8C_545/2023 - 2024-02-29 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 545/2023

Urteil vom 29. Februar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Werdplatz, Strassburgstrasse 9, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. Juli 2023 (ZL.2023.00016).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung sowie seit Juni 2021 Zusatzleistungen der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle). Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 neu. Im Einspracheverfahren stellte sie fest, dass die Versicherte nicht in eine Heimunterbringung beim Haus B.________ eingetreten sei, sondern eine Vereinbarung für das Langzeitwohnen getroffen habe und somit in einer gemeinschaftlichen Wohnform lebe. Sie zog die Verfügung vom 26. Juli 2022 in Wiedererwägung und ermittelte den Anspruch auf Zusatzleistungen neu (Verfügung vom 28. September 2022). Zudem forderte sie für die Zeit von Juni bis September 2022 zu viel ausbezahlte Leistungen in Höhe von Fr. 590.- zurück (Verfügung vom 29. September 2022). A.________ liess dagegen Einsprachen einreichen, welche die Verwaltung mit Einsprachentscheid vom 9. Januar 2023 abwies.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Juli 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei ihr für die Miete ab Juni 2022 der vertraglich vereinbarte Mietzins von Fr. 45.- pro Tag beziehungsweise von gerundet Fr. 1'369.- pro Monat und nicht der maximale Mietbetrag für eine Person in einer Wohngemeinschaft in der Stadt Zürich von Fr. 810.- monatlich anzurechnen. Weiter sei von der Rückforderung von Fr. 590.- vollumfänglich abzusehen und im Betrag, in welchem die Rückforderung mit Beihilfe verrechnet worden sei, sei der verrechnete Betrag zurückzuerstatten. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das Bundesgericht ordnet keinen Schriftenwechsel an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 erkannte, dass der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform zugrunde zu legen sei.

2.2. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass hier die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der dazugehörigen Verordnung (ELV) anwendbar sind. Da der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Juni 2022 Gegenstand des Verfahrens bilde und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalte (mit Hinweis auf BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis), seien die ab 1. Januar 2023 in Kraft getretenen erneuten Anpassungen des ELG, namentlich die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 normierten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sowie den Mietzins, nicht zu berücksichtigen.

2.3. Weiter legte das kantonale Gericht zutreffend dar, dass der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen in der Region 1, welcher die Stadt Zürich zugeteilt sei, Fr. 16'440.- betrage (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Für (Einzel-) Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen lebten und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 erfolge, gelte gemäss Art. 10 Abs. 1 ter Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Laut Rz. 3232.06 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), Stand: 1. Januar 2022, sei von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wenn eine Einzelperson mit einer oder mehreren Personen zusammenlebe, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen seien.

3.

3.1. Das kantonale Gericht stellte fest, die Beschwerdeführerin lebe getrennt von ihrem Ehemann. Ihre Unterkunft im Haus B.________ bestehe aus einem möblierten Zimmer mit Dusche/WC, das direkt auf den öffentlich zugänglichen Korridor hinausgehe. Sie verfüge über einen eigenen Schlüssel, einen TV/Internet-Anschluss und ein Postfach. Die Bewohner des Hauses benützten gemeinsam eine Küche mit jeweils eigenem abschliessbaren Kühlschrankfach, einen Aufenthaltsraum sowie eine Terrasse. Der vereinbarte Mietzins betrage Fr. 45.- pro Tag, mithin rund Fr. 1'369.- pro Monat (Fr. 16'425.- jährlich).
Zu prüfen sei, so die Vorinstanz weiter, ob es sich bei der Unterkunft der Beschwerdeführerin um eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG handle. Bejahendenfalls wäre lediglich der Höchstbetrag für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen in der Region 1 von Fr. 9'720.- pro Jahr auf der Ausgabenseite in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung einzubeziehen ([Fr. 16'440.- + Fr. 3'000.-] : 2). Der Beschwerdeführerin sei zwar dahingehend beizupflichten, dass die beschriebene Wohnsituation eine höhere Privatsphäre und Unabhängigkeit biete, als eine "klassische" Wohngemeinschaft, in der mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieteten und die vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Indessen verfüge das Zimmer der Beschwerdeführerin über keine eigene Küche, deren Vorhandensein in der Regel für die Annahme eines selbstständigen Haushalts vorausgesetzt sei. Bereits die fehlende Küche stehe daher einer Qualifikation der Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin als eigenständiger Haushalt entgegen.
Weiter hielt das kantonale Gericht fest, dass die Einstufung einer Wohnsituation als gemeinschaftliche Wohnform die Anwendung eines tieferen Maximalmietzinses zur Folge habe und daher eine solche dann als gerechtfertigt erscheine, wenn mit der gewählten Unterkunft gegenüber dem Wohnen einer Einzelperson in einer eigenen Wohnung Kosteneinsparungen zu erwarten seien. Mit der Beschwerdegegnerin sei davon auszugehen, dass massgebliche Einsparungen bei den Wohnkosten durch die gemeinsame Nutzung einzelner Räume wie zum Beispiel einer Gemeinschaftsküche oder eines Gemeinschaftsbades entstünden, die beim "Einzelwohnen" von jeder Person einzeln gemietet werden müssten, was mit dementsprechend höheren Kosten verbunden sei. Da somit wesentliche Kosteneinsparungen bereits durch einzelne gemeinschaftlich genutzte Räume entstünden, sei die Miete einer gemeinsamen Wohnung oder aber eine gemeinsame Haushaltführung für die Annahme einer gemeinschaftlichen Wohnform nicht erforderlich.
Abschliessend hielt das kantonale Gericht fest, die Beschwerdeführerin teile sich gemäss Mietvertrag vom 17. Juni 2022 die Küche mit den restlichen Bewohnern des Hauses B.________. Zudem stünden ihnen gemeinsam ein Aufenthaltsraum und eine Terrasse zur Verfügung. Die von der Beschwerdeführerin gemietete Unterkunft und der dafür bezahlte Mietzins umfassten somit nicht nur die Nutzung des Einzelzimmers mit Bad/WC, sondern auch weitere, gemeinschaftlich genutzte Bereiche. Da damit Kosteneinsparungen entstünden, sei die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer gemeinschaftlichen Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG und damit einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 9'720.- pro Jahr ausgegangen.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gesetzgeber habe nicht definiert, was unter einer gemeinschaftlichen Wohnform zu verstehen sei. Gemäss Rz. 3232.06 WEL sei massgebend, ob sie in einem Einpersonen- oder aber Mehrpersonenhaushalt lebe. Letzter zeichne sich dadurch aus, dass mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung bewohnen und die darin vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Das Haus B.________ biete ihren Langzeitmietenden die Privatsphäre einer Einzimmerwohnung. Jedes Zimmer sei eine in sich abgeschlossene Einheit und habe einen direkten Zugang auf den öffentlichen Korridor. Es müsse kein Arrangement über die Aufteilung der Räume auf die einzelnen Personen gefunden werden. Auch sei keine erhöhte Rücksichtnahme gegenüber den Mitbewohnenden erforderlich, wie sie bei einem gemeinschaftlichen Zusammenwohnen innerhalb einer und derselben Wohneinheit unvermeidbar sei. Einzig aus dem Umstand, dass fürs Kochen die Gemeinschaftsküche benützt werden müsse, werde entgegen der vorinstanzlichen Auffassung aus dem individuellen Wohnen noch lange kein gemeinsamer Haushalt. Sie kaufe weder mit den anderen Bewohnenden des Hauses B.________ ein, noch koche sie mit ihnen gemeinsam, sie müsse sich nicht absprechen, wer das Bad oder
den Kühlschrank putze, sie müsse nicht warten, bis sie das Bad oder die Toilette benützen könne, auch müsse sie nicht Rücksicht nehmen, wenn sie Besuch empfangen wolle. Sie geniesse die ganzen Vorteile eines Einpersonenhaushalts.
Ihre Wohnsituation, so die Beschwerdeführerin weiter, sei auch unter dem Gesichtspunkt teleologischer Auslegung nicht unter Art. 10 Abs. 1 bis (richtig: 1 ter) ELG zu subsumieren. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Einspracheentscheid unter Hinweis auf die parlamentarische Beratung zutreffend festgehalten, der Gesetzgeber habe hinsichtlich der anrechenbaren Miete die finanziellen Einsparungen berücksichtigen wollen, die sich bei einem Mehrpersonenhaushalt ergäben. Wie dargelegt führe sie einen Einzelhaushalt und ihr Mietverhältnis habe weder den Charakter einer Wunsch- noch einer Zweck- oder Zwangsgemeinschaft. Sie profitiere nicht vom grössten Vorteil gemeinschaftlichen Wohnens, nämlich die Mietzinsbelastung reduzieren zu können. Ob die Zimmer des Hauses B.________ alle besetzt seien oder nicht, habe keinen Einfluss auf den Mietzins. Das Risiko eines Leerstandes, aber auch die finanziellen Vorteile bei einer Vollbelegung lägen allein bei der Vermieterin. Durch die Gemeinschaftsküche entstünden ihr keine Kosteneinsparungen. Der Mietzins bleibe immer gleich, unabhängig davon, wie viele andere Mietende sie benützten oder wie oft sie sie selber benutze.
Abschliessend hält die Beschwerdeführerin fest, ihre Wohneinheit mit einer Gemeinschafts- an Stelle einer privaten Küche entspreche zwar nicht ganz dem standardmässigen Komfort eines Einpersonenhaushalts. Es rechtfertige sich jedoch nicht, allein gestützt darauf auf ein gemeinschaftliches Wohnen zu schliessen.

3.3. Zu diesen Vorbringen ist vorab die Erwägung des kantonalen Gerichts zu zitieren, wonach der Wille der Bewohnenden, aus Kostengründen zusammenzuleben beziehungsweise zusammen zu "wirtschaften", aber auch bauliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel ein direkt auf den Korridor oder aber in einen gemeinsamen Wohnbereich führendes Zimmer, eher zufällig anmuteten und daher nicht als geeignetes Abgrenzungsmerkmal erschienen. Diese Auffassung ist im Zusammenhang mit der im angefochtenen Urteil zitierten Vernehmlassungsschrift der Beschwerdegegnerin zu lesen. Sie führte darin gestützt auf die von der Beschwerdeführerin erwähnten Materialien aus, der Gesetzgeber habe explizit regional abgestufte, gleiche, fixe Mietzinsmaxima für alle erwachsenen Personen einführen wollen, die ohne gemeinsame EL-Berechnung zusammenlebten. Nicht die vollständige Ausfinanzierung jedes Wohnraumes sei bei der Revision im Vordergrund gestanden, sondern in erster Linie eine ausreichende Wahlfreiheit für Personen, die Wohnraum und -infrastruktur (auch) teilten. Keinesfalls habe die Grenze Richtung Einzelwohnen wieder verschoben werden sollen. Nur durch eine Begrenzung der anerkannten Wohnkosten könne vermieden werden, dass unangemessene Mieten über
Zusatzleistungen finanziert würden.
Dieser vom kantonalen Gericht übernommenen Auffassung ist beizupflichten. Zur Verdeutlichung ist festzuhalten, dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, weshalb die Benutzung der Gemeinschaftsküche, des Aufenthaltsraums und der Terrasse auch dann keine nennenswerten Absprachen mit den Mitbewohnerinnen erfordern soll, wenn die Beschwerdeführerin oder Mitmieter von Aussenstehenden besucht werden. Sodann ist das Argument, die Vermieterin des Hauses B.________ trage allein das wirtschaftliche Risiko, zur Beurteilung der Frage, ob eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG vorliege, nicht tauglich. Der Unterschied zum Fall, wo mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, liegt diesbezüglich einzig darin, dass die Vermieterschaft auf ein solideres Substrat zurückzugreifen vermag, weil alle Mieter - andere Abmachungen vorbehalten - eine einfache Gesellschaft bilden und daher solidarisch für den gesamten Mietzins haften (vgl. Art. 544 Abs. 3 OR). Zusammenfassend qualifizierte das kantonale Gericht die Wohnsituation im Haus B.________ zu Recht als gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG. Die Beschwerde ist in diesem Punkt in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

4.

4.1. Zu prüfen ist schliesslich die verfügte Rückforderung von zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz stellte hiezu fest, die Beschwerdegegnerin sei mit Verfügung vom 26. Juli 2022 fälschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe sich noch in einem Heim aufgehalten. Damit erwiesen sich die bereits ausbezahlten, über die in der Verfügung vom 28. September 2022 festgelegten Beträge hinausgehenden Zusatzleistungsbezüge als unrechtmässig, weshalb die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet sei. Es bestehe kein Anlass, den von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. September 2022 errechneten Rückforderungsbetrag von Fr. 590.- für den Zeitraum von Juni bis September 2022 in Frage zu stellen, zumal sich dieser anhand eines Vergleichs der Leistungsverfügungen vom 26. Juli und 28. September 2022 ohne Weiteres verifizieren lasse.

4.2. Nachdem bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform massgeblich ist, erübrigen sich weitere Darlegungen zum Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 29. September 2022 sei ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a und 371 E. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 210/2016 vom 24. August 2016 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 10 Anerkannte Ausgaben - 1 Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
¹	Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:34
^a	als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
^a1	bei alleinstehenden Personen: 20 100 Franken,
^a2	bei Ehepaaren: 30 150 Franken,
^a3	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 515 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
^a4	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7380 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
^b	der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:
^b1	für eine allein lebende Person: 17 580 Franken in der Region 1, 17 040 Franken in der Region 2 und 15 540 Franken in der Region 3,
^b2	bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:
^b3	bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6420 Franken;
^c	anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.
^1bis	Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt.40
^a	Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
^b	Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben.41
^1quater	Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik.42
^1quinquies	Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert.43
^1sexies	Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.44
^1septies	Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat.45
²	Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:46
^a	die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
^b	ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
³	Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:
^a	Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
^b	Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
^c	Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
^d	der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
^e	geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
^f	Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
^a	der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
^b	60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d.28
^1bis	Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente.29
²	Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
³	Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:
^a	Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.
^b	Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.
^c	Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet.30
⁴	Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
⁵	Der Bundesrat bestimmt:
^a	die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
^b	die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
^c	die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
^cbis	die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;
^d	die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
^e	die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
^f	die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
^g	die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199432 über die Krankenversicherung (KVG);
^h	die Definition des Heimes.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 544 - 1 Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages.
¹	Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages.
²	Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesellschaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.
³	Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.