5A_413/2020 - 2020-05-29 - Droit de la famille - Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 413/2020

Urteil vom 29. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Frenkentäler, Hauptstrasse 22, 4416 Bubendorf.

Gegenstand
Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. Mai 2020 (810 20 139).

Sachverhalt:
Gegen den am 10. März 2020 zugestellten Entscheid der KESB Frenkentäler vom 6. März 2020 erhob A.________ am 11. Mai 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde.
Mit Urteil vom 14. Mai 2020 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde infolge abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein.
Gegen dieses Urteil hat A.________ am 25. Mai 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung der KESB Frenkentäler (offensichtlich gemeint: Anweisung des Kantonsgerichtes), die Beschwerde umgehend zu behandeln.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt bildet ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid bezüglich einer KESB-Entscheidung betreffend Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen und Errichtung einer Beistandschaft; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Streitfrage ist, ob das massgebliche kantonale Verfahrensrecht einen Fristenstillstand über Ostern kennt und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 173.110.4) für das kantonale Beschwerdeverfahren zum Tragen kam.

2.1. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Beschwerdefrist gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage betrage und mithin am 9. April 2020 abgelaufen sei. § 66 Abs. 2 EG ZGB/BL verweise für das kantonale Beschwerdeverfahren auf Art. 450 ff . ZGB und erkläre im Übrigen die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts (VPO/BL) für anwendbar, welches keinen Stillstand von gesetzlichen Fristen über die Ostertage vorsehe. Entsprechend sei auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht anwendbar, weil diese einzig Osterferien verlängere, wenn solche nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder des Kantons bestünden.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem kantonalen Recht eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rügt, geht er fehl, denn auch die Anwendung kantonalen Rechts ist immer Rechtsanwendung und nicht Sachverhaltsfeststellung.

2.3. Ausgangspunkt bildet Art. 450f ZGB, welcher festhält, dass - unter Vorbehalt der in Art. 450 - 450e ZGB festgehaltenen bundesrechtlichen Minimalvorschriften - für das kantonale Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar sind, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Eine positive kantonale Regelung verdrängt mithin die subsidiäre Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung. Die Kantone sind diesbezüglich bei der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes durch den Bundesgesetzgeber frei (zuletzt Urteile 5A 4/2020 vom 9. Januar 2020 E. 1; 5A 34/2020 vom 20. Januar 2020 E. 1; 5A 36/2020 vom 20. Januar 2020 E. 2; 5A 90/2020 vom 7. Februar 2020 E. 1). Manche regeln das Verfahren in Einführungsgesetzen, andere erklären das Verwaltungsrechtspflegegesetz für anwendbar, wiederum andere sehen die Anwendung der ZPO vor. Nur für den Fall, dass es ein Kanton unterlässt, überhaupt eine Regelung zu treffen, kommt nach Art. 450f ZGB subsidiär die ZPO zur Anwendung; der Bundesgesetzgeber will damit verhindern, dass es für das Beschwerdeverfahren bloss bei den Minimalvorschriften von Art. 450 - 450e ZGB bleibt.
Die Verletzung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht nur im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Dies gilt selbst für die Bestimmungen der ZPO, welche im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes als subsidiäres kantonales Recht gilt und deren Anwendung deshalb ebenfalls nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 140 III 385 E. 2.3 S. 387).
Dies scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, indem er keine Willkürrügen erhebt, sondern sich auf rein appellatorische Ausführungen beschränkt. Damit ist die Beschwerde offensichtlich nicht hinreichend begründet und es wäre im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf sie einzutreten. Indes geht es letztlich um die Anwendbarkeit der genannten Verordnung, welche Bundesrecht ist und wofür eine appellatorische Begründung ausreicht. Deshalb wird nachfolgend trotz der an sich ungenügenden Rügen materiell auf die Thematik eingegangen.

2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe vorliegend nicht um ein summarisches, sondern um ein ordentliches Verfahren, und auch nicht um ein solches vor Verwaltungsbehörden, sondern vor Verwaltungsjustizbehörden, wo in der Regel Rechtsstillstandsfristen gälten. Im Kanton Basel-Stadt, der eine ähnliche Regelung wie der Kanton Basel-Land kenne, komme der Fristenstillstand nach Art. 145 ZPO zur Anwendung; beide Basler Halbkantone würden aufgrund der kulturellen und geographischen Nähe über eine gemeinsame Rechtstradition verfügen. Aus der VPO/BL würden sich in Bezug auf das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der KESB keine speziellen Vorschriften ergeben, so dass nichts über den Fristenstillstand hergeleitet werden könne, und es sei auch keine Gesetzeslücke auszumachen. Soweit der Kanton, wie vorliegend, von seiner Regelungskompetenz keinen Gebrauch mache, würden eben sinngemäss die Vorschriften der ZPO gelten. Diese sehe in Art. 145 Abs. 1 lit. a Osterferien vor, und entsprechend komme auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus zur Anwendung. Die Beschwerdefrist sei somit nicht am 9. April 2020,
sondern am 9. Mai 2020 ausgelaufen und habe sich auf Montag 11. Mai 2020 verlängert.

2.5. Zunächst ist Folgendes festzuhalten: Weil Art. 450f ZGB einen zuteilenden Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts enthält, ist auf die Gesetzeslage im jeweiligen Kanton abzustellen; für Basel-Landschaft kann selbstredend nicht diejenige eines anderen Kantons (nebst Basel-Stadt wird vergleichend auch noch auf den Kanton Zürich verwiesen) massgebend sein.
Der Kanton Basel-Landschaft hat vom zuteilenden Vorbehalt in Art. 450f ZGB dahingehend Gebrauch gemacht, dass er für das kantonale Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der KESB die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts für anwendbar erklärt hat (vgl. § 66 EG ZGB/BL). Damit kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - nicht die ZPO, sondern eben die VPO/BL zur Anwendung (vgl. E. 2.3), wie dies im angefochtenen Entscheid zutreffend dargestellt wird.
Die VPO/BL kennt - wie die meisten kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze, wobei dies mehrheitlich durch qualifiziertes Schweigen, seltener durch expliziten Ausschluss geschieht (z.B. § 21 Abs. 2 VRPG/BS) - keine Gerichtsferien. Entsprechend kommt, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht zur Anwendung. Der Wortlaut der Norm ist klar und nicht weiter auslegebedürftig. Sinn der Bestimmung war nicht, einen allgemeinen Fristenstillstand einzuführen, sondern vielmehr die Osterferien, soweit das einschlägige Verfahrensrecht solche vorsieht, vorzuverlängern.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Frenkentäler und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^b - 1 Le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. Ce délai s'applique également aux personnes ayant qualité pour recourir auxquelles la décision ne doit pas être notifiée.
¹	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. Ce délai s'applique également aux personnes ayant qualité pour recourir auxquelles la décision ne doit pas être notifiée.
²	Dans le domaine du placement à des fins d'assistance, le délai est de dix jours à compter de la notification de la décision.
³	Le déni de justice ou le retard injustifié peut faire l'objet d'un recours en tout temps.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
¹	Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
²	Il n'a pas d'effet suspensif, sauf si l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours l'accorde.
³	La décision relative à des troubles psychiques doit être prise sur la base d'un rapport d'expertise.
⁴	L'instance judiciaire de recours, en règle générale réunie en collège, entend la personne concernée. Elle ordonne si nécessaire sa représentation et désigne un curateur expérimenté en matière d'assistance et dans le domaine juridique.
⁵	L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 145 Suspension des délais - 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
¹	Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	La suspension des délais ne s'applique pas:
^a	à la procédure de conciliation;
^b	à la procédure sommaire.
³	Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l'al. 2.
⁴	Les dispositions de la LP66 sur les féries et la suspension des poursuites sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.