7B_463/2023 - 2023-08-29 - Procédure pénale - Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 463/2023

Urteil vom 29. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Good,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Juli 2023 (UB230096-O/U/AEP>BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter vorsätzlicher Tötung und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, am 1. Oktober 2022 kurz vor Mitternacht in seiner Wohnung in U.________ B.________ und C.________ mit einem Messer in deren Oberkörper gestochen zu haben. Die beiden sollen zuvor A.________ sowie den Mitbeschuldigten D.________ mit einer Luftdruckpistole und einem Klapp- oder Jagdmesser zur Herausgabe von Marihuana aufgefordert haben. B.________ erlag kurze Zeit später in unmittelbarer Nähe des Tatorts seinen Verletzungen.

B.
Am 5. Oktober 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich A.________ in Untersuchungshaft. Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2022, 22. März 2023 und zuletzt vom 23. Juni 2023 verlängerte es die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate.
Die gegen die Verfügung vom 23. Juni 2023 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Juli 2023 ab.

C.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien neben der Haftentlassung ein Kontaktverbot zu D.________ und C.________, eine Schriftensperre und eine Meldepflicht zu erlassen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wobei Christoph Good als sein Anwalt zu bestellen sei.
Die Staatsanwaltschaft ersucht unter Verweis auf ihren jüngsten Haftverlängerungsantrag um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die kantonalen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach wie vor einer vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB dringend verdächtigt werde, was dieser vor Bundesgericht nicht mehr bestreitet. Er rügt aber eine unrichtige Anwendung von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO, weil die Vorinstanz zu Unrecht bejaht habe, dass von ihm Kollusionsgefahr ausgehe.

2.1.

2.1.1. Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.1.2. Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; Urteile 1B 192/2023 vom 26. April 2023 E. 3.1; 1B 15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B 149/2023 vom 11. April 2023 E. 3.1; 1B 633/2022 vom 10. Januar 2023 E. 5.3).
Nach Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO) durch die Staatsanwaltschaft bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen möglichst zu schützen. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die (beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (Art. 343 StPO). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.2; Urteile 1B 234/2023 vom 23. Mai 2023 E. 4.1; 1B 15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1; 1B 28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die genauen Abläufe des Tatgeschehens aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten noch nicht hinreichend geklärt seien. Trotz mehrerer Einvernahmen und der jüngsten Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und den im Tatzeitpunkt anwesenden C.________ und D.________ bestehe noch immer Raum für Absprachen bzw. sei von einem erheblichen Beeinflussungspotential auszugehen, was die Aussagen der Beteiligten insbesondere zum Kerngeschehen betreffe. Dies gelte gerade im Hinblick auf die zu erwartende Befragung durch das Sachgericht.
Der Beschwerdeführer sei, so die Vorinstanz, nicht geständig und verstricke sich in Widersprüche. Zum Teil bleibe er vage, mache Erinnerungslücken geltend und habe mehrmals seine Version des Geschehenen geändert. Dieses Aussageverhalten zeige deutlich seine Neigung auf, seine Aussagen zu revidieren bzw. diese an allfällige entlastende Aussagen anderer Beteiligter oder neue Umstände anzupassen. Er werde von mehreren involvierten Personen belastet und habe mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Schuldspruchs ein erhebliches Interesse daran, auf die beteiligten Personen Einfluss zu nehmen und sie zur Rücknahme oder Abschwächung ihrer Aussagen zu bewegen. Dies gelte umso mehr, als die Beteiligten untereinander mehrheitlich bekannt seien und es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich sein dürfte, diese zu kontaktieren.

2.3.

2.3.1. Dem Beschwerdeführer wird unter anderem eine vorsätzliche Tötung sowie eine versuchte vorsätzliche Tötung zur Last gelegt, die gemäss Art. 111 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden. Dabei handelt es sich abstrakt um eines der schwersten Delikte des Strafgesetzbuches. Zwar ist möglich, wie der Beschwerdeführer vorbringt, dass sich das Sachgericht im Falle einer Anklage auch damit auseinanderzusetzen hätte, ob er B.________ in (Putativ-) Notwehr getötet hat. Daraus kann er im Haftprüfungsverfahren allerdings nichts für sich ableiten. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es sei nicht erstellt, dass ihm selbst bei einem Schuldspruch tatsächlich eine empfindliche Sanktion drohe, übersieht er den prognostischen Charakter der haftrichterlichen Prüfung und dass erst das Sachgericht bei einer Verurteilung die schuldangemessene Strafe zu bestimmen hat. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommt, wovon zu diesem Zeitpunkt trotz des noch ausstehenden Gutachtens nicht auszugehen ist. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr, dass ein dringender
Tatverdacht auf eine vorsätzliche Tötung besteht. Dieser bezieht sich auch auf die Rechtswidrigkeit der Tat, die er demnach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht in rechtfertigender Notwehr (Art. 15 StGB) begangen hat (zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.2 mit Hinweisen). Für die Frage, ob Kollusionsgefahr besteht, ist bezüglich der Tatschwere entscheidend, dass dem Beschwerdeführer bei einem Schuldspruch wegen (mehrfacher) vorsätzlicher Tötung eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht, selbst wenn diese etwa wegen eines Notwehrexzesses (Art. 16 Abs. 1 StGB) gemildert würde. Darin liegt, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, grundsätzlich ein erheblicher Anreiz für Kollusionshandlungen.

2.3.2. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ist noch nicht abgeschlossen, aber schon weit fortgeschritten. Insbesondere steht seine forensisch-psychiatrische Begutachtung noch aus. Dagegen fand am 23. Juni 2023 mit dem Beschwerdeführer und den zwei an der Auseinandersetzung unmittelbar beteiligten D.________ und C.________ eine Konfrontationseinvernahme statt, und wurden auch die Personen, die das Tatgeschehen nicht unmittelbar wahrgenommen hatten, am 5. und 6. Juni 2023 parteiöffentlich befragt. Demnach stellt sich die Gefahr kolludierender Einwirkungen auf Mitbeschuldigte oder Auskunftspersonen in erster Linie im Hinblick auf eine Befragung an der Hauptverhandlung und ist die Kollusionsgefahr grundsätzlich besonders sorgfältig zu prüfen.
Allerdings sind, wie die Vorinstanz feststellt, die konkreten Ereignisse in der Wohnung des Beschwerdeführers und die genauen Abläufe der Tat trotz diesen Einvernahmen noch nicht genau geklärt. Aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen der Tatbeteiligten ist zusammengefasst nach wie vor nicht klar, wer wen bedroht hat, von wem die Auseinandersetzung ausging und wer auf wen eingestochen hat, was für die Beurteilung der Täterschaft, aber auch einer (rechtfertigenden oder entschuldbaren) Notwehr (Art. 15 f . StGB) und für die Strafzumessung (Art. 47 f . StGB) entscheidende Bedeutung hat. Eine erneute Befragung der Tatbeteiligten sowie allenfalls der Auskunftspersonen durch das Sachgericht erscheint deshalb sehr wahrscheinlich (vgl. Art. 343 Abs. 3 StPO). Dem unmittelbaren Eindruck an der Hauptverhandlung und der Frage, welchen Aussagen das Gericht Glauben schenkt, misst die Vorinstanz unter diesen Umständen und in Anbetracht der Schwere der Delikte zu Recht grosses Gewicht zu.

2.3.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, dass er in Freiheit entlassen offensichtlich gar nicht die Möglichkeit hätte, zu kolludieren. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass im Bezug auf die noch nicht abgeklärten Ereignisse in seiner Küche einzig die Mitbeschuldigten D.________ und C.________ als potenzielle "Kollusionsopfer" infrage kämen. Damit setzt er sich in Widerspruch zur Vorinstanz, die davon ausgeht, dass er von mehreren Personen belastet werde. Sie bezieht sich neben den Mitbeschuldigten D.________ und C.________ auch auf die drei nicht direkt an der Tat beteiligten E.________, F.________ und G.________ (vgl. vorinstanzlicher Beschluss S. 5 f. Ziff. 3.4 und S. 13 Ziff. 4.6). Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die der Beschwerdeführer nicht infrage stellt, sagten E.________ und F.________ aus, der Beschwerdeführer sei in der Küche gestanden, nachdem B.________ und C.________ aus der Wohnung gerannt seien, habe ein (Jagd-) Messer in der Hand gehalten und gesagt, er habe damit jemanden "im oberen Bereich getroffen" bzw. in der Lunge erwischt. Der als Beschuldigter einvernommene G.________ gab zu Protokoll, als er in die Wohnung gekommen sei, habe ihm der Beschwerdeführer erzählt, er habe
es geschafft, einem der Angreifer das Messer wegzunehmen, und habe sich dann gewehrt. Diese Auskunftspersonen bzw. Mitbeschuldigten, die der Beschwerdeführer persönlich kennt, belasten ihn teilweise schwer. Weshalb er nicht versuchen könnte, sie dazu zu bewegen, ihre Aussagen zurückzuziehen, abzuschwächen oder zu relativieren, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer setzt sich damit in seiner Beschwerde auch mit keinem Wort auseinander.
Über den Mitbeschuldigten D.________ behauptet der Beschwerdeführer, dieser belaste ihn in keiner Weise direkt. Dabei übersieht er zweierlei: Erstens gab D.________ an, dass er den Beschwerdeführer sagen gehört habe, er (der Beschwerdeführer) habe "die beiden" verletzt bzw. gestochen (vorinstanzlicher Beschluss S. 11 Ziff. 4.4). Diese Aussage belastet den Beschwerdeführer direkt. Zweitens können sich dessen Schilderungen des Tatgeschehens mittelbar zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken: D.________, der beim Marihuana-Deal an der Seite des Beschwerdeführers zu stehen schien und deshalb als möglicher Täter der vorsätzlichen Tötungen infrage käme, hat nach seiner Version des Tatgeschehens niemanden mit einem Messer gestochen und nach dem angeblichen Faustschlag nichts mehr von der Auseinandersetzung gesehen; insofern können seine Angaben dem Beschwerdeführer durchaus zum Nachteil gereichen. Auch hier ist nicht einzusehen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, auf D.________ einzuwirken oder sich mit ihm in einer Weise abzusprechen, damit dieser seine Aussagen anpasst oder abschwächt. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, kann dieser Gefahr auch nicht hinreichend mit Ersatzmassnahmen, insbesondere einem
Kontaktverbot, begegnet werden.

2.3.4. Schliesslich kann es zwar ein Hinweis für Kollusionsgefahr sein, wenn eine beschuldigte Person durch früheres deliktisches Verhalten eine besonders ausgeprägte Neigung zu Verdunkelungshandlungen offenbart hat. Entgegen den beschwerdeführerischen Einwänden ist das aber keine Voraussetzung, wenn sich die konkrete Gefahr von Kollusionshandlungen aus anderen Umständen ergibt. Das ist beim im Tatzeitpunkt erst 19-jährigen Beschwerdeführer, dem zwei vorsätzliche Tötungen zur Last gelegt werden, der Fall. Die Tatvorwürfe lassen eine erhebliche Gewaltbereitschaft vermuten, was bei der Frage, ob er im Fall einer Freilassung versucht sein könnte, Zeugen und Auskunftspersonen einzuschüchtern oder auf andere Weise zu einem ihm günstigen Aussageverhalten zu bewegen, eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren widersprüchlich ausgesagt und seine Schilderung der Tat den Aussagen anderer Beteiligter angepasst hat. Sodann kennt dieser die anderen involvierten Personen mehrheitlich persönlich und wäre es ihm im Falle einer Haftentlassung ein Leichtes, diese zu kontaktieren, was er im Übrigen nicht in Abrede stellt. Insofern besteht auch die Gefahr,
dass der Beschwerdeführer mit niederschwelligen Kollusionshandlungen versucht, auf das Aussageverhalten der oben genannten Personen (E. 2.3.3) einzuwirken.

2.4. Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass vom Beschwerdeführer eine konkrete Kollusionsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ausgeht, der auch mit Ersatzmassnahmen nicht begegnet werden kann. Ob diese auch in Bezug auf den sich offenbar noch in Untersuchungshaft befindenden C.________ besteht, was der Beschwerdeführer bestreitet, kann offenbleiben. Ferner erübrigt es sich, auf die Rügen einzugehen, dass keine weiteren Haftgründe bestünden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 4 EMRK geltend. Er trägt vor, dass das gesetzlich vorgesehene regelmässige Haft-Überprüfungsverfahren nach Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 227 Abs. 7 StPO zu einer "reinen Alibi-Übung" verkomme, wenn bei "Aussage-gegen-Aussage"-Situationen faktisch automatisch Kollusionsgefahr bis zur Hauptverhandlung angenommen werde. Selbst bei "speditivster Verfahrensführung" sei in seinem Fall aufgrund des noch ausstehenden forensisch-psychiatrischen Gutachtens damit zu rechnen, dass bis zur Hauptverhandlung mindestens drei weitere Haftverlängerungsgesuche anstünden, deren jeweiliger Ausgang bereits im jetzigen Zeitpunkt vorweggenommen sei.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, diese habe seine Vorbringungen "aus welchen Gründen auch immer" missverstanden. Sie komme zum Schluss, er habe geltend gemacht, der Haftverlängerungsantrag sei vom Zwangsmassnahmengericht nur "abgenickt" worden. Dies habe er aber gerade nicht vorgebracht. Stattdessen habe er gerügt und rüge im Verfahren vor Bundesgericht, dass zukünftige Verfahren betreffend Haftverlängerung vor dem Zwangsmassnahmengericht in seinem Fall zu einem reinen Abnicken verkämen, wenn man dessen Begründung folge, was insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK darstelle.

3.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Juli 2023 (Art. 80 und Art. 93 BGG). Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich und zu Recht nicht geltend, dass die Vorinstanz die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in einer Weise überprüft hätte, die den Anforderungen von Art. 5 Abs. 4 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV nicht genügt. Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren allfällige zukünftige Haftverlängerungsverfahren beanstandet, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO) gehalten ist, auf eine möglichst rasche Anfertigung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens hinzuwirken und Anklage zu erheben, damit die Hauptverhandlung alsbald stattfinden kann.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsp flege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Christoph Good wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 16 - 1 Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
¹	Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
²	Si cet excès provient d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque, l'auteur n'agit pas de manière coupable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.