9C_115/2023 - 2024-05-29 - Krankenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 115/2023

Urteil vom 29. Mai 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Simon Haefeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Versicherungen AG,
Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen,
vom 13. Dezember 2022 (VSG.2020.1, VSG.2020.2).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist als selbständiger Arzt in eigener Praxis tätig und verfügt über eine in Deutschland absolvierte und 2010 in der Schweiz anerkannte Facharztausbildung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er ist seit dem 18. April 2012 unter der Zahlstellenregisternummer (ZSR-Nr.) xxx erfasst und erbringt in dieser Eigenschaft Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).

B.

B.a. Am 21. Februar 2020 erhob A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen, Klage gegen die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) und stellte folgende Anträge (VSG.2020.1) :

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 7'680.25 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2020 auszubezahlen.
Eine Anpassung des Betrages aufgrund des Beweisergebnisses bleibt vorbehalten.
2. Es sei festzustellen, dass die Verrechnung von in der Vergangenheit an den Kläger ausbezahlter Rechnungen mit neuen Rechnungen aufgrund des fehlenden Fachausweises "Ultraschall Schwangerschaft" unzulässig ist."
Gleichentags erhob er beim Schiedsgericht Klage gegen die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Progrès) und beantragte Folgendes (VSG.2020.2) :

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 2'583.15 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2020 auszubezahlen.
Eine Anpassung des Betrages aufgrund des Beweisergebnisses bleibt vorbehalten.
2. Es sei festzustellen, dass die Verrechnung von in der Vergangenheit an den Kläger ausbezahlter Rechnungen mit neuen Rechnungen aufgrund des fehlenden Fachausweises "Ultraschall Schwangerschaft" unzulässig ist."

B.b. Mit Klageantwort und Widerklage vom 28. Mai 2020 beantragte die Helsana Folgendes:

"1. Die Klage vom 21. Februar 2020 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten einen Betrag in der Höhe von CHF 6'989.12 zuzüglich Zins von 5 % p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
3. Der Kläger sei zu verpflichten, sämtliche Rechnungen, die im Vergütungssystem des Tiers [garant] zulasten der Versicherten verrechnet und bereits vergütet wurden, offen zu legen.
4. Der Kläger sei zu verpflichten, künftige Rechnungen jeweils nur in einem Vergütungssystem, d.h. Tiers payant oder Tiers garant, zu stellen."
In prozessualer Hinsicht (Antrag 6.) beantragte die Krankenversicherung die Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren gegen die Progrès.
Ebenfalls mit Klageantwort und Widerklage vom 28. Mai 2020 stellte die Progrès folgende Anträge:

"1. Die Klage vom 21. Februar 2020 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten einen Betrag in der Höhe von CHF 21'241.55 zuzüglich Zins von 5 % p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
3. Der Kläger sei zu verpflichten, sämtliche Rechnungen, die im Vergütungssystem des Tiers garant zulasten der Versicherten verrechnet und bereits vergütet wurden, offen zu legen.
4. Der Kläger sei zu verpflichten, künftige Rechnungen jeweils nur in einem Vergütungssystem, d.h. Tiers payant oder Tiers garant, zu stellen."
In verfahrensrechtlicher Hinsicht (Antrag 6.) wurde ebenfalls die Verfahrensvereinigung beantragt.

B.c. Mit undatierter Replik und Widerklageantwort beantragte A.________ in beiden Verfahren Folgendes:

"1. Ziffer 1 des Begehrens vom 21. Februar 2020 sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten und Widerklägerin abzuschreiben.
2. Ziff. 6 (prozessualer Antrag) der Klageantwort und Widerklage sei gutzuheissen und die Verfahren VSG.2020.1 und 2020.2 seien zu vereinigen.
3. Anderslautende oder weitergehende Anträge der Beklagten seien abzuweisen."
Beide Krankenversicherer verzichteten auf eine weitere Stellungnahme.

B.d. Nach Vereinigung der Verfahren VSG.2020.1 und VSG.2020.2 schrieb das Schiedsgericht die Klagen vom 21. Februar 2020 mit Urteil vom 13. Dezember 2022 als infolge Rückzugs gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1.). In teilweiser Gutheissung der Widerklagen der Krankenversicherer verpflichtete es A.________, der Helsana Fr. 6'989.12 und der Progrès Fr. 21'241.55 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Widerklagen ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffern 2.1. und 2.2.). Die Verfahrenskosten auferlegte es vollumfänglich A.________ (Dispositiv-Ziffer 3.).

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es seien - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils - die Widerklageanträge der Beschwerdegegnerinnen vollumfänglich abzuweisen, insbesondere in den von der Vorinstanz gutgeheissenen Beträgen von Fr. 6'989.12 und Fr. 21'241.55. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hinsichtlich der Verfahrenskosten im vorinstanzlichen Verfahren wird eventualiter beantragt, diese seien im Umfang des Rückzugs gemäss Dispositiv-Ziffer 1. des angefochtenen Urteils neu zu verlegen, wobei das Verfahren im Umfang des Rückzugs als Obsiegen zu werten sei.
Am 3. Januar 2022 erfolgte die Löschung der Progrès aus dem Handelsregister, da deren Aktiven und Passiven infolge Fusion auf die ebenfalls als Beklagte vor der Vorinstanz auftretende Helsana übergegangen sind. Letztere beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit abschliessender Stellungnahme vom 22. Mai 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Bei Namensänderungen und Fusionen von Krankenversicherern gehen die Ansprüche der Versicherungsträger nicht einfach unter, sondern auf ihre Rechtsnachfolger über. Im Rahmen der zulässigen und von Amtes wegen vorzunehmenden Berichtigung der Parteibezeichnung ist das Rubrum entsprechend anzupassen (Urteil 9C 508/2022 vom 15. Mai 2023 E. 1; vgl. auch Urteil 9C 256/2010 vom 30. November 2011 E. 1).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Dennoch prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 144 V 388 E. 2; 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

1.4. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer seine Anträge nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob Bundesrecht verletzt wurde, indem die Vorinstanz die Rückforderung der Krankenversicherungen für die im Zeitraum zwischen dem 9. April 2014 und dem 8. April 2019 im Rahmen der OKP vergüteten Leistungen für Schwangerschaftsultraschall-Untersuchungen bestätigt hat.

2.2. In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Sie werden nachfolgend in der entsprechenden Fassung zitiert respektive wiedergegeben.

3.

3.1. Die OKP vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden. Werden Vergütungen an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrechtmässig erbracht und deshalb zurückzuerstatten (vgl. BGE 133 V 579 E. 3.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG finden die Bestimmungen des ATSG keine Anwendung in Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG). Im Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern kommt Art. 25 ATSG jedoch analog zur Anwendung (Urteil 9C 525/2018 vom 21. November 2018 E. 3 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 133 V 579; vgl. BGE 133 V 579 E. 3.4 mit dem Verweis auf Art. 56 Abs. 2 KVG als Grundlage für eine Rückforderung, wo auch das Wirtschaftlichkeitsziel [Art. 32 KVG] tangiert ist, wobei auch dort hinsichtlich der Verwirkung Art. 25 Abs. 2 ATSG analog zur Anwendung gelangt [E.4.1]).

3.2. In der vorliegend anwendbaren Fassung (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2020) lautete Art. 25 ATSG wie folgt (AS 2002 3371, 3376) :

" 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2 Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
3 [...]"

4.
Das Schiedsgericht hat die qualitative Dignität (Art. 43 Abs. 2 lit. d KVG; Art. 7 Abs. 1 Rahmenvertrag TARMED vom 5. Juni 2002 in Verbindung mit Konzept Dignität TARMED, Version 9.0) des Beschwerdeführers zur Erbringung von Schwangerschaftsultraschalls für den Zeitraum vor dem 9. April 2019 verneint. Gestützt darauf hat es erwogen, dass die Krankenversicherungen die in diesem Zusammenhang im Zeitraum zwischen dem 9. April 2014 und dem 8. April 2019 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückfordern dürften, nachdem auch die Frist für die Rückforderung im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung am 14. März 2019 noch nicht abgelaufen gewesen sei.

5.

5.1. Nach Art. 34 Abs. 1 KVG dürfen die Versicherer im Rahmen der OKP keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25-33 KVG übernehmen (Listenprinzip). Gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. a und lit. d KVV und Art. 1 KLV in Verbindung mit Anhang 1 Ziffer 3 (Gynäkologie, Geburtshilfe) KLV sowie Art. 13 lit. b KLV in der vorliegend anwendbaren Fassung (AS 2008 3553) wurde für die Leistungspflicht im Rahmen der OKP bei der Ultraschalldiagnostik in der Geburtshilfe und Gynäkologie unter anderem vorausgesetzt, dass die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin mit dem Fähigkeitsausweis Schwangerschaftsultraschall (Schweizerische Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin, SGUM) durchgeführt wurde (vgl. zur sogenannten "Negativliste" BGE 129 V 167 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 28). Diese Vorgabe war auch im Rahmen der Beurteilung der qualitativen Dignität bei der Leistungsabrechnung nach dem Tarifsystem TARMED zu berücksichtigen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Rahmenvertrag TARMED in Verbindung mit Konzept Dignität TARMED, Version 9.0, Ziff. 2.2.).

5.2.

5.2.1. Voraussetzung für die Abrechnung eines Schwangerschaftsultraschalls zu Lasten der OKP war somit im vorliegend massgebenden Zeitraum der Besitz des Fähigkeitsausweises Schwangerschaftsultraschall (SGUM). Der Beschwerdeführer bestätigt die vorinstanzliche Feststellung, wonach er seit dem 9. April 2019 im Besitz des besagten Fähigkeitsausweises ist (vorinstanzliche Erwägung 4.2. S. 9), explizit. Mit Blick hierauf hat das Schiedsgericht die Zulassung zur Leistungsabrechnung über die OKP für den strittigen Zeitraum zwischen dem 9. April 2014 und dem 8. April 2019 im Ergebnis zu Recht verneint. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Positionen als angestellter Arzt bereits abgerechnet haben soll, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, sagt dies doch nichts über seine entsprechende Zulassung als selbständig erwerbender Arzt aus. Weiterungen erübrigen sich, nachdem sich die Vorbringen gegen die in Anwendung der falschen Rechtsgrundlage ergangene vorinstanzliche Würdigung richten.

5.2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verneinung der Voraussetzungen für die Leistungsabrechnung im Rahmen der OKP (worum es vorliegend einzig geht) auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR.0.142.112.681) sowie die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABI. L 255 vom 30. September 2005, S. 22) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beruft, zielt dies ins Leere: Würde man dem Beschwerdeführer das Recht zugestehen, Schwangerschaftsultraschalls auch in der Zeit, in welcher er noch nicht über den Fähigkeitsausweis Schwangerschaftsultraschall der SGUM oder gegebenenfalls die Anerkennung seiner deutschen Qualifikation als gleichwertig verfügt hatte, über die OKP abzurechnen, wäre er gegenüber inländischen Fachärzten für Gynäkologie und Geburtshilfe ohne den besagten Fähigkeitsausweis bessergestellt. Inwiefern das FZA oder die Richtlinie hierfür eine Grundlage bieten sollen, ist weder ersichtlich noch wird dies dargetan.

5.2.3. Im Rahmen der OKP besteht kein unbeschränkter Anspruch der Leistungserbringer auf Entschädigung ihrer Vollkosten. Namentlich verschafft die Wirtschaftsfreiheit keinen Anspruch der (freiberuflichen) Leistungserbringer, zu Lasten der sozialen Krankenversicherung in beliebiger Höhe Leistungen zu erbringen. Gesetz- und Verordnungsgeber haben im Bereich der OKP im Gegenteil zahlreiche Preis- und Zulassungsbeschränkungen wie Tarife, Höchstpreise und Fallpauschalen statuiert, die nicht überschritten werden dürfen (BGE 142 V 94 E. 5.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat allerdings in BGE 130 I 26 E. 4.4 ausgeführt, dass die Nichtzulassung eines Arztes als Leistungserbringer im Rahmen der OKP im Sinne eines Zulassungsstopps zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch die Führung einer eigenen privatwirtschaftlichen Arztpraxis massgeblich erschwere und dies für den Arzt einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil darstelle, weshalb sich dieser gegenüber den zugelassenen Ärzten auf die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen als Teilkomponente der Wirtschaftsfreiheit berufen könne.
Im Spannungsfeld der dargelegten Grundsätze ist darauf hinzuweisen, dass der Schwangerschaftsultraschall nur eine von zahlreichen Leistungen eines Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe darstellt. Indem die Erbringung dieser Leistung von bestimmten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird, erleiden die von der Leistungsabrechnung über die OKP ausgeschlossenen Ärzte zwar einen Nachteil gegenüber den dafür zugelassenen Ärzten. Inwiefern sie durch die Einschränkung jedoch in der Führung einer eigenen privatwirtschaftlichen Arztpraxis massgeblich eingeschränkt sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die vorliegende Konstellation ist nicht mit derjenigen in BGE 130 I 26 vergleichbar. Die Wirtschaftsfreiheit (deren gerügte Verletzung, soweit sie den einschlägigen Vorgaben entspricht [Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor], ein allfällig neues Begründungselement, nicht jedoch eine neue Tatsache im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG darstellt) ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht tangiert. Hierzu genügt ein Wettbewerbsnachteil des Beschwerdeführers gegenüber den zugelassenen Ärzten nicht, ein solcher ist im Geltungsbereich des Listenprinzips (E. 5.1 hiervor) als systemimmanent hinzunehmen.

5.2.4. Zusammenfassend ist mit Blick auf das Dargelegte festzuhalten, dass die Krankenversicherungen zwischen dem 9. April 2014 und dem 8. April 2019 zu Unrecht Schwangerschaftsultraschalls zu Lasten der OKP vergütet haben, nachdem der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum noch nicht im Besitz des Fähigkeitsausweises Schwangerschaftsultraschall der SGUM oder gegebenenfalls der Anerkennung seiner deutschen Qualifikation als gleichwertig war.

5.3. Zu prüfen bleibt die Rückforderung analog Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 3 hiervor). Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer die Verwirkung des Rückforderungsanspruchs infolge Ablaufs der relativen einjährigen Frist geltend geltend.
Ob respektive inwieweit gegebenenfalls eine Rückforderung verwirkt ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (BGE 148 V 217 E. 2.2 mit Hinweis).

5.3.1. Hinsichtlich des Beginns der relativen einjährigen Frist haben sich in der Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG die nachfolgenden Grundsätze herausgebildet:

- Die (relative) Frist beginnt nicht erst mit der tatsächlichen Kenntnis. Massgebend für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der Gläubiger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht.
- Verfügt die Kasse über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforderliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können.
- Ergibt sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (zum Ganzen: Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11; hierzu ausführlich auch BGE 148 V 217 E. 4 f. mit Hinweisen).
- Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung schliesslich auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sogenannten "zweiten Anlasses". Es ist danach erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen können (BGE 148 V 217 E. 4.2 und 5.1.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 110 V 304 und BGE 146 V 217 E. 2.2).
Zu berücksichtigen ist auch, dass die relative Frist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG rechtsprechungsgemäss nicht laufen kann, solange die Leistungen nicht konkret erbracht wurden, oder - mit anderen Worten - das Recht auf Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Leistungen nicht ablaufen kann, bevor die Verwaltung oder die Versicherungseinrichtung diese überhaupt auszahlt (BGE 146 V 217 E. 3.4 in fine mit Hinweisen). Die Frist beginnt daher für Leistungen, die im Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis bereits ausgerichtet waren, ab dem Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis zu laufen. Dagegen läuft die Frist hinsichtlich Leistungen, die im Zeitpunkt der (zumutbaren) Kenntnis noch nicht ausbezahlt waren, erst ab der Ausrichtung (vgl. im Zusammenhang mit der Rückforderung von Leistungen in der beruflichen Vorsorge das zur Publikation vorgesehene Urteil 9C 449/2022 vom 29. November 2023 E. 3.3.1 in fine).

5.3.2. Dass der Beschwerdeführer von Beginn weg wahrheitsgetreu über seine fachlichen Qualifikationen informiert hat, wird von keiner Seite bestritten. Dementsprechend hätten die Krankenversicherer bereits im Rahmen der Überprüfung seiner ersten TARMED-Abrechnung im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsultraschall beim Überprüfen der Dokumente und der einschlägigen Datenbanken erkennen können, dass er die Voraussetzung zur Erbringung von Ultraschalluntersuchungen zu Lasten der OKP nicht erfüllte. Vorliegend beruht somit die Leistungsausrichtung durch die Krankenversicherungen auf einem Fehler ihrerseits. Dieser erste Fehler ist rechtsprechungsgemäss nicht geeignet, den Fristenlauf auszulösen. Hierzu bedarf es vielmehr eines sogenannten "zweiten Anlasses" (vgl. E. 5.3.1 Alinea 4 hiervor; ebenso Urteil 8C 78/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 4, insbesondere 4.5 mit Hinweisen). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Prüfungspflicht der Krankenversicherungen zielt daher ins Leere.

5.3.3. Rechtsprechungsgemäss gilt sodann als fristwahrend in der vorliegenden Konstellation bereits ein Akt vor der Klageerhebung, mit welchem der Gläubiger seine Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Form geltend macht (vgl. zum Ganzen: BGE 133 V 579 E. 4.3, insbesondere E. 4.3.3-4.3.5 mit Hinweisen). Diesbezüglich hat das Schiedsgericht festgestellt, die Geltendmachung der Rückforderung seitens der Krankenversicherungen sei am 14. März 2019 erfolgt. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, es bestünden keinerlei Hinweise in den Akten, dass die Krankenversicherer länger als ein Jahr Kenntnis des Rückforderungstatbestandes gehabt hätten, als sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 2019 zur Rückerstattung aufgefordert hätten (vorinstanzliche Erwägung 4.4. S. 10). Nachdem diese Feststellungen unbestritten bleiben, binden sie das Bundesgericht.

5.4. Festzuhalten bleibt Folgendes: Soweit sich der Beschwerdeführer auf den guten Glauben respektive den Vertrauensschutz beruft und damit zumindest implizit um Erlass der Rückforderung ersucht, war dies nicht Gegenstand im angefochtenen Urteil. Dass diesbezüglich Recht verletzt worden sein soll, wird nicht geltend gemacht. In diesem Zusammenhang ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die Beschwerde ist unbegründet.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Mai 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20146 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.7
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 20146 (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.7
²	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
^a	Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59);
^b	Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55);
^c	Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;
^d	Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);
^e	Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 89 Kantonales Schiedsgericht - 1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
¹	Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
²	Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt.
³	Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant, Art. 42 Abs. 1); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten.
⁴	Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt.
⁵	Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
⁶	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 56 Wirtschaftlichkeit der Leistungen - 1 Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.
¹	Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist.
²	Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden. Rückforderungsberechtigt ist:
^a	im System des Tiers garant (Art. 42 Abs. 1) die versicherte Person oder nach Artikel 89 Absatz 3 der Versicherer;
^b	im System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2) der Versicherer.
³	Der Leistungserbringer muss dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben, die ihm:
^a	ein anderer in seinem Auftrag tätiger Leistungserbringer gewährt;
^b	Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder der Untersuchung oder Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände liefern.
^3bis	Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass Vergünstigungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b nicht vollumfänglich weitergegeben werden müssen. Diese Vereinbarung ist den zuständigen Behörden auf Verlangen offenzulegen. Sie hat sicherzustellen, dass Vergünstigungen mehrheitlich weitergegeben werden und dass nicht weitergegebene Vergünstigungen nachweislich zur Verbesserung der Qualität der Behandlung eingesetzt werden.189
⁴	Gibt der Leistungserbringer die Vergünstigung nicht weiter, so kann die versicherte Person oder der Versicherer deren Herausgabe verlangen.
⁵	Leistungserbringer und Versicherer sehen in den Tarifverträgen Massnahmen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen vor. Sie sorgen insbesondere dafür, dass diagnostische Massnahmen nicht unnötig wiederholt werden, wenn Versicherte mehrere Leistungserbringer konsultieren.
⁶	Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest.190

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 32 Voraussetzungen - 1 Die Leistungen nach den Artikeln 25-31 müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein.
¹	Die Leistungen nach den Artikeln 25-31 müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein.
²	Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 43 Grundsatz - 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
¹	Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.
²	Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich:
^a	auf den benötigten Zeitaufwand abstellen (Zeittarif);
^b	für die einzelnen Leistungen Taxpunkte festlegen und den Taxpunktwert bestimmen (Einzelleistungstarif);
^c	pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif);
^d	zur Sicherung der Qualität die Vergütung bestimmter Leistungen ausnahmsweise von Bedingungen abhängig machen, welche über die Voraussetzungen nach den Artikeln 36-40 hinausgehen, wie namentlich vom Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
³	Der Pauschaltarif kann sich auf die Behandlung je Patient oder Patientin (Patientenpauschale) oder auf die Versorgung je Versichertengruppe (Versichertenpauschale) beziehen. Versichertenpauschalen können prospektiv aufgrund der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen und der zu erwartenden Bedürfnisse festgesetzt werden (prospektives Globalbudget).
⁴	Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind vor dem Abschluss die Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten.
^4bis	Die Tarife und Preise orientieren sich an der Entschädigung jener Leistungserbringer, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.152
⁵	Einzelleistungstarife sowie auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife müssen je auf einer einzigen gesamtschweizerisch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen.153 Können sich die Tarifpartner nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruktur fest.
^5bis	Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.154
^5ter	Gibt es in einem Bereich eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife, so muss diese von allen Leistungserbringern für die entsprechenden Behandlungen angewandt werden.155
^5quater	Die Tarifpartner können für bestimmte ambulante Behandlungen regional geltende Patientenpauschaltarife vereinbaren, die nicht auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen, sofern dies insbesondere regionale Gegebenheiten erfordern. Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen nach Absatz 5 gehen vor.156
⁶	Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird.
⁷	Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 34 Umfang - 1 Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25-33 übernehmen.
¹	Die Versicherer dürfen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Artikeln 25-33 übernehmen.
²	Der Bundesrat kann vorsehen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung folgende Kosten übernimmt:
^a	die Kosten von Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 29, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für in der Schweiz wohnhafte Versicherte im Ausland erbracht werden;
^b	die Kosten von Entbindungen, die aus andern als medizinischen Gründen im Ausland erfolgen.97
³	Er kann die Übernahme der Kosten nach Absatz 2 begrenzen.98

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 29 Mutterschaft - 1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mutterschaft.
¹	Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben den Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit die Kosten der besonderen Leistungen bei Mutterschaft.
²	Diese Leistungen umfassen:
^a	die von Ärzten und Ärztinnen oder von Hebammen durchgeführten oder ärztlich angeordneten Kontrolluntersuchungen während und nach der Schwangerschaft;
^b	die Entbindung zu Hause, in einem Spital oder einem Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen;
^c	die notwendige Stillberatung;
^d	die Pflege und den Aufenthalt des gesunden Neugeborenen, solange es sich mit der Mutter im Spital aufhält.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 33 Bezeichnung der Leistungen - 1 Der Bundesrat kann die von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen übernommen werden.
¹	Der Bundesrat kann die von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen übernommen werden.
²	Er bezeichnet die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach Artikel 25 Absatz 2 sowie die Leistungen nach den Artikeln 26, 29 Absatz 2 Buchstaben a und c und 31 Absatz 1 näher.
³	Er bestimmt, in welchem Umfang die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten einer neuen oder umstrittenen Leistung übernimmt, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befindet.
⁴	Er setzt Kommissionen ein, die ihn bei der Bezeichnung der Leistungen beraten. Er sorgt für die Koordination der Arbeit der genannten Kommissionen.
⁵	Er kann die Aufgaben nach den Absätzen 1-3 dem EDI oder dem BAG übertragen.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 33 Allgemeine Leistungen - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bezeichnet nach Anhören der zuständigen Kommission:128
^a	die von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen, deren Kosten nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden;
^b	die nicht von Ärzten und Ärztinnen oder Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen nach den Artikeln 25 Absatz 2 und 25a Absätze 1 und 2 des Gesetzes;
^c	die neuen oder umstrittenen Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich in Abklärung befinden; es bestimmt die Voraussetzungen und den Umfang der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung;
^d	die medizinischen Präventionsmassnahmen nach Artikel 26 des Gesetzes, die Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a und c des Gesetzes und die zahnärztlichen Behandlungen nach Artikel 31 Absatz 1 des Gesetzes;
^e	die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Mittel und Gegenstände nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 des Gesetzes; es setzt Höchstbeträge für ihre Vergütung fest;
^f	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vorgesehenen Beitrag an die Kosten von Badekuren; dieser Beitrag dient der Deckung von Kosten bei Badekuren, die nicht durch andere Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckt sind; er kann während höchstens 21 Tagen pro Kalenderjahr ausgerichtet werden;
^g	den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g des Gesetzes vorgesehenen Beitrag an die Transport- und Rettungskosten; die medizinisch notwendigen Transporte von einem Spital in ein anderes sind Teil der stationären Behandlung;
^h	das Verfahren der Bedarfsermittlung;
ⁱ	den in Artikel 25a Absätze 1 und 4 des Gesetzes vorgesehenen und nach Pflegebedarf differenzierten Beitrag an die Pflegeleistungen.

SR 832.112.31 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) - Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV Art. 1 - 1 Anhang 1 bezeichnet diejenigen Leistungen, die nach Artikel 33 Buchstaben a und c KVV von der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen geprüft wurden und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Versicherung):
¹	Anhang 1 bezeichnet diejenigen Leistungen, die nach Artikel 33 Buchstaben a und c KVV von der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen geprüft wurden und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Versicherung):
^a	übernommen werden;
^b	nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden;
^c	nicht übernommen werden.
²	Er wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) nicht veröffentlicht. Die Änderungen und konsolidierte Fassungen von Anhang 1 werden auf der Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) publiziert6.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.