BB.2017.48 - 2017-08-29 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 20 Giurisdizione di reclamo

La giurisdizione di reclamo giudica i reclami contro gli atti procedurali e contro le decisioni non appellabili:

dei tribunali di primo grado;

della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;

del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.

La Confederazione e i Cantoni possono conferire le attribuzioni della giurisdizione di reclamo al tribunale d'appello.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.48 (Nebenverfahren: BP.2017.12)

Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO); Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B. SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7).

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896-MAD). Die BA wirft ihm Folgendes vor:

A. sei von 1999 bis 2012 als CEO der B. SA tätig gewesen, wobei er zusätzlich auf verschiedenen Märkten direkt für Vertrieb und die Akquisition von Aufträgen […] zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. dabei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von "schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von der B. SA stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütungen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde.

C. Am 29. November 2016 wurden am Wohnsitz von A. in Z. sowie in Y. Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die BA erliess am 22. Dezember 2016 eine mit "Auskunft, Edition, Kontosperre und Mitteilungsverbot" betitelte Verfügung, mit der die Konten von A. und weiteren Personen bei verschiedenen Banken gesperrt wurden. Dagegen erhob A. am 9. Januar 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.2–6).

D. Am 20. Januar 2017 beantragte A. bei der BA die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen B. SA sowie mit allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang (act. 1.1 S. 1 Ziff. 1).

Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begründung ab, dass B. SA Selbstanzeige erstattet hatte und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. Die Gesellschaft habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbeteiligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6). Der Entscheid darüber wurde in Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs sistiert (act. 1.1 S. 2).

E. A. stellte der BA am 8. Februar 2017 den Antrag, im Verfahren SV.15.0584 als Drittbetroffener nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zugelassen zu werden.

Die BA lehnte dies mit Verfügung vom 24. Februar 2017 ab: A. habe keinen unmittelbaren Schaden oder eine unmittelbare Beschwer durch eine Verfahrenshandlung in der Untersuchung SV.15.0584 vorgebracht, und eine solche sei auch nicht ersichtlich. Eine faktische Betroffenheit genüge nicht.

F. A. liess am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben gegen die Verfügung der BA vom 7. Februar 2017, welche die Vereinigung der Strafverfahren ablehnte (Beschwerdeverfahren BB.2017.35).

G. Gegen die Verfügung der BA vom 24. Februar 2017 liess A. am 6. März 2017 die vorliegende Beschwerde führen (act. 1). Er beantragt:

I. Le recours est admis.

Principalement

II. La décision entreprise est réformée en ce sens que A. doit être admis en tant que participant à la procédure (SV.15.0584) au sens de l'article 105 al. 1 lettre f CPP.

Subsidiairement

III. La décision entreprise est annulée et renvoyée à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants à intervenir.

Die Beschwerde verlangt des Weiteren, es seien vorsorgliche Massnahmen in dem Sinne zu treffen, als dass die BA unverzüglich weitere Untersuchungshandlungen im Verfahren SV.15.0584 einzustellen, subsidiär die Untersuchung nicht zu schliessen habe (sei dies durch Anklage, durch Strafbefehl oder durch einen anderen Entscheid mit entsprechender Wirkung), bis über die vorliegende Beschwerde entschieden sei (act. 1 S. 8).

H. Der Referent wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Schreiben vom 9. März 2017 ab, da im Wesentlichen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bei Fortführung des Untersuchungsverfahrens während der Dauer des Beschwerdeverfahrens entsteht (act. 4).

I. Nachdem die BA am 9. März 2017 die Kontensperren (vgl. vorstehende Erwägung litera C). teilweise aufgehoben hatte, zog A. seine Beschwerden gegen die Beschlagnahmen im Übrigen zurück. Die Beschwerdeverfahren BB.2017.2–6 wurden mit Beschluss vom 20. März 2017 entsprechend abgeschrieben.

J. Mit Eingabe vom 20. März 2017 (act. 6) und Bestätigung vom 21. März 2017 (act. 7) beantragten A. und die BA die Sistierung des Beschwerdeverfahrens für die Dauer von zwei Monaten zur Durchführung von weiteren Einvernahmen sowie Diskussion der Parteien im Rahmen des abgekürzten Verfahrens. Die Beschwerdekammer sistierte daraufhin mit Beschluss vom 22. März 2017 das Verfahren BB.2017.48 bis 31. Mai 2017 (act. 9).

K. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet habe (act. 14).

L. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Einspracheverfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 6. April 2017 separat Beschwerde (Verfahren BB.2017.68). Überprüft werden sollte damit die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung steht.

M. A. ersuchte am 10. April 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens BB.2017.48 (act. 10). Der BA wurde daraufhin die abgenommene Frist zur Beschwerdeantwort neu angesetzt (act. 11).

N. Mit Verfügung vom 25. April 2017 trat die BA auf die Einsprache von A. vom 6. April 2017 gegen den Strafbefehl der BA gegen B. SA vom 23. März 2017 nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass A. mangels Betroffenheit nicht zu einer Einsprache legitimiert sei (act. 28.2). Dagegen liess A. mit Eingabe vom 5. Mai 2017 Beschwerde führen (Verfahren BB.2017.83), wobei er die Eingabe zugleich in das vorliegende Verfahren ins Recht legte (act. 28, 28.1). Dies wurde den anderen Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht (act. 29).

O. Die Beschwerdeantwort der BA vom 27. April 2017 beantragt, die vorliegende Beschwerde sei abzuweisen (act. 13). Die BA stellte sie A. direkt zur Kenntnis zu.

Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte A. eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 14). Sie wurde der BA am 3. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

A. reichte am 5. Mai 2017 eine Kopie seiner Beschwerde BB.2017.83 gegen das Nichteintreten der BA auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl im Verfahren der B. SA zu den Akten. Die Eingabe wurde am 8. Mai 2017 der BA zur Kenntnis gebracht (act. 17).

P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Ob ein Rechtsschutzinteresse vorliegt kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, wie das Folgende zeigt:

2.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es eine oberflächliche Lesart des Gesetzes wäre, nur formell in demselben Verfahren betroffene Personen nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO als Drittbetroffene zuzulassen. Dies übersehe, dass die BA vorliegend bewusst denselben Verfahrenskomplex in Teilverfahren zerstückelt und so die Verfahrens- und Teilnahmerechte der betroffenen Personen beeinträchtigt habe. Der Beschwerdeführer habe auch die Verfahrensvereinigung verlangt. Die Verfahren hingen konkret zusammen, so dass beispielsweise die Beschlagnahme sämtlicher Konten des Beschwerdeführers mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründet werde. Mit anderen Worten seien die Zwangsmassnahmen in seinem Verfahren SV.16.1896 nur ein Reflex (par ricochet) des Verfahrens SV.15.0584. Bei dieser Sachlage bleibe ihm bis zu einer Verfahrensvereinigung nichts anderes übrig, als seine Zulassung nach Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zu verlangen (act. 1 S. 5 f. Rz. 7–13).

Die Haltung der BA sei widersprüchlich und schockiere, wenn sie ihn als einerseits nicht von einer Zwangsmassnahme des Verfahrens SV.15.0584 betroffen bezeichne und andererseits die Zwangsmassnahmen seines Verfahrens SV.16.1896 mit Verweis auf das Verfahren SV.15.0584 begründe (act. 1 S. 6 Rz. 14).

2.2 Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO).

2.3 Die mit Verweis auf das Strafverfahren SV.15.0584 angeordneten Zwangsmassnahmen sind nicht mehr aktuell: Die Hausdurchsuchungen sind abgeschlossen, die Beschlagnahmungen aufgehoben. Der Beschwerde fehlt es damit an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht sie grundsätzlich nicht zur Verfügung (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/ St. Gallen 2011, N. 244 f.). Ein besonderes Interesse, um davon ausnahmsweise abzusehen, besteht vorliegend nicht.

2.4 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, dass er zu Unrecht vom Strafverfahren SV.15.0584 gegen B. SA ferngehalten werde. Er verlangt hier die Zulassung als Drittbetroffener bis sich die von ihm beantragte Verfahrensvereinigung verwirklicht haben werde (act. 1 S. 5 Ziff. 9, S. 6 Ziff. 11).

2.5 Die Beschwerdekammer hat mit Beschluss BB.2017.35 vom heutigem Datum entschieden, dass die getrennte Führung der Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und gegen B. SA vorliegend nicht zu beanstanden ist: Es besteht aufgrund der originären und kumulativen Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB keine Gefahr gegenseitiger Schuld- und Rollenzuweisungen. Da die Strafbarkeit der Gesellschaft nach Art. 102 Abs. 2 StGB bei den dort aufgeführten Wirtschaftsdelikten gemäss BGE 142 IV 333 originär und kumulativ zu denjenigen von natürlichen Personen ist, besteht auch keine Gefahr widersprechender Entscheidungen. Es fehlt auch danach die erforderliche Betroffenheit für eine Zulassung des Beschwerdeführers im Strafverfahren SV.15.0584.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 388 Competenza di chi dirige il procedimento per i provvedimenti cautelari e ordinatori e le decisioni di non entrata nel merito [1]
	1.	Chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso adotta gli indispensabili e indifferibili provvedimenti cautelari e ordinatori. Può segnatamente:
		a.	incaricare il pubblico ministero di raccogliere le prove la cui acquisizione è indifferibile;
		b.	ordinare la carcerazione;
		c.	designare un difensore d'ufficio.
	2.	Decide circa la non entrata nel merito su impugnazioni:
		a.	manifestamente inammissibili;
		b.	manifestamente non motivate in modo sufficiente;
		c.	presentate da querulomani o abusive. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 102
	1.	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
	2.	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. [1]
	3.	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
	4.	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
		a.	le persone giuridiche di diritto privato;
		b.	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
		c.	le società;
		d.	le ditte individuali [2].

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099). [2] Ora: imprese individuali.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 105 Altri partecipanti al procedimento
	1.	Sono altri partecipanti al procedimento:
		a.	il danneggiato;
		b.	il denunciante;
		c.	il testimone;
		d.	la persona informata sui fatti;
		e.	il perito;
		f.	il terzo aggravato da atti procedurali.
	2.	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 79 Eccezione
		Il ricorso è inammissibile contro le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, eccetto che si tratti di decisioni in materia di provvedimenti coattivi.