5A_34/2015 - 2015-06-29 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 34/2015

Urteil vom 29. Juni 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Sabine Bezel Martin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 19. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1953) und B.A.________ (1959) haben 1987 geheiratet. 1988 wurde die gemeinsame Tochter C.A.________ geboren. Die Eheleute lebten seit Mai 2006 getrennt.

B.
Mit Urteil vom 4. Juli 2013 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe auf gemeinsamen Antrag der Parteien hin. Bezüglich des nachehelichen Unterhalts entschied das Gericht was folgt:

"2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Pensionierung des Gesuchstellers einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'440.00 monatlich vorschüssig zu bezahlen.
3. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden Werten:

- monatliches hypothetisches Nettoeinkommen des Gesuchstellers: Fr. 8'600.00
- monatliches Nettoeinkommen der Gesuchstellerin (türkische Rente) : Fr. 475.00
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hievor werden wie folgt indexiert: [...]"

C.
A.A.________ legte gegen dieses Urteil Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er stellte, soweit vor Bundesgericht noch relevant, die Anträge, Dispositiv-Ziff. 2 des bezirksgerichtlichen Urteils sei aufzuheben; er sei neu zu verpflichten, der Berufungsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu seinem ordentlichen Pensionsalter, längstens jedoch bis 31. März 2018, einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'100.-- vorschüssig zu bezahlen. Weiter seien die Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben; die in Ziff. 3 angegebenen Daten seien durch in der Berufungsschrift näher spezifizierte zu ersetzen.

Das Obergericht wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat und das Verfahren nicht (hinsichtlich eines zufolge teilweisen Rückzugs der Berufung rechtskräftig gewordenen Punktes) als erledigt abschrieb (Urteil vom 19. November 2014).

D.
Dagegen erhob A.A.________ (Beschwerdeführer) am 13. Januar 2015 Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben; die Akten seien zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. Eventuell sei er zu verpflichten, B.A.________ (Beschwerdegegnerin) mit Wirkung ab 4. Juli 2013 bis und mit 14. Juli 2018 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.80 (nicht indexiert) zu bezahlen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 I 435 E. 1 S. 439).

1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Steht somit die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG; Urteil 5A 103/2014 vom 4. Juni 2014 E. 1.3). Auf diese ist nicht einzutreten.

2.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin. Strittig sind im Einzelnen der Beginn der Unterhaltspflicht (unten E. 4), die Indexierung des Unterhaltsbeitrages (E. 5) sowie dessen Höhe unter den Aspekten eines durch einen früheren kantonalen Entscheid erzeugten Vertrauensschutzes (E. 6) und der anrechenbaren Einkommen von Beschwerdegegnerin (E. 7.2) resp. Beschwerdeführer (E. 7.3).

3.
Mit der Scheidung endet die auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB beruhende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht. An deren Stelle kann nachehelicher Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB treten. Dieser ist bei lebensprägenden Ehen in drei Schritten zu ermitteln: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu bestimmen, wofür die massgebenden Lebensverhältnisse der Parteien festzustellen sind; bei lebensprägender Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben; dieser Standard bildet gleichzeitig die Obergrenze des gebührenden Unterhalts. Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten den Unterhalt je selber finanzieren können; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist sie einem Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss schliesslich dessen Leistungsfähigkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden. Dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarität (BGE 137 III 102 E. 4.2 S. 106; 134 III 145
E. 4 S. 146 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Beginn der - mit der ordentlichen Pensionierung des Verpflichteten im Juli 2018 endenden (E. 5.9 des angefochtenen Urteils) - Unterhaltspflicht unzutreffend festgesetzt (E. 5.3). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die nacheheliche Unterhaltspflicht regelmässig mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Entscheids über die Unterhaltsrente beginnt (Urteil 5A 310/2010 vom 19. November 2010 E. 10.3), dass das Sachgericht aber den Rentenbeginn in begründeten Fällen auch rückwirkend auf die Rechtskraft im Scheidungspunkt festsetzen kann (BGE 128 III 121 E. 3b S. 122). Der Beschwerdeführer führt keine Gründe an, aufgrund derer hier von der Regel abzuweichen wäre. Er macht nur geltend, Art. 126 Abs. 1 ZGB sei verletzt, weil eine antragsgemäss tiefere Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages bereits für die Zeit ab dem (im Scheidungspunkt rechtskräftigen) bezirksgerichtlichen Urteil vom 4. Juli 2013 greifen sollte. Für eine Herabsetzung des vor der Scheidung geltenden Geldbeitrages wäre ihm der Weg über das Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) offen gestanden.

5.
Sodann erneuert der Beschwerdeführer das bereits vor Obergericht gestellte Rechtsbegehren, die Indexklausel hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltsbeitrags sei aufzuheben (vgl. E. 5.10 des angefochtenen Entscheids). Hiezu gibt er aber keine Begründung. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das angefochtene Urteil der kantonalen Berufungsinstanz widerspreche einem eigenen vorangegangenen Entscheid. Das Obergericht habe im Urteil vom 24. Januar 2014 festgestellt, nach Deckung seines Existenzminimums (Fr. 2'772.--) verblieben dem Beklagten von seinem Einkommen (Fr. 4'392.80) noch Fr. 1'619.80. Wenn nun die eine Kammer des Obergerichts nach Fällung des Scheidungsurteils auf einen verfügbaren Betrag von Fr. 1'619.80 komme, könne nicht danach eine andere Kammer entscheiden, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaube einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.--. Dies sei willkürlich (Art. 9 BV). Denn er habe sich darauf verlassen dürfen, dass eine Kammer des Obergerichts den Entscheid der anderen Kammer - welcher als behördliche Erklärung eine schützenswerte Vertrauensposition begründet habe - kenne und respektiere und nicht mit einem Endurteil in der Scheidungssache selbst ausser Kraft setze.

6.2. Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass sich das Urteil vom 24. Januar 2014 mit einer Schuldneranweisung befasst. Die Anweisung an den Arbeitgeber, einen Teil des Lohnes direkt an den Unterhaltsberechtigten auszubezahlen, ist eine besondere familienrechtliche Sanktion, welche der Durchsetzung der Unterhaltspflicht dient (vgl. BGE 130 III 489 E. 2.4 S. 494). Sie muss das Existenzminimum respektieren. Nach der Rechtsprechung darf daher der Richter, der über eine Schuldneranweisung zu befinden hat, nicht auf ein hypothetisches Einkommen abstellen. Vielmehr muss er seinem Entscheid das tatsächliche Einkommen zu Grunde legen (Urteil 5A 490/2012 vom 23. November 2012 E. 3 mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass das Obergericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2014 diesen Vorgaben gefolgt ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anders als dort musste die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens prüfen (dazu unten E. 7.1).

7.
Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich die vorinstanzliche Beurteilung der auf beiden Seiten anrechenbaren Einkommen.

7.1.

7.1.1. Wirtschaftlich leistungsfähig sind der unterhaltspflichtige und der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht nur dann, wenn sie ein Einkommen haben, sondern auch, wenn sie bei gutem Willen ein solches haben könnten (BGE 110 II 116 E. 2a S. 117). Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf daher von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der betreffende Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; vgl. auch BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121 [betreffend den Kindesunterhalt]). Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht darf dem (somit rechtsmissbräuchlich handelnden) Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen kann. Entscheidend sind die tatsächlichen Möglichkeiten (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6; 117 II 16 E. 1b S. 17; Urteil 5A 210/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 4.2).

Wenn die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich bejaht und somit ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, ist der verpflichteten Partei hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Die Festsetzung der Umstellungsfrist steht im Ermessen des Sachgerichts; das Bundesgericht greift daher nur bei einer Verletzung des Gebotes von Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) ein (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421; Urteil 5C.34/2004 vom 22. April 2004 E. 2.5; vgl. auch Urteil 5A 241/2008 vom 16. Juli 2008 E. 6).

7.1.2. Die Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Umfang betrifft eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, ist indessen Tatfrage. Als solche sind Annahmen der Vorinstanz über das hypothetische Einkommen, die auf der Würdigung anhand konkreter Anhaltspunkte beruhen, für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die sich ausschliesslich nach der allgemeinen Lebenserfahrung richten, somit nach einem Erfahrungssatz, der gleichsam die Funktion einer Norm hat (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; 126 III 10 E. 2b S. 12; erwähntes Urteil 5C.34/2004 E. 2.2 und 2.4).

7.2. Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass der Beschwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Diese Ungleichbehandlung erweise sich als im Sinne von Art. 9 BV willkürlich.

7.2.1. Die Vorinstanz hatte zur Eigenversorgungskapazität (Art. 125 Abs. 1 ZGB) der Beschwerdegegnerin festgestellt, dieser sei nur eine türkische Rente von monatlich Fr. 475.-- anzurechnen. Damit folgte sie dem Bezirksgericht, welches davon ausgegangen war, der im Zeitpunkt der Trennung (2006) 47-Jährigen sei es nach fast zwanzig Jahre dauernder Abwesenheit vom Arbeitsmarkt nicht mehr zuzumuten, eine Stelle zu suchen (angefochtener Entscheid E. 5.7.1; vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109 mit Hinweisen; Urteil 5A 891/2013 vom 12. März 2014 E. 4.1.2).

7.2.2. Die Frage, ob ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist, wird für den Unterhaltspflichtigen und für den Unterhaltsberechtigten je unabhängig beantwortet. Das Obergericht hat erklärt, weshalb es der Ehefrau kein hypothetisches Einkommen anrechnete. Der Beschwerdeführer bestreitet weder die dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegten Tatsachenfeststellungen noch führt er aus, inwiefern die Vorinstanz die Frage der Zumutbarkeit bundesrechtswidrig beurteilt haben sollte. Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor.

7.3. Zur Hauptsache beanstandet der Beschwerdeführer, es werde ihm in bundesrechtswidriger Weise ein Einkommen angerechnet, über das er nicht verfüge.

7.3.1. Die Vorinstanz bezweifelte die Behauptung des Beschwerdeführers, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich während des laufenden Verfahrens infolge eines Stellenwechsels (nach Stellenverlust) dauerhaft vermindert, er werde nur noch ein Nettoeinkommen von rund Fr. 4'300.-- erwirtschaften können (statt wie vorher ein solches von Fr. 8'600.--). Sie erwog, der Unterhaltspflichtige trage mit seinen vagen Angaben nichts dazu bei, die geltend gemachten Umstände (Kündigung und Neuanstellung zu den behaupteten Konditionen) nachvollziehbar zu machen. Er liefere lediglich Angaben zu seinem Fixeinkommen (Arbeitsvertrag vom 1. August 2013), nicht aber zu Bonuszahlungen und Spesenersatz. Für das Vorhandensein variabler Lohnbestandteile spreche die Tatsache, dass ihm das ausgewiesene Fixum allein kaum erlaube, den behaupteten Lebensbedarf von Fr. 4'300.-- zu decken. Unklar sei ferner, weshalb er bloss in einem Pensum von 80 Prozent angestellt sei. Sodann erbringe er auch nicht den Beweis dafür, dass es ihm trotz ernsthafter und ausreichender Bemühungen nicht gelungen sei, eine andere Anstellung mit ähnlicher Entlöhnung zu finden. Daher sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht weiterhin ein Einkommen von Fr. 8'600.-
- angerechnet habe (angefochtener Entscheid E. 5.7.2.4 a.E. und 5.7.2.5). Insgesamt bleibe es beim bezirksgerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 4'440.-- (E. 5.8).

7.3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, der vorinstanzlich bestätigte Unterhaltsbeitrag greife bundesrechtswidrig in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ein. Bei einem bald 62-jährigen Aussendienstmitarbeiter, der schon seit 2011 einen deutlich tieferen Lohn beziehe, könne man nicht davon ausgehen, er sei in der Lage, sein tatsächliches Einkommen für die verbleibende Erwerbszeit von noch dreieinhalb Jahren auf Fr. 8'600.-- zu verdoppeln. Dieses dürfe ihm daher auch nicht hypothetisch angerechnet werden.

7.3.3. Unklar bleibt, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer nicht glaubt, dass er weniger verdient als bisher, und deswegen von einem effektiven Einkommen in der Höhe von Fr. 8'600.-- ausgeht, oder ob es dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen aufrechnet.

7.3.3.1. Auf Letzteres deutet der Vorhalt des Obergerichts hin, der Beschwerdeführer habe weder nachgewiesen, aus welchen Gründen er die frühere Stelle aufgegeben und später eine angeblich schlechter bezahlte angetreten habe, noch, dass er sich seither um besser bezahlte Arbeit bemüht habe. Wie erwähnt darf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens indessen nicht pönalen Charakter annehmen. Ein solches kann zudem nicht allein deswegen angerechnet werden, weil der betroffenen Partei entsprechende Anstrengungen zumutbar sind. Vielmehr muss es dieser auch tatsächlich möglich sein, ein höheres Einkommen zu erzielen (oben E. 7.1).

Dazu finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen. Unbeantwortet ist insbesondere die vom Beschwerdeführer - bereits vorinstanzlich - aufgeworfene Tatfrage nach der effektiven Möglichkeit, bei einer verbleibenden Aktivitätsdauer von noch dreieinhalb Jahren und mit Blick auf die arbeitsmarktlichen Verhältnisse (Urteil 5A 736/2008 vom 30. März 2009 E. 4.2) eine (Vollzeit-) Arbeit zu finden, die wesentlich besser entlöhnt wird (dazu BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108). Das Obergericht verweist auf das erstinstanzliche Beweisergebnis (E. 7.5.2.5 des angefochtenen Urteils); das ist grundsätzlich zulässig (Urteil 4A 434/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 1). Nun finden sich aber dort (E. 2.3.2 des erstinstanzlichen Urteils) ebenfalls keine sachdienlichen Tatsachenfeststellungen. Das Bezirksgericht erwog lediglich, der Unterhaltspflichtige, der sich wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit begnüge, habe sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte. Dazu, ob und inwiefern ihm dies auch tatsächlich möglich sei, äusserte es sich nicht. In dem vom Bezirksgericht zitierten Bundesgerichtsentscheid 5A 341/2011 vom 20. September 2011 hatten die kantonalen Instanzen
willkürfrei festgestellt, es sei dem Unterhaltspflichtigen, dem gekündigt worden war und der daraufhin eine Stelle mit erheblich tieferem Lohn angenommen hatte, tatsächlich möglich, ein Erwerbseinkommen auf dem bisherigen Niveau zu generieren (a.a.O. E. 2.1 und 2.6).

7.3.3.2. Soweit die Vorinstanz derweil das angerechnete Einkommen von Fr. 8'600.-- mit Indizien begründete, aufgrund derer zu schliessen sei, der Beschwerdeführer verdiene aktuell effektiv beträchtlich mehr als eingeräumt, trifft sie ebenfalls keine massgebenden Feststellungen. Das Obergericht führte aus, der Unterhaltspflichtige offenbare lediglich sein Fixeinkommen, nicht aber Bonuszahlungen und Spesenersatz. Mit Blick auf das Fixum von Fr. 4'300.--, welches seine Lebenshaltung nicht decke, vermutete die Vorinstanz, dass dem Pflichtigen daneben variable Lohnbestandteile zukommen "könnten". Dabei handelt es sich um Mutmassungen, nicht um Feststellung der massgebenden Tatsachen. Die Beschwerdegegnerin hatte im kantonalen Berufungsverfahren kein höheres effektives Einkommen des Beschwerdeführers geltend gemacht (Berufungsantwort vom 26. November 2013 Rz. 24; vgl. Art. 277 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 ZPO). Falls das Obergericht dennoch von einem solchen ausgehen wollte (vgl. Urteil 5A 117/2010 vom 5. März 2010 E. 3.2), hätte es das Einkommen anhand einer schriftlichen Auskunft des derzeitigen Arbeitgebers bestimmen (Art. 190 Abs. 2 ZPO) oder den Beschwerdeführer - unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1
lit. b ZPO) - auffordern müssen, die für die Beurteilung der strittigen vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendigen Urkunden nachzureichen (Art. 277 Abs. 2 ZPO). Nachdem dies unterblieben ist, fehlt es auch unter dem Aspekt von allfälligen verborgenen Einkommensteilen an einem entscheidungserheblichen Sachverhalt.

7.3.4. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Die verfahrensrechtlichen Folgen nach Art. 112 Abs. 3 BGG sind (im Gegensatz zu einem im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaften Sachverhalt [Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266]) von Amtes wegen zu prüfen. Hiefür ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs resp. ein Schriftenwechsel nicht erforderlich; die Rechtsstellung der Parteien ändert sich selbst im Falle einer Aufhebung nicht, weil diese, anders als eine Rückweisung nach Art. 107 Abs. 2 BGG, nicht mit bundesgerichtlichen Vorgaben verbunden sein
kann.

7.3.5. Feststellungen über das anrechenbare (effektive oder hypothetische) Einkommen sind notwendige Grundlage für die Anwendung des Art. 125 ZGB. Nach dem in E. 7.3.3 Gesagten kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, welches die den Entscheid tragenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art sind. Fraglich ist, ob der angefochtene Entscheid deswegen aufgehoben werden muss, oder ob es - im Interesse der Verhältnismässigkeit und Prozessökonomie - genügt, den Entscheid zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Im letzteren Fall bleibt die Rechtshängigkeit vor Bundesgericht im Umfang der noch offenen Punkte bestehen (Bernhard Ehrenzeller, Basler Kommentar zum BGG, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 112 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 4529 zu Art. 112 BGG). Für eine Aufhebung ist grundsätzlich ein schwerwiegender Mangel vorausgesetzt (Urteil 5D 10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1 und 2.2). Die Doktrin fasst die Anwendungsfälle einer blossen Rückweisung zur Verbesserung allerdings eng (vgl. Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, Corboz et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 58 f. zu Art. 112 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 31 und 33 zu Art. 112 BGG; vgl. aber auch Donzallaz, a.a.O., N. 4523 ff. zu Art. 112 BGG). Wenn beispielsweise Tat- und Rechtsfragen derart vermischt sind, dass nicht ersichtlich ist, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist, muss der angefochtene Entscheid aufgehoben werden (Ehrenzeller, a.a.O., N. 22 zu Art. 112 BGG mit Hinweis auf Donzallaz, a.a.O., N. 4524 ff. zu Art. 112 BGG).

Hier ist eine Aufhebung des angefochtenen Urteils unter den Aspekten der Parteirollen, des Anfechtungsobjektes (resp. Streitgegenstandes) sowie der Bindung des Bundesgerichts an die Parteibegehren unumgänglich: Offen bleibt, ob das Obergericht nach seiner Beurteilung schliessen wird, es sei dem Beschwerdeführer nach den konkreten Umständen (vor allem mit Blick auf sein Alter) nicht mehr möglich, ein Einkommen zu erzielen, das doppelt so hoch ist wie das heutige. Dies führte zu einem tieferen Unterhaltsbeitrag und damit zu einer (teilweisen) Gutheissung der Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil. Könnte dies im Rahmen einer blossen Rückweisung zur Verbesserung geschehen, so gäbe es für die (bisherige) Beschwerdegegnerin kein Anfechtungsobjekt. Abgesehen davon, dass im Verfahren vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde vorgesehen ist (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335), ist das Bundesgericht an die Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, nicht an jene der beschwerdegegnerischen, gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG; Meyer/Dormann, Basler Kommentar zum BGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG). Ungeachtet der besonderen Konstellation - der bundesgerichtlich zu beurteilende Entscheid entspräche nicht mehr dem während der
Beschwerdefrist angefochtenen - dürfte daher keine Ausnahme vom Grundsatz gemacht werden, dass die nicht selber beschwerdeführende Partei im Rahmen der Vernehmlassung zur Beschwerde nicht Anträge stellen kann, bezüglich welcher ihr die Vorinstanz (hier: erst im verbesserten Entscheid) allenfalls Unrecht gegeben hat (vgl. in BGE 141 V 5 nicht publ. E. 2.1 des Urteils 8C 446/2014 vom 12. Januar 2015). Aus diesen Gründen kann eine Zurückweisung zur Verbesserung ohne Aufhebung des angefochtenen Entscheids nur in Fällen erfolgen, bei denen die Behebung des Mangels im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG den Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens sicher nicht tangieren wird.

7.3.6. Das angefochtene Urteil vom 19. November 2014 ist somit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat die erheblichen Tatsachen betreffend das massgebende Einkommen des Beschwerdeführers festzustellen und gestützt auf diese Feststellungen nach rechtlichen Gesichtspunkten über den Unterhaltsbeitrag zu befinden. Je nach Ergebnis wird die Vorinstanz zudem die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens anpassen (in BGE 135 II 145 nicht publ. E. 10 des Urteils 2C 504/2008 vom 28. Januar 2009).

8.
Der Ausgang des Verfahrens ist offen (vgl. Urteil 4A 119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 2). Daher sind umständehalber keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Im Rahmen der Rückweisung hat der Kanton Aargau den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 138 III 471 E. 7 S. 483). Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) gegenstandslos. Im Übrigen kann dem Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. oben E. 4-6 und 7.2) nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. November 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 112 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wird die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.2. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

3.3. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben. Im Übrigen wird es abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 126 - 1 Il giudice stabilisce il contributo di mantenimento sotto forma di una rendita e fissa l'inizio dell'obbligo di versamento.
¹	Il giudice stabilisce il contributo di mantenimento sotto forma di una rendita e fissa l'inizio dell'obbligo di versamento.
²	Se lo giustificano circostanze particolari, invece della rendita può ordinare una liquidazione.
³	Può subordinare a determinate condizioni il contributo di mantenimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 179 - 1 Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
¹	Il giudice, ad istanza di un coniuge, adatta le misure alle nuove circostanze e se non sono più giustificate le revoca. Le disposizioni sulla modificazione delle circostanze in caso di divorzio si applicano per analogia.222
²	Se i coniugi tornano a convivere, le misure ordinate per la vita separata decadono, eccetto la separazione dei beni e le misure di protezione del figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 277 Accertamento dei fatti - 1 Per quanto riguarda la liquidazione del regime dei beni e gli alimenti da versare dopo il divorzio è applicabile il principio dispositivo.
¹	Per quanto riguarda la liquidazione del regime dei beni e gli alimenti da versare dopo il divorzio è applicabile il principio dispositivo.
²	Tuttavia, se constata che per il giudizio delle conseguenze patrimoniali del divorzio mancano ancora i documenti necessari, il giudice ingiunge alle parti di esibirli.
³	Per il resto, il giudice accerta d'ufficio i fatti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 190 - 1 Il giudice può raccogliere informazioni scritte presso pubblici uffici.
¹	Il giudice può raccogliere informazioni scritte presso pubblici uffici.
²	Può raccogliere informazioni scritte anche presso privati, se un esame testimoniale non appare necessario.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 160 Obbligo di cooperazione - 1 Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
¹	Le parti e i terzi sono tenuti a cooperare all'assunzione delle prove. Devono in particolare:
^a	in qualità di parte o testimone, dire la verità;
^b	produrre documenti; sono eccettuati i documenti inerenti ai contatti tra una parte o un terzo e un avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio o un consulente in brevetti ai sensi dell'articolo 2 della legge del 20 marzo 200964 sui consulenti in brevetti;
^c	tollerare l'ispezione oculare della loro persona o dei loro beni da parte di un consulente tecnico.
²	Il giudice decide secondo il proprio apprezzamento in merito all'obbligo di cooperazione dei minori. Prende in considerazione il bene del minore.
³	I terzi tenuti a cooperare hanno diritto a un adeguato indennizzo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.