6B_965/2020 - 2022-03-29 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 965/2020

Urteil vom 29. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Joël Naef,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 1. Juli 2020 (BES.2019.144).

Sachverhalt:

A.
Am Nachmittag des 21. Juli 2015 wurde A.________ in der damals gegen sie geführten Strafuntersuchung (V150401 137) durch einen Kommissär der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt als Beschuldigte einvernommen. Gleich zu Beginn der Befragung erklärte sie, sie sei vorgängig im Rahmen der polizeilichen Anhaltung bzw. während der Verbringung in die Arrestzelle durch zwei weibliche Angehörige des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei verletzt worden. In der Folge wurde eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) aufgeboten, die sie nach Abschluss der Einvernahme untersuchte.

Seitens der Kriminalpolizei wurde am 25. Juli 2015 von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und eventuell der einfachen Körperverletzung eingeleitet. Zentraler Bestandteil der Abklärungen waren die Sichtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt sowie ein rechtsmedizinisches Gutachten. Nach der Staatsanwaltschaft ergab sich aufgrund der Ermittlungen zweifelsfrei, dass kein Fehlverhalten der beiden Polizistinnen vorlag.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Polizistinnen mit Verfügung vom 25. Juni 2019 ein (Art. 319 Abs. 1 lit. b bzw. c StPO), auferlegte die Kosten dem Staat und richtete keine Entschädigung und keine Genugtuung aus.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelgericht) wies am 1. Juli 2020 die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ab, auferlegte die Kosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dem Staat und entschädigte ihren Rechtsvertreter. Es belegte sie wegen Störung des Verfahrensgangs mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.--, zufolge Nichtretournierens der Original-CD aus den Gerichtsakten, welche die Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt zeigt.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil betreffend die Ordnungsbusse aufzuheben und sie von dieser Verpflichtung zu befreien, eventualiter das Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Angelegenheit mit der Weisung zurückzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Strafverfahrens wegen Urkundenunterdrückung zu sistieren. Sie beantragt, ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) und (soweit hier noch relevant) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 28. August 2020 ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerdegegenstand bildet die vorinstanzlich ausgesprochene Ordnungsbusse wegen Störung des Verfahrensgangs.

1.2. Die Vorinstanz sprach die Ordnungsbusse in einem letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 64 StPO aus. Die Beschwerdeführerin ist damit zur Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG berechtigt (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.1).

1.3. Die Beschwerdeführerin thematisiert weitere Verfahren im Rahmen der Anzeigen wegen Unterdrückung von Urkunden vom 22. April 2020 betreffend den Psychiater (gebüsst mit Ordnungsbusse vom 21. Juli 2020) und vom 9. Juni 2020 betreffend die Beschwerdeführerin sowie der Anzeige vom 19. Juni 2020 gegen den vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Beschwerdegegenstand bildet indes einzig die vorinstanzliche Ausfällung der Ordnungsbusse. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, insbesondere auch nicht auf die beantragte Sistierung des vorliegenden Ordnungsbussenverfahrens.

2.

2.1. Die Vorinstanz führt aus, mit Verfügung vom 30. Januar 2020 sei die Original-CD mit den Videoaufzeichnungen aus dem Zellentrakt dem vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt und um Retournierung bis zum 24. Februar 2020 gebeten worden. Er sei mit Verweis auf eine Verfügung vom 30. August 2019 angewiesen worden, von einer Aushändigung der CD an die Beschwerdeführerin abzusehen. Er habe die CD trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf Art. 64 StPO nicht retourniert. Mit Eingabe vom 2. April 2020 habe der Rechtsvertreter eine Bestätigung des Psychiaters eingereicht, wonach er diesem die CD überlassen habe, die in seiner Arztpraxis "aus seinem Verschulden" untergegangen sei. In einem Schreiben vom 7. Mai 2020 behaupte der Psychiater, die CD sei "jetzt wieder zum Vorschein gekommen". Auf die hierauf folgende Verfügung, die CD sofort, spätestens aber bis 20. Mai 2020 an das Gericht zurückzuschicken, sei keinerlei Reaktion erfolgt. Im Schreiben vom 7. Mai 2020 hätten die Beschwerdeführerin und der Psychiater angegeben, dass die Beschwerdeführerin die CD ursprünglich vom Rechtsvertreter erhalten und an den Psychiater weitergegeben habe.

Am 5. Juni 2020 sei bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) eine Hausdurchsuchung durchgeführt und bei ihr die Original-CD gefunden worden, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Schreiben vom 9. Juni 2020 habe zukommen lassen. Bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2020 sei der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen voraussichtlich eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Sie habe sich innert Frist nicht dazu vernehmen lassen. Durch die Weitergabe der CD an den Psychiater und die nicht vorgenommene Retournierung - obgleich sich die CD in ihrem Besitz befunden habe - habe die Beschwerdeführerin den vorübergehenden Verlust der Original-CD zu verantworten. Sie habe dadurch den Gang des Verfahrens gestört, weshalb sie mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu belegen sei (Urteil S. 12 f.).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe der Staatsanwaltschaft angegeben, bei der bei ihr vorgefundenen CD handle es sich nicht um die gesuchte CD. Sie habe zwar eine CD von ihrem vormaligen Rechtsvertreter erhalten, dabei habe es sich aber nicht um die gesuchte CD gehandelt, und sie habe ihm die CD retourniert. Anlässlich der Hausdurchsuchung bei ihrem Psychiater habe sie angegeben, die fragliche CD befinde sich bei ihrem vormaligen Rechtsvertreter. Sollte es sich bei der bei ihr vorgefundenen CD tatsächlich um die gesuchte CD handeln, habe sie nicht gewusst, dass sich diese CD bei ihr befinde. Sie habe die vorgeworfene Tathandlung bestritten (Beschwerde Ziff. 22). Die Schuldfrage sei im Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung zu klären. Es sei absolut unklar, wer die Verantwortung für das Verschwinden der CD trage.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine Sanktionierung gestützt auf Art. 64 StPO komme nur in Frage, wenn es sich um disziplinarische Verstösse handle, deren Urheberschaft klar feststellbar sei, und ein Verschulden im Sinne einer vorsätzlichen Handlung vorliege. Zu beachten sei die Unschuldsvermutung und der Untersuchungsgrundsatz, die verletzt worden seien (Beschwerde Ziff. 33, 37). Die Weitergabe bzw. Nichtretournierung der CD durch sie (die Beschwerdeführerin) sei keineswegs gesichert. Es sei unklar, welche Beiträge der vormalige Verteidiger und der behandelnde Psychiater zum Verschwinden der CD geleistet hätten. Die fotografische Dokumentation der CD in den Akten gebe zu gewissen Zweifeln Anlass. Zumindest eine Mitverantwortung an den Wirrungen trage die Vorinstanz. Es sei nicht erklärlich, dass die Gerichtsbehörden dem vormaligen Rechtsvertreter die Original-CD ausgehändigt hätten, ohne vorgängig eine Kopie zu erstellen. Hätte die Vorinstanz nicht das Original versandt, wäre es nie zu einer Störung des Verfahrensgangs gekommen (Beschwerde S. 9 f.). Das ihr im vorliegenden Verfahren zur Last gelegte Verhalten erfülle den Tatbestand von Art. 254 StGB, sodass de facto mit der Bussenverhängung eine Vorverurteilung
stattgefunden habe. Es sei angesichts der Verhängung dieser Busse geradezu offensichtlich, dass sie mit einer ergebnisoffenen Prüfung und einem fairen Strafverfahren nicht werde rechnen können (Beschwerde S. 11-13). Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eventualiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die vorinstanzliche Begründung falle knapp aus. Zwar verweise die Vorinstanz auf das hängige Strafverfahren, jedoch sei nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz sich mit den im Strafverfahren gemachten Vorbringen auseinandergesetzt habe. Daher könne sie den Entscheid lediglich auf einer relativ abstrakten Ebene anfechten.

2.3.

2.3.1. Bei der zu beurteilenden Ordnungsbusse handelt es sich um eine in Art. 64 Abs. 1 StPO gesetzlich geregelte Disziplinarmassnahme. Danach kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu 1'000 Franken bestrafen.

Auf diese Disziplinarmassnahme sui generis sind die allgemeinen Vorschriften des StGB nicht anwendbar (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 1150). Der Verfahrensleitung wird unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (Urteil 6B 893/2018 vom 2. April 2019 E. 3.1.2; BRÜSCHWEILER/NADIG/ SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 64 StPO). Mit dieser Ordnungsbusse können etwa das eigenmächtige Verlassen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (BGE 135 I 313), das ungerechtfertigte Verlassen der Hauptverhandlung durch den Verteidiger (Urteil 1B 113/2021 vom 25. Januar 2022) oder die wegen einer angeordneten und nicht innert Frist vorgenommenen Verfahrenshandlung säumige Partei belegt werden (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rzz. 537, 611, 983). Mit dieser letzteren Handlungsvariante begründet die Vorinstanz die Ordnungsbusse.

2.3.2. Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Art. 64 Abs. 1 StPO bestimmt als gesetzliche Grundlage die Voraussetzungen und den Maximalbetrag der Busse. Die Bestimmung kodifiziert keinen Straftatbestand. Daher sind die Vorschriften des StGB entgegen der Beschwerdeführung nicht anwendbar. Der Bussenentscheid erfolgt nicht als strafrechtlicher Schuldspruch und ist nicht als Strafurteil zu qualifizieren, sodass die gebüsste Person sich insbesondere nicht auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO berufen kann. Daran ändert nichts, dass diesbezüglich von einem disziplinarischen "Verschulden" gesprochen wird (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 1; ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 64 StPO). Solche Bussen wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin fallen deshalb auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.3; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 2 zu Art. 64 StPO). Eine EMRK-Verletzung ist nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft Verletzungen von
Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde qualifiziert vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1). Das ist vorliegend nicht der Fall. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 5 Abs. 2 BV beruft, wonach staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, kann dieser Grundsatz gerügt werden, soweit wie hier die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht (Urteile 2C 275/2021 vom 5. August 2021 E. 5.2; 1C 621/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2.1), selbst wenn das grundrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip mit Art. 36 Abs. 3 BV gewährleistet wird.

2.4. Die Geltendmachung einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht geht insoweit fehl, als die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt hat. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Willkür (Beschwerde S. 12) ist weder dargetan noch ersichtlich. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1). Wie sich nachfolgend ergibt, besteht keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

Unbehelflich ist ebenso der Vorwurf der Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 1021/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 3). Eine Gehörsrechtsverletzung ist nicht auszumachen.

Ferner ist es entgegen der Beschwerde (oben E. 2.2) erklärlich, dass die Original-CD an den vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt wurde. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf die Originalakten; Rechtsbeiständen werden die Akten in der Regel zugestellt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rzz. 643, 644). Nach konstanter Rechtsprechung ist das Akteneinsichtsrecht nicht absolut; bei dessen Einschränkung gilt eine Zurückhaltung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass es sich beim vormaligen Rechtsvertreter etwa nicht um eine "gut beleumundete und vertrauenswürdige Person" (OBERHOLZER, a.a.O.) gehandelt bzw. es andere Gründe für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegeben hätte. Das ist denn auch nicht anzunehmen.

Folglich legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.5. Die Verfügungen und Schreiben, auf die die Vorinstanz ihren Entscheid stützt und mit welchen sie die Original CD vergeblich zurückgefordert hat (oben E. 2.1), werden von der Beschwerdeführerin weder im Bestand noch im Inhalt bestritten, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 war der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Bei der Hausdurchsuchung vom 5. Juni 2020 wurde bei ihr diese Original-CD gefunden. Der Beschwerdeführerin musste zu diesem Zeitpunkt längst klar sein, dass die CD, die ihr vom vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt worden war und die sie ihrem Psychiater weitergereicht hatte (Schreiben vom 7. Mai 2020), vom Gericht bereits (mehrmals) eingefordert worden war. Dass ihr vormaliger Rechtsvertreter und ihr Psychiater vorübergehend in den Besitz dieser CD gelangt waren, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin sich vollauf darüber im Klaren sein musste (zuletzt mit Verfügung vom 27. Mai 2020), dass sie durch gerichtliche Verfügung verpflichtet und dafür verantwortlich war, die CD - die sich in ihrer Wohnung in ihrem Besitz
befand, wie die Auffindung in ihrer Wohnung anlässlich der Hausdurchsuchung entgegen der Beschwerde ohne jeden Zweifel nachweist - der Vorinstanz zu retournieren. Angesichts dieses nicht bezweifelbaren Sachverhalts ist die umfangreiche Beschwerdeführung nicht nachvollziehbar. Es ist anzumerken, dass eine Säumnis des Anwalts in der Regel dem Vertretenen zuzurechnen ist (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B 1415/2021 vom 9. März 2022 E. 3.2).

2.6. Inwiefern schliesslich die Verhängung der Busse an sich und ihre betragsmässige Festsetzung willkürlich oder unverhältnismässig sein sollte, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht. Die Ordnungsbusse ist von der zuständigen Verfahrensleitung festzusetzen. Ihr ist die Bemessung der Ordnungsbusse nach pflichtgemässem Ermessen aufgetragen (vgl. Urteil 6B 1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.3). Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide, zu denen Bussenentscheide im Sinne von Art. 64 StPO gehören, generell nur mit Zurückhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5; Urteile 4A 442/2021 vom 8. Februar 2022 E. 4.1; 6B 1162/2021 vom 17. November 2021 E. 3; 6B 472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.5). Daher schreitet das Bundesgericht u.a. nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen, sowie wenn sich Ermessensentscheide als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 4A 289/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4). Eine Rechtsverletzung ist nicht zu erkennen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts ihrer Bedürftigkeit sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 64 Mesures disciplinaires - 1 La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
¹	La direction de la procédure peut infliger une amende d'ordre de 1000 francs au plus aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure, qui enfreignent les règles de la bienséance ou qui n'obtempèrent pas à ses injonctions.
²	Les amendes d'ordre infligées par le ministère public et les tribunaux de première instance peuvent être attaquées devant l'autorité de recours dans les dix jours. Celle-ci statue définitivement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 254 - 1 Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, endommage, détruit, fait disparaître ou soustrait un titre dont il n'a pas seul le droit de disposer est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La suppression de titres commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.