1B_17/2021 - 2021-01-29 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 17/2021

Urteil vom 29. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 10. Dezember 2020 (SBK.2020.341/va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai 2020 ihre knapp drei Jahre alte, schwer behinderte Tochter getötet zu haben.
Am 10. August 2020 nahm die Polizei A.________ fest. Mit Verfügung vom 14. August 2020 versetzte sie das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft. Am 4. November 2020 wies dieses ein Haftentlassungsgesuch von A.________ ab.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2020 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 10. Februar 2021.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 10. Dezember 2020 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. Ob zusätzlich Kollusionsgefahr gegeben sei, liess es offen.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, sie unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet; ebenso A.________ auf eine weitere Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, welcher der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann. Die Beschwerde ist daher auch insoweit zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), oder Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b).
Die Beschwerdeführerin stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede. Sie macht geltend, es fehle an der Fluchtgefahr.

2.2. Ob Fluchtgefahr besteht, ist nach der Rechtsprechung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind insbesondere der Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe der ihr drohenden Strafe. Die Umstände müssen die Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dass die beschuldigte Person in einen Staat fliehen könnte, welcher sie an die Schweiz ausliefern könnte, steht der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen (BGE 145 IV 503 E. 2.2 S. 507 mit Hinweisen).

2.3. Art. 111 StGB droht für vorsätzliche Tötung eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren an. Die Beschwerdeführerin muss somit mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Entsprechend besteht ein erheblicher Fluchtanreiz.
Die Beschwerdeführerin ist 28 Jahre alt und deutsche Staatsangehörige. Sie wuchs in ihrem Heimatland auf und kam 2015 in die Schweiz. Sie folgte ihrem Vater und ihrer Mutter, die bereits früher in die Schweiz gezogen waren. Vorher lebte sie alleine in Deutschland. Dass ihr dies Schwierigkeiten bereitet hätte, macht sie nicht geltend. Zwar hat sie zu den Eltern, vor allem zur mitbeschuldigten Mutter, der die Staatsanwaltschaft Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung vorwirft, ein nahes Verhältnis; ebenso zum Bruder, der auch in der Schweiz wohnt. Ihr übriges Beziehungsumfeld besteht jedoch ausschliesslich aus Personen in Deutschland (staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 11. August 2020, Antwort auf Frage 120). Freunde in der Schweiz hat sie nicht. Ebenso wenig gehört sie hier einem Verein an. Sie ist in der Schweiz somit persönlich nicht integriert. Den Kontakt mit den Eltern und dem Bruder aufrechterhalten könnte sie auch in Deutschland.
Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeitsstelle in der Schweiz verloren. Sie ist hier daher auch arbeitsmässig nicht integriert.
Die Beschwerdeführerin ist mittellos. Sie hat sich in der Schweiz somit nichts aufgebaut, was sie hier zurückhalten könnte. Ihre Mittellosigkeit hinderte sie nicht, in Deutschland etwa bei Bekannten unterzutauchen.
Die Mutter wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie hat ihre Arbeitsstelle in der Schweiz ebenfalls verloren. Aufgrund der nahen Beziehung der Beschwerdeführerin zur Mutter ist daher ohne Weiteres denkbar, dass sie sich zusammen mit dieser in ihr Heimatland begeben und sich so den schweizerischen Behörden entziehen könnte; dies umso mehr, als der Vater früher schon mehrere Jahre alleine in der Schweiz lebte.
In ihrem Heimatland hätte die Beschwerdeführerin zudem keine Überstellung an die Schweiz zu befürchten, da Deutschland eigene Staatsangehörige hierher nicht ausliefert (Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949). Dass Deutschland allenfalls die Strafverfolgung übernehmen könnte, steht nach der Rechtsprechung der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen (Urteil 1B 666/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.2).
Zwar ist die Tochter hier begraben. Ihrer gedenken könnte die Beschwerdeführerin jedoch auch in Deutschland.
Würdigt man dies gesamthaft, bestehen ernstliche Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Diese ist nicht lediglich abstrakt. Wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat, hält das daher vor Bundesrecht stand.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem es die Vorinstanz unterlassen habe, sich zur vom Zwangsmassnahmengericht zusätzlich bejahten Kollusionsgefahr zu äussern, habe die Vorinstanz eine Rechtsverweigerung begangen und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
Hätte das Bundesgericht Fluchtgefahr verneint, wäre die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen gewesen, damit diese den Haftgrund der Kollusionsgefahr prüfe. Dies hätte zu einer unnötigen Verzögerung geführt, die sich hätte vermeiden lassen, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zur Kollusionsgefahr Stellung genommen hätte. Insoweit wäre der Beschwerdeführerin ein Rechtsnachteil erwachsen. Das Bundesgericht bejaht jedoch Fluchtgefahr. Weiterungen erübrigen sich damit, weshalb der Beschwerdeführerin durch die von ihr gerügte Unterlassung der Vorinstanz kein Rechtsnachteil entsteht. Auf die Beschwerde ist daher im vorliegenden Punkt mangels Beschwer nicht einzutreten.

4.
Eine mangelhafte Begründung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Wenn sie die wesentlichen Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts zusammengefasst und sich diese zu Eigen gemacht hat (angefochtener Entscheid E. 4.5 S. 5), ist das nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung hätte es die Vorinstanz gegebenenfalls selbst bei einem blossen Verweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Zwangsmassnahmengerichts bewenden lassen können (BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.; Urteil 1B 374/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 2 mit Hinweis). Dann muss ihr Vorgehen erst recht zulässig sein.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Es werden daher keine Gerichtskosten erhoben und dem Vertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Oliver Bulaty, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.