1B_209/2016 - 2016-08-29 - Procédure pénale - Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 78 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.

Sont également sujettes au recours en matière pénale:

les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;

les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 209/2016

Urteil vom 29. August 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau.

Gegenstand
Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Januar 2016 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Am 17. November 2012 lehnte die Sicherheitspolizei Appenzell Ausserrhoden das Gesuch des in N.________ AR wohnhaften A.________ zum Erwerb von drei Faust- und Handfeuerwaffen ab und untersagte ihm unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, Waffen zu erwerben oder zu besitzen; falls er im Besitz von Waffen sei, habe er diese der Kantonspolizei abzugeben. Am 1. Mai 2013 wies das Departement Sicherheit und Justiz den von A.________ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab.
Am 30. Juli 2013 erwarb A.________ eine Flinte "Winchester" und stellte am 4. September 2013 ein Gesuch um Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses für diese Waffe. Mit Vertrag vom 21. Oktober 2013 verkaufte A.________ die Flinte an den in O._______ SG wohnhaften B.________, wobei auf dem Formular "Schriftlicher Vertrag für die Übertragung einer Waffe" der 30. Juli 2013 als Übertragungsdatum aufgeführt wurde. Am 4. Oktober 2013 trat das Obergericht auf die von A.________ gegen den Rekursentscheid vom 1. Mai 2013 erhobene Beschwerde nicht ein. Am 20. Dezember 2013 erwarb A.________ eine Doppelbockflinte "Beretta" und überschrieb sie gleichentags seinem Paten C.________.
Am 7. Januar 2014 ersuchte die Sicherheitspolizei die Kantonspolizei, gegen A.________ wegen Verstössen gegen das Waffengesetz zu ermitteln. Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2014 durchsuchte die Kriminalpolizei am 4. April 2014 verschiedene A.________ zuzurechnende Räumlichkeiten in N.________ AR, P.________ SG und Q.________ SG und stellte mehrere Waffen sowie Munition sicher.
Mit Strafbefehl vom 24. März 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.--.
Nachdem A.________ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, ergänzte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung, hielt am Strafbefehl fest und überwies ihn am 19. Mai 2015 dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden als Anklage.
Am 13. Juli 2015 trat das Kantonsgericht auf die Anklage "mangels örtlicher Zuständigkeit" nicht ein.
Am 12. Januar 2016 hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Nichteintretensverfügung gut, hob sie auf und wies die Sache zur weiteren Beurteilung ans Kantonsgericht zurück.

B.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2016 beantragt A.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Anklage nicht einzutreten.

C.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG). Er bejaht die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts und weist die Sache an dieses zur Weiterführung des Verfahrens zurück. Er hat keinen verfahrensabschliessenden Charakter, es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, der nach Art. 92 Abs. 1 BGG anfechtbar ist. Als Beschuldigter und Partei des vorinstanzlichen Verfahrens ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt, sofern er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 StPO). Es ist seine Sache darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit dies nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 353 E. 1; 249 E. 1.1).

1.2. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Beschwerdeführer ein faktisches Interesse an der Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit der appenzellischen Straf- und Gerichtsbehörden hat, weil er dadurch das Verfahren gegen ihn zumindest verzögern kann. Dass er daran auch ein rechtlich geschütztes Interesse hat, ist dagegen keineswegs offensichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausgeführt. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht seine Beschwerdebefugnis nicht dargelegt hat.

1.3. Das schadet ihm insofern nicht, als auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten wäre:
Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Behörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten. Im Strafbefehlsverfahren ist dies spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens durch Zustellung des Strafbefehls der Fall. Die letzte Möglichkeit für die Erhebung von Einwänden gegen die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden ist damit die Einsprache gegen den Strafbefehl (ERICH KUHN in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Prozessordnung, 2. A. 2014, N. 5 zu Art. 41; vgl. auch Urteil 6B 215/2007 vom 2. Mai 2008 E. 4). Der Beschwerdeführer (bzw. sein damaliger Rechtsvertreter) hat in seiner Einsprache vom 1. April 2014 keinerlei Einwände gegen die örtliche Zuständigkeit der Appenzeller Behörden erhoben und kann dies damit nach Treu und Glauben im Nachhinein nicht mehr tun.
Die örtliche Zuständigkeit wurde vom Kantonsgericht ohne entsprechenden Parteiantrag, von Amtes wegen und - nach den im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid - zu Unrecht verneint. In dieser Konstellation kann der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Entscheid nach Treu und Glauben nicht mit der Begründung anfechten, die Appenzeller Behörden seien für das Strafverfahren gegen ihn örtlich nicht zuständig, nachdem er selber solche Einwände vorher nie erhoben hat. Die Beschwerde erweist sich als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig (Art. 42 Abs. 7 BGG).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 81 Teneur des prononcés de clôture
	1.	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
		a.	une introduction;
		b.	un exposé des motifs;
		c.	un dispositif;
		d.	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
	2.	L'introduction contient:
		a.	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
		b.	la date du prononcé;
		c.	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
		d.	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
	3.	L'exposé des motifs contient:
		a.	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
		b.	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
	4.	Le dispositif contient:
		a.	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
		b.	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
		c.	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
		d.	les décisions judiciaires ultérieures;
		e.	le prononcé relatif aux effets accessoires;
		f.	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 41 Contestation du for par les parties
	1.	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
	2.	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.