5A_202/2016 - 2016-03-29 - Familienrecht - Regelung der Kinderbelange

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 202/2016

Urteil vom 29. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Roth,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand
Regelung der Kinderbelange,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 4. Februar 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. A.A.________ (1980) ist die Mutter zweier aus verschiedenen Beziehungen stammenden Kinder namens B.A.________ (2005) und C.A.________ (2014). D.________, Beschwerdegegner, ist der Vater von C.A.________. Mit Kammerentscheid vom 9. Dezember 2015 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) verschiedene Massnahmen an, welche die beiden Kinder, die Mutter und den Beschwerdegegner persönlich betreffen.

1.2. Am 26. Januar 2016 beschwerten sich A.A.________ (Beschwerdeführerin 1) sowie die beiden Kinder B.A.________ (Beschwerdeführer) und C.A.________ (Beschwerdeführerin 2), beide vertreten durch ihre Mutter, alle vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, beim Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und beantragten die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren. Das Obergericht trat am 4. Februar 2015 infolge verspäteter Einreichung auf die Beschwerde nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und sprach keinen Parteikostenersatz zu.

1.3. Die Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, haben am 9. März 2016 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Es geht um verschiedene Kinderbelange (Umplatzierung der Beschwerdeführerin 2, Regelung des persönlichen Verkehrs der Beschwerdeführerin 1 sowie des Beschwerdegegners usw.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer oberen kantonalen Instanz als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG); dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind allesamt von den Massnahmen betroffen und in der kantonalen Beschwerdeschrift als beschwerdeführende Parteien verzeichnet. Sie gelten damit als Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG), auch wenn der Beschwerdeführer sowie die Beschwerdeführerin 2 im Rubrum des angefochtenen Entscheides nicht aufgeführt sind. Die Beschwerdeführer verfügen über ein schützenswertes Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Darauf ist einzutreten.

3.

3.1. Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, der angefochtene Entscheid sei dem Anwalt am 11. Dezember 2015 eröffnet worden. Die dreissigtägige Beschwerdeschrift sei am 11. Januar 2016 abgelaufen und die Eingabe vom 26. Januar 2016 daher verspätet. Im Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht gebe es keinen Fristenstillstand, da sich dieses Verfahren nach den Bestimmungen des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege richte (BSG 155.21; VRPG).
Die Beschwerdeführer sind zusammengefasst der Auffassung, es gelte der Fristenstillstand gemäss Art. 145 ZPO, und rügen die obergerichtliche Auffassung als bundesrechtswidrig.

3.2. Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden, wobei die Beschwerde Art. 450b Abs. 1 ZGB zufolge innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheides zu erheben ist. Die einschlägigen Bestimmungen äussern sich nicht zur Frage, ob in diesem Verfahren der Fristenstillstand gilt. Gemäss Art. 450f ZGB gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Der Kanton Bern hat mit dem Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 1. Februar 2012 (KESG; BSG 213.316) besondere Bestimmungen erlassen, die im vorliegenden Fall anwendbar sind (Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). Dieses Gesetz verweist in Art. 72 subsidiär auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG BSG 155.21). Die ZPO ist somit nicht anwendbar. Eine Verletzung von Art. 450f ZGB ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür (Urteil 5A 198/2015 vom 28. Mai 2015 E. 1.3; BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383).

3.3. Weder das KESG noch das VRPG sehen einen Fristenstillstand insbesondere für Rechtsmittelfristen vor (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 6 zu Art. 41 VRPG; RUTH E. REUSSER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 450b ZGB). Die Beschwerdeführer bestreiten weder den Erhalt des Entscheides am 11. Dezember 2015 noch die obergerichtliche Fristberechnung als solche auf rechtsgenügende Art und Weise. Damit darf ohne Willkür angenommen werden, die Frist für die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB sei am 11. Januar 2016 abgelaufen und die Beschwerdeeingabe vom 26. Januar 2016 sei offensichtlich verspätet.

4.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um die Mutter der beiden anderen Beschwerdeführer handelt, rechtfertigt es sich, ihr in Abweichung von Art. 66 Abs. 5 BGG (Kosten zu gleichen Teilen und Solidarität) sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

5.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführer abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 145 Stillstand der Fristen - 1 Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
¹	Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Dieser Fristenstillstand gilt nicht für:
^a	das Schlichtungsverfahren;
^b	das summarische Verfahren.
³	Die Parteien sind auf die Ausnahmen nach Absatz 2 hinzuweisen.
⁴	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG97, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.98

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450^b - 1 Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.
¹	Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Diese Frist gilt auch für beschwerdeberechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss.
²	Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids.
³	Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.