8C_545/2023 - 2024-02-29 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 545/2023

Urteil vom 29. Februar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Werdplatz, Strassburgstrasse 9, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. Juli 2023 (ZL.2023.00016).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung sowie seit Juni 2021 Zusatzleistungen der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle). Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 neu. Im Einspracheverfahren stellte sie fest, dass die Versicherte nicht in eine Heimunterbringung beim Haus B.________ eingetreten sei, sondern eine Vereinbarung für das Langzeitwohnen getroffen habe und somit in einer gemeinschaftlichen Wohnform lebe. Sie zog die Verfügung vom 26. Juli 2022 in Wiedererwägung und ermittelte den Anspruch auf Zusatzleistungen neu (Verfügung vom 28. September 2022). Zudem forderte sie für die Zeit von Juni bis September 2022 zu viel ausbezahlte Leistungen in Höhe von Fr. 590.- zurück (Verfügung vom 29. September 2022). A.________ liess dagegen Einsprachen einreichen, welche die Verwaltung mit Einsprachentscheid vom 9. Januar 2023 abwies.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Juli 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei ihr für die Miete ab Juni 2022 der vertraglich vereinbarte Mietzins von Fr. 45.- pro Tag beziehungsweise von gerundet Fr. 1'369.- pro Monat und nicht der maximale Mietbetrag für eine Person in einer Wohngemeinschaft in der Stadt Zürich von Fr. 810.- monatlich anzurechnen. Weiter sei von der Rückforderung von Fr. 590.- vollumfänglich abzusehen und im Betrag, in welchem die Rückforderung mit Beihilfe verrechnet worden sei, sei der verrechnete Betrag zurückzuerstatten. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das Bundesgericht ordnet keinen Schriftenwechsel an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 erkannte, dass der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform zugrunde zu legen sei.

2.2. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass hier die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der dazugehörigen Verordnung (ELV) anwendbar sind. Da der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Juni 2022 Gegenstand des Verfahrens bilde und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalte (mit Hinweis auf BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis), seien die ab 1. Januar 2023 in Kraft getretenen erneuten Anpassungen des ELG, namentlich die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 normierten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sowie den Mietzins, nicht zu berücksichtigen.

2.3. Weiter legte das kantonale Gericht zutreffend dar, dass der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen in der Region 1, welcher die Stadt Zürich zugeteilt sei, Fr. 16'440.- betrage (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Für (Einzel-) Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen lebten und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 erfolge, gelte gemäss Art. 10 Abs. 1 ter Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Laut Rz. 3232.06 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), Stand: 1. Januar 2022, sei von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wenn eine Einzelperson mit einer oder mehreren Personen zusammenlebe, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen seien.

3.

3.1. Das kantonale Gericht stellte fest, die Beschwerdeführerin lebe getrennt von ihrem Ehemann. Ihre Unterkunft im Haus B.________ bestehe aus einem möblierten Zimmer mit Dusche/WC, das direkt auf den öffentlich zugänglichen Korridor hinausgehe. Sie verfüge über einen eigenen Schlüssel, einen TV/Internet-Anschluss und ein Postfach. Die Bewohner des Hauses benützten gemeinsam eine Küche mit jeweils eigenem abschliessbaren Kühlschrankfach, einen Aufenthaltsraum sowie eine Terrasse. Der vereinbarte Mietzins betrage Fr. 45.- pro Tag, mithin rund Fr. 1'369.- pro Monat (Fr. 16'425.- jährlich).
Zu prüfen sei, so die Vorinstanz weiter, ob es sich bei der Unterkunft der Beschwerdeführerin um eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG handle. Bejahendenfalls wäre lediglich der Höchstbetrag für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen in der Region 1 von Fr. 9'720.- pro Jahr auf der Ausgabenseite in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung einzubeziehen ([Fr. 16'440.- + Fr. 3'000.-] : 2). Der Beschwerdeführerin sei zwar dahingehend beizupflichten, dass die beschriebene Wohnsituation eine höhere Privatsphäre und Unabhängigkeit biete, als eine "klassische" Wohngemeinschaft, in der mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieteten und die vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Indessen verfüge das Zimmer der Beschwerdeführerin über keine eigene Küche, deren Vorhandensein in der Regel für die Annahme eines selbstständigen Haushalts vorausgesetzt sei. Bereits die fehlende Küche stehe daher einer Qualifikation der Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin als eigenständiger Haushalt entgegen.
Weiter hielt das kantonale Gericht fest, dass die Einstufung einer Wohnsituation als gemeinschaftliche Wohnform die Anwendung eines tieferen Maximalmietzinses zur Folge habe und daher eine solche dann als gerechtfertigt erscheine, wenn mit der gewählten Unterkunft gegenüber dem Wohnen einer Einzelperson in einer eigenen Wohnung Kosteneinsparungen zu erwarten seien. Mit der Beschwerdegegnerin sei davon auszugehen, dass massgebliche Einsparungen bei den Wohnkosten durch die gemeinsame Nutzung einzelner Räume wie zum Beispiel einer Gemeinschaftsküche oder eines Gemeinschaftsbades entstünden, die beim "Einzelwohnen" von jeder Person einzeln gemietet werden müssten, was mit dementsprechend höheren Kosten verbunden sei. Da somit wesentliche Kosteneinsparungen bereits durch einzelne gemeinschaftlich genutzte Räume entstünden, sei die Miete einer gemeinsamen Wohnung oder aber eine gemeinsame Haushaltführung für die Annahme einer gemeinschaftlichen Wohnform nicht erforderlich.
Abschliessend hielt das kantonale Gericht fest, die Beschwerdeführerin teile sich gemäss Mietvertrag vom 17. Juni 2022 die Küche mit den restlichen Bewohnern des Hauses B.________. Zudem stünden ihnen gemeinsam ein Aufenthaltsraum und eine Terrasse zur Verfügung. Die von der Beschwerdeführerin gemietete Unterkunft und der dafür bezahlte Mietzins umfassten somit nicht nur die Nutzung des Einzelzimmers mit Bad/WC, sondern auch weitere, gemeinschaftlich genutzte Bereiche. Da damit Kosteneinsparungen entstünden, sei die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer gemeinschaftlichen Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG und damit einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 9'720.- pro Jahr ausgegangen.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gesetzgeber habe nicht definiert, was unter einer gemeinschaftlichen Wohnform zu verstehen sei. Gemäss Rz. 3232.06 WEL sei massgebend, ob sie in einem Einpersonen- oder aber Mehrpersonenhaushalt lebe. Letzter zeichne sich dadurch aus, dass mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung bewohnen und die darin vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Das Haus B.________ biete ihren Langzeitmietenden die Privatsphäre einer Einzimmerwohnung. Jedes Zimmer sei eine in sich abgeschlossene Einheit und habe einen direkten Zugang auf den öffentlichen Korridor. Es müsse kein Arrangement über die Aufteilung der Räume auf die einzelnen Personen gefunden werden. Auch sei keine erhöhte Rücksichtnahme gegenüber den Mitbewohnenden erforderlich, wie sie bei einem gemeinschaftlichen Zusammenwohnen innerhalb einer und derselben Wohneinheit unvermeidbar sei. Einzig aus dem Umstand, dass fürs Kochen die Gemeinschaftsküche benützt werden müsse, werde entgegen der vorinstanzlichen Auffassung aus dem individuellen Wohnen noch lange kein gemeinsamer Haushalt. Sie kaufe weder mit den anderen Bewohnenden des Hauses B.________ ein, noch koche sie mit ihnen gemeinsam, sie müsse sich nicht absprechen, wer das Bad oder
den Kühlschrank putze, sie müsse nicht warten, bis sie das Bad oder die Toilette benützen könne, auch müsse sie nicht Rücksicht nehmen, wenn sie Besuch empfangen wolle. Sie geniesse die ganzen Vorteile eines Einpersonenhaushalts.
Ihre Wohnsituation, so die Beschwerdeführerin weiter, sei auch unter dem Gesichtspunkt teleologischer Auslegung nicht unter Art. 10 Abs. 1 bis (richtig: 1 ter) ELG zu subsumieren. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Einspracheentscheid unter Hinweis auf die parlamentarische Beratung zutreffend festgehalten, der Gesetzgeber habe hinsichtlich der anrechenbaren Miete die finanziellen Einsparungen berücksichtigen wollen, die sich bei einem Mehrpersonenhaushalt ergäben. Wie dargelegt führe sie einen Einzelhaushalt und ihr Mietverhältnis habe weder den Charakter einer Wunsch- noch einer Zweck- oder Zwangsgemeinschaft. Sie profitiere nicht vom grössten Vorteil gemeinschaftlichen Wohnens, nämlich die Mietzinsbelastung reduzieren zu können. Ob die Zimmer des Hauses B.________ alle besetzt seien oder nicht, habe keinen Einfluss auf den Mietzins. Das Risiko eines Leerstandes, aber auch die finanziellen Vorteile bei einer Vollbelegung lägen allein bei der Vermieterin. Durch die Gemeinschaftsküche entstünden ihr keine Kosteneinsparungen. Der Mietzins bleibe immer gleich, unabhängig davon, wie viele andere Mietende sie benützten oder wie oft sie sie selber benutze.
Abschliessend hält die Beschwerdeführerin fest, ihre Wohneinheit mit einer Gemeinschafts- an Stelle einer privaten Küche entspreche zwar nicht ganz dem standardmässigen Komfort eines Einpersonenhaushalts. Es rechtfertige sich jedoch nicht, allein gestützt darauf auf ein gemeinschaftliches Wohnen zu schliessen.

3.3. Zu diesen Vorbringen ist vorab die Erwägung des kantonalen Gerichts zu zitieren, wonach der Wille der Bewohnenden, aus Kostengründen zusammenzuleben beziehungsweise zusammen zu "wirtschaften", aber auch bauliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel ein direkt auf den Korridor oder aber in einen gemeinsamen Wohnbereich führendes Zimmer, eher zufällig anmuteten und daher nicht als geeignetes Abgrenzungsmerkmal erschienen. Diese Auffassung ist im Zusammenhang mit der im angefochtenen Urteil zitierten Vernehmlassungsschrift der Beschwerdegegnerin zu lesen. Sie führte darin gestützt auf die von der Beschwerdeführerin erwähnten Materialien aus, der Gesetzgeber habe explizit regional abgestufte, gleiche, fixe Mietzinsmaxima für alle erwachsenen Personen einführen wollen, die ohne gemeinsame EL-Berechnung zusammenlebten. Nicht die vollständige Ausfinanzierung jedes Wohnraumes sei bei der Revision im Vordergrund gestanden, sondern in erster Linie eine ausreichende Wahlfreiheit für Personen, die Wohnraum und -infrastruktur (auch) teilten. Keinesfalls habe die Grenze Richtung Einzelwohnen wieder verschoben werden sollen. Nur durch eine Begrenzung der anerkannten Wohnkosten könne vermieden werden, dass unangemessene Mieten über
Zusatzleistungen finanziert würden.
Dieser vom kantonalen Gericht übernommenen Auffassung ist beizupflichten. Zur Verdeutlichung ist festzuhalten, dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, weshalb die Benutzung der Gemeinschaftsküche, des Aufenthaltsraums und der Terrasse auch dann keine nennenswerten Absprachen mit den Mitbewohnerinnen erfordern soll, wenn die Beschwerdeführerin oder Mitmieter von Aussenstehenden besucht werden. Sodann ist das Argument, die Vermieterin des Hauses B.________ trage allein das wirtschaftliche Risiko, zur Beurteilung der Frage, ob eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG vorliege, nicht tauglich. Der Unterschied zum Fall, wo mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, liegt diesbezüglich einzig darin, dass die Vermieterschaft auf ein solideres Substrat zurückzugreifen vermag, weil alle Mieter - andere Abmachungen vorbehalten - eine einfache Gesellschaft bilden und daher solidarisch für den gesamten Mietzins haften (vgl. Art. 544 Abs. 3 OR). Zusammenfassend qualifizierte das kantonale Gericht die Wohnsituation im Haus B.________ zu Recht als gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG. Die Beschwerde ist in diesem Punkt in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

4.

4.1. Zu prüfen ist schliesslich die verfügte Rückforderung von zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz stellte hiezu fest, die Beschwerdegegnerin sei mit Verfügung vom 26. Juli 2022 fälschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe sich noch in einem Heim aufgehalten. Damit erwiesen sich die bereits ausbezahlten, über die in der Verfügung vom 28. September 2022 festgelegten Beträge hinausgehenden Zusatzleistungsbezüge als unrechtmässig, weshalb die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet sei. Es bestehe kein Anlass, den von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. September 2022 errechneten Rückforderungsbetrag von Fr. 590.- für den Zeitraum von Juni bis September 2022 in Frage zu stellen, zumal sich dieser anhand eines Vergleichs der Leistungsverfügungen vom 26. Juli und 28. September 2022 ohne Weiteres verifizieren lasse.

4.2. Nachdem bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform massgeblich ist, erübrigen sich weitere Darlegungen zum Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 29. September 2022 sei ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a und 371 E. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 210/2016 vom 24. August 2016 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 10 Dépenses reconnues - 1 Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
¹	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent:36
^a	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:
^a1	20 100 francs pour les personnes seules,
^a2	30 150 francs pour les couples,
^a3	10 515 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
^a4	7380 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
^b	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:
^b1	pour une personne vivant seule: 17 580 francs dans la région 1, 17 040 francs dans la région 2 et 15 540 francs dans la région 3,
^b2	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
^b3	6420 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
^c	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
^1bis	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes.42
^1ter	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
^a	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
^b	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.43
^1quater	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique.44
^1quinquies	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique.45
^1sexies	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure.46
^1septies	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen.47
²	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent:48
^a	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
^b	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
³	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
^a	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
^b	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
^c	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
^d	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
^e	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
^f	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 544 - 1 Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
¹	Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
²	Les créanciers d'un associé ne peuvent exercer leurs droits que sur sa part de liquidation, à moins que le contrat de la société n'en dispose autrement.
³	Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers, en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.