener Entscheid S. 15). Die gegenteilige Interpretation seiner Bemerkung, wonach er den Eintritt des Übels nicht in der Hand habe (Beschwerde S. 5), überzeugt nicht und ist jedenfalls nicht zwingend.
Zudem führte der Beschwerdeführer in dem Schreiben an die Ehefrau aus, gegebenenfalls werde er ihre Straftaten ans Tageslicht befördern, worauf sie für zwei Jahre ins Gefängnis komme (angefochtener Entscheid S. 13), bzw. er werde den Richtern diesbezügliche Beweise liefern (Beschwerde S. 5). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ehefrau sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass die Vorwürfe bereits früher ohne Folgen verpufft waren (Beschwerde S. 6). Dieses Vorbringen stellt eine reine Behauptung dar, deren Richtigkeit in der Beschwerde nicht nachgewiesen wird.
Wenn man von dem von der Vorinstanz willkürfrei festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist der Schuldspruch wegen versuchter Erpressung nicht zu beanstanden.

4.
In Bezug auf den Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei geständig, in Kenntnis des Hausverbotes und damit gegen den Willen seiner Ehefrau deren Wohnort betreten zu haben (angefochtener Entscheid S. 6 lit. bb). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ehefrau und weitere Personen hätten nicht die Wahrheit gesagt (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 3). Zu seinem Geständnis äussert er sich indessen nicht. Da dies notwendig gewesen wäre, genügt die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Bei dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt liegt eine Verletzung von Art. 186 StGB nicht vor.

5.
Nachdem es beim Schuldspruch bleibt, ist die Strafzumessung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

6.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Ein wesentliches Prognosekriterium ist die strafrechtliche Vorbelastung. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder die relevanten Faktoren in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
Die Vorinstanz führt aus, beim Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner - zumal einschlägigen - Vorstrafen sowie seiner erheblichen Uneinsichtigkeit, welche auch an der Berufungsverhandlung deutlich zu Tage getreten sei, von einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden, weshalb die Freiheitsstrafe nicht bedingt aufgeschoben werden könne (angefochtener Entscheid S. 22 lit. d). Gemäss dem Strafregisterauszug, auf den die Vorinstanz verweist, wurde der Beschwerdeführer im November 2001 unter anderem wegen Nötigung und Förderung der Prostitution zu 15 Monaten Gefängnis (bedingt) und einer Busse von Fr. 3'000.--, im Januar 2003 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu zehn Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.--, im August 2008 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von sieben Tagessätzen zu Fr. 30.-- und im April 2009, also nur kurz vor den hier zu beurteilenden Straftaten, unter anderem wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.-- (bedingt) verurteilt (KA act. P/1). Dies alles vermochte den Beschwerdeführer nicht davon abzuhalten, nur wenige Monate nach der letzten Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe, mit deren Widerruf er zudem rechnen musste, erneut straffällig zu
werden. Dazu kommt, dass er nach den Feststellungen der Vorinstanz auch im vorliegenden Fall noch während des laufenden Verfahrens wiederholt delinquiert hat (angefochtener Entscheid S. 21 mit Hinweis auf Anklageschrift S. 10). Unter den gegebenen Umständen ist die Verneinung einer günstigen Prognose und damit die Verweigerung des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe nicht zu beanstanden.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 4.3), dringt nicht durch. Insbesondere vermag der Umstand, dass sein Konflikt mit der Ehefrau eine wesentliche Rolle bei der Delinquenz gespielt hat, nichts daran zu ändern, dass ihn auch staatliche Sanktionen und sogar ein laufendes Strafverfahren nicht davon abzuhalten vermochten, immer wieder straffällig zu werden. Irgendwann kann einem Täter das Versprechen, "er werde nicht mehr straffällig" (Beschwerde S. 7), nicht mehr ohne weiteres abgenommen werden. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten.

7.
Da es im Schuld- und Strafpunkt beim angefochtenen Entscheid bleibt, muss sich das Bundesgericht mit dem Kostenpunkt nicht befassen (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 5).

8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.215
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr216 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.215
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr216 bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.