9C_325/2018 - 2018-06-29 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 325/2018

Urteil vom 29. Juni 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. März 2018 (S 17 54).

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________ ist Vater eines 1989 geborenen Sohnes und seit 1999 geschieden. Von 1990 bis Mitte 2014 war er als selbständiger Wirt tätig. Im August 2013 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf Atembeschwerden und Schwindel.
Die IV-Stelle klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Vorbescheidweise stellte sie A.________ die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. April 2014, einer ganzen Rente ab 1. September 2014 und einer Viertelsrente ab 1. Mai 2015 in Aussicht. Nachdem A.________ dagegen Einwand erhoben hatte, bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. April 2014, eine ganze Rente ab 1. September 2014 und eine halbe Rente ab 1. Mai 2015 (Verfügung vom 6. März 2017).

B.
Die von A.________ mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprache einer Dreiviertels- anstelle der halben Rente (für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2014 und ab 1. Mai 2015) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. März 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid sei zu seinen Gunsten abzuändern, (der Rentenanspruch) "neu zu berechnen" oder (die Sache) "an die Vorinstanzen mit den entsprechenden Angaben zurückzuweisen".

Erwägungen:

1.
Bei der Eingabe des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff . BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt, weshalb sie als solche - und nicht (auch) als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2014 und ab 1. Mai 2015 zugesprochene halbe Invalidenrente (unterbrochen durch den unbestrittenen Anspruch auf eine ganze Rente vom 1. September 2014 bis 30. April 2015) bestätigte. Der Beschwerdeführer beanstandet dabei einzig die Festsetzung des Invalideneinkommens (dazu E. 3.2) und die Berücksichtigung von nur 4.5 Erziehungsgutschriften (für die Zeit von 1990 bis 1998) im Rahmen der Rentenberechnung (dazu E. 3.3).

3.1. Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) und zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten anhand der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften im Rahmen der Rentenberechnung (Art. 29sexies AHVG). Darauf wird verwiesen.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, für die Festsetzung des Invalideneinkommens sei nicht auf Tabellenlöhne, sondern auf die konkrete Tätigkeit - er arbeite seit 12. Juni 2017 zwei bis fünf halbe Arbeitstage für die Raststätte B.________ - abzustellen. Sollten dennoch statistische Werte massgebend sein, müssten jedenfalls die im Gastgewerbe erzielten Löhne beigezogen werden, weil er die letzten 27 Jahre ununterbrochen in diesem Bereich gearbeitet habe.

3.2.1. Rechtsprechungsgemäss kann der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erzielte Verdienst grundsätzlich nur dann als Invalideneinkommen gelten, wenn unter anderem die beruflich-erwerbliche Situation, in welcher der Versicherte konkret steht, stabil ist, insbesondere von voraussichtlich längerer Dauer sein wird (Urteil 9C 887/2015 vom 12. April 2016 E. 4.1.1 mit Hinweis), und weiter anzunehmen ist, dass er die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; 126 V 75 E. 3b/aa S. 76). Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil zum für den Einkommensvergleich massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (Urteil 8C 61/2018 vom 23. März 2018 E. 6.2 mit Hinweisen) - hier: 1. April 2014 - keine stabilen erwerblichen Verhältnisse vorlagen: Der Beschwerdeführer trat die von ihm als massgebend betrachtete Stelle bei der Raststätte B.________ erst am 12. Juni 2017, mithin fast drei Jahre später, an (nachdem er bis Mitte 2014 als selbständiger Gastwirt und von Januar bis März 2017 bei der C.________ AG gearbeitet hatte). Des Weitern schiene auch fraglich, ob er die verbliebene Arbeitsfähigkeit von 40 %, welche
unbestritten ist, mit einem Einsatz von zwei bis fünf Halbtagen pro Woche voll ausschöpft. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen davon ausging, der Invalidenlohn könne nicht anhand eines tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens festgesetzt werden, sondern es sei dafür auf die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593 f. mit Hinweis).

3.2.2. Was den beigezogenen Tabellenwert anbelangt, stellte das kantonale Gericht zu Recht nicht alleine auf die Branche "Gastgewerbe" ab, sondern auf den Durchschnittswert sämtlicher Wirtschaftszweige (Total). Denn wie im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellt wird, sind dem Beschwerdeführer behinderungsangepasste Tätigkeiten auch ausserhalb des Gastgewerbes ohne weiteres zumutbar (vgl. auch Urteil 9C 633/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.2; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 97 zu Art. 28a IVG).

3.3. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer sodann geltend, es seien ihm im Rahmen der Rentenberechnung sieben zusätzliche (d.h. insgesamt 11.5) Erziehungsgutschriften anzurechnen, dies für die Zeit ab April 2001, als der 1989 geborene Sohn nicht mehr bei der Mutter, sondern bei ihm gelebt habe. Er und seine Exfrau hätten sich über die Umverteilung der elterlichen Sorge und der Obhut mündlich geeinigt.

3.3.1. Es steht fest, dass das Scheidungsurteil, welches die elterliche Sorge der Mutter zusprach, nie abgeändert wurde. Nach seiner eigenen Darstellung vereinbarte der Beschwerdeführer mit seiner Exfrau lediglich mündlich, dass der gemeinsame Sohn ab April 2001 bei ihm lebte. Damit blieb die elterliche Sorge bei der Mutter. Da nun aber die Bestimmung des Art. 29sexies Abs. 1 AHVG die Anrechnung von Erziehungsgutschriften vom formellen Erfordernis der elterlichen Sorge (Art. 296 ff . ZGB) abhängig macht (BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244; Urteil 9C 258/2017 vom 21. August 2017 E. 4.1), vermag der Beschwerdeführer aus der entsprechenden Vereinbarung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

3.3.2. Zwar sieht Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG im Sinne einer Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Sorge vor, dass der Bundesrat Vorschriften über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften für den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht. Die vom Bundesrat gestützt darauf erlassene Norm des Art. 52e AHVV bestimmt, dass Anspruch auf Erziehungsgutschriften auch besteht für Jahre, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Indessen betrifft diese Regelung alleine den Fall, dass den Eltern auf Anordnung der Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge entzogen wurde, die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen wurden (BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244). Ein derartiger Entzug der elterlichen Sorge liegt hier nicht vor.

3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Versicherten erhobenen Einwände nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder den angefochtenen Entscheid sonst wie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Accrediti per compiti educativi - 1 Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143
¹	Un accredito per compiti educativi è computato agli assicurati per gli anni durante i quali essi esercitano l'autorità parentale su uno o più fanciulli che non hanno ancora compiuto i 16 anni. Tuttavia, ai genitori che esercitano in comune l'autorità parentale non sono accordati due accrediti cumulativi. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l'assegnazione dell'accredito per compiti educativi, nei casi in cui:143
^a	uno o entrambi i genitori abbiano in custodia fanciulli senza però esercitare l'autorità parentale;
^b	soltanto uno dei genitori sia assicurato presso l'assicurazione svizzera per la vecchiaia e i superstiti;
^c	le condizioni per l'assegnazione di un accredito per compiti educativi non siano adempite per l'intero anno civile;
^d	genitori divorziati o non coniugati esercitano in comune l'autorità parentale.
²	L'accredito per compiti educativi corrisponde al triplo dell'importo della rendita di vecchiaia annua minima secondo l'articolo 34 al momento dell'inizio del diritto alla rendita.
³	L'accredito per compiti educativi assegnato alle persone coniugate durante gli anni civili di matrimonio è ripartito per metà tra i coniugi. Tuttavia, la ripartizione interessa unicamente gli accrediti acquisiti durante il periodo tra il 1° gennaio che segue il compimento dei 20 anni e il 31 dicembre che precede il raggiungimento dell'età di riferimento da parte del coniuge più anziano.145

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
¹	L'autorità parentale è volta a garantire il bene del figlio.
²	Finché minorenni, i figli sono soggetti all'autorità parentale congiunta del padre e della madre.
³	I genitori minorenni o sotto curatela generale non hanno autorità parentale. Raggiunta la maggiore età, ottengono l'autorità parentale. Se viene revocata la curatela generale, l'autorità di protezione dei minori decide in merito all'attribuzione dell'autorità parentale conformemente al bene del figlio.