1B_347/2015 - 2016-03-29 - Strafprozess

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 248 [1] Siegelung

Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.

Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.

Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 347/2015

Urteil vom 29. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. September 2015 des Haftgerichts des Kantons Solothurn, Haftrichterin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eröffnete am 3. Juli 2015 eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts von Urkundenfälschung und des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs. Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 14. Juli 2015 am Wohnort des Beschuldigten stellte die Kantonspolizei diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher. Am 16. Juli 2015 verlangte der Beschuldigte die Siegelung. Tags darauf willigte er (bezüglich eines Teils der versiegelten Objekte) in die partielle Aufhebung der Siegelung ein. Mit Gesuch vom 20. Juli 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der restlichen Unterlagen, Geräte und elektronischen Datenträger.

B.
Am 27. Juli 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen den Beschuldigten eine separate Strafuntersuchung wegen des Verdachts von Urkundenfälschung in einem anderen Fall. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn anerkannte auch diesbezüglich ihre Zuständigkeit und dehnte am 10. August 2015 ihre hängige Strafuntersuchung auf diesen weiteren Fall aus.

C.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 bewilligte das Haftgericht des Kantons Solothurn, Haftrichterin (als Zwangsmassnahmengericht), die Entsiegelung diverser Unterlagen sowie elektronischer Geräte und Datenträger, darunter sieben Mobiltelefone.

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 7. September 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 8. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückgabe der versiegelten Dokumente und Datenträger.
Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen je mit Stellungnahmen vom 16. bzw. 20. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Am 23. Oktober 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. November 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Entsiegelungsgesuch bezieht sich unter anderem auf sichergestellte Mobiltelefone. Zunächst ist diesbezüglich der Gegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären:

1.1.1. Wenn Handys und Smartphones physisch beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom Empfänger abgerufene SMS- und Internet-Korrespondenz usw.), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich keine Fernmeldeüberwachung (Art. 269 StPO) vor und auch keine rückwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Der Rechtsschutz läuft hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann (wie z.B. bei PCs, Notebooks, Servern usw.). Die Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen will, muss dann beim Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch stellen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B 52/2015 vom 24. August 2015 E. 1.2; 1B 131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 1.2; s.a. 1B 432/2013 vom 17. Februar 2013). Anders ist die Rechtslage, wenn keine Geräte physisch sichergestellt und ausgewertet (und keine gespeicherten Nachrichten nach dem Kommunikationsvorgang ediert und gesichtet) werden, sondern wenn die Staatsanwaltschaft E-Mails und SMS geheim abfangen bzw. "aktiv", noch während des Kommunikationsvorgangs, beim
Provider edieren lässt. Solange die betreffenden Nachrichten vom Empfänger noch nicht auf dem Gerät abgerufen worden sind, liegt in diesen Fällen grundsätzlich eine Fernmeldeüberwachung vor (BGE 140 IV 181; vgl. zu dieser Praxis MARC FORSTER, Marksteine der Bundesgerichtspraxis zur strafprozessualen Überwachung des digitalen Fernmeldeverkehrs, in: Lukas Gschwend/Peter Hettich/Markus Müller-Chen/Benjamin Schindler/Isabelle Wildhaber [Hrsg.], Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2015 in St.Gallen, Zürich 2015, S. 615 ff., 623-625).

1.1.2. Im vorliegenden Fall geht es nicht um das geheime Abfangen oder die Edition von Nachrichten während des Kommunikationsvorgangs. Die Mobiltelefone des Beschuldigten (sowie seiner mitbeschuldigten Ehefrau bzw. seiner Kinder) wurden physisch sichergestellt. Mit ihrem Entsiegelungsgesuch möchte die Staatsanwaltschaft von den beschuldigten Personen bereits abgerufene oder versendete Fernmeldekorrespondenz (bzw. Online-Banking-Vorgänge) sichten, die mit den untersuchten Straftaten in Zusammenhang stehen. Nach dem Gesagten sind die Bestimmungen über das Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) auf den vorliegenden Fall anwendbar.

1.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war am vorinstanzlichen Verfahren (als Mitbeschuldigte und Gesuchsgegnerin) noch mitbeteiligt. Gegen den (von ihm angefochtenen) Entsiegelungsentscheid führt sie aber keine Beschwerde. Soweit nicht er der Inhaber (sondern seine Ehefrau die Inhaberin) eines Teils der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände ist, fehlt es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den hinreichenden Tatverdacht einer Urkundenfälschung. Die fragliche Zahlungsbestätigung einer Bank könne keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne sein. Sie trage den Vermerk "Angaben ohne Gewähr" und bringe damit zum Ausdruck, dass sie weder zum Beweis bestimmt noch zum Beweis geeignet sei. Ausserdem habe er den Zahlungsbeleg im Rahmen des E-Banking selber elektronisch generiert. Ein erst nach der Hausdurchsuchung bekannt gewordener allfälliger Tatverdacht bezüglich zweier weiterer angeblich gefälschter Urkunden (Betreibungsregisterauszüge) dürfe im Entsiegelungsverfahren keine Rolle spielen. Ausserdem erweise sich die Durchsuchung und Sicherstellung der Beweisunterlagen als unverhältnismässig (im Lichte von Art. 197 i.V.m. Art. 244 ff . StPO bzw. Art. 36 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV). Die Hausdurchsuchung sei ohne jede Not in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt worden. Ausserdem seien eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person sowie nicht tatverdächtige Dritte mitbetroffen gewesen. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

3.
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Vorverfahren darüber zu entscheiden, ob Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Insbesondere müssen die zu durchsuchenden Unterlagen untersuchungsrelevant sein. Macht deren Inhaberin oder Inhaber fehlende Beweisrelevanz geltend, hat sie oder er zu substanziieren, inwiefern die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zur Aufklärung der untersuchten Straftat offensichtlich untauglich sind (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 -298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; zum dringenden Tatverdacht als Voraussetzung von strafprozessualer Haft oder geheimen Überwachungsmassnahmen s.a. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen den hinreichenden Verdacht von Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) nicht ohne Weiteres dahinfallen:

4.1.1. Die kantonalen Strafbehörden werfen ihm unter anderem vor, er habe einer Gläubigerfirma, die ihn zuvor wegen einer ausstehenden Zahlung gemahnt habe, per E-Mail die Zahlungsbestätigung einer Bank zukommen lassen. Gemäss diesem Bankbeleg hätte die schuldnerische Firma des Beschwerdeführers über ihr Bankkonto einen nicht unerheblichen Geldbetrag an die Gläubigerin überwiesen. Nachdem diese festgestellt habe, dass die angezeigte Zahlung nicht bei ihr eingetroffen sei, habe sie bei der Bank interveniert. Die Bank habe festgestellt, dass sie keine entsprechende Überweisung getätigt habe, und den ihr übermittelten Zahlungsbeleg überprüft. Nachdem sie diverse Abweichungen von den von ihr üblicherweise verwendeten Überweisungsbestätigungen festgestellt habe, habe die Bank am 3. Juli 2015 Strafanzeige erhoben.

4.1.2. Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Zahlungsbestätigung einer Bank ist grundsätzlich geeignet und kann durchaus auch dazu bestimmt sein, gegenüber dem Gläubiger die Erfüllung einer Geldforderung (und damit eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung) zu beweisen. Ein hinreichender Tatverdacht ist insofern erstellt. Die konkreten Umstände der Ausstellung und Einreichung des fraglichen elektronischen Bankbelegs bilden Gegenstand der Untersuchung.

4.1.3. Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, auf dem inkriminierten Bankbeleg sei ein Vermerk "Angaben ohne Gewähr" angebracht. Entsprechende salvatorische Vermerke von Banken auf (echten) Kontenauszügen oder Überweisungsbestätigungen ("salvo errore et omissione") wären zunächst durchaus branchenüblich. Damit bringt die Bank regelmässig zum Ausdruck, dass aus entsprechenden (selbst aus echten) Abrechnungen zuhanden ihres Bankkunden keine direkten Ansprüche gegen die Bank ableitbar sind. Insbesondere kann und will die Bank nicht garantieren, ob in Einzelfällen nicht zum Beispiel ein interner Buchungsfehler vorliegen könnte oder ob Belastungen und Vergütungen willens- und rechtsmängelfrei erfolgt sind. Mit anderen Worten behält sich die Bank damit das Recht vor, entsprechende Abrechnungsbelege erst nach allfälligen notwendigen Abklärungen im Einzelfall gegen sich selber gelten zu lassen.
Solche Abklärungen hat die Bank im vorliegenden Fall denn auch getroffen, mit dem Resultat, dass keine entsprechende Überweisung erfolgt sei und sich Zweifel an der Echtheit der Urkunde aufdrängten. Mit einem entsprechenden (dem eigenen Haftungsausschluss der Bank dienenden) salvatorischen Vermerk auf einem echten Zahlungsbeleg einer Bank fiele aber die grundsätzliche Beweiseignung für den Bankkunden gegenüber Dritten (wonach eine Banküberweisung an ihn oder von ihm erfolgt sei) keineswegs dahin. Darüber hinaus bildet die Frage, ob der aus Sicht der Gläubigerin echt wirkende und beweisgeeignete angebliche Bankbeleg echt oder gefälscht ist, Gegenstand der hängigen Untersuchung.

4.1.4. Auch der Einwand, die Zahlungsbestätigung der Bank sei dem Beschwerdeführer nicht postalisch als Schriftstück zugestellt worden, sondern er habe das Dokument im Rahmen des E-Banking selber elektronisch "generiert", vermag die dargelegten Verdachtsgründe nicht zu entkräften: Er bestreitet nicht, dass auf dem von ihm elektronisch abgerufenen Dokument die Bank als Ausstellerin des Zahlungsbeleges fungiert. Für dessen Verwendung im Geschäftsverkehr mit Gläubigern kann aber grundsätzlich nicht entscheidend sein, ob der Bankkunde den elektronischen Zahlungsbeleg z.B. telefonisch (oder per E-Mail) bei der Bank bestellt oder über das E-Banking-System online bei der Bank abruft bzw. selbst "generiert". Über das Dargelegte hinaus ist dem Sachrichter nicht vorzugreifen, der im Falle einer Anklageerhebung über die materiellrechtliche Frage zu urteilen haben wird, inwieweit über das E-Banking generierte Zahlungsbestätigungen unter den strafrechtlichen Urkundenbegriff fallen. Zum allgemeinen Vertrauensschutz gegenüber Zahlungsbelegen zugelassener Banken im Geschäftsverkehr und zu den Anhaltspunkten, wonach der Beschwerdeführer bestrebt gewesen sein könnte, sich durch den fraglichen Bankbeleg einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
bzw. seine Gläubigerin zu täuschen bzw. hinzuhalten, kann auf die nachvollziehbaren Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.

4.1.5. Es kann offen bleiben, ob im zweiten untersuchten Fall mutmasslicher Urkundenfälschungen (Betreibungsregisterauszüge, vgl. Art. 110 Abs. 5 StGB) ein zusätzlicher hinreichender Tatverdacht zu bejahen wäre. Darüber hinaus weisen die kantonalen Strafbehörden auch noch auf konkrete Anhaltspunkte für weitere mögliche Urkundendelikte hin: Beim mehrfach einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer sei ein verdächtiger Stempel sichergestellt worden, für den kein anderes Verwendungsziel erkennbar sei als jenes der Fälschung von Strafregisterauszügen.

4.1.6. Indem die Vorinstanz entsprechende konkrete Verdachtsgründe erwähnt, verletzt sie die strafprozessuale Unschuldsvermutung nicht. Dass der Beschwerdeführer an einer Stelle der Begründung des angefochtenen Entscheides (S. 4 E. 2) als "unbelehrbarer Täter" bezeichnet wird, erscheint zwar urteilsredaktionell missglückt. Aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Erwägungen wird jedoch klar ersichtlich, dass dem - unbestrittenermassen mehrmals einschlägig vorbestraften - Beschwerdeführer eine mutmasslicheerneute Täterschaft zur Last gelegt wird. Im Ergebnis hält der angefochtene Entscheid auch insofern vor dem Bundesrecht stand.

4.2. Ebenso erweisen sich die Hausdurchsuchung sowie die vorläufige Sicherstellung und Entsiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen im vorliegenden Fall als verhältnismässig:

4.2.1. Dem Beschuldigten wird mehrfache Urkundenfälschung (sowie das Führen eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs) zur Last gelegt. Urkundenfälschung ist als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 251 Ziff. 2 StGB). Bei Konkurrenz von mehreren gleichartigen Straftaten droht zudem eine Strafschärfung (Art. 49 Abs. 1 StGB).

4.2.2. Die kantonalen Strafbehörden versprechen sich von den erhobenen Beweismitteln Aufschlüsse darüber, wer wann unter welchen Umständen die mutmasslich gefälschten Urkunden (Banküberweisungsbeleg und Betreibungsregisterauszüge) erstellt bzw. elektronisch ausgelöst habe. Dies sei notwendig, weil sowohl der Beschwerdeführer als auch seine mitbeschuldigte Ehefrau über das fragliche Bankkonto (mittels E-Banking) hätten verfügen können. Insbesondere sei abzuklären, wer dabei welchen Tatbeitrag geleistet habe. Weiter sei zu untersuchen, ob der vorbestrafte Beschwerdeführer mit Hilfe des sichergestellten verdächtigen Stempels auch noch Strafregisterauszüge gefälscht (oder zu fälschen versucht) habe. Zwar bestreitet dieser die Untersuchungsrelevanz der entsiegelten Aufzeichnungen, Unterlagen und Geräte und macht geltend, der inkriminierte Bankbeleg sei "maschinengeneriert" erstellt (und allenfalls verfälscht) worden. Dabei übersieht er jedoch, dass gerade die sichergestellten elektronischen Geräte Aufschluss darüber versprechen, wo, wann und wie die (teilweise elektronisch generierten) fraglichen Dokumente produziert wurden und wer daran beteiligt war.

4.2.3. Dies gilt grundsätzlich auch für Kommunikationsgeräte, die angeblich von einer Tochter (bzw. angeblich von niemandem mehr) benutzt worden seien. Sachdienliche nähere Aussagen dazu hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 16. Juli 2015 verweigert. Den kantonalen Strafbehörden hat er auch nicht mitgeteilt, wie viele und welche Kinder im gemeinsamen Haushalt mit den Beschuldigten leben und wie alt diese sind. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, welche konkreten entsiegelten Objekte offensichtlich nicht untersuchungsrelevant wären. Zwar beanstandet er, die Strafbehörden hätten nicht näher begründet, inwiefern sechs von ihm in der Beschwerdeschrift genannte Objekte eine Deliktskonnexität aufwiesen. Darin liegt jedoch keine ausreichende Substanzierung einer offensichtlich fehlenden Untersuchungsrelevanz im Sinne der einschlägigen Praxis (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Es kann offen bleiben, ob und inwiefern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unzulässige Noven vorbringt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Vorwurf einer bundesrechtswidrigen "fishing expedition" bzw. einer pauschalen Beweisausforschung aufs Geratewohl erweist sich als unbegründet.

4.2.4. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer nachvollziehbar dar, inwiefern die Beweiserhebungen im hier zu beurteilenden Fall durch mildere Massnahmen ebenso wirksam hätten bewerkstelligt werden können. Insbesondere mussten die kantonalen Strafbehörden in der vorliegenden Konstellation davon ausgehen, dass bei einer blossen Editionsaufforderung an die Beschuldigten der gesetzliche Zweck der Beweismassnahme hätte vereitelt werden können (vgl. Art. 265 Abs. 4 StPO). Ein zwingender Grund für die Anordnung und richterliche Bewilligung von "Meta"-Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO (oder gar einer inhaltlichen Nachrichtenüberwachung) auf mobilen und fixen Kommunikationsgeräten (als vermeintlich "mildere Massnahmen") bestand entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Dabei wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern aus blossen elektronischen "Metadaten" "mindestens dieselben Erkenntnisse" zu gewinnen gewesen wären.

4.2.5. Dass der Beschwerdeführer sich im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung nicht an seinem Wohnort aufhielt, ist den Strafbehörden nicht anzulasten. Durch eine behördliche Anfrage an ihn, wann er sich denn zuhause aufhalten würde, wäre der Zweck der Untersuchungsmassnahme offensichtlich stark gefährdet worden. Darüber hinaus hat die Kantonspolizei laut angefochtenem Entscheid einen behördlichen Vertreter der Wohngemeinde zur Hausdurchsuchung beigezogen (vgl. Art. 245 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er bisher jegliche Aussage zur Sache verweigert hat. Umso mehr sind hier die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung auf untersuchungsrelevantes Beweismaterial angewiesen. Die hier streitigen Zwangsmassnahmen richten sich ferner gegen die beschuldigten Personen selber, so dass Art. 197 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung gelangt.

4.3. Dass die mitbeschuldigte Ehefrau des Beschwerdeführers zeugnisverweigerungsberechtigt gewesen sei und dass auch seine (nicht tatverdächtigen) Kinder von der Hausdurchsuchung mitbetroffen gewesen seien, führt ebenfalls nicht zu einem Entsiegelungshindernis: Zum einen ist der Beschwerdeführer gar nicht legitimiert, das Zeugnisverweigerungsrecht seiner mitbeschuldigten Ehefrau (oder allfällige Rechte von nicht näher bezeichneten mitbetroffenen Dritten) als verletzt anzurufen (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b BGG). Im Namen der Ehefrau (oder von Kindern) ist keine Beschwerde eingereicht worden. Zum anderen hätten beschuldigte Personen und zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige zwar ein Aussage- und Editionsverweigerungsrecht (vgl. Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO). Gesetzlich zulässige Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmungen und Entsiegelungen (Art. 263 f . und Art. 248 StPO), müssten sie jedoch in den Schranken der Rechtsordnung erdulden. Art. 264 StPO sähe für Aufzeichnungen und Unterlagen, die von Zeugnis- und Aussageverweigerungsberechtigten im Sinne von Art. 168 f . StPO stammen, kein Beschlagnahme- oder Entsiegelungshindernis vor.

4.4. Im vorliegenden Fall ist sodann weder ein unrechtmässiger Siegelungsbruch dargetan, noch eine unzulässige Beweisverwertung:

4.4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet als bundesrechtswidrig, dass "die Vorinstanz offenbar die versiegelten Gegenstände untersucht" und "zur Begründung der Entsiegelung" herangezogen habe. Der versiegelte Stempel habe "der Vorinstanz gar nicht bekannt sein" dürfen.

4.4.2. Damit verkennt der Beschwerdeführer die Funktion des Zwangsmassnahmengerichtes. Es ist gerade dessen gesetzliche Aufgabe, jene Aufzeichnungen und Gegenstände, die (im Sinne von Art. 248 StPO) entsiegelt und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung überlassen werden dürfen, von den dem Geheimnisschutz unterliegenden Objekten auszuscheiden. Auch muss der Entsiegelungsrichter prüfen können, ob (im Hinblick auf die fraglichen Gegenstände) die einschlägigen gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen (Untersuchungsrelevanz, hinreichender Tatverdacht, fehlender Geheimnisschutz usw.) erfüllt sind. Zu diesem Zweck hat der Entsiegelungsrichter nötigenfalls eine Triage der versiegelten Gegenstände vorzunehmen und das Siegel zu öffnen (BGE 141 IV 77 E. 5.5.1 S. 84 f.; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f.). Zwischen der förmlichen Entsiegelung zuhanden der Staatsanwaltschaft (im Sinne von Art. 248 StPO) und der davor erfolgten faktischen Öffnung des Siegels (zwecks richterlicher Triage) ist somit sowohl begrifflich als auch in der Sache zu unterscheiden.

4.4.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz (in der Begründung des angefochtenen Entscheides) keine geschützten Geheimnisinhalte von nicht zu entsiegelnden Unterlagen preisgegeben. Wenn das Zwangsmassnahmengericht zur Motivation seines Entsiegelungsentscheides (Untersuchungsrelevanz, Verdachtsgründe usw.) auf einzelne zu entsiegelnde (nicht geheimnisgeschützte) Aufzeichnungen und Gegenstände eingeht und zum Beispiel die verdächtige Beschriftung des sichergestellten Stempels erwähnt, hat sie kein Bundesrecht verletzt.

4.5. Mangels ausreichender Substanzierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) ist schliesslich auf die eher beiläufig erhobene Rüge der Verletzung von Art. 13 EMRK. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Haftgericht des Kantons Solothurn (als Zwangsmassnahmengericht) habe laut "veröffentlichten Statistiken" bisher noch kein einziges Mal ein Entsiegelungsgesuch der Solothurner Staatsanwaltschaft abgewiesen. Ob diese Behauptung zutrifft, erscheint aufgrund der anderslautenden Stellungnahmen des Zwangsmassnahmengerichtes und der Staatsanwaltschaft zumindest zweifelhaft. Die Frage kann aber offen bleiben. Worauf der Beschwerdeführer die spekulative Schlussfolgerung stützt, aufgrund seiner Behauptung wäre ohne Weiteres erstellt, dass "im Kanton Solothurn kein wirksamer Rechtsschutz gegen unerlaubte Durchsuchungen und Sicherstellungen gewährleistet" sei, legt er nicht dar. Eine tiefe statistische "Erfolgsquote" der Gesuchsgegner würde für sich allein noch nicht den Schluss zulassen, es fehle zum Vornherein an einem wirksamen Rechtsschutz gegen Entsiegelungsgesuche.

4.6. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Haftgericht des Kantons Solothurn, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 269 Voraussetzungen
	1.	Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:
		a.	der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;
		b.	die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und
		c.	die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
	2.	Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden:
		a. [1]	StGB [2]: Artikel 111-113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146-148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226-226ter, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;
		b. [3]	Ausländer- und Integrationsgesetz [4] vom 16. Dezember 2005 [5]: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;
		c.	Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [6] zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen: Artikel 24;
		d. [7]	Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 [8]: Artikel 33 Absatz 2 und 34-35b;
		e.	Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 [9]: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;
		f. [10]	BetmG [11]: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;
		g. [12]	Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 [13]: Artikel 60 Absatz 1 Buchstaben g-i, m und o sowie Absatz 1bis;
		h.	Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 [14]: Artikel 14 Absatz 2;
		i. [15]	Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011 [16]: Artikel 22 Absatz 2 und 25a Absatz 3;
		j. [17]	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 [18]: Artikel 154 und 155;
		k. [19]	Waffengesetz vom 20. Juni 1997 [20]: Artikel 33 Absatz 3;
		l. [21]	Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [22]: Artikel 86 Absätze 2 und 3;
		m. [23]	Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [24]: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a;
		n. [25]	Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015 [26]: Artikel 74 Absatz 4.
	3.	Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straftat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 [27] aufgeführten Straftaten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [2] SR 311.0 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [5] SR 142.20 [6] SR 211.221.31 [7] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 295; BBl 2011 5905). [8] SR 514.51 [9] SR 732.1 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [11] SR 812.121 [12] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 27. Sept. 2024, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2025 178; BBl 2023 239). [13] SR 814.01 [14] SR 946.202 [15] Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [16] SR 415.0 [17] Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012 (AS 2013 1103; BBl 2011 6873). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [18] SR 958.1 [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). [20] SR 514.54 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 29. Sept. 2017 (Medicrime-Konvention), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4771; BBl 2017 3135). [22] SR 812.21 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [24] SR 935.51 [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [26] SR 121 [27] SR 322.1

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 273 [1] Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
	1.	Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen: [2]
		a.	diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 [3] betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
		b.	diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes. [4]
	2.	Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
	3.	Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683). [2] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] SR 780.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 197 Grundsätze
	1.	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
		a.	sie gesetzlich vorgesehen sind;
		b.	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
		c.	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
		d.	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
	2.	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 110
	1.	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder. [1]
	2.	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
	3.	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
	3bis.	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere. [2]
	4.	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
	5.	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
	6.	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
	7.	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

[1] Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] AS 2006 3583

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 265 Herausgabepflicht
	1.	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
	2.	Keine Herausgabepflicht haben:
		a.	die beschuldigte Person;
		b.	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
		c.	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oderzivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
			1.	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
			2.	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
	3.	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB [1] oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
	4.	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

[1] SR 311.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 245 Durchführung
	1.	Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor.
	2.	Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 263 Grundsatz
	1.	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
		a.	als Beweismittel gebraucht werden;
		b.	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
		c.	den Geschädigten zurückzugeben sind;
		d.	einzuziehen sind;
		e. [1]	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB [2] gebraucht werden.
	2.	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
	3.	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] SR 311.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 264 Einschränkungen
	1.	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
		a.	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
		b.	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
		c. [1]	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
		d. [2]	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [3] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
	2.	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
	3.	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). [2] Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). [3] SR 935.61 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen
	1.	Das Zeugnis können verweigern:
		a.	die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
		b.	wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
		c.	die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
		d.	die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
		e.	die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
		f.	die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
		g. [1]	die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
	2.	Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege [2] das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
	3.	Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
	4.	Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
		a. [3]	sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB [4] bezieht; und
		b.	sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1-3 in Beziehung steht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431). [2] Art. 4-11 der V vom 19. Okt. 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338). [3] Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). [4] SR 311.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde
		Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.