1C_28/2015 - 2015-05-29 - Droits politiques - Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014; Abstimmungserläuterungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C 28/2015

Urteil vom 29. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Peter Zwicky,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Obwalden,
Rathaus, Postfach 1562, 6061 Sarnen.

Gegenstand
Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014; Abstimmungserläuterungen,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2014 des Regierungsrats des Kantons Obwalden.

Sachverhalt:

A.
Der Kantonsrat von Obwalden stimmte am 16. April 2014 dem Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen zu. Mit der Medienmitteilung "Abstimmungsbroschüre zum Gesetz über die Neuregelung der Grundstückschätzungen" vom 22. Oktober 2014 informierte die Staatskanzlei die Bevölkerung über die auf den 30. November 2014 angesetzte Volksabstimmung.
Am 27. November 2014 erhob Peter Zwicky vorsorglich Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag, die Abstimmung vom 30. November 2014 für ungültig zu erklären oder sie zu wiederholen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrats seien mangelhaft und unvollständig.
Am 30. November 2014 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Obwalden die Gesetzesvorlage im Verhältnis 65 % zu 35 % an.
Am 5. Dezember 2014 erhob Peter Zwicky Beschwerde gegen die Abstimmung vom 30. November 2014, worin er seine Anträge vom 27. November 2014 erneuerte und an der Begründung festhielt.
Am 9. Dezember 2014 trat der Regierungsrat des Kantons Obwalden auf die Beschwerde von Peter Zwicky nicht ein. Er erwog, sie sei verspätet erhoben worden und im Übrigen auch materiell unbegründet.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Peter Zwicky, es sei festzustellen, dass seine Beschwerden rechtzeitig eingereicht worden, die Erläuterungen des Regierungsrates mangelhaft und unvollständig gewesen und das Abstimmungsresultat vom 30. November 2014 ungültig seien.

C.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. Peter Zwicky hält an seiner Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Ungültigerklärung einer kantonalen Abstimmung. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG offen. Als stimmberechtigter Einwohner des Kantons Obwalden ist der Beschwerdeführer befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer kantonalen Abstimmung kann ein Stimmberechtigter im Kanton Obwalden innert dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes beim Regierungsrat Abstimmungsbeschwerde erheben (Art. 54 lit. b, Art. 54a und Art. 54b Abs. 1 des Obwaldner Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte vom 17. Februar 1974; Abstimmungsgesetz, AG). Fraglich ist einzig, ob der Regierungsrat Bundesrecht verletzte, indem er auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eintrat.

2.1. Der Beschwerdeführer hat die Abstimmungserläuterungen nach seiner eigenen, unbestrittenen Darstellung am 5. November 2014 erhalten. Mit Schreiben vom 8. November 2014 teilte er dem Regierungsrat mit, anhand der Erläuterungen könne er nicht berechnen, wie hoch die neue Steuerbelastung für die von ihm selbst bewohnte Liegenschaft ausfalle, und ersuchte ihn, ihm bei dieser Frage weiterzuhelfen. Auf diese Anfrage hin stellte der Präsident der vorberatenden Kommission des Kantonsrats dem Beschwerdeführer am 11. November 2014 per E-Mail eine ausführliche Antwort der Steuerverwaltung zu. Nach der Verdankung dieser Antwort durch den Beschwerdeführer wurde die Anfrage als erledigt abgeschrieben. Am 27. November 2014 erhob der Beschwerdeführer vorsorglich Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Antrag, die Abstimmung für ungültig zu erklären und gegebenenfalls zu wiederholen. Am 5. Dezember 2014 reichte er dann beim Regierungsrat Beschwerde ein mit dem gleichen Antrag; zur Begründung führte er wiederum aus, die Abstimmungserläuterungen seien mangelhaft und unvollständig gewesen.

2.2. Für den Regierungsrat war die Beschwerde vom 27. November 2014 an sich unbeachtlich, weil sie, was unzulässig sei, bloss vorsorglich erhoben wurde. Zusammen mit der Eingabe vom 5. Dezember 2014 hat er sie dennoch als formgültige Beschwerde entgegengenommen und ist darauf nicht eingetreten, weil ihm beide Eingaben nach Ablauf der dreitägigen Anfechtungsfrist zugestellt worden seien.

2.3. Mängel bei der Vorbereitung von Abstimmungen sollen rasch behoben werden, um Wiederholungen von Urnengängen nach Möglichkeit zu vermeiden. Rechtsmittelfristen in Stimmrechts- und Abstimmungsangelegenheiten sind daher generell kurz, in eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten gelten zum Beispiel für Beschwerden ans Bundesgericht Rechtsmittelfristen von drei bzw. fünf Tagen (Art. 100 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 BGG). Die Dreitagesfrist von Art. 54a AG ist somit keineswegs aussergewöhnlich bzw. unangemessen kurz; ihre Dauer wird vom Beschwerdeführer daher zu Recht nicht generell in Frage gestellt. Er macht sinngemäss vielmehr geltend, er habe unmittelbar nach der Zustellung der Abstimmungserläuterungen noch keinen Anlass gehabt, diese anzufechten, sondern deren Mangelhaftigkeit erst nach einer weiteren Auseinandersetzung mit der Materie und nach der unbefriedigenden Beantwortung seiner Fragen durch den Kanton erkannt bzw. erkennen können.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Abstimmungserläuterungen seien mangelhaft und unvollständig, weil aus ihnen nicht ersichtlich sei, welche Auswirkungen die Abstimmungsvorlage auf die Besteuerung der von ihm bewohnten Liegenschaft habe, ob und in welchem Umfang sie zu einer höheren oder allenfalls gar tieferen steuerlichen Belastung führen würde. Diesen Umstand hat der Beschwerdeführer indessen sofort festgestellt, wie sich aus seiner Anfrage an den Regierungsrat vom 8. November 2014 ergibt, mit welcher er in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Vorlage auf die Besteuerung seiner Liegenschaft auswirke. Wer aber, wie der Beschwerdeführer, zur Auffassung gekommen ist, in den Abstimmungserläuterungen fehlten erhebliche, für die Meinungsbildung des Stimmbürgers entscheidende Informationen, hätte diesen Mangel innert der dreitägigen Frist von Art. 54a AG - d.h. konkret bis zum 8. November 2014 - mit einer Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen an den Regierungsrat vorbringen müssen, und zwar nicht "vorsorglich", sondern bedingungslos. Die Beschwerdeeingaben vom 27. November und vom 5. Dezember 2014 waren damit verspätet. Der Regierungsrat ist darauf zu Recht nicht eingetreten, die
Beschwerde ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); im Gegensatz zu Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Obwalden sind Beschwerden in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht nicht kostenfrei.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.