BB.2012.65 - 2012-05-29 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.65

Beschluss vom 29. Mai 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Walter Hagger und Thomas Wirz,

Beschwerdeführerin

gegen

1. B., vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Thomann,

2. Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegner

Vorinstanz

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit die Strafsache gegen B. wegen des Verdachts der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zum Nachteil der A. AG hängig ist;

- Rechtsanwältin Kathrin Thomann als Verteidigerin von B. mit Eingabe vom 19. April 2012 die Strafkammer um Beizug der sich bei der Bundesanwaltschaft befindenden Akten aus einem abgetrennten Verfahren gegen einen ehemals Mitbeschuldigten von B. sowie um Öffnung dieser Akten als auch zweier separater Geheimnisordner ersuchte (TPF 32 520 001 ff.);

- die A. AG sich hierzu als Privatklägerin vernehmen liess und ihrerseits neue Unterlagen einreichte (TPF 32 610 004 ff.);

- der Einzelrichter der Strafkammer mit Verfügung vom 16. Mai 2012 der Verteidigung unter Auflagen die nachgesuchte Akteneinsicht gewährte, sowie den Parteien den Anhang der privatklägerischen Eingabe (unter denselben Auflagen) sowie die Korrespondenz des Gerichts mit der C. GmbH (Auskunftsanfrage) zur Kenntnis zustellte (act. 1.2);

- die Verteidigung hierbei unter Hinweis auf Art. 73 und 108 StPO verpflichtet wurde, bis zur Hauptverhandlung im Strafverfahren den Beschuldigten nur in allgemeiner Weise über den Inhalt der betroffenen Akten zu informieren und nicht persönlich Einsicht nehmen zu lassen (act. 1.2);

- die A. AG hiergegen am 19. Mai 2012 bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, dem Beschuldigten und der Verteidigung keine weitere Akteneinsicht zu gewähren, eventualiter die Akteneinsicht der Verteidigung an weitergehende Auflagen zu knüpfen und die Korrespondenz des Gerichts mit der C. GmbH vor einer Einsichtnahme durch die Verteidigung vorab der A. AG zur Geltendmachung allfälliger Geheimhaltungsinteressen zuzustellen (act. 1);

- mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Mai 2012 die Bundesanwaltschaft angewiesen wurde, sicherzustellen, dass der Privatklägerin ein identischer Satz der von Rechtsanwältin Thomann anlässlich ihrer Akteneinsicht kopierten Dokumente zur Kenntnisnahme zugestellt wird;

- das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, sofern weitergehend, aber abgewiesen wurde.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- dem Beschuldigten als Ausfluss seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach seiner ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zusteht (vgl. u. a. Art. 101 Abs. 1 StPO und hierzu zuletzt u. a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2; 1B_667 vom 7. Februar 2012, E. 1.2);

- Einschränkungen des rechtlichen Gehörs sich im momentanen Verfahrensstadium nur noch auf Art. 108 StPO stützen können, wobei Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen nur zulässig sind, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO);

- Einschränkungen zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen sind (Art. 108 Abs. 3 StPO);

- die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände, wonach die mit angefochtener Verfügung gewährte Akteneinsicht infolge mangelnder Relevanz der Unterlagen für das zu erwartende Urteil unnötig sei, von Beginn weg nicht zu hören ist, da es sich hierbei nicht um einen Einschränkungen des Rechts auf Akteneinsicht rechtfertigenden Grund handelt (vgl. hierzu TPF 2011 199 E. 3.2 S. 202);

- vorliegend keine Anzeichen dafür bestehen, dass die Verteidigung ihre Rechte missbraucht (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO) oder sie selber Anlass für die Einschränkung der Akteneinsicht ihr gegenüber gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO) und solches von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht wird;

- sich vorliegend Einschränkungen der Akteneinsicht durch den Beschuldigten einzig im Interesse der Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO);

- die mittels angefochtener Verfügung der Verteidigung auferlegten Auflagen bezüglich der Akteneinsicht den Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführerin in rechtskonformer und angemessener Weise Rechnung tragen und nicht zu beanstanden sind;

- diese Auflagen mit Blick auf Art. 108 Abs. 3 StPO entgegen den Bestreitungen der Privatklägerin zeitlich zu Recht beschränkt wurden, zumal in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich vorbehalten wird, dass auf die Einschränkungen des rechtlichen Gehörs in der Hauptverhandlung zurückgekommen werden kann;

- die von der Beschwerdeführerin beantragte weitere Schutzmassnahme, wonach die Verteidigung Rechenschaft über Art, Umfang und Form der an den Beschuldigten weitergegebenen Informationen abzulegen habe, angesichts der bereits angeordneten Schutzmassnahmen nicht erforderlich ist;

- mit der in Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung angeordneten Zustellung der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen an "die Gegenparteien" offensichtlich nur die Verteidigung und die Bundesanwaltschaft und nicht weitere, nicht definierte Dritte gemeint sind;

- es die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO schliesslich unterlässt, in irgendeiner Form glaubhaft zu machen, inwiefern ihr bezüglich der zwischen der Strafkammer und der C. GmbH als Dritte ergangenen Korrespondenz eine Geheimnisherrschaft zukommen könnte;

- die Beschwerde sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- es im Rahmen der von der angefochtenen Verfügung offen gelassenen Modalitäten bezüglich der Akteneinsicht der Verteidigung bei der Bundesanwaltschaft im Interesse des legitimen Informationsbedürfnisses der Privatklägerin angezeigt ist, dieser einen identischen Satz der von der Verteidigung bei der vorzunehmenden Akteneinsicht kopierten Dokumente zur Kenntnisnahme zuzustellen, was durch die bereits erfolgte prozessuale Anordnung sichergestellt wurde;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]);

und erkennt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 29. Mai 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Walter Hagger und Thomas Wirz

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Rechtsanwältin Kathrin Thomann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 73 Geheimhaltungspflicht - 1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
¹	Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.
²	Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB25 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
¹	Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
^a	der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
^b	dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
²	Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
³	Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
⁴	Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
⁵	Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.