1B_414/2013 - 2014-04-29 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 414/2013

Urteil vom 29. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Wernli,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 16. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eröffnete am 25. März 2013 eine Zollstrafuntersuchung gegen die Kommanditgesellschaft A.________ & Co, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin B.________ und deren Kommanditär mit Einzelprokura C.________. Sie begründete ihren Beschluss wie folgt:

"Die Speditionsfirmen D.________ AG und die E.________ AG haben im Auftrag und auf Namen der Firma A.________ & Co (nachfolgend: A.________) Kunstwerke aufgrund der für die A.________ bewilligten Verlagerung der Steuerentrichtung auf der Einfuhr (nachfolgend: Verlagerungsverfahren) steuerfrei eingeführt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Kunstwerke zu Unrecht mehrwertsteuerfrei im Rahmen des Verlagerungsverfahrens eingeführt worden sind.

Der Verdacht begründet sich unter anderem damit, dass die betreffenden Kunstwerke, welche im Verlagerungsverfahren zur Einfuhr veranlagt wurden, vorgängig im offenen Zollager (OLZ) der Firma D.________ auf Herrn F.________ eingelagert waren und sich nun mindestens teilweise als Teil der Privatsammlung von Herrn F.________ im G.________ und teilweise auf seinem privaten Anwesen befinden und somit die A.________ nicht Importeurin der Kunstwerke war.

Die Falschdeklaration der Importeurin und die unrichtige Auftragserteilung an die Speditionen stellt in objektiver Hinsicht den Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) dar."

Am 16. April 2013 liess die EZV die Räumlichkeiten der A.________ & Co und am 22. April 2013 deren Räumlichkeiten im Freilager der H.________ AG durchsuchen. Die dabei sichergestellten Unterlagen und elektronischen Daten wurden auf Verlangen von C.________ versiegelt.

Am 17. Juni 2013 stellte die EZV beim Bundesstrafgericht ein Entsiegelungsgesuch.

Am 16. Oktober 2013 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Folgenden: BK) das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die EZV, die sichergestellten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

B.
Mit Beschwerde vom 18. November 2013 beantragt die A.________ & Co, diesen Entscheid der BK aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei die Entsiegelung auf jene Aktenstücke zu begrenzen, welche mit der Einfuhr der Kunstwerke gemäss der Liste der EZV betreffend 78 Kunstwerke in direktem Zusammenhang stehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis 14 Tage nach Rechtskraft des Entscheids der BK über die am 15. November 2013 eingereichte Beschwerde betreffend Herausgabe von Aktenkopien zu sistieren.

C.
Die BK beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.

D.
Nachdem die A.________ & Co den Beschluss der BK über die Beschwerde vom 15. November 2013 eingereicht hatte, schrieb der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 14. Januar 2014 das Sistierungsgesuch als gegenstandslos geworden ab und erkannte der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

E.
Die BK verweist auf ihren Beschluss vom 16. Oktober 2013 und hält an ihm fest. Die EZV beantragt, die Beschwerde der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten A.________ & Co abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die A.________ AG beantragt als Rechtsnachfolgerin der A.________ & Co, den Beschluss der BK vom 16. Oktober 2013 aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei das Entsiegelungsgesuch für bestimmte, in der Stellungnahme genau bezeichnete elektronische Dateien und Dokumente abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid der BK in einem Verwaltungsstrafverfahren, welcher entgegen der Vernehmlassung der Vorinstanz einen Entscheid über eine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 79 BGG darstellt. Er schliesst das Strafverfahren nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die EZV ermächtigt, die versiegelten Unterlagen zu entsiegeln, zu durchsuchen und sie, soweit tauglich, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens zu beschlagnahmen. Das kann für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, womit die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis offen steht (BGE 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B 672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B 109/2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B 232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor der BK Parteistellung und ist als Beschuldigte und Inhaberin der Unterlagen befugt, sich gegen deren Entsiegelung zur Wehr zu setzen (Art. 81 Abs. 1 BGG. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der angefochtene Entsiegelungsentscheid erging in einem die Einfuhrsteuer betreffenden und damit nach den Regeln des Verwaltungsstrafrechts (Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974, SR 313.0, VStrR) zu führenden Strafverfahren (Art. 103 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, SR 641.20; MWSTG).

Im Folgenden werden ausschliesslich die aktuell in Kraft stehenden Fassungen des Mehrwertsteuergesetzes und des Zollgesetzes (vom 18. März 2005, SR 631.0, ZG) zitiert, auch wenn sich Teile des rechtserheblichen Sachverhaltes möglicherweise unter der Herrschaft altrechtlicher Gesetzesbestimmungen verwirklicht haben könnten. Da diese materiell unverändert ins neue Recht überführt wurden, hat sich an der Rechtslage nichts geändert. Es kann auf die im Entsiegelungsgesuch angeführte Zitierung der alt- und neurechtlichen Gesetzesbestimmungen verwiesen werden.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Strafverfolgung bei der Einfuhrsteuer obliege der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). Die Strafuntersuchung gegen sie sei indessen von der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung eröffnet worden, welche dafür nicht zuständig sei. Sämtliche auf diesen fehlerhaften Eröffnungsbeschluss gestützte Massnahmen und damit auch die Sicherstellung der gesiegelten Dokumente und Datenträger seien demnach unrechtmässig, weshalb auf das Entsiegelungsgesuch nicht hätte eingetreten werden dürfen.

Diesen Einwand hat die Beschwerdeführerin in ihrer umfangreichen Antwort vom 22. Juli 2013 auf das Entsiegelungsgesuch nicht erhoben. Dementsprechend hat sich die Beschwerdekammer im angefochtenen Entscheid auch nicht damit auseinandergesetzt. Die Rüge stellt ein unzulässiges Novum dar (Art. 99 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Sie wäre im Übrigen auch unbegründet, es kann auf die Vernehmlassung der Oberzolldirektion vom 6. Februar 2014 (S. 2 "Zu II. B. Artikel 1" ) verwiesen werden.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die EZV habe das Entsiegelungsgesuch am 17. Juni 2013 und damit erst rund zwei Monate nach erfolgter Siegelung gestellt. Auch wenn die 20-tägige Frist für die Einreichung des Entsiegelungsgesuchs von Art. 248 Abs. 2 StPO im Verwaltungsstrafverfahren nicht gelte, so sei der Zeitbedarf von zwei Monaten für das Entsiegelungsgesuch mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, weshalb darauf nicht hätte eingetreten werden dürfen.

Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass die Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Entsiegelungsgesuches von Art. 248 Abs. 2 StPO im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung findet (Urteil 1B 641/2012 E. 3.2 vom 8. Mai 2013), dass indessen das Strafverfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV nichtsdestotrotz mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben werden muss.

Am 16. und am 22. April 2013 wurden Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin von der Zollverwaltung durchsucht, Daten und Unterlagen sichergestellt und auf Ersuchen der Beschwerdeführerin versiegelt. Anschliessend versuchte diese, mit der Zollverwaltung eine einvernehmliche Lösung über die Entsiegelung zu finden. Der Versuch scheiterte, was Rechtsanwalt I.________ in seinem Schreiben vom 2. Mai 2013 an die EZV formell feststellte. Am 17. Juni 2013, rund 6 Wochen nach dem Scheitern der Einigungsverhandlungen, stellte die EZV das Entsiegelungsgesuch. Dieser Zeitbedarf ist in einem Verwaltungsstrafverfahren, bei dem keine besondere Dringlichkeit erkennbar ist und das jedenfalls eine gewisse Komplexität aufweist, unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin ist denn auch darauf hinzuweisen, dass sie in ihrem Schreiben ans Bundesstrafgericht vom 25. Juni 2013, in welchem sie um die Verlängerung der ihr für die Beantwortung des Entsiegelungsgesuchs angesetzten Frist um 30 Tage ersuchte, ausdrücklich festhielt, es bestehe in objektiver Hinsicht kein Zeitdruck.

3.

3.1. Versiegelte Unterlagen dürfen entsiegelt und durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. Privatgeheimnisse sind möglichst zu schonen (Art. 50 Abs. 1 VStR) und offensichtlich irrelevante Unterlagen und Datenträger vorher auszusondern (Urteil 1B 672/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.7.1). Bei der Überprüfung des Tatverdachts hat das Bundesgericht, anders als der erkennende Strafrichter, keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern vielmehr bloss zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; Urteil 1B 672/2012 vom 8. März 2013 E. 3.6.1).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was geeignet wäre, die von der EZV der Eröffnung der Strafuntersuchung zu Grunde gelegten tatsächlichen Annahmen (vorn Sachverhalt A.) a priori zu erschüttern. Sie macht aber geltend, diese vermöchten ihr gegenüber keinen Verdacht auf strafbare Handlungen zu erwecken. Sie verfüge über eine Bewilligung zur Einfuhr von Kunstgegenständen im Verlagerungsverfahren und sei daher befugt, Kunstgegenstände am Zoll vorbei einzuführen und erst nachträglich gegenüber der ESTV zu deklarieren. Ausserdem sei dem Fiskus ohnehin kein Schaden entstanden, da sie ihrer Deklarationspflicht gegenüber der ESTV nachgekommen sei.

3.2.1. Die Einfuhr von Waren ins schweizerische Zollgebiet unterliegt grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 52 Abs. 1 MWSTG). Für deren Veranlagung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Art. 21 ff . ZG. Danach muss derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich der nächsten Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Kunstwerke dürfen in zwei Ausnahmefällen eingeführt werden, ohne sie nach dieser Bestimmung unverzüglich dem Zoll zuzuführen:

Steuerbefreit ist die Einfuhr von Kunstwerken, die vom Künstler selber erschaffen wurden und von ihm selber oder in seinem Auftrag eingeführt werden (Art. 53 Abs. 1 lit. c MWST). Diese Steuerbefreiung können klarerweise weder die Beschwerdeführerin noch F.________ für sich beanspruchen.

Hingegen verfügt die Beschwerdeführerin über eine Bewilligung der ESTV vom 22. März 2006 zur Beanspruchung des Verlagerungsverfahrens nach Art. 63 MWSTG für die Einfuhr von Gegenständen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Steuerpflichtige. Sie muss diesfalls die geschuldete Steuer nicht bei der Einfuhr gegenüber der EZV, sondern im Verlagerungsverfahren nachträglich gegenüber der ESTV deklarieren, kann sie aber gleichzeitig nach Art. 28 Abs. 1 lit. c MWST als Vorsteuer zum Abzug geltend machen. Nach Punkt 3.5 des in den Akten liegenden Merkblatts der ESTV "Verlagerung der Steuerentrichtung" (Formular 1231 1232 01 der ESTV) ist die Abfertigung im Verlagerungsverfahren nicht gestattet für die Einfuhr von Gegenständen, welche die steuerpflichtige Person bloss im Namen und für Rechnung eines Dritten tätigt ("Vermittlungsgeschäfte"). Danach war die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, im Auftrag von F.________ diesem gehörende Kunstwerke am Zoll vorbei einzuführen und erst nachträglich im Verlagerungsverfahren gegenüber der ESTV zu deklarieren.

3.2.2. Damit ergibt sich jedenfalls ein konkreter Anfangsverdacht, dass die Beschwerdeführerin Dritten (F.________ und allenfalls weiteren Personen) gehörende Kunstwerke in die Schweiz einführte, ohne sie pflichtgemäss der nächsten Zollstelle zugeführt zu haben (Art. 21 Abs. 1 ZG). Führt aber die im Kunsthandel erfahrene und mit der Einfuhr von Kunstwerken bestens vertraute Beschwerdeführerin Kunstwerke ein, ohne sie pflichtgemäss dem Zoll zuzuführen, so drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass sie damit staatliche Steuerforderungen (gegen sich oder ihre Kunden) vereiteln oder zumindest verkürzen wollte. Das wäre nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG als Steuerhinterziehung und - wenn, was nicht ausgeschlossen scheint, ihr Vorgehen als arglistig beurteilt werden müsste - als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStR strafbar. Die gegenüber dem Zoll nicht gemeldete, mutmasslich rechtswidrige Einfuhr von Kunstwerken eines Dritten bildet damit ein konkretes Indiz für ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin, das sowohl die Eröffnung der Strafuntersuchung als auch die umstrittene Entsiegelung zu rechtfertigen vermag. Ob sich dieser Verdacht erhärtet oder zerstreut - die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dem Fiskus sei
kein Schaden entstanden, weil sie die Einfuhren im Verlagerungsverfahren nachträglich gegenüber der ESTV vollständig deklariert habe - wird der Strafrichter abschliessend zu klären haben. Die Einwände sind jedenfalls nicht geeignet, den Tatverdacht im jetzigen Stand des Verfahrens sofort zu entkräften.

3.3. Anlässlich der Hausdurchsuchungen liess die EZV Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerin - soweit ersichtlich ab 2003 - sicherstellen und die Server der beiden Gesellschafter sowie der Buchhaltung elektronisch spiegeln. Diese Unterlagen und Daten sind offensichtlich für die Strafuntersuchung potenziell relevant.

Entgegen der Forderung der Beschwerdeführerin können nicht einzelne Teile der Geschäftsunterlagen ausgesondert und damit von der Entsiegelung und Durchsuchung ausgenommen werden. Die Strafuntersuchung betrifft nicht ausschliesslich die Kundenbeziehungen der Beschwerdeführerin zu F.________ und weiteren namentlich genannten Kunden, sondern auch zu allfälligen weiteren, noch unbekannten Kunden. Es steht daher keineswegs von vornherein fest, dass Dokumente oder Dateien für das Strafverfahren ohne Belang sind, nur weil sie keinen erkennbaren Bezug zu F.________ oder den weiteren namentlich genannten Kunden aufweisen. Das Gleiche gilt auch für die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme einzeln bezeichneten Dateien und Dokumente. Einzig anhand der (teilweise für Aussenstehende ohnehin nichtssagenden) Titel der Dateien lässt sich keineswegs von vornherein ausschliessen, dass sie für die Untersuchung benötigt werden. Nicht zu beanstanden ist auch, dass Dokumente sichergestellt wurden, die aus der Zeit vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum (2007 - 2013) stammen, können sich doch auch daraus für die Strafverfolgung relevante Erkenntnisse ergeben, beispielsweise etwa darüber, ob bei der Abwicklung der zu untersuchenden Einfuhren
von Kunstwerken Dritter ab 2007 plötzlich markante, potenziell verdächtige Änderungen auftraten oder nicht.

3.4. Damit steht einer Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger nichts im Weg. Dabei wird die EZV diejenigen Beweismittel, die sie für das Strafverfahren verwenden will, mittels beschwerdefähiger Verfügung zu beschlagnahmen und die anderen der Beschwerdeführerin herauszugeben haben.

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA213 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA213 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP214). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD126.127
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.128
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 63 Report du paiement de l'impôt - 1 Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):
¹	Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):
^a	les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective, pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable;
^b	les fournisseurs de la prestation au sens de l'art. 20a qui sont inscrits au registre des assujettis, pour autant qu'aucune mesure administrative au sens de l'art. 79a n'ait été ordonnée à leur encontre.147
²	Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l'AFC peut autoriser l'assujetti à livrer ces biens sans impôt à d'autres assujettis.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.